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Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?

martina heck vom 24.09.2013
Inhalt
  • getragen. Die Klägerin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass sie aus § 29 UStG keine Anpassung der
  • Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 wurde der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des

BFH - III R 39/05

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Klägerin in Rechnung gestellten Pflegesätze im Ergebnis zu Recht als außergewöhnliche Belastung
  • "Allgemeine Vergütungsklasse" ein Betrag in Rechnung gestellt, der dem mit dem Sozialhilfeträger

BPatG - 27 W (pat) 106/08

Bundespatentgericht vom 23.03.2009
Inhalt
  • hat keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht angenommen, dass der angemeldeten Marke das
  • Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen abzusprechen, die lediglich allgemeine Sachaussagen vermitteln

VG Arnsberg - 8 K 3903/03

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.12.2004
Inhalt
  • für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und verstoßen damit gegen höherrangiges Recht. Sie bilden
  • , zuweisen, stehen sie jedoch nicht in Einklang mit § 35 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
  • . 6 AVBWasserV können allerdings bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen, die hinsichtlich des
  • Inkrafttreten der AVBWasserV beibehalten werden. Derartige allgemeine Versorgungsbedingungen des Beklagten
  • erlassene Bestimmungen - also durch allgemeine Versorgungsbedingungen - dem jeweiligen Mitglied

BGH - IX ZR 278/00

Bundesgerichtshof vom 29.11.2001
Inhalt
  • die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • . sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Eheleute M. in Höhe von insgesamt 354.244,74
  • das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Kläger
  • . Das hat das Berufungsgericht bei Prüfung des Anspruchs auf Erstattung von Prozeßkosten zu Recht
  • genannten Weise eingeschränkt. Diese Regel kann nicht allgemein auf Beratungsfehler übertragen werden, die

OLG Hamm - 4 U 8/06

Oberlandesgericht Hamm vom 24.10.2006
Inhalt
  • ; ja das ist das Recht in 17Deutschland; 18(Zuschauerin) Ja, ich weiß schon. 19(Beklagter) Aber ich
  • (Zuschauerin) Aha! 80(Beklagter) Aber ich kann Ihnen pauschal; ja das ist das Recht in 81Deutschland; 82
  • ist und dieser Dialog nicht nur beispielhaft gemeint ist. 136Zu Recht hat das Landgericht die
  • ) verwiesen. 137Auch den Vorfall "C2" hat das Landgericht zu Recht nicht ausreichend sein lassen, um einen
  • Bundesgerichtshof insoweit Beanstandungen erhoben hätte. In diesem Zusammenhang weist der Kläger zu Recht

KG Berlin - 2 Ws 770/07

Kammergericht vom 12.09.2008
Inhalt
  • , da die angefochtene Entscheidung jedenfalls im Ergebnis richtig ist. 15 1. Zu Recht beanstandet die
  • JVA Luckau-Duben läßt sich indes im Streitfall nicht zu Recht auf den durch diese
  • Wohngruppenvollzug, wie sie ganz allgemein dem Leitbild des StVollzG entspricht. 27 cc) Schon gar
  • . Es ist geboten, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen, da zur
  • . Aus ihnen können Gefangene zwar nicht unmittelbar Rechte herleiten (vgl. Senat ZfStrVO 1997, 307, 308

BGH - V ZB 163/12

Bundesgerichtshof vom 18.09.2013
Inhalt
  • darf, wenn die Verfahrensdauer in dem Mitgliedstaat des Erstgerichts allgemein unvertretbar lang ist
  • , also ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, aufgrund dessen an denjenigen, zu
  • dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die
  • abzielen, Umfang oder Bestand eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache zu bestimmen und den
  • Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (vgl

VG Münster - 9 K 1862/00

Verwaltungsgericht Münster vom 17.04.2003
Inhalt
  • vom 29. Juni 1999 in der Änderungsfassung vom 05. Mai 2000 nicht gegen höherrangiges Recht. 22 Die
  • öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen
  • Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt Olfen vorgehaltenen Leistungen, wie z. B. den Betrieb von
  • . Vielmehr reicht es aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über
  • Steuer unter Umständen zu niedrig festgesetzt hat, berührt dies zumindest nicht die Rechte der Kläger

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10850/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.11.2005
Inhalt
  • ehrenamtlicher Richter Justizamtmann Blumer für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers wird
  • gerechtfertigt. Sie dient letztlich auch dem öffentlichen Interesse an einer recht- und zweckmäßigen
  • Polizeipräsidenten allgemein die Zuständigkeit übertragen wird, nach § 40 Abs. 2 Satz 1 LDG Disziplinarklage
  • Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen zu
  • reicht somit über den Tatbestand einer Dienstpflichtverletzung oder eines Straftatbestandes hinaus

VG Saarlouis - 3 K 430/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.03.2007
Inhalt
  • beihilferechtliche Regelung nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des
  • Verbindung mit höherrangigem Recht diese Auslegung, noch wäre eine solche mit Sinn und Zweck der
  • allgemein zugänglicher Weise veröffentlicht, wie es bei der Beihilfeverordnung durch die Veröffentlichung im
  • höherrangigen Rechts liege eine Belastung der „anderen Personen“ dann nicht vor, wenn Behandlungs- und
  • VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist. Zur Begründung wird gemäß § 117

OLG Köln - 16 W 20/03

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2004
Inhalt
  • Geschäften eines Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen
  • Landgerichts Bonn hat zu Recht durch den angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil
  • einer Staatstätigkeit ist im Erkenntnisverfahren das jeweils anwendbare nationale Recht (BVerfGE 16, 27
  • Straßenbauarbeiten. Verträge über den Bau von Straßen sind nach deutschem Recht privatrechtliche Rechtsverhältnisse
  • dem Recht des Erststaates relevant gewesen ist und ob sich der Beklagte im weiteren Verlauf am

BVerwG - 7 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und Brandt für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des
  • die Klage ohne Verstoß gegen revisibles Recht abgewiesen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hat weder
  • abgewandelten Erklärung verlangen, die den weiteren Betrieb des Altkraftwerks ermöglicht. 20 Zu Recht
  • .). Soweit der Gesetzgeber im bürgerlichen Recht in bestimmten Fällen den nachträglichen Widerruf
  • Recht. Nur wenn das Regelungskonzept in Bezug auf den normierten Sachverhalt Besonderheiten aufweist

VG Gelsenkirchen - 17 K 6037/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12.02.2003
Inhalt
  • Zeugenschutzes dargelegt wurden. Die Kläger unterschrieben am 00.00.0000 die Allgemeine Belehrung
  • " ausführlich dargelegt wurden. Im Anschluss unterschrieben die Kläger die Allgemeine Belehrung „Zeugenschutz
  • Gemeinsamen Richtlinien und die Allgemeine Belehrung „Zeugenschutz": Nach Nr. 6.1 der Gemeinsamen
  • . 4 der Allgemeine Belehrung „Zeugenschutz", die von einem einen eigenständigen Beendigungsakt
  • Gesprächen sowie schriftlich über das Zeugenschutzprogramm und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3316/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010
Inhalt
  • Dokumentation des Abwägungsvorgangs bei der Kapazitätsbestimmung im Recht der Hochschulzulassung: OVG S.–A
  • – 1 B 391/08 -, juris, Rdn. 26; schließlich allgemein zum Losentscheid Depenheuer, Zufall als
  • allgemein zum Schutz vor Manipulationen. 27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 5. 1991 6 P 15.89 -, NJW 1991
  • Rechtsprinzip, JZ 1993, 171, 175. 25Es reicht auch zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19