Urteil des VG Arnsberg vom 21.12.2004, 8 K 3903/03

Entschieden
21.12.2004
Schlagworte
Satzung, Unterhaltung, Einstellung des verfahrens, Grundstück, Schutzwürdiges interesse, öffentlich, Wasserversorgung, Zuleitung, Bestandteil, Rechtsgrundlage
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 3903/03

Datum: 21.12.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 3903/03

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht Eigentümer der zu seinem Hausgrundstück T.-------straße 47 in X. führenden Wasserversorgungsleitung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem genannten Grundstück (T.------- straße 47) und der Abzweigstelle (Anbohrschelle) der Wasserversorgungshauptleitung im Krähenweg ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in der Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes T.-------straße 47 in X. und insoweit Mitglied des Beklagten mit der Mitgliedsnummer 67. Er wird hinsichtlich des genannten Grundstückes vom Beklagten mit Wasser versorgt. Nachdem es über Jahrzehnte zu Problemen bei der Wasserversorgung über die seit 1911 vorhandene Anbindung des Hausgrundstückes des Klägers an das Wasserversorgungsnetz gekommen war, wurde die Anbindung dieses Grundstückes an das Wasserversorgungsnetz des Beklagten im Jahre 1976 im Zuge einer Deckenerneuerung der vor dem Grundstück vorbeiführenden Landstraße L 714 neu durch die Straße verlegt. Im Jahre 1996 wurde das Hausgrundstück des Klägers statt dessen über eine etwa 90 bis 102 m lange und über verschiedene andere Grundstücke verlaufende Wasserversorgungsleitung an das im Krähenweg in X. vorhandene Wasserversorgungsnetz des Beklagten angebunden.

3Der Beklagte beschloss in seiner Verbandsversammlung vom 28. November 1999 u.a. folgende als solche überschriebene ergänzende Bestimmung seiner Satzung in der Fassung vom 10. Dezember 1995:

4„3. Hausanschluss: Es gelten die Anwendungen der Verbandsversammlung 1986, der Hausanschluss steht im Eigentum des Mitgliedes und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, auch außerhalb des Grundstücks nach ABVWasser V § 10 Abs. 6a. ..."

5Im Weiteren beschloss der Beklagte in seiner Verbandsversammlung vom 25. November 2001 eine als solche überschriebene ergänzende Bestimmung seiner Satzung vom 25. November 2001. Nummer 3 der beschlossenen ergänzenden Bestimmung lautete wie Folgt:

6„3. Hausanschluss: Es gelten die Anwendungen der Satzung vom 25.11.2001. Der Hausanschluss ist nicht Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung, er unterliegt der Unterhaltung des Mitgliedes, auch außerhalb des Grundstücks nach ABV Wasser V §" 10 Abs. 6, und § 12 Abs. 5 als Kundenanlage. Er ist nach dem KAG § 10 Abs. 1 dem Wasserbeschaffungsverband zu erstatten. Weiter zahlt das Mitglied dem WBV nach AVB Wasser V § 10 Absatz (4) 1. u. 2. vor Verlegung des Anschlusses für die wirtschaftliche Betriebsführung (Verbindung des Verteilernetzes mit der Kundenanlage) unter Zugrundelegung des in der Baugenehmigung ausgewiesenen umbauten Raumes für die Anschlussgebühr, die jährlich von der Verbandsversammlung festgesetzt wird."

7Am 12. März 2002 machte der Landrat des Kreises P. die von ihm genehmigte Satzungsänderung vom 25. November 2001 öffentlich bekannt.

8In einer Anlage der dem Kläger für das Jahr 2002 erteilten Abrechnung vom 1. Dezember 2002 teilte der Beklagte dem Kläger u. a. mit, dass mit Beschluss der Verbandsversammlung des Beklagten vom 25. November 2001 § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AVBWasserV § 10 (3) auf das KAG § 10 Abs. 1 NWR geändert worden sei, er - der Beklagte - die Satzungsänderung vom 25. November 2001 nun grundsätzlich anwende, die Hausanschlüsse auch außerhalb des Grundstückes Bestandteile der Kundenanlage seien und alle Mitglieder mit Mitteilung des Beklagten in 2000 - 2002 gebeten worden seien, ihre Gebäudeversicherung entsprechend anzupassen.

9Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 04. März 2003 rügte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass die am 25. November 2001 beschlossene Änderung der Satzung des Beklagten sowie die am gleichen Tage durch den Beklagten beschlossene Änderung der ergänzenden Bestimmung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sei; außerdem komme dem Beklagten keine Zuständigkeit dafür zu, durch die Satzungsänderung und die Änderung der ergänzenden Bestimmung die Anwendung von § 10 des Kommunalabgabengesetzes zu beschließen und hierdurch bestehende Eigentumsverhältnisse an den Hausanschlüssen bzw. die diesbezüglichen Unterhaltungspflichten zu ändern.

10Am 7. März 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage vor dem Landgericht T1. erhoben. Das Landgericht T1. hat mit Beschluss vom 26. August 2003 - 1 O 61/03 - den Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das für den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten zuständige erkennende Gericht verwiesen.

11In der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2004 hat der Kläger die Klage insoweit zurück genommen, als er ursprünglich zudem äußerst hilfsweise die

Feststellung begehrt hat, dass der Beschluss der Verbandsversammlung des Beklagten vom 25. November 2001 betreffend „Erster Abschnitt: Beitragsrechtliche Regelungen 1. Grundstücks- und Hausanschlüsse gehören nicht zu den Betriebsanlagen des Wasserverschaffungsverbandes" nicht auf die o. g. Versorgungsleitung anwendbar sei.

12Der Kläger trägt vor: Der Beklagte könne die Eigentumsverhältnisse an der hier in Rede stehende Wasserversorgungsleitung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem klägerischen Grundstück und der Hauptversorgungsleitung im L.-----weg nur durch Vertrag und nicht durch nachträgliche tatsächliche Veränderung des Hausanschlusses oder durch einseitige Definition des Begriffs des Hausanschlusses ändern. Die Änderungen der Satzung des Beklagten am 15. November 2001 seien form- und verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Im Übrigen sei es für eine Privatperson nicht möglich, die genannte Leitung außerhalb des klägerischen Grundstückes hinreichend gegen etwaige Schadensfälle versichern zu lassen.

13Der Kläger beantragt, festzustellen, dass er nicht Eigentümer der zu seinem Hausgrundstück T.-------straße 47 in X. führenden Wasserversorgungsleitung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem genannten Grundstück (T.-------straße 47) und der Abzweigstelle (Anbohrschelle) der Wasserversorgungshauptleitung im L.-----weg ist.

h i l f s w e i s e , 14

festzustellen, dass der Kläger nicht unterhalts- und verkehrssicherungspflichtig für die genannte Leistung ist, 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er trägt vor: Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nicht gegeben. Ungeachtet dessen habe bis Ende 2001 Unklarheit darüber bestanden, ob der Hausanschluss einer Abwasserleitung nach § 10 AVBWasserV oder nach § 10 KAG NRW zu definieren sei; Hintergrund sei gewesen, dass bei Erneuerung oder Schadensbeseitigung einer Leitung die Versicherung einiger Hauseigentümer gezahlt habe, andere Versicherungen jedoch nicht; daher habe eine einheitliche Regelung für den Leitungsbereich von der Hauptleitung bis zum Hausanschluss gefunden werden müssen; da sich insoweit immer wieder Probleme ergeben hätten, habe er - der Beklagte - nichts anderes getan, als in der Verbandsversammlung vom 25. November 2001 durch eine ergänzende Bestimmung, die er gemäß § 25 seiner Satzung habe erlassen dürfen, klarzustellen, dass Hausanschlüsse auch im Sinne von § 10 AVBWasserV nicht Bestandteile der öffentlichen Wasserversorgung seien und nach § 10 Abs. 1 KAG NRW der Unterhaltungspflicht der einzelnen Eigentümer unterlägen. Der Kläger sei daher für seinen Hausanschluss, der von der Hauptabsperrvorrichtung bis zum Hauptschieber in der Hauptleitung im L.-----weg führe, verantwortlich. Bereits 1985 habe das Problem der Kostenverteilung bei Hausanschlüssen bestanden und bereits in der Jahreshauptversammlung von 1986 sei die Rechtsgrundlage für Zuleitungen und Hausanschlüsse eindeutig aufgezeigt worden. Im Übrigen sei auch es auch Privatpersonen möglich, die Hausanschlüsse auch außerhalb des eigenen Grundstückes hinreichend gegen etwaige Schadensfälle versichern zu lassen.

Wegen des weiteren Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird 19

auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 20

Die Klage hat in ihrem Hauptantrag Erfolg. 21

22I. Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls im Hauptantrag eröffnet. Das erkennende Gericht ist insoweit an den Beschluss des Landgerichts T1. vom 26. August 2003 - 1 O 61/03 -, mit welchem dieses den Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das für den Verwaltungsrechtsweg zuständige erkennende Gericht verwiesen hat, gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden.

23II. Die Klage ist in ihrem Hauptantrag als Feststellungsklage gemäß § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch zulässig.

24Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann u. a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Ein danach für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage erforderliches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist darin begründet, dass zwischen den Beteiligten u. a. streitig ist, ob der Kläger Eigentümer der von der Anbohrschelle an der Wasserhauptversorgungsleitung im L.-----weg bis zur Hauptabsperrvorrichtung auf dem klägerischen Hausgrundstück T.-------straße 47 in X. führenden (Wasser-) Versorgungsleitung ist. Damit bezieht sich die Streitigkeit auf einen hinreichend bestimmten und überschaubaren Sachverhalt.

25Der Kläger hat auch - wie es § 43 Abs. 1 VwGO verlangt - ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens dieses Rechtsverhältnisses (sog. Feststellungsinteresse). Hierfür genügt jedes nach der Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung ist gegeben, wenn die Rechtslage unklar, die zuständige Behörde insoweit anderer Auffassung als der Kläger ist und der Kläger sein künftiges Verhalten an der begehrten Feststellung orientieren will.

26Vgl. Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl., 2003, § 43 Rdnr. 24 m. w. N.; Pietzker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzker, Kommentar zur VwGO, Stand: September 2004, § 43 Rdnr. 34 m. w. N:

27Vorliegend hat der Kläger bereits mit Blick auf die in einer Anlage der ihm für das Jahr 2002 erteilten Abrechnung vom 1. Dezember 2002 enthaltene Mitteilung des Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass er nicht Eigentümer der fraglichen Hausanschlussleitung ist. Denn letztlich enthält diese Mitteilung zumindest den Hinweis, es sei im Hinblick darauf, dass nach Auffassung des Beklagten sogenannte Hausanschlüsse auch außerhalb des Grundstückes Bestandteile der Kundenanlage seien, ratsam die Gebäudeversicherung entsprechend anzupassen. Angesichts dessen besteht für den Kläger hinreichend Veranlassung darüber zu entscheiden, ob er sich um entsprechenden Versicherungsschutz bemüht, sonstige Vorsorge trifft oder von Vorgesagtem absieht. Durch die Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, ob er Eigentümer dieser Leitung - mit den sich hieraus ohne Weiteres ergebenden Konsequenzen - ist, ist die Dispositionssicherheit des Klägers in einer im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO hinreichend relevanten Weise berührt. Kein anderes

Ergebnis resultiert insoweit daraus, dass der Kläger möglicherweise auch ungeachtet des Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung für diese - neben dem Eigentümer - unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig sein könnte. Denn als Eigentümer der Leitung würde ihn jedenfalls die primäre Verpflichtung zur Unterhaltung und Verkehrssicherung derselben treffen, ohne dass ein Dritter - hier der Beklagte - neben ihm oder auch nur subsidiär für derartige Verpflichtungen einzustehen hätte.

28Vor diesem Hintergrund kann der Beklagte auch nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage im Falle eines Schadenseintrittes im Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO verwiesen werden.

29III. Die Klage ist im Hauptantrag auch begründet. Der Kläger ist nicht Eigentümer der in der Urteilsformel näher bezeichneten (Wasser-) Versorgungsleitung.

30Zunächst hat der Kläger das Eigentum an der in der Urteilsformel näher bezeichneten Wasserversorgungsleitung - auch bezüglich der auf seinem Grundstück verlaufenden Teilstrecke der Leitung - nicht dadurch erworben, dass diese teilweise auf bzw. in seinem Grundstück verlegt worden ist. Die Wasserversorgungsleitung ist insoweit nicht aufgrund ihrer (teilweisen) Einbringung in das klägerische Grundstück gemäß § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in das Eigentum des Klägers übergegangen. Denn durch die Verlegung der Leitung in das klägerische Grundstück ist diese nicht - wie es § 946 BGB erfordert - zum Bestandteil des Grundstückes geworden. Nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören‚ Gebäude oder andere Werke - wie hier die Wasserversorgungsleitung -, die in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden sind, nicht zu den Bestandteilen eines Grundstückes. Vorliegend ist die in der Urteilsformel näher bezeichnete Wasserversorgungsleitung vom Beklagten in Ausübung öffentlicher Nutzungsrechte verlegt worden.

31Als eine weitere Möglichkeit für den Erwerb des Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung durch den Kläger ist eine Eigentumsübertragung gemäß den §§ 929 ff. BGB in Betracht zu ziehen. Dies setzt aber voraus, dass sich der Kläger und der Beklagte bzw. ein sonstiger Dritter über den Übergang des Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung auf den Kläger geeinigt hätten. Eine solche Einigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten oder einem sonstigen Dritten ist indes nicht erfolgt.

32Schließlich könnte das Eigentum an der fraglichen Wasserversorgungsleitung durch eine satzungsrechtliche Regelung des Beklagten, der nach § 1 Abs. 3 seiner Satzung in der Fassung vom 25. November 2001 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände ist, oder durch eine auf der Grundlage dieser Satzung vom Beklagten erlassenen Bestimmung auf den Kläger übergegangen sein. Auch dies ist jedoch nicht der Fall.

33Zwar unterliegt der Kläger als Mitglied des Beklagten grundsätzlich den satzungsrechtlichen Regelungen des Beklagten und damit ebenso den auf der Grundlage dieser Satzung vom Beklagten erlassenen Bestimmungen. Soweit diese satzungsrechtlichen Regelungen und/oder die aufgrund der Satzung erlassenen Bestimmungen des Beklagten das Eigentum am sog. Hausanschluss - wie noch weiter auszuführen ist, handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Wasserversorgungsleitung um einen solchen - dem Mitglied, hier also dem Kläger,

zuweisen, stehen sie jedoch nicht in Einklang mit § 35 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und verstoßen damit gegen höherrangiges Recht. Sie bilden daher keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen Erwerb des Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung durch den Kläger.

34Die Satzung des Beklagten in der Fassung vom 25. November 2001 in Verbindung mit der hierzu vom Beklagten erlassenen Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung vom selben Tage sollte dem jeweiligen Mitglied des Beklagten das Eigentum an dem sogenannten Hausanschluss zuweisen. Zwar fehlt eine ausdrückliche Formulierung - ähnlich der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 28. November 1999 -, wonach der Hausanschluss im Eigentum des Mitgliedes stehe. Dass dies gleichwohl mit der genannten Bestimmung bewirkt werden sollte, ergibt sich aber daraus, dass der Hausanschluss nach Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung vom 25. November 2001 auch außerhalb des Grundstückes nicht Bestandteil der öffentlichen Versorgung sein, sondern als Kundenanlage nach den §§ 10 Abs. 6, 12 Abs. 5 AVBWasserV auch außerhalb des Grundstücks der Unterhaltung des Mitgliedes unterliegen soll. Nach dem Wortlaut der ausdrücklich in Bezug genommenen Vorschrift des § 12 Abs. 5 AVBWasserV sind jedoch Teile des Hausanschlusses, die in Anwendung von § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehen und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, Bestandteile der Kundenanlage. Die Inbezugnahme von § 12 Abs. 5 AVBWasserV - wie im Übrigen auch von § 10 Abs. 6 AVBWasserV - lässt daher in der Zusammenschau mit dem übrigen Text von Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung nur den Schluss zu, dass hiermit das jeweilige Mitglied in Abweichung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV zum Eigentümer des Hausanschlusses bestimmt werden sollte.

35Wie bereits angedeutet handelt es sich bei der in der Urteilsformel näher bezeichneten Wasserversorgungsleitung auch um die sog. Hausanschlussleitung bzw. um den sog. Hausanschluss im Sinne der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 25. November 2001 und im Sinne des durch § 25 Abs. 1 dieser Satzung ergänzend anzuwendenden § 10 Abs. 1 AVBWasserV, so dass sie grundsätzlich von Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten umfasst wäre. Nach der Definition des sog. Hausanschlusses in § 10 Abs. 1 AVBWasserV besteht dieser aus der Verbindung des Verteilungsnetzes - hier der Anbohrschelle im L.----- weg - mit der Kundenanlage - hier beginnend nach der Hauptabsperrvorrichtung auf dem Hausgrundstück des Klägers -.

36Vgl. Morell, Kommentar zur AVBWasserV, Loseblattsammlung, Stand: 8. Ergänzungslieferung IV/04, § 10 Seite 3 zu Absatz 1, Anmerkung a).

37Dem entspricht im Übrigen grundsätzlich auch der Hausanschluss im Sinne von § 10 Abs. 1 des Kommunal- und Abgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW), der die Strecke vom öffentlichen Straßenkanal bzw. von der öffentlichen Wasserleitung bis zum Prüfschacht bzw. Wasserzähler auf dem Grundstück ausmacht.

38Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommentar zum KAG NRW, Stand: September 2004, § 10 Rdnr. 16 m. w. N.

39Gleichwohl bildet Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25. November 2001 sowie § 25 Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 25. November 2001 keine hinreichende Grundlage für die Übertragung des Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung auf den Kläger, so dass ein Erwerb des Eigentums an der in der Urteilsformel bezeichneten Wasserversorgungsleitung durch

den Kläger nicht in Betracht kommt.

Unabhängig davon, dass nach § 25 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 25. November 2001 - wie im Übrigen auch in § 25 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom 10. Dezember 1995 - die Bestimmungen der AVBWasserV für die Versorgung mit Wasser und damit im Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern ergänzend anzuwenden sind, bestimmt § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV, dass Rechtsvorschriften, die - wie hier die Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen Ergänzenden Bestimmungen des Beklagten - das Versorgungsverhältnis öffentlich- rechtlich regeln, den Bestimmungen der AVBWasserV entsprechend zu gestalten sind. Hiermit stehen Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25. November 2001 sowie § 25 Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten vom selben Tage nicht in Einklang.

41Denn nach § 10 Abs. 3 AVBWasserV gehören sog. Hausanschlüsse - wie hier die in Rede stehende Wasserversorgungsleitung - zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. Eine abweichende (Individual-) Vereinbarung in diesem Sinne ist von Kläger und Beklagtem - wie oben ausgeführt - hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss nicht getroffen worden. Nach § 10 Abs. 6 AVBWasserV können allerdings bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen, die hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV abweichen, auch nach Inkrafttreten der AVBWasserV beibehalten werden. Derartige allgemeine Versorgungsbedingungen des Beklagten existierten bei Inkrafttreten der AVBWasserV indes nicht. Denn mit seiner Satzung vom 6. Juni 1951 sowie mit der aufgrund von § 37 Abs. 2 dieser Satzung von ihm erlassenen Wasserbezugsordnung vom 17. März 1962, die nach Angabe des Beklagten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVBWasserV am 1. April 1980 galten, hatte der Beklagte die Rechtsverhältnisse zwischen ihm und seinen Mitgliedern nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 AVBWasserV abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV geregelt. Während diesbezügliche Regelungen in der Satzung des Beklagten vom 6. Juni 1951 fehlen, ist in § 10 Nr. 2 und 3 der genannten Bezugsverordnung demgegenüber sogar eine mit § 10 Abs. 3 AVBWasserV übereinstimmende Regelung des Eigentums und der Unterhaltung des Hausanschlusses vom Beklagten getroffen worden. In den Nrn. 2 und 3 des mit „Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses (Zuleitung)" überschriebenen § 10 der Benutzungsverordnung heißt es nämlich auszugsweise wie Folgt:

42„2. Der Verband lässt den Anschluss an das Versorgungsnetz und die Zuleitung sowie die Verbrauchsleitung bis zum Absperrhahn ausführen. Die Kosten der Zuleitung einschl. der Absperrhähne und der Rohranbohrschelle an der Versorgungsleitung hat dass Verbandsmitglied zu tragen bzw. die dafür festgesetzten Leistungen sind vor Ausführung des Anschlusses zu erbringen. Zuleitung, Wasserzähler, Absperrhähne und Rohranbohrschelle bleiben Eigentum des Verbandes.

433. Unterhaltung und etwa erforderliche Änderungen der Zuleitung bis zum Absperrhahn des Wasserzählers selbst obliegen im Normalfalle dem Verband. ..."

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Damit wies die Benutzungsordnung des Beklagten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVBWasserV das Eigentum am Hausanschluss (und im Übrigen auch die Verpflichtung zu dessen Unterhaltung) - auch nach heutiger Definition des Hausanschlusses unter der 40

Geltung der AVBWasserV - dem Beklagten zu.

45In Ermangelung von allgemeinen Versorgungsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVBWasserV am 1. April 1980 die Eigentumsverhältnisse am Hausanschluss abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV regelten, war es dem Beklagten daher gemäß den § 10 Abs. 6 AVBWasserV benommen, in Abweichung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV das Eigentum und die Unterhaltung am Hausanschluss durch Satzung oder durch aufgrund der Satzung erlassene Bestimmungen - also durch allgemeine Versorgungsbedingungen - dem jeweiligen Mitglied zuzuweisen.

46Kein anderes Ergebnis resultiert daraus, dass nach § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV Rechtsvorschriften, die - wie hier die Satzung des Beklagten vom 25. November 2001 und die Ergänzende Bestimmung des Beklagten vom selben Tage - das Wasserversorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln nur „entsprechend" zu gestalten sind. Die danach gegebene Beschränkung der Pflicht zur Anpassung der öffentlich-rechtlichen Regelungen des Versorgungsverhältnisses auf eine den sonstigen Bestimmungen der AVBWasserV „entsprechende" Gestaltung lässt lediglich Raum für solche Abweichungen, die durch die öffentlich-rechtliche Natur des Versorgungsverhältnisses sachlich geboten sind. Denn Sinn und Zweck des § 27 Satz 3 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 9. Dezember 1976, der die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von § 35 AVBWasserV bildete, war es, sicherzustellen, dass die allgemeinen materiell- rechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Bedingungen für die Wasserversorgung auch bei öffentlich- rechtlichen Versorgungsverhältnissen (entsprechende) Anwendung finden, um wegen der weitgehenden Organisationsfreiheit der Versorgungsträger sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

47Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81 -, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht (NVwZ) 1982, 306 - 308.

48Dass der Beklagte vorliegend auch durch seine Satzung oder durch eine aufgrund seiner Satzung - einseitig - erlassenen Bestimmung in Abweichung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der hieraus resultierenden diesbezüglichen Unterhaltungsverpflichtungen eine Regelung treffen könnte, ist durch die öffentlich- rechtliche Organisation der Wasserversorgung im vorliegenden Fall aber nicht sachlich geboten. Denn es bleibt auch dem Beklagten unbenommen, mit dem jeweiligen Mitglied - wie es § 10 Abs. 3 AVBWasserV ausdrücklich vorsieht - durch Abschluss einer (Individual-) Vereinbarung eine abweichende Regelung bezüglich Eigentum am Hausanschluss und der hieraus resultierenden Unterhaltungsverpflichtung zu treffen. Auch aus Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 AVBWasserV folgt vorliegend nichts anderes. Denn die in § 10 Abs. 3 AVBWasserV vorgesehene Möglichkeit, hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und dessen Unterhaltung Abweichendes vereinbaren zu können, soll und sollte denjenigen Wasserversorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit die Eigentumsverhältnisse anders geregelt hatten, die Möglichkeit eröffnen, auch in Zukunft die bisherige Regelung beizubehalten und damit unerwünschte unterschiedliche Eigentumsverhältnisse für solche Anschlüsse, die vor dem 1. April 1980 erstellt wurden, und solche, mit deren Erstellung erst nach diesem Zeitpunkt begonnen wurde, zu vermeiden.

Vgl. Morell, Kommentar zur AVBWasserV, Loseblattsammlung, Stand: 8. 49

Ergänzungslieferung IV/04, § 10 Seite 10 zu Absatz 3, Anmerkung a).

50Wie oben dargestellt hatte der Beklagte der Beklagte bei Inkrafttreten der AVBWasserV aber gerade keine von § 10 Abs. 3 AVBWasserV abweichende Regelung des Eigentums am Hausanschluss vorgesehen.

51Die insoweit mit § 35 AVBWasserV einhergehende Beschränkung der Satzungsautonomie des Beklagten ist im Übrigen auch verfassungskonform.

52Vgl. insoweit insbesondere zur Vereinbarkeit von § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz und § 35 Abs. 2 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: BVerfG, Beschlus vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81, a. a. O.

53Schließlich folgt auch kein anderes Ergebnis aus § 35 Abs. 1, 2. Halbsatz AVBWasserV. Nach dieser Vorschrift bleiben von der in § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV vorgeschriebenen Pflicht zur Anpassung an die AVBWasserV die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie - was vorliegend allein in den Blick zu nehmen ist - gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts unberührt. Bei der hier in Rede stehenden Regelung des Eigentums am Hausanschluss (und der hieraus resultierenden diesbezüglichen Unterhaltungspflicht) handelt es sich indes nicht um Bestimmungen im letzteren Sinne. Denn die Regelung des Eigentums am Hausanschluss (und dessen Unterhaltung) dient nicht der Erhebung von Abgaben im materiellen Sinne, d. h. von Steuern, Gebühren und Beiträgen 1 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -). Zwar ist § 35 Abs. 1, 2. Halbsatz AVBWasserV in verfassungskonformer Weise dahingehend weit auszulegen, dass auch Kostenerstattungsansprüche des kommunalen Versorgungsrechts einzubeziehen sind.

54Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Oktober 1989 - 8 C 2/88 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1990, 131 - 132; Urteil vom 6. Oktober 1989 - 8 C 52/87 -, KStZ 1990, 151 - 153; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. September 1991 - 22 A 1240/90 -.

55Aber auch solche Sekundäransprüche werden mit den hier in Rede stehenden Bestimmungen über das Eigentum am Hausanschluss (und dessen Unterhaltung) nicht geregelt. Vielmehr handelt es sich insoweit um die Regelung primärer Berechtigungen und Verpflichtungen des Versorgungsnehmers - hier des Klägers -, die von der nach § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV bestehenden Anpassungspflicht somit nicht ausgenommen sind. Daher kann letztlich offen bleiben, ob Bestimmungen des Beklagten, der anders als eine Gemeinde gemäß § 1 Abs. 1, 2. Halbsatz des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) keine Gebietskörperschaft ist, überhaupt gemeinderechtliche Abgabenvorschriften sein können.

56Scheidet bereits nach dem Vorgesagten ein Erwerb des Eigentums an der in der Urteilsformel bezeichneten Wasserversorgungsleitung aufgrund von Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25. November in Verbindung mit § 25 Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten vom selben Tage aus, kann hier auch dahin stehen, ob - wie der Kläger meint - die Satzung des Beklagten vom 25. November 2001 sowie die Ergänzende Bestimmung des Beklagten vom selben Tage aufgrund von etwaigen Form- und Verfahrensfehlern nicht wirksam beschlossen worden ist.

57Selbst wenn die Satzung vom 25. November 2001 nebst der Ergänzenden Bestimmung vom selben Tage nur unter formellen und verfahrensrechtlichen Mängeln zustande gekommen sein sollte, wäre zwar im Übrigen möglicherweise die Satzung des Beklagten vom 10. Dezember 1995 nebst der Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 28. November 1999 heranzuziehen. Ein Eigentumserwerb des Klägers an der fraglichen Hausanschlussleitung aufgrund dieser Regelungen scheidet aber ebenfalls aus. Auch diese Bestimmungen stehen nämlich aus den bereits zur Satzung und Ergänzenden Bestimmung vom 25. November 2001 dargelegten Gründen nicht im Einklang mit § 35 Abs. 1 AVBWasserV und können daher einen Übergang des Eigentums am Hausanschluss auf den Kläger nicht bewirken.

58Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger auf eine andere, hier nicht erörterte Art und Weise das Eigentum am Hausanschluss, d. h. an der hier fraglichen Wasserversorgungsleitung erworben haben könnte.

59IV. Die Kammer hat in der Urteilsformel auf eine ausdrückliche Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung zurück genommenen zweiten Hilfsantrages verzichtet, zumal über diesen Antrag angesichts der eventualen Klageerhebung nur bei einer Abweisung von Haupt- und erstem Hilfsantrag zu entscheiden gewesen wäre.

60V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar hat der Kläger die Klage im zweiten Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung zurück genommen. Hieraus resultiert gleichwohl für den Beklagten keine Kostentragungspflicht. Denn aufgrund der eventualen Geltendmachung des zweiten Hilfsantrages wäre über diesen - wie ausgeführt - allenfalls bei Abweisung des Haupt- und des ersten Hilfsantrages zu entscheiden gewesen. Hinzu kommt, dass aufgrund von § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in bei Klageerhebung geltenden Fassung vorliegend durch den subsidiär gestellten zweiten Hilfsantrag keinerlei höhere Kosten entstanden sind und - infolge der Rücknahme dieses Klageantrages auch künftig nicht entstehen werden. Gegenüber diesen Gesichtspunkten tritt die Regelung des § 155 Abs. 2 VwGO zurück.

61Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

62Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

63

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil