Urteil des BGH vom 13.03.2017, I ZR 106/08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Höhe, Mais, Gut, Abweisung der klage, Pfandrecht, Eigentum, Verwertung, Ungarn, Forderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 106/08 Verkündet am: 10. Juni 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

HGB § 441 Abs. 1, § 366 Abs. 3

a) Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem konkludent erklärten generellen Einverständnis des Eigentümers ergeben kann.

b) Die Vorschrift des § 441 Abs. 1 HGB ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein Frachtführerpfandrecht an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtführers entstehen kann.

c) Für den gutgläubigen Erwerb eines Frachtführerpfandrechts nach § 366 Abs. 3 HGB reicht es nicht aus, dass der Frachtführer hinsichtlich einer Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer, einen Beförderungsauftrag zu erteilen, gutgläubig war.

d) Wird der ausführende Frachtführer von einem Spediteur/Frachtführer beauftragt, muss er in der Regel davon ausgehen, dass dieser nicht Eigentümer des zu befördernden Gutes ist.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08 - OLG Köln AG Duisburg-Ruhrort

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln als Schifffahrtsobergericht vom 30. Mai

2008 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des

geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der in erster Instanz

entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin richtet. Im

Übrigen werden die Rechtsmittel der Parteien gegen das genannte Urteil zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin

40% und dem Beklagten 60% auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in

Anspruch, weil er Mais, der im Eigentum der Klägerin stand, aufgrund eines von

ihm beanspruchten Frachtführerpfandrechts durch Verkauf verwertet hat.

2Die Klägerin war Eigentümerin von 580,04 t Mais, den sie mit Vertrag

vom 16. September 2005 für 71.344,92 (123 €/t) an die J. M.

GmbH in S. bei N. veräußert hatte. Mit dem Transport des Gutes

von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November 2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die

den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu.

GmbH (im Weiteren: Mu. ) weitergab. Bereits am 20./21. Oktober

2005 hatte Mu. mit dem Beklagten eine - dem deutschen Binnenschifffahrtsrecht unterworfene - Vereinbarung getroffen, wonach der Beklagte mit

seinem Schiff MS Pascal etwa 1.000 t Soja von Amsterdam nach Ungarn und

anschließend "Agrar, Stahl oder Konstruktionen" von Ungarn zurück in die Niederlande oder bis Belgien transportieren sollte. Hierfür wurde zwischen Mu.

und dem Beklagten eine "Rundlaufpauschale" von 59.000 vereinbart;

nach Beladung in Amsterdam war ein Vorschuss in Höhe von 15.000 €, nach

Beladung in Ungarn ein weiterer Vorschuss in Höhe von 10.000 zu zahlen;

nur die erste Vorschusszahlung wurde von Mu. erbracht. Am 11. November 2005 übernahm der Beklagte in Ungarn mit seinem Schiff MS Pascal

die streitgegenständliche Partie Mais. Während des Transports wurde das Gut

vom ursprünglichen Bestimmungsort Wageningen/Niederlande nach Neuss/

Deutschland umdisponiert.

3Am 22. November 2005 teilte Mu. dem Beklagten ihre Zahlungsunfähigkeit mit. Daraufhin machte der Beklagte mit Schreiben seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom selben Tag gegenüber Mu. noch offenstehende

Frachtvergütungen in Höhe von insgesamt 80.290 geltend und drohte an, die

Ladung Mais als Pfand zu verwerten, wenn seine offenen Forderungen nicht

ausgeglichen würden. Am 23. November 2005 wurde der Mais auf Veranlassung des Beklagten in Neuss eingelagert. Die Klägerin erlangte Ende November 2005 Kenntnis von der angedrohten Pfandverwertung, der sie umgehend

widersprach. Gleichwohl wurde der Mais am 8. Dezember 2005 im Auftrag des

Beklagten von einem zum Pfandverkauf öffentlich ermächtigten Makler zum

Marktpreis von 122 €/t veräußert.

4Im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits hat die Klägerin auf ihre im Insolvenzverfahren der Mu. angemeldete und festgestellte Forderung für

den entgangenen Verkaufserlös in Höhe von 71.344,92 folgende Zahlungen

erhalten: am 8. August 2006 8.561,39 €, am 14. Mai 2007 4.102,33 und am

28. Februar 2008 4.102,33 €.

5Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen den Beklagten ein

Schadensersatzanspruch in Höhe des ihr entgangenen Kaufpreises von

71.344,92 zu. Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr den Ersatz von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 2.982,50 sowie die Erstattung der in erster

Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe von 5.212,22 €. Diese

Ansprüche könnten gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vor den deutschen Gerichten

geltend gemacht werden, weil der Beklagte mit der Pfandverwertung in Neuss

eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 246 StGB begangen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht

nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen

ausschließlich um inkonnexe Forderungen gehandelt habe. Es gebe keine konkrete Forderung des Beklagten aus einem Transport von 580,04 t Mais. Sofern

doch von der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts zugunsten des Beklagten auszugehen sei, habe dieses jedenfalls nicht im geltend gemachten Umfang

bestanden.

6Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 71.344,92 zuzüglich weiterer 2.982,50 sowie zuzüglich weiterer 5.212,22 nebst Zinsen zu zahlen, abzüglich einer am 8. August 2006 geleisteten Zahlung in Höhe von 8.561,39 €, abzüglich einer weiteren Zahlung vom 14. Mai 2007 in Höhe von 4.102,33 sowie abzüglich einer Zahlung vom 28. Februar 2008 in Höhe von 4.102,33 €.

7Der Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen

Gerichte gerügt, da er gegenüber der Klägerin keine unerlaubte Handlung begangen habe. Er sei aufgrund eines ihm zustehenden Frachtführerpfandrechts

zur Verwertung der 580,04 t Mais berechtigt gewesen. Bei dem Frachtvergü-

tungsanspruch aus dem Frachtvertrag vom 20./21. Oktober 2005 handele es

sich insgesamt um eine konnexe Forderung, da ein einheitlicher Frachtvertrag

für die West-Ost-Reise und die Rückreise in die Niederlande bzw. nach Belgien

vorliege. Die Frachtvergütungsforderung aus einem früheren Frachtvertrag

(vom 5. September 2005) sei zwar inkonnex, jedoch unbestritten, so dass darauf ebenfalls ein Pfandrecht gestützt werden könne. Überdies habe sich das

Pfandrecht auf die Sicherung der entstandenen Lager- und Verwertungskosten

erstreckt.

8Das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort hat der Klage in dem in erster

Instanz geltend gemachten Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Schifffahrtsobergericht (im Weiteren: Berufungsgericht) den Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und Abweisung

der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 28.704,96 nebst Zinsen zu

zahlen. In Höhe eines Betrags von 16.766,05 hat es die Erledigung des

Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt (OLG Köln TranspR 2009, 37).

9Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, soweit diesem bislang nicht entsprochen wurde.

Der Beklagte erstrebt mit seiner Revision die vollständige Abweisung der Klage.

Beide Parteien beantragen ferner, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

10A. Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus § 823 Abs. 1 BGB einen

Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 zuerkannt, weil der Beklagte

durch die Pfandverwertung unberechtigt in deren Eigentum an dem von ihm

beförderten Mais eingegriffen habe, soweit er mehr als 225 t Mais habe veräußern lassen. Darüber hinaus hat es einen Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.801,09 wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten für begründet erachtet. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

11Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die von der

Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung ergebe sich

aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, da die Klägerin das Bestehen solcher Ansprüche

schlüssig vorgetragen habe. Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB komme auf

den vorliegenden Fall deutsches Sachrecht zur Anwendung, da der Beklagte

den Mais in Neuss verwertet habe.

12Der Beklagte habe durch die Verwertung der 580,04 t Mais in das Eigentum der Klägerin an diesem Gut eingegriffen, weil sie durch den vom Beklagten

veranlassten freihändigen Verkauf das Eigentum verloren habe. Dieser Eingriff

sei nur zum Teil gerechtfertigt gewesen. Dem Beklagten habe gemäß § 441

Abs. 1 HGB lediglich ein Pfandrecht wegen eines Frachtlohnanspruchs in Höhe

von 22.000 zuzüglich Nebenkosten (Kosten für Lagerung, Verwertung und

Rechtsverfolgung) zugestanden, das ihn nur zur Verwertung einer Teilmenge

Mais von 225 t berechtigt habe.

13Ein Pfandrecht des Beklagten an dem von ihm beförderten Mais komme

nur in Bezug auf konnexe Ansprüche, also für mit der Beförderung des betreffenden Gutes zusammenhängende Forderungen, in Betracht. In diesem Sinne

konnex sei ein Frachtvergütungsanspruch des Beklagten aus dem Vertrag vom

20./21. Oktober 2005, der sich gerade auch auf die Beförderung der 580,04 t

Mais auf der Ost-West-Reise bezogen habe. Der konnexe Frachtlohnanspruch

des Beklagten in Höhe von 22.000 errechne sich wie folgt: Die für den Rundlauf vereinbarte Frachtvergütung in Höhe von insgesamt 59.000 sei zur Hälf-

te, also in Höhe von 29.500 €, für die Ost-West-Reise in Ansatz zu bringen. Von

diesem Betrag sei die Hälfte des für den Rundlauf gezahlten Vorschusses in

Höhe von 15.000 abzusetzen, so dass sich für die Ost-West-Reise zum Zeitpunkt der Pfandverwertung ein offener Frachtvergütungsanspruch in Höhe von

22.000 ergeben habe. Für den Frachtvergütungsanspruch des Beklagten gegen Mu. aus dem Vertrag vom 5. September 2005 habe dagegen kein

Pfandrecht bestanden, weil es sich hierbei nicht um eine konnexe Forderung

handele. Gemäß § 1230 Satz 2 BGB beschränke sich die dem Pfandgläubiger

zustehende Verwertungsbefugnis auf die zu seiner Befriedigung erforderliche

Menge an Pfandgütern. Dementsprechend sei der Beklagte nur zur Verwertung

von 225 t Mais berechtigt gewesen.

14Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin sei schuldhaft

erfolgt, auch wenn er sich für berechtigt gehalten habe, die gesamte Ladung

Mais zu verwerten, da ihm jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last falle. Der Klägerin

sei durch die unerlaubte Handlung des Beklagten ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 43.669,92 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 1.801,09 entstanden. Hätte der Beklagte den nicht zu seiner Befriedigung erforderlichen Teil des Frachtgutes beim Empfänger abgeliefert, so

hätte die Klägerin zumindest noch einen entsprechenden Teil des Kaufpreises

(123 €/t für 355,04 t Mais) vereinnahmen können. Auf den ihr entstandenen

Schaden müsse sich die Klägerin die im Verlaufe des Rechtsstreits erfolgten

Zahlungen der Mu. in Höhe von insgesamt 16.766,05 anrechnen lassen.

Die Zahlungen von Mu. hätten gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugunsten des Beklagten Erfüllungswirkung, da er und Mu. insoweit Gesamtschuldner seien. In Höhe der Anrechnung sei auf entsprechenden Antrag

der Klägerin die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

15B. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist teilweise unzulässig

und im Übrigen unbegründet. Die Angriffe der Revision des Beklagten gegen

das Berufungsurteil haben ebenfalls keinen Erfolg.

16I. Zur Revision der Klägerin

171. Die Zulässigkeit der Revision der Klägerin scheitert entgegen der Revisionserwiderung des Beklagten nicht an einer vom Berufungsgericht vorgenommenen Zulassungsbeschränkung. Das Berufungsgericht hat die Revision

zugelassen, ohne im Tenor des angegriffenen Urteils eine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Zulassung vorzunehmen. In den Gründen hat es dazu ausgeführt, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung bezüglich der Frage,

ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Frachtführerpfandrecht gemäß § 441 HGB im Falle inkonnexer Forderungen entstehen könne.

Diese für die Praxis bedeutsame Frage sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt.

18Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im

Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH, Beschl. v. 14.5.2008

- XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15). Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein

aus der Begründung der Zulassung stets eine Beschränkung auf die mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in

solchen Fällen nur dann angenommen werden, wenn aus den Gründen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer

Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner

Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16; Urt. v. 26.3.2009

- I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Tz. 21 - Resellervertrag, m.w.N.). Das ist hier

nicht der Fall.

192. Die Revision der Klägerin ist jedoch wegen Fehlens der nach § 551

Abs. 1 ZPO erforderlichen Begründung gemäß § 552 ZPO insoweit unzulässig,

als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 weiterverfolgt.

20Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend gemachten Anspruchs das Rechtsschutzbedürfnis verneint. Die Klägerin hat in

ihrer Revisionsbegründung insofern keine Angriffe vorgebracht.

213. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl.

BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 88/07, TranspR 2009, 479 Tz. 12), ergibt sich für

die gegen den in Belgien wohnhaften Beklagten gerichteten Ansprüche aus

Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.

22a) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung insoweit zutreffend die

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) zugrunde gelegt, der sowohl

die Bundesrepublik Deutschland als auch Belgien beigetreten sind (Musielak/

Stadler, ZPO, 7. Aufl., Vorbem. EG-Verordnungen Rdn. 4). Nach Art. 5 Nr. 3

der Brüssel-I-VO ist die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher

Gerichte für einen Rechtsstreit mit einer in Belgien ansässigen Partei begründet, wenn der Kläger eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des Beklagten schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für

die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGHZ 124, 237, 240 f.). Für die Zuläs-

sigkeit der Klage reicht in solchen Fällen eine schlüssige Behauptung der für

eine unerlaubte Handlung erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus. Die

Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich

(BGHZ 124, 237, 240 f.; BGH, Versäumnisurt. v. 6.11.2007 - VI ZR 34/07,

NJW-RR 2008, 516 Tz. 14).

23b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin

schlüssig eine rechtswidrige Verletzung ihres Eigentums 823 Abs. 1 BGB) an

dem mit dem MS Pascal beförderten Mais durch die von dem Beklagten veranlasste und in Neuss vorgenommene Verwertung des Transportgutes dargelegt

hat, weil sie nach ihrer Behauptung aufgrund des freihändigen Verkaufs gemäß

§§ 1257, 1235 Abs. 2, §§ 1221, 1244, 932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verloren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden

Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit

ohne Bedeutung, da im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5

Nr. 3 Brüssel-I-VO auch zu prüfen ist, ob eine deliktische Verletzungshandlung

gerechtfertigt war (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, NJW 1988, 1466,

1467).

244. Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Revision der Klägerin gegen die

Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten habe zum Zeitpunkt der Verwertung der 580,04 t Mais gemäß § 441 Abs. 1 HGB wegen eines Frachtvergütungsanspruchs in Höhe von 22.000 zuzüglich Nebenkosten ein Pfandrecht

an dem von ihm beförderten Gut zugestanden.

25a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die

Frage, ob zugunsten des Beklagten ein Frachtführerpfandrecht bestanden hat,

nach § 441 Abs. 1 HGB beurteilt. Der Beklagte und Mu. haben für ihre

Vertragsbeziehungen unstreitig die Geltung des deutschen Binnenschifffahrts-

rechts in der letztgültigen Fassung vereinbart. Gemäß § 26 BinSchG finden auf

das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs

- das sind die §§ 407 bis 452 d HGB - Anwendung. Damit ist § 441 HGB im

Streitfall für die Frage der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts maßgeblich.

26b) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer wegen aller

durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen sowie wegen unbestrittener

Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Gesichert sind alle

frachtvertraglichen Geldforderungen gegen den Absender oder Empfänger, die

gerade mit der Beförderung des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen (konnexe Forderungen; vgl. BGHZ 17, 1, 3; Koller, Transportrecht,

6. Aufl., § 441 HGB Rdn. 9; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB,

2. Aufl., § 441 Rdn. 8). Ferner sichert das Frachtführerpfandrecht gemäß

§§ 1257, 1210 Abs. 2 BGB auch die Forderungen, die dem Frachtführer wegen

Verwendungen für das Gut und wegen der Kosten der Pfandverwertung

- beispielsweise Lagergeld und Verkaufsprovisionen - zustehen (Koller aaO

§ 441 HGB Rdn. 12a; Schaffert aaO § 441 Rdn. 14; MünchKomm.HGB/

C. Schmidt, 2. Aufl., § 441 Rdn. 7). Das Pfandrecht entsteht gemäß § 441

Abs. 1 Satz 1 HGB an dem Gut des Absenders, dessen Besitz der Frachtführer

mit Willen des Absenders - im Streitfall ist dies im Verhältnis zum Beklagten die

Mu. - erlangt hat. Steht das zur Beförderung übergebene Gut - wie im

Streitfall - nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war. Der Eigentümer

kann auch konkludent sein generelles Einverständnis erklärt haben, etwa weil

er eine Beförderung nicht nur durch seinen unmittelbaren Vertragspartner, sondern durch einen Dritten für möglich halten musste und gleichwohl das Gut aus

der Hand gegeben hat (Koller aaO § 441 HGB Rdn. 3; Schaffert aaO § 441

Rdn. 3; Fremuth in Fremuth/Thume, Komm. zum Transportrecht, § 441 HGB

Rdn. 11; Andresen, TranspR 2004, Beilage S. V).

27c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Beklagten habe bei

Verwertung der Ladung Mais eine konnexe Forderung in Höhe von 22.000

aus dem von ihm am 20./21. Oktober 2005 mit der Mu. geschlossenen

Frachtvertrag zugestanden. Die Übernahme der Partie Mais durch den Beklagten am 11. November 2005 in Ungarn sei in Erfüllung dieses Vertrages erfolgt,

auch wenn die Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 noch keine konkrete

Ladung für die Ost-West-Reise von Ungarn in die Niederlande vorgesehen habe. Die Absenderin Mu. sei zwar nicht Eigentümerin des Gutes gewesen.

Bei einer konnexen Forderung entstehe ein Frachtführerpfandrecht jedoch

gleichwohl, wenn der Absender - wie im Streitfall - vom Eigentümer ermächtigt

worden sei, über das betreffende Gut im eigenen Namen einen Frachtvertrag

abzuschließen. Das Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss eines

Frachtvertrages zwischen Mu. und dem Beklagten habe allerdings nur für

den Transport von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande bestanden.

Dementsprechend entfalle von der für den Rundlauf von den Niederlanden

nach Ungarn und zurück vereinbarten Frachtvergütung von insgesamt 59.000

auf die Teilstrecke von Ungarn in die Niederlande nur ein Betrag von 29.500 €,

auf den die Hälfte des von Mu. gezahlten Vorschusses in Höhe von insgesamt 15.000 anzurechnen sei.

28d) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen

Nachprüfung stand.

29aa) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Beklagten für die Beförderung der Ladung Mais von Ungarn in

die Niederlande aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 ein Frachtvergütungsanspruch von noch 22.000 zugestanden hat.

30Der Beklagte und Mu. hatten vereinbart, dass der Beklagte für die

West-Ost-Reise und zurück eine Rundlaufpauschale in Höhe von 59.000 erhalten sollte. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts entsprachen sich die West-Ost- und die Ost-West-Strecke - offenbar auch

unter Berücksichtigung der Anteile von Berg- und Talfahrten - im Wesentlichen.

Es erscheint unter diesen Umständen gerechtfertigt, die vereinbarte Frachtvergütung hälftig aufzuteilen, so dass sich für jede Teilstrecke eine Vergütung in

Höhe von 29.500 ergibt. Auch den von Mu. auf die Rundlaufpauschale

gezahlten Vorschuss in Höhe von 15.000 hat das Berufungsgericht - von den

Revisionen ebenfalls nicht angegriffen - hälftig auf die West-Ost- und auf die

Ost-West-Strecke angerechnet. Die dahinterstehende Erwägung, eine solche

Aufteilung entspreche der Bestimmung des Schuldners, liegt im Hinblick darauf

nahe, dass es sich um eine vertraglich vereinbarte Vorschusszahlung auf eine

einheitliche Frachtvergütung handelte, so dass sich die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB von vornherein nicht stellte (vgl.

dazu P. Schmidt, Das Frachtführerpfandrecht in der Binnenschifffahrt, in: Kuhlen/Lorenz/Riedel/Schmidt/Wiese, Probleme des Binnenschifffahrtsrechts,

Band XII, S. 21, 40 ff.). Danach hatte der Beklagte für die Ost-West-Reise aus

dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 noch einen restlichen Frachtvergütungsanspruch in Höhe von 22.000 €.

31bb) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, dem vom Berufungsgericht

angenommenen Einverständnis der Klägerin mit dem Abschluss des Frachtvertrags zwischen Mu. und dem Beklagten stehe der Umstand entgegen,

dass die Klägerin die ihrer Vertragspartnerin DSTL geschuldete Frachtvergütung in Höhe von etwa 28.000 bereits bezahlt habe.

32Die Klägerin musste damit rechnen, dass ihre Vertragspartnerin, ein

amerikanisches Speditionsunternehmen, das Gut nicht selbst befördern würde,

sondern dass der Frachtauftrag von der DSTL weitergegeben und der Transport von einem der Klägerin möglicherweise nicht bekannten Frachtführer

durchgeführt werden würde. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Klägerin

der DSTL eine Beauftragung von Drittunternehmen untersagt hatte, sind von

der Klägerin nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Durch die Vereinbarung einer Vorleistung mit ihrer Vertragspartnerin hat die Klägerin auf die Einrede einer Zahlung Zug-um-Zug gegen Ablieferung des Gutes verzichtet. Sie ist

freiwillig das Risiko eingegangen, dass der ausführende Frachtführer, der seinen Vergütungsanspruch für den Transport der im Eigentum der Klägerin stehenden Ware nicht realisieren kann, das Gut aufgrund eines ihm zustehenden

Pfandrechts verwertet. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass ein

verständiger Dritteigentümer grundsätzlich nicht will, dass sein Eigentum als

Sicherheit für Forderungen aus einer für ihn fremden Rechtsbeziehung dient

(vgl. Risch, TranspR 2005, 108, 110). Die Klägerin muss sich jedoch entgegenhalten lassen, dass sie durch die Übergabe ihres Gutes zur Beförderung die

tatsächlichen Voraussetzungen für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts gemäß § 441 Abs. 1 HGB geschaffen hat. Da die Voraussetzungen für

die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts objektiver Natur sind, hat der

Eigentümer, der sein Gut bewusst in eine Situation gebracht hat, in der das

Pfandrecht entsteht, auch die gesetzlichen Folgen eben dieser Pfandrechtsentstehung zu tragen. Auf seinen Willen kommt es insoweit nicht an. Der Dritteigentümer kann nicht bestimmen, ob ein gesetzliches Pfandrecht entsteht, sondern nur entscheiden, ob er ein Dritthandeln mit dieser Konsequenz zulässt.

Letzteres hat die Klägerin freiwillig getan. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte

ist auch davon auszugehen, dass der Klägerin vor der Freigabe des Gutes zur

Beförderung in die Niederlande bekannt war, dass der Transport nicht von ihrer

unmittelbaren Vertragspartnerin DSTL, sondern von einem anderen Frachtfüh-

rer durchgeführt werden würde. Dem Vortrag der Klägerin ist nicht zu entnehmen, dass sie damit nicht einverstanden war.

33cc) Die Revision der Klägerin macht des Weiteren ohne Erfolg geltend,

es könne nicht unterstellt werden, dass die Klägerin bei Erteilung des Beförderungsauftrags an die DSTL damit einverstanden gewesen sei, dass ihr Gut für

Frachtvergütungsansprüche hafte, die für die Beförderung von Gütern Dritter

entstanden seien, wie dies bei einem Sammeltransport üblicherweise der Fall

sei. Die Klägerin habe sich - so die Revision - ausdrücklich darauf berufen, dass

ihr nicht bekannt sei, mit welchen Gütern das MS Pascal auf der Ost-West-

Reise in die Niederlande beladen gewesen sei. Danach hätte der Beklagte darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass auf der Rückfahrt von Ungarn in die Niederlande außer dem im Eigentum der Klägerin stehenden Mais

keine weiteren Güter befördert worden seien, so dass die vom Berufungsgericht

für die Ost-West-Reise in Ansatz gebrachte Frachtvergütung von 22.000 allein für den Transport des Eigentums der Klägerin entstanden sei. Entsprechende Darlegungen des Beklagten fehlten jedoch.

34Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht durchzudringen, weil

sie erheblichen zweitinstanzlichen Sachvortrag des Beklagten unberücksichtigt

gelassen hat. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 18. September 2007

dargelegt, dass das MS Pascal auf der Ost-West-Reise nur mit dem Mais der

Klägerin beladen gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Rückreise habe außergewöhnliches Niedrigwasser geherrscht. Aus diesem Grunde habe sein Schiff

nicht mehr Tonnage als die 580 t Mais aufnehmen können. Diesem Vortrag ist

die Klägerin in keiner Weise entgegengetreten mit der Folge, dass er gemäß

§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und damit als unstreitig anzusehen ist.

Dementsprechend ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen,

dass die Hälfte der für die Rundreise insgesamt vereinbarten Vergütung im Zusammenhang mit dem Transport des Eigentums der Klägerin entstanden ist.

35dd) Der Entstehung eines Frachtführerpfandrechts gemäß § 441 Abs. 1

HGB in dem vom Berufungsgericht angenommenen Umfang steht - anders als

die Revision der Klägerin meint - auch nicht der Umstand entgegen, dass im

Frachtvertrag, den der Beklagte und Mu. am 20./21. Oktober 2005 geschlossen haben, für die Ost-West-Reise nicht bereits die Beförderung der

streitgegenständlichen 580,04 t Mais, sondern lediglich der Transport von

"Agrar, Stahl oder Konstruktionen" vereinbart war.

36Der Beklagte hat das Gut der Klägerin in Ungarn aufgrund einer konkretisierenden Weisung seiner Vertragspartnerin Mu. übernommen. Unstreitig

wurden auf der Ost-West-Reise keine weiteren Güter vom Beklagten befördert.

Der auf die Rückfahrt entfallende Anteil der Gesamtvergütung - gegen die vom

Berufungsgericht vorgenommene Aufteilung hat die Revision der Klägerin

nichts erinnert; sie ist mit Blick auf § 287 Abs. 2 ZPO auch rechtlich unbedenklich - ist ausschließlich und gerade im Zusammenhang mit dem Transport des

Eigentums der Klägerin angefallen. Es handelte sich mithin um eine i.S. von

§ 441 Abs. 1 HGB konnexe Forderung, die durch das Pfandrecht am Gut der

Klägerin gesichert war.

37ee) Die Revision der Klägerin wendet sich schließlich auch vergeblich

gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Umstand, dass der Beklagte

bei der Übernahme des Gutes in Ungarn nicht den im Vertrag vom

20./21. Oktober 2005 vereinbarten weiteren Vorschuss in Höhe von 10.000

von der Mu. eingefordert habe, führe nicht zu einer Kürzung des gesicherten Frachtvergütungsanspruchs des Beklagten.

38Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht mit

Recht davon ausgegangen, dass der dem § 776 BGB zugrunde liegende

Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar

ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776

BGB dar, sondern ist Teil der vom Auftraggeber geschuldeten Leistung. Im Übrigen ist die auf die Bürgschaft zugeschnittene Vorschrift des § 776 BGB auf

das Verhältnis eines Pfandgläubigers zum Verpfänder nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.1990 - IX ZR 268/89, NJW-RR 1991, 499,

500; a.A. MünchKomm.BGB/Habersack, 5. Aufl., § 776 Rdn. 2; MünchKomm.

BGB/Damrau, 5. Aufl., § 1225 Rdn. 9).

39II. Zur Revision des Beklagten

401. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den

mit der Klage geltend gemachten Anspruch gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1

EGBGB deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Vorschrift bestimmt, dass

auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung das Recht des Tatortes anwendbar ist. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte in Neuss eine unerlaubte Handlung begangen, da er hier den in ihrem Eigentum stehenden Mais

unbefugt verwertet hat.

412. Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Klägerin aus § 823 Abs. 1

BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 43.669,92 gegen den Beklagten zusteht, weil dieser durch die Verwertung einer 225 t übersteigenden Menge Mais rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin am Frachtgut

verletzt hat.

42a) Der Beklagte hat mit der von ihm veranlassten Verwertung des

Frachtgutes im Wege eines freihändigen Verkaufs eine Verletzungshandlung

begangen, die gemäß §§ 1257, 1235 Abs. 2, §§ 1221, 1244, 932 BGB zum Verlust des Eigentums der Klägerin an den 580,04 t Mais geführt hat.

43b) Der Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin war nur hinsichtlich der Verwertung von 225 t Mais berechtigt und im Übrigen rechtswidrig.

Eine nicht gerechtfertigte Eigentumsverletzung liegt bei einer Pfandverwertung

dann vor, wenn dem die Verwertung betreibenden Gläubiger kein Pfandrecht

zustand oder dieser trotz eines ihm zustehenden Pfandrechts nicht oder jedenfalls nicht so wie geschehen zur Verwertung berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v.

10.07.1997 - I ZR 75/95, NJW-RR 1998, 543, 544). Dem Beklagten hat zwar ein

Pfandrecht wegen eines Frachtvergütungsanspruches in Höhe von 22.000

zuzüglich Nebenkosten zugestanden. Dies hat ihn jedoch nicht zur Verwertung

des gesamten Frachtgutes, sondern nur zur Veräußerung einer Teilmenge von

225 t Mais berechtigt.

44aa) Die Revision macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, dem Beklagten habe sowohl hinsichtlich der gesamten noch nicht beglichenen Frachtlohnforderung aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 als auch in Bezug auf die

offene Frachtvergütung aus dem Vertrag vom 5. September 2005 am Gut der

Klägerin ein Frachtführerpfandrecht gemäß § 441 Abs. 1 HGB zugestanden.

45bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es

sich bei der aus dem Vertrag vom 5. September 2005 geltend gemachten Forderung nicht um eine konnexe, sondern um eine inkonnexe Forderung handelte, da sie in keiner Weise mit der Beförderung des Gutes der Klägerin im Zusammenhang stand. In Bezug auf die aus der Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 beanspruchte Forderung hat das Berufungsgericht Konnexität nur

für den auf die Ost-West-Reise entfallenden Teil der "Rundlaufpauschale", die

insgesamt 59.000 betragen hat, in Höhe von 29.500 angenommen.

46Das lässt entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten einen

Rechtsfehler nicht erkennen. Das Gut der Klägerin wurde auf der West-Ost-

Reise von den Niederlanden nach Ungarn nicht befördert. Dieser Teil des vereinbarten Rundlaufs, auf dem 1.000 t Soja von Amsterdam nach Ungarn transportiert wurden, war vollständig abgeschlossen, als der Beklagte in Ungarn als

neue Ladung das Gut der Klägerin übernahm. Die Zusammenfassung von Hinund Rückreise in einem einheitlichen Vertrag führt nicht dazu, dass der versendende Eigentümer auch für Forderungen aus dem Verhältnis eines Haupt-/

Unterfrachtführers zum ausführenden Unterfrachtführer einzustehen hat, die mit

der Beförderung seines Gutes gerade nichts zu tun haben (vgl. OLG Karlsruhe

TranspR 2004, 467, 468; Koller aaO § 441 HGB Rdn. 3; Risch, TranspR 2005,

108, 110; a.A. Andresen, TranspR 2004, Beilage S. VI).

47cc) Gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Frachtführer allerdings nicht

nur wegen konnexer, sondern auch wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Der Wortlaut der Vorschrift unterscheidet,

was die Erstreckung des Pfandrechts auf inkonnexe Forderungen anbelangt,

nicht danach, ob es sich um Eigen- oder Fremdware des den Beförderungsauftrag erteilenden Versenders handelt.

48Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des

Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG;

BT-Drucks. 13/8445, S. 80 f.) ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Reformgesetzgeber die Erstreckung des gesetzlichen Pfandrechts

auf die Absicherung inkonnexer Forderungen auch insoweit gewollt hat, dass

Dritteigentum wegen solcher Forderungen verhaftet sein solle. Das Gegenteil

ist vielmehr der Fall. Denn in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es,

nicht mit dem Absender identische Dritte, die ein dingliches Recht am Pfandgut

innehaben, würden durch die Begründung eines gesetzlichen inkonnexen

Pfandrechts nicht unangemessen beeinträchtigt, weil der Frachtführer das inkonnexe Pfandrecht eines Nichteigentümers nur dann gutgläubig erwerben

könne, wenn er in gutem Glauben an das Eigentum des Absenders an der

übergebenen Sache gewesen sei. Ein gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen

Pfandrechts in Bezug auf sogenannte inkonnexe Forderungen bei bloßem guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Absenders solle nicht in Betracht

kommen. Damit werde vermieden, dass der mit dem Absender nicht identische

dritte Eigentümer des Gutes zu stark belastet werde, insbesondere bei Einschaltung von Unterfrachtführern durch den Frachtführer letztlich für sämtliche

Schulden einer ihm oft nicht bekannten Person mit seinem Eigentum haften

müsse (BT-Drucks. 13/8445, S. 80 f.).

49Bei einem Mehrpersonenverhältnis, wie es im Streitfall gegeben ist, wird

man zwar nicht ohne Weiteres sagen können, es sei dem Eigentümer regelmäßig nicht möglich, eine Forderung aus dem Verhältnis des ausführenden Unterfrachtführers zum Haupt-/Unterfrachtführer mehr als nur pauschal und damit

beachtlich zu bestreiten, so dass der Eigentümer es selbst in der Hand hat, die

Entstehung eines Frachtführerpfandrechts für inkonnexe Forderungen an seinem Gut zu verhindern. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Eigentümer

im Allgemeinen nicht weiß, welche offenen Forderungen dem ausführenden

Unterfrachtführer gegen seinen Vertragspartner zustehen. Des Weiteren darf

nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Vertragspartner des versendenden Eigentümers die Möglichkeit eröffnet würde, dem ausführenden Unterfrachtführer eine Befriedigungsmöglichkeit an Fremdgut zu verschaffen, indem

er es unterlässt, eine gegen ihn gerichtete Forderung ausreichend zu bestrei-

ten, obwohl er dazu in der Lage wäre. Dadurch würde eine erhebliche Verschiebung eines Ausfallrisikos zu Lasten des versendenden Eigentümers geschaffen, wenn sein Vertragspartner Einwendungen gegenüber dem gegen ihn

geltend gemachten Anspruch zurückhält oder unterdrückt und gleichwohl nicht

zahlt. In einem solchen Fall könnte sich der ausführende Unterfrachtführer aus

dem ihm wegen seiner (unbestrittenen) Forderung verhafteten Gut des versendenden Eigentümers Befriedigung verschaffen, obwohl die inkonnexe Forderung keinerlei Bezug zum Eigentum des Dritten aufweist. Eine solche Risikoverlagerung zu Lasten des versendenden Eigentümers hat der Gesetzgeber gerade nicht gewollt. Daher ist die Vorschrift des § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB im Wege

einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein Pfandrecht an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen entstehen kann (vgl. P. Schmidt, in

Kuhlen/Lorenz/Riedel/Schäfer/Schmidt/Wiese aaO, S. 21, 27). Dementsprechend hat der Beklagte für seine aus dem Vertrag vom 5. September 2005 und

die aus der Vereinbarung vom 20./21. Oktober 2005 für die West-Ost-Reise

resultierenden Forderungen kein Pfandrecht am Gut der Klägerin gemäß § 441

Abs. 1 Satz 1 HGB erworben.

50dd) Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb des Beklagten gemäß §§ 1257,

1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in

Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers

eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Sicherung einer inkonnexen Forderung auf das Eigentum des Absenders (seines Vertragspartners) erstrecken.

Der gute Glaube an eine Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer

genügt nicht (vgl. OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467, 468; Koller aaO § 441

HGB Rdn. 12; Schaffert aaO § 441 Rdn. 5). Wird der ausführende Frachtführer

- wie im vorliegenden Fall - von einem Spediteur oder einem anderen Frachtführer beauftragt, muss er in der Regel davon ausgehen, dass diese nicht Eigentümer des zu befördernden Gutes sind mit der Folge, dass der gutgläubige

Erwerb eines Frachtführerpfandrechts nicht in Betracht kommt (Koller aaO

§ 441 HGB Rdn. 12; MünchKomm.HGB/C. Schmidt aaO § 441 Rdn. 17; Risch,

TranspR 2004, 108, 111).

51Da dem Beklagten nur zur Sicherung der für den Ost-West-Transport

entstandenen Frachtvergütung ein Pfandrecht am Gut der Klägerin zustand,

war lediglich die Verwertung von 225 t Mais gerechtfertigt. Die darüber hinausgehende Veräußerung des Eigentums der Klägerin war dagegen rechtswidrig.

52Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus, dass die Klägerin die Geltung der Internationalen Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschifffahrt (IVTB) akzeptiert hat

und diese auch im Verhältnis zwischen der Mu. und dem Beklagten vereinbart waren. Die Regelung in § 14 Nr. 1 IVTB stimmt im Wesentlichen mit

§ 441 Abs. 1 HGB überein und ist daher in gleicher Weise wie die gesetzliche

Vorschrift zu verstehen. Soweit § 14 Nr. 4 IVTB bestimmt, dass dritte Personen,

die Ansprüche auf die Ware aufgrund des Konnossements oder Frachtbriefs

erheben, durch die Empfangnahme oder Verfügung über solche Papiere das

Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht des Frachtführers anerkennen, ist zu beachten, dass die Ausdehnung Allgemeiner Transportbedingungen auf vertragsfremde Personen grundsätzlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1959

- II ZR 114/57, NJW 1959, 1679, zu § 34 lit. a ADSp a.F.). Im Übrigen hat der

Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 14

Nr. 4 IVTB erfüllt waren.

53c) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch

rechtsfehlerfrei ein Verschulden des Beklagten festgestellt. Es hat dieses darauf

gestützt, dass die Möglichkeit eines Pfandrechtserwerbs an Dritteigentum für

inkonnexe Forderungen zum Zeitpunkt der Verwertung des Gutes bereits obergerichtlich verneint worden war (OLG Karlsruhe TranspR 2004, 467, 468). Danach musste der Beklagte ohne Weiteres mit einem Unterliegen in einem späteren Rechtsstreit rechnen, wenn er das gesamte im Eigentum der Klägerin stehende Gut verwerten würde. Ebenso hätte der Beklagte bei sorgfältiger Prüfung

der Sach- und Rechtslage damit rechnen müssen, dass nicht der gesamte aus

dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005 noch offene Frachtvergütungsanspruch

durch ein Pfandrecht am Gut der Klägerin gesichert war.

54d) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Berechnung des der

Klägerin entstandenen Schadens hat die Revision des Beklagten keine Beanstandungen erhoben. Insoweit sind auch keine Rechtsfehler ersichtlich.

55C. Danach ist die Revision der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin abgewiesen hat. Im Übrigen sind die Rechtsmittel der

Parteien mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 11.12.2006 - 5 C 18/06 BSch -

OLG Köln, Entscheidung vom 30.05.2008 - 3 U 7/07 BSch -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil