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LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 515/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2010
- Inhalt
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- Bösgläubigkeit der Klägerin. Diesen Beweis habe sie nicht erbracht. Denn es sei nicht völlig abwegig
BGH - I ZR 106/08
Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
- Inhalt
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- von 10.000 € zu zahlen; nur die erste Vorschusszahlung wurde von Mu. erbracht. Am 11. November 2005
SozG Schleswig - 2 L 92/93
Sozialgericht Schleswig vom 13.03.2017
- Inhalt
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- SGB III) nicht an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht, wenn
LSG Baden-Württemberg - L 4 P 2769/06
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 07.12.2007
- Inhalt
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- , weil die Leistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung bei stationärer Pflege erbracht werden
FG Berlin-Brandenburg - 6 K 347/03
Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- . Der Kläger habe keinen Nachweis darüber erbracht, in welcher Höhe ihm Vergütungen und Honorare
OLG Koblenz - 12 U 961/99
Oberlandesgericht Koblenz vom 04.10.2005
- Inhalt
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- Klägerin keinen Nachweis dafür erbracht habe. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage
OVG Berlin-Brandenburg - 10 B 2.09
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- oder diesem eine Zusage der späteren Begleichung zu erteilen, hat die Beklagte nicht erbracht. Die
OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 78/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.04.2008
- Inhalt
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- Bestätigung der A GmbH vom 15.02.2008 (Anlage Bf 3) erbracht. In letzterer heißt es lediglich: 33
LG Bochum - 35 Js 158/07
Landgericht Bochum vom 01.04.2008
- Inhalt
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- ebenfalls radiologische Leistungen erbracht hatte, wurde im vergangenen Jahr wegen dieses Strafverfahrens
OLG Dresden - 11 U 2968/98
Oberlandesgericht Dresden vom 01.03.2000
- Inhalt
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- Auftragnehmer zu tun hat: Zum einen hat dieser die geschuldete Leistung nicht vertragsgerecht erbracht, zum
ArbG Rheine - 2 Ca 1171/08
Arbeitsgericht Rheine vom 31.03.2009
- Inhalt
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- § 626 BGB nF Nr.109). Diesen Beweis hat die Beklagte nicht erbracht. 93Unstreitig ist es bei der
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1789/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2007
- Inhalt
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- erstrebten höherwertigen Amt erbracht worden seien. Gegen diesen in die Leistungsgewichtung
OLG Frankfurt - 8 U 107/05
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2006
- Inhalt
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- Blutuntersuchung einen pH-Wert erbracht, der die Indikation zur Sectio begründet hätte. Auch hätte die Ursache
OLG Düsseldorf - I-1 U 150/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2003
- Inhalt
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- . 150 km/h erbracht. 12Denn er hat in seiner Klageerwiderung vorgetragen, er habe die rechte Fahrspur
VG Düsseldorf - 20 K 5477/05
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.09.2006
- Inhalt
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- , weil der Kläger den hierfür erforderlichen Qualifikationsnachweis nicht erbracht habe. Auch