Urteil des BGH vom 11.03.2014

BGH: staatsanwalt, überprüfung, anschluss

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 7 0 / 1 4

vom

11. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hamburg vom 7. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es sie be-

trifft.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie gefährlicher Körperverletzung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und den Angeklagten G. wegen gefährlicher

Körperverletzung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe

(nebst isolierter Fahrerlaubnissperre) verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten

haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

1. Mit dieser machen sie

– wie der Generalbundesanwalt in seiner An-

tragsschrift vom 18. Februar 2014 zutreffend dargelegt hat

– in § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe

gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO verstoßen. Dem liegt folgen-

des Geschehen zugrunde:

a) Am 21. Hauptverhandlungstag wurde die Beweisaufnahme geschlos-

sen; der Staatsanwalt hielt seinen Schlussvortrag. Am folgenden Hauptver-

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handlungstag plädierten die Verteidiger; der Angeklagte S. gab eine

Schlusserklärung ab, der Angeklagte G. nahm die hierzu eingeräumte Gele-

genheit nicht wahr. Nachdem beide Angeklagte das letzte Wort gehabt hatten,

wurde die Sitzung unterbrochen. Zu Beginn des letzten Hauptverhandlungsta-

ges stellte der Verteidiger des Angeklagten S. mehrere Beweisanträge, zu

denen der Staatsanwalt Stellung nahm, denen sich der Verteidiger des Ange-

klagten G. anschloss und die sodann mit gerichtlichen Beschlüssen zurück-

gewiesen wurden. Im Anschluss wurde das Urteil verkündet, ohne dass die An-

geklagten nochmals Gelegenheit zum letzten Wort gehabt hätten.

b) Diese durch das Sitzungsprotokoll bewiesene (§ 274 Satz 1 StPO)

Verfahrensweise hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn das Landge-

richt war wieder in die Beweisaufnahme eingetreten, indem es Beweisanträge

entgegengenommen, hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die

Anträge durch Beschlüsse zurückgewiesen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom

2. Dezember 1988

– 4 StR 543/88, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 6).

Das nahm den vorausgegangenen Schlusserklärungen der Angeklagten (bzw.

der Gelegenheit hierzu) die Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen

nochmalige Gewährung erforderlich (BGH, Urteil vom 25. Juli 1996

– 4 StR 193/96, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8; BGH, Beschluss

vom 10. März 1998

– 1 StR 32/98). Ein Fall, in dem dies ausnahmsweise für

entbehrlich erachtet werden könnte, liegt nicht vor.

c) Der Verfahrensverstoß macht die Aufhebung des Urteils, soweit es die

Beschwerdeführer betrifft, notwendig. Die Nichterteilung des letzten Wortes

begründet zwar nicht stets und ausnahmslos die Revision, sondern nur dann,

wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Dies ist

hier indes nicht auszuschließen. Denn die Angeklagten haben zu den gegen sie

erhobenen Vorwürfen geschwiegen; möglicherweise hätten sie sich erstmalig

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zur Sache geäußert, wenn ihnen die Gelegenheit zum letzten Wort noch einmal

eingeräumt worden wäre (vgl. BGH aaO).

2. Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes

hin: Sofern nach sachverständiger Einschätzung der aufgefundenen DNA-

Spuren die Angeklagten G. und S.

– dessen Geburtstag in den Gründen

(UA S. 13) vom Rubrum abweichend festgestellt worden ist

– wiederum ledig-

lich

„als Mitverursacher in Frage kommen“ sollten (UA S. 23), würde dies allein

den Schluss, die beiden Angeklagten seien als Mitverursacher „festgestellt“ (UA

S. 45), nicht tragen können.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay