Urteil des BPatG vom 23.03.2009, 27 W (pat) 106/08

Entschieden
23.03.2009
Schlagworte
Harmonisierungsamt für den binnenmarkt, Unterscheidungskraft, Eugh, Apparat, Patent, Wiedergabe, Verbraucher, Maschine, Fussball, Umwandlung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 106/08 _______________ Verkündet am 23. März 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 13 544.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Lehner und Richter Kruppa

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Mit Schriftsatz vom 21. März 2005 beantragte die Anmelderin beim Deutschen

Patent- und Markenamt gemäß § 125d Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 108 GMV die

Umwandlung der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt am 24. Dezember 1999 unter der Nummer GM 144 02 62 für Waren der Klasse 9 angemeldeten

Wortmarke

BASS ENGINE

in eine nationale Marke.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch Erstbeschluss vom 7. November 2006 teilweise, nämlich für die

Waren

„Elektrische und elektronische Apparate und Geräte; Ton- und

Videokassettenabspielgeräte; Ton- und Videokassettenrecorder;

Audioempfänger; Videoempfänger; CD-Player; CD-Abspielgeräte,

-Aufnahmegeräte; digitale Videoplattenspieler; DVD-Aufnahmegeräte; Computermonitore; Videomonitore; Verstärker; Datenverarbeitungsapparate; Mikroprozessoren; Signalprozessoren; Fernseher; graphische Entzerrer; parametrische Entzerrer; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren“,

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das Publikum ordne der Marke zwanglos eine beschreibende Bedeutung

im Sinne einer „Bass-Funktionseinheit“ bzw. „Bass-Maschine/Apparat“ zu. Es verstehe unter der Marke einen Apparat bzw. eine Funktionseinheit, der/die Tieftöne

regele, steuere, kontrolliere bzw. erzeugen könne. Die versagten Waren beschreibe die Marke dahingehend, dass diese Geräte mit Bass-Funktionseinheiten

ausgestattet oder Teile von Bass-Funktionseinheiten seien. So könnten sämtliche

Abspiel-, Aufnahme- und Wiedergabegeräte Funktionseinheiten enthalten, die beispielsweise der Wiedergabe, Steuerung und Regelung von Basstönen dienten.

Auch Entzerrer könnten für die Anpassung und Abstimmung des Basses bestimmt

sein. Gerade im Audio-Technik-Bereich spiele die Klangsteuerung, einschließlich

Basseinstellung, eine wichtige Rolle.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle durch

Beschluss vom 1. April 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses zurückgewiesen. Zusätzlich heißt es, der angesprochene deutsche Verkehrskreis werde in der Wortfolge jedenfalls den Hinweis auf eine „Bass-Funktionseinheit“, also einen Apparat oder eine Funktionseinheit, die Tieftöne regele,

steuere, kontrolliere und erzeuge, sehen. Dieses Verständnis liege auch deswegen nahe, weil mit den Begriffen „Audio Engine“ und „Sound Engine“ bereits vergleichbare Zusammensetzungen zur Bezeichnung von Funktionseinheiten in

Geräten für die Klangwiedergabe verwendet würden, wie sich aus den dem

Beschluss beigefügten Internetausdrucken ergebe. Anders als die Anmelderin

meine, könnten auch Monitore mit Lautsprechern und insoweit auch mit Elementen zur Wiedergabe von Tönen ausgestattet sein.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter

Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Amtsverfahren vertritt die Anmelderin die Auffassung, die Marke sei unterscheidungskräftig. Den Begriffen „BASS“ und

„ENGINE“ könne jeweils eine Vielzahl von möglichen Bedeutungen zugeschrieben

werden. Selbst wenn man mit der Markenstelle von einem Bedeutungsgehalt im

Sinne von „Bass-Funktionseinheit“ ausgehe, ergebe dieser ungenaue und verschwommene Aussagegehalt für die beschwerdegegenständlichen Waren keinen

naheliegenden Sinn. Die von der Markenstelle angeführten Begriffe „Audio

Engine“ und „Sound Engine“ bezeichneten ausweislich einer Internetrecherche

jeweils eine spezielle Software bzw. spezielle Teile eines Computerprogramms,

wofür die Bezeichnung „BASS ENGINE“ nicht existiere. Zur Begründung ihres Eintragungsbegehrens stützt sich die Anmelderin schließlich auf die Eintragung der

Marke für identische Waren in Großbritannien.

Die Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

7. November 2006 und vom 1. April 2008 aufzuheben.

In den mündlichen Verhandlungen hat die Anmelderin ihren Standpunkt aufrechterhalten und vertieft.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht angenommen, dass der angemeldeten Marke das Schutzhindernis der fehlenden

Unterscheidungskraft entgegensteht 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einem Zeichen

innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005,

1012 Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850

- FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft

ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Sicht

des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 24

- SAT 2). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Verbraucher ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnehmen, wie es ihnen entgegentritt, ohne es

einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR

2004, 428, 431, Rdn. 53 - Henkel). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren ohne weiteres und ohne

Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist ihr die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden

Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass die Verbraucher sie als

Unterscheidungsmittel verstehen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dies gilt auch für fremdsprachige Bezeichnungen, die aus gängigen Ausdrücken einer Welthandelssprache oder der einschlägigen Fachsprache gebildet sind (Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8

Rdn. 85). Dabei ist die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen abzusprechen,

die lediglich allgemeine Sachaussagen vermitteln (BPatG GRUR 2006, 766, 767

- Choco’n’More).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke „BASS ENGINE“ für die

beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft, da sie bezüglich dieser Waren einen ohne weiteres erkennbaren Begriffsinhalt aufweist, der

dazu führt, dass das angemeldete Zeichen nicht als Marke verstanden wird.

Den Bedeutungsgehalt der sprachüblich gebildeten englischsprachigen Wortfolge

im Sinne von „Bass-Funktionseinheit“ bzw. „Bass-Maschine/Apparat“ hat die Markenstelle auch in ihrer Gesamtbedeutung zutreffend dargelegt. Die von den Waren

angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden keine Schwierigkeiten

haben, die zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wortfolge in

diesem Sinne zu verstehen.

Sämtliche beschwerdegegenständlichen Waren sind Apparate bzw. Geräte oder

Teile davon, bei denen der Ton eine Rolle spielt. Der Senat teilt die Auffassung

der Markenstelle, dass die Marke lediglich als ein unmittelbar beschreibender

Sachhinweis verstanden wird, nämlich dass diese Waren mit Bass-Funktionseinheiten ausgestattet sind oder Teile von Bass-Funktionseinheiten sein können.

Für ein entsprechendes Verständnis sprechen insbesondere die von der Markenstelle ermittelten Internetbelege, die eine Verwendung von vergleichbaren Begriffen wie „Audio Engine“ und „Sound Engine“ zur Bezeichnung von Funktionseinheiten in Geräten für die Klangwiedergabe belegen. Entsprechend wird das Publikum die Bezeichnung „BASS ENGINE“ in dem von der Markenstelle aufgezeigten

Sinn verstehen, nämlich als Hinweis auf eine Funktionseinheit, die Töne regelt,

steuert, kontrolliert und erzeugt.

Ob der Gesamtbegriff „BASS ENGINE“ lexikalisch nachweisbar ist oder gar

bereits im vorgenannten Sinne verwendet wird, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ohne jede Bedeutung (vgl. EuGH GRUR 2004, 146, Rdn. 32

- DOUBLEMINT). Entgegen der Auffassung der Anmelderin begründet auch der

Umstand, dass die Worte „BASS“ und „ENGINE“ mehrere Bedeutungen haben,

keine Unterscheidungskraft. Im Rahmen der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer

Marke nach § 8 Abs. 2 MarkenG ist nämlich stets zu fragen, welchen Sinngehalt

diese in Bezug zu den konkret beanspruchten Waren aufweist, wobei das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits dann eingreift, wenn der Begriff in

einer Bedeutung warenbeschreibend ist (EuGH, a. a. O., - DOUBLEMINT).

Aus der Schutzgewährung für andere, vermeintlich ähnlich gebildete deutsche

Marken vermag die Anmelderin keinen Anspruch auf Registrierung der vorliegend

angemeldeten Bezeichnung abzuleiten. Inländische Voreintragungen - selbst iden-

tischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz

des Grundgesetzes zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung derjenigen

Stellen, welche über die Schutzgewährung zu befinden haben. Die Entscheidung

über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine

Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD).

Entgegen der Auffassung der Anmelderin haben ausländische Voreintragungen

hinsichtlich der Unterscheidungskraft auch keine Indizwirkung. Die Tatsache, dass

eine identische Marke für identische Dienstleistungen in einem anderen Land eingetragen wurde, ist für die Entscheidung, die Anmeldung einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend (EuGH GRUR 2004,

428 - Henkel).

Nachdem der Marke bereits wegen fehlender Unterscheidungskraft der Schutz zu

verweigern war, kann die Frage, ob einer Schutzgewährung auch § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegensteht, dahingestellt bleiben.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keine Veranlassung.

Es ist weder ersichtlich noch von der Anmelderin aufgezeigt, dass der vorliegende

Fall eine grundsätzliche Rechtslage aufwirft. Die Entscheidung des Senats erschöpft sich vielmehr in der einzelfallbezogenen Anwendung höchstrichterlich geklärter Beurteilungsgrundsätze.

Dr. Albrecht Lehner Kruppa

Fa

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil