Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

10 B 2.09

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Botschaft , Ausreise , Ersatz der auslagen , Gericht erster instanz , Notlage , Zusage , Gegenforderung , Bezahlung , Öffentlich , Aufrechnung

OVG Berlin-Brandenburg: botschaft, ausreise, ersatz der auslagen, gericht erster instanz, notlage, zusage, gegenforderung, bezahlung, öffentlich, aufrechnung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 B 2.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 S 1 KonsG, § 5 Abs 5

S 1 KonsG, § 812 Abs 1 S 1

BGB, § 302 Abs 1 ZPO

Konsularische Hilfe: Übernahme von bereits entstandenen

Krankenhauskosten im Wege der konsularischen Nothilfe;

Erstattungsfähigkeit nicht im Rahmen der Nothilfe zulässiger

Leistungen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Rückforderung

rechtsgrundlos im Rahmen konsularischer Hilfe geleisteter

Zahlungen der öffentlichen Hand

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht

der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines Euro-Betrages in Höhe des

Gegenwertes von 750 US-$, die seine verstorbene Mutter an die Beklagte als Ersatz von

Auslagen im Rahmen der konsularischen Hilfe gezahlt hat. Der Betrag betrifft eine

Zahlung, die von der Deutschen Botschaft in K. für eine offene Arztrechnung geleistet

wurde.

Der am 6. Januar 1941 geborene Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

war im Jahre 1973 als Entwicklungshilfeberater in die damalige Republik Z. eingereist und

hatte dort seitdem seinen Lebensmittelpunkt. Anfang Januar 1998 erkrankte er schwer

an Malaria und versuchte zunächst, sich selbst zu behandeln. Am 16. Januar 1998 bat er

den in K. praktizierenden, deutsch sprechenden Arzt Dr. M. (im Folgenden: Dr. M.), der in

Deutschland Medizin studiert und die Facharztprüfung abgelegt hat, um Hilfe. Dieser

brachte den Kläger am selben Tage in der Klinik (R.) unter, in der er selbst als Arzt tätig

war, und in der der Kläger bis zum 18. Januar 1998 behandelt wurde. Am 19. Januar 1998

begab sich der Kläger in Begleitung des Dr. M. zur Deutschen Botschaft in K.. Die

Botschaft veranlasste die Unterbringung des Klägers im Centre Médical de ... für eine

Nacht. In seiner Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers führte Dr. M. in

einem Schreiben vom 20. Januar 1998 aus, dass eine Behandlung in Deutschland

dringend erforderlich sei, weil der Kläger dort eine bessere medizinische Versorgung

finde; zudem sei seine „Sozial- und Wohnsituation in K.“ so schlecht, dass der Kläger bei

einer Rückkehr an seinen Wohnort wieder schwer erkranken würde. Außerdem wies er in

dem Schreiben darauf hin, dass sich der Kläger seit Oktober 1997 illegal im K.aufhalte. In

der Botschaft wurde aufgrund der Angaben des Klägers ein Antragstext erstellt, den der

Kläger am 20. Januar 1998 unterzeichnete. In dem Antragsformular ist unter III. u.a.

ausgeführt: „Ich möchte so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren und

bitte um Gewährung einer Hilfe gem. § 5 Konsulargesetz. … Mir ist bekannt, daß mir eine

weitere finanzielle Hilfe durch die Botschaft K. nicht gewährt werden kann. …“. Unter II.

ist vermerkt, dass der Kläger (im K.) über keine nennenswerten liquiden Mittel verfügte

und kein geregeltes Einkommen hatte. Seine Geldmittel befänden sich u.a. in

Depotkonten in Deutschland. Er könne auch finanzielle Hilfe von Verwandten (Mutter A.

K.) erwarten. Am Ende des Formulars ist unter „Bearbeitungsvermerke der Botschaft“

ausgeführt: „Es wird folgende Hilfe gewährt: Es wird Hilfe gewährt in Form eines

Flugscheins sowie durch die Begleichung der unbezahlten Krankenhaus- und

Arztrechnungen in K. (siehe Anlagen)“.

Mit Telefax vom 20. Januar 1998 teilte die Botschaft der Schwester des Klägers die

Ankunftszeit des Klägers in Deutschland mit. In dem Schreiben wurde sie zugleich darum

gebeten, der Mutter des Klägers für die bevorstehende Erstattung der „hier

entstehenden Auslagen (u.a. Flugkosten, Krankenhauskosten)“ die angegebene

Bankverbindung des Auswärtigen Amtes mitzuteilen; die genaue Höhe des Betrages

werde noch schriftlich mitgeteilt.

Nach Abflug des Klägers am 20. Januar 1998 fertigte die Deutsche Botschaft die Anlage

zur Niederschrift über die Gewährung von Hilfe gemäß § 5 Konsulargesetz vom 22.

Januar 1998 an, in der u.a. ausgeführt ist:

„Herr Müller lebt in K. in extrem bescheidenen Verhältnissen. Die hygienischen

Bedingungen in seiner Behausung müssen als sehr schlecht bezeichnet werden. Vor Ort

verfügte Herr M. nicht über ausreichende Geldmittel, die auch nur annähernd die

erforderlichen Behandlungskosten bzw. die bereits offenen Arztrechnungen hätten

decken können. Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Mutter in Deutschland,

Frau A. K., sowie in Absprache mit Herrn M. selber, erschien die Rückführung nach

Deutschland als einzig praktikable Lösung. Daraufhin wurde der nächstmögliche Flug für

den darauffolgenden Tag, den 20.01.1998 gebucht. Bis zum Abflug wurde Herr M. in eine

örtliche Klinik zur Stabilisierung seines Zustands gebracht. Auch der dort behandelnde

Arzt empfahl eine gründliche Auskurierung in Deutschland.

Darüber hinaus musste der Aspekt berücksichtigt werden, daß Herr M. bereits seit

Jahren ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung im ehemaligen Z. lebt und eine kurz

bevorstehende Inhaftierung oder Abschiebung durch die hiesigen Behörden drohte. Dies

sei, so die hiesigen Behörden, nur zu verhindern, wenn Herr M. nunmehr mit Hilfe der

Botschaft ausreise. Herr M. erklärte sich ausdrücklich mit der Heimschaffung

einverstanden. Die Möglichkeit der Selbsthilfe war unter den dargestellten Umständen

ausgeschlossen.“

Nach einem Vermerk des Botschaftsmitarbeiters Hammer vom 2. Februar 1998 wurde

die Mutter des Klägers an diesem Tage telefonisch darüber unterrichtet, dass eine

Kostenrechnung in nicht unerheblicher Höhe für Arzt- und Flugkosten des Klägers in

Kürze übersandt werde. Sie habe versichert, dass die entstandenen Auslagen beglichen

würden. In einem Schreiben vom 22. April 1998 teilte Herr Hammer im Auftrag der

Botschaft der Mutter des Klägers mit: „Mehrmals auf die Erstattung der ausgelegten

Kosten angesprochen bzw. darum gebeten, diesbezüglich in der Botschaft

vorzusprechen, zeigte Ihr Sohn jedoch keine Reaktion. Obwohl ihm ein Botschaftsfahrer

zweimal persönlich eine entsprechende Nachricht überbrachte, ist Herr M. seit seiner

Rückmeldung Anfang März dieser Bitte nicht nachgekommen. Die Botschaft bedauert

diesen Umstand angesichts der Hilfeleistungen, welche Herrn M. seinerzeit nicht nur mit

seinem Einverständnis, sondern auch auf seinen Wunsch hin in Anspruch genommen

hat. … Wie Sie mir in einem Telefonat am 02.02.98 versicherten, brauche sich die

Botschaft um die Kostenerstattung keine Sorgen zu machen. Ich darf mich daher heute

an Sie als Mutter des Herrn M. wenden mit der Bitte, die verauslagten Gesamtkosten in

Höhe von DM 4 358,15 … zu begleichen.“ In einem auf der Kopie dieses Schreibens

angebrachten Vermerk des Herrn H. vom 5. Mai 1998 heißt es: „Anruf bei Adressatin

ergab, daß sie für alle Kosten aufkommen wolle. Sie besitzt Vollmacht über M. ’s Konto.“

Mit Schreiben vom 6. Mai 1998 bat die Deutsche Botschaft die Mutter des Klägers

erneut um Erstattung des Betrages. Die Zahlstelle der Botschaft K. habe „in Ihrem

Auftrag“ mehrere Zahlungen für die Rückführung ihres Sohnes von K. nach Deutschland

geleistet. Der zu erstattende Betrag ergebe sich aus den jeweils im Original beigefügten

Unterlagen; dazu gehörte auch eine Rechnung des Dr. M. vom 18. Januar 1998 über 750

US-$.

Die Mutter des Klägers überwies daraufhin am 4. Januar 1998 den geforderten

Erstattungsbetrag von einem Konto des Klägers, für das sie Kontovollmacht besaß.

Der Kläger reiste Ende Februar 1998 wieder in den Kongo ein und meldete sich Anfang

März 1998 bei der Deutschen Botschaft zurück. Im November 1998 gab er seinen

Wohnsitz in K. auf und kehrte unter Verlegung seines ständigen Aufenthaltsorts in die

Bundesrepublik Deutschland zurück.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2000 forderte der Kläger die Deutsche Botschaft in K.

auf, die unberechtigterweise an Dr. M. gezahlten 750 US-$, deren Erstattung die

Botschaft – wie er erst jetzt erfahren habe – von seiner Mutter erbeten und auch

erhalten habe, an ihn zu überweisen. Bei seiner Rückkehr in K. im März habe er gegen

die „wenig erhellende Rechnung“ des Dr. M. über 750 US-$, die ihm zur Erstattung

vorgelegt worden sei, protestiert. Die Höhe der Rechnung sei „phantasievoll“ und er

habe auch schon 300 US-$ an Dr. M. gezahlt gehabt. Aus der Rechnung gehe auch nicht

einmal hervor, wo er eigentlich behandelt worden sei, geschweige denn gegen was, wie

und wann.

Die Deutsche Botschaft wies durch Schreiben vom 22. April 2000 die Forderung des

Klägers zurück und führte dazu aus, der Botschaft habe durchaus eine detaillierte

Rechnung des Dr. M. vorgelegen, die im Mai 1998 zwecks Kostenerstattung mit allen

Unterlagen an seine Mutter gesandt worden sei. Die Zahlungen, die die Botschaft

anlässlich seiner Behandlung und Heimführung verauslagt habe, seien aufgrund der von

ihm beantragten Hilfe nach dem Konsulargesetz und somit in seinem Auftrag erfolgt.

Beanstandungen gegen die getätigten Zahlungen seien mit dem Arzt zu klären. Aus den

vorliegenden Unterlagen gehe weder ein Protest gegen die Arztrechnung hervor noch

fänden sich Angaben oder ein Nachweis dazu, dass der Kläger bereits 300 US-$ an Dr.

M. gezahlt gehabt habe.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2000 wandte der Kläger sich unmittelbar an das Auswärtige

Amt und bat, den Betrag von 750 US-$, den die Botschaft in K. gegen seinen

ausdrücklichen Wunsch an Dr. M. gezahlt habe, zu erstatten. Zudem habe er Herrn H.

erklärt, dass er bereits 300 US-$ gezahlt gehabt habe.

Durch Schreiben vom 22. Juni 2000 teilte das Auswärtige Amt dem Kläger mit, dass eine

Rückzahlung des Betrages nicht möglich sei. Aufgrund seines Antrages sei ihm Hilfe

nach § 5 des Konsulargesetzes gewährt worden, die von ihm selbst oder einem

unterhaltsverpflichteten Verwandten zu begleichen sei. Eine entsprechende „Zusage zur

Erstattung der Kosten“ habe der Botschaft vorgelegen; die Kosten seien von seiner

Mutter beglichen worden.

Mit der Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und zu deren Begründung

vorgetragen: Die Deutsche Botschaft habe gegen seinen ausdrücklichen Willen „auf

seine Rechnung“ eine Zahlung von 750 US-$ geleistet und diese später „unter

Irreführung seiner Mutter, die Vollmacht über sein Konto gehabt habe“, wieder

eingefordert. Seine Mutter habe jedoch „keinerlei Auftrag gegeben“. Die detaillierte

Rechnung von Dr. M. oder eine Zusage zur Erstattung der 750 US-$ habe nie

vorgelegen. Sein Antrag auf Gewährung einer Hilfeleistung habe sich nur auf die

Einweisung in das Hospital C. vom 19. auf den 20. Januar 1998 und die Bezahlung des

Flugtickets bezogen. Er habe gegenüber Herrn H. erklärt, dass er die Rechnung des Dr.

M. nicht bezahlen solle. Die Deutsche Botschaft habe mit seinem Aufenthalt in der R.-

Klinik vom 16. bis 18. Januar 1998 überhaupt nichts zu tun und diesbezüglich keinerlei

Verpflichtungen gehabt. Die Rechnung sei zudem völlig überhöht und von zweifelhafter

Form.

Die Beklagte hat erwidert, die vom Kläger beanstandete Zahlung von 750 US-$ durch

die Deutsche Botschaft sei aufgrund der vom Kläger am 20. Januar 1998 beantragten

Hilfe nach dem Konsulargesetz erfolgt. Der Kläger habe sich mit der Rückführung nach

Deutschland und der „Übernahme der bisher entstandenen Kosten, einschließlich der

unbezahlten Krankenhaus- und Arztkosten, schriftlich einverstanden erklärt“. Es

entspreche zwar nicht den diplomatischen Gepflogenheiten, offene Rechnungen

deutscher Bürger zu begleichen. In diesem Fall habe jedoch eine besondere Problematik

darin bestanden, dass sich der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise seit geraumer Zeit

illegal in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten habe. Der Kläger sei

unmittelbar bedroht gewesen, von den örtlichen Behörden inhaftiert und abgeschoben

zu werden, was angesichts seiner prekären gesundheitlichen Situation mit Gefahren für

Leib und Leben verbunden gewesen wäre. Die Botschaft habe daher die Begleichung der

Rechnung des Dr. M. „auch im vitalen Interesse des Klägers als dringend und notwendig

ansehen“ dürfen. Eine umfassende medizinische Behandlung vor Ort habe mangels der

erforderlichen Infrastruktur nicht sichergestellt werden können. Sowohl der behandelnde

Arzt in der örtlichen Klinik (C.) als auch Dr. M. hätten ausdrücklich eine gründliche

Auskurierung in Deutschland empfohlen, so dass eine schnelle Verbringung in die

Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Gesundheit des Klägers der einzig

gangbare Weg gewesen sei. Dafür sei es auch erforderlich gewesen, Dr. M. die Zusage

zu geben, für die noch offene Rechnung i.H.v. 750 US-$ aufzukommen. Da der Kläger

sich zum damaligen Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit ohne gültige

Aufenthaltsgenehmigung im Kongo aufgehalten habe, sei eine zügige geregelte

Ausreise des Klägers nicht in Betracht gekommen; vielmehr habe die Ausreise „an den

offiziellen Stellen vorbei organisiert werden“ müssen. Mit Hilfe eines zuständigen

Ausreisebeamten höheren Ranges habe die inoffizielle Ausreise des Klägers

durchgeführt werden können. Eine Indiskretion bei diesem Vorgehen hätte aller

Erfahrung nach die dringend notwendige Ausreise des Klägers vereiteln oder erheblich

verzögern können. Eine Inhaftierung des Klägers in einem k. Gefängnis wäre dabei

durchaus realistisch gewesen. Dr. M. habe den illegalen Aufenthaltsstatus des Klägers

gekannt. Bereits bei seiner ersten Unterredung mit dem damals mit der Sache

befassten Botschaftsmitarbeiter K. H. habe er „den Aspekt seiner bislang noch nicht

beglichenen Behandlungskosten“ angesprochen und dabei deutlich gemacht, dass er

vor dem Hintergrund, dass der säumige Kläger sich anschickte, das Land zu verlassen,

seine Forderung gesichert wissen wollte. Angesichts dessen habe die reale Gefahr

bestanden, dass Dr. M. bei Nichterteilung einer Kostenzusage durch die Deutsche

Botschaft durch Indiskretionen gegenüber den örtlichen Behörden die medizinisch

dringend erforderliche Ausreise des Klägers nach Deutschland verzögert oder vereitelt

hätte. Bei der Kostenzusage habe es sich daher nicht um den „Normalfall der Tilgung

noch offener Verbindlichkeiten“ gehandelt. Vielmehr habe ein zwingender

Zusammenhang zwischen der Kostenzusage und der zügigen Bewältigung der

medizinischen Notlage des Klägers bestanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Rechnung

überhöht gewesen sei, hätten nicht bestanden. Die Behauptung des Klägers, er habe vor

der Zahlung der Botschaft bereits 300 US-$ an Dr. M. geleistet und dies der Botschaft

auch mitgeteilt, werde bestritten.

Nachdem der Kläger den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

vom 12. Juli 2001 geschlossenen Vergleich, der die Zahlung der Hälfte des vom Kläger

eingeklagten Betrages durch die Beklagte vorsah, widerrufen hatte, erkannte die

Beklagte die Forderung des Klägers i.H.v. 375 US-$ (= 345,66 €) an. Dies erfolgte zur

Vermeidung einer im Verhältnis zum Streitwert unverhältnismäßig teuren

Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Dr. M. im Ausland über die Höhe von

dessen Rechnung und über die Frage, ob der Kläger bereits eine Anzahlung von 300 US-

$ geleistet gehabt habe. Im Übrigen beantragte sie die Abweisung der Klage. Mehr als

einen Betrag von 375 US-$ könne der Kläger selbst dann nicht verlangen, wenn sich

nach einer Beweisaufnahme sein bestrittener Vortrag als richtig erweisen sollte.

Unabhängig davon halte sie an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die dem Zeugen Dr. M.

erteilte Zusage, die Rechnung über 750 US-$ zu begleichen, zur Behebung einer

Notlage notwendig gewesen sei. Eine reibungslose Ausreise des Klägers aus dem Kongo

sei nicht möglich gewesen. Im Falle der Abschiebehaft oder der Passkonfiszierung wäre

angesichts des desolaten Gesundheitszustandes des Klägers eine akute Gefahr für Leib

und Leben entstanden. Der hochfiebrige und gehunfähige Kläger sei nicht einmal in der

Lage gewesen, das Formular auf Gewährung konsularischer Hilfe selbst auszufüllen.

Dass ein Arzt seinem Patienten zur Ausreise ins Ausland verhelfe, ohne die Begleichung

seines Honorars sichergestellt zu haben, sei keine lebensnahe Vorstellung, erst recht

nicht im Ko. – einem Land ohne funktionsfähige Justiz und Gesundheitsversorgung. Ein

Vertrösten des Arztes auf eine mögliche Rückkehr des Klägers sei schon wegen der

Lebensgefahr abwegig gewesen. Es sei noch hinzugekommen, dass der illegale

Aufenthalts des Klägers nicht nur bei der Ausreise hätte problematisch werden können,

sondern erst Recht bei einer möglicherweise beabsichtigten Wiedereinreise. Dies habe

auch Dr. M. gewusst, der im Übrigen „über gute Kontakte zum Flughafen verfügt“ habe.

Hilfsweise rechne sie gegen die Forderung des Klägers einen ihr zustehenden

Erstattungsanspruch auf. Der Kläger habe unstreitig ärztliche Leistungen in Anspruch

genommen, die sie bezahlt habe. Sofern die Bezahlung nicht zur erforderlichen Hilfe im

Sinne des § 5 Abs. 1 KonsularG gerechnet werden könne, wäre sie ohne Rechtsgrund

erfolgt und der Kläger wäre durch die Befreiung von seiner Verbindlichkeit

ungerechtfertigt bereichert.

Durch das dem Kläger am 6. Mai 2005 zugestellte Teilanerkenntnis- und Vorbehaltsurteil

vom 20. April 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger

691,32 € (= 750 US-$) zu zahlen, wobei das Urteil hinsichtlich eines Teilbetrages i.H.v.

345,66 € unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die von der Beklagten hilfsweise

erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe ergangen ist. Zur

Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Zur Hälfte sei die

Beklagte entsprechend ihrem Anerkenntnis zu verurteilen; hinsichtlich der den

anerkannten Betrag übersteigenden zweiten Hälfte der Klageforderung sei die Klage

ebenfalls begründet, weil dem Kläger ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch über

691,32 € zustehe. Grundlage für die Überweisung durch die Mutter des Klägers sei eine

vermeintliche Verpflichtung zur Auslagenerstattung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 des

Konsulargesetzes gewesen. Diese Leistung sei rechtsgrundlos erfolgt. Denn die Beklagte

habe die durch eine Quittung vom 16. Februar 1998 belegte Aushändigung von 750 US-

$ an Dr. M. nicht als entsprechende konsularische Hilfeleistung gegenüber dem Kläger

nachgewiesen. Die im Bereich der konsularischen Hilfeleistungen unübliche Übernahme

bereits entstandener Arzt- und Krankenhauskosten sei als atypisches Ereignis im

Bereich der internen Angelegenheiten der Botschaft von der Beklagten zu beweisen. Die

hilfsweise von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer rechtswegsfremden

Gegenforderung führe zum Ergehen eines bloßen Vorbehaltsurteils.

Die Beklagte hat die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassene

Berufung gegen das Vorbehaltsurteil des Verwaltungsgerichts wie folgt begründet: Das

Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt und ihren Vortrag als

unglaubhaft bewertet, ohne darüber den von ihr angebotenen Beweis zu erheben. Die

Bezahlung der Rechnung des Dr. M. sei – nach der Einschätzung der Deutschen

Botschaft K. – eine erforderliche Gewährung konsularischer Hilfe gewesen. Der Kläger

habe seit längerer Zeit wiederholt Schwierigkeiten mit den k. Migrationsbehörden

gehabt, die bereits zweimal seinen Reisepass einbehalten gehabt hätten. Trotz

nachdrücklicher Aufforderungen der Botschaft, seinen Aufenthaltsstatus in Ordnung zu

bringen, habe der Kläger im Ko. keine gültigen Aufenthaltspapiere besessen. Die

angesichts seines Gesundheitszustandes dringend erforderliche Ausreise habe daher

von dem guten Willen der Behörden und der sonstigen Beteiligten abgehangen. Ein

Hinweis des Dr. M. an geeigneter Stelle auf seine noch offene Rechnung, z.B. gegenüber

der Ausländer- oder Flughafenpolizei, hätte die Ausreise unweigerlich zum Scheitern

gebracht. Auf die offene Rechnung habe Dr. M. in einem Gespräch mit Herrn H. als dem

zuständigen Botschaftsmitarbeiter hingewiesen und dabei „erkennen lassen, dass er

seine Forderung gesichert wissen wollte“. Angesichts dieser Tatsachen habe ein

durchschnittlich sorgfältig handelnder Konsularbeamter zu der Annahme kommen

dürfen, dass eine Hilfeleistung in Form einer Zusage der Begleichung der Rechnung

erforderlich gewesen sei. Die Hilfe sei „nach Lage der Dinge“ auch erforderlich gewesen.

Herr H. habe davon ausgehen müssen, dass eine rasche Ausreise des Klägers, die

lebensnotwendig gewesen sei, nur durch die Begleichung aller Krankenhausschulden

habe gewährleistet werden können. Selbst wenn Dr. M. nicht ausdrücklich mit einer

Verhinderung der Ausreise des Klägers gedroht habe, sei doch unter Berücksichtigung

der Erfahrung der Botschaftsmitarbeiter von einer diesbezüglichen Anscheinsgefahr

auszugehen gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich entschieden, dass

ein Antrag des Betroffenen auf Gewährung konsularischer Hilfe nicht erforderlich sei;

diese werde unmittelbar aufgrund des Konsulargesetzes geleistet. Der Betroffene habe

alle entstehenden Auslagen zu erstatten, auch solche, die aufgrund einer Zusage erfolgt

seien. Dass die Deckungszusage nicht in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert

worden sei, sei aus der Gesamtsituation und der besonderen Eilbedürftigkeit im Fall des

Klägers zu erklären. Ein Vorbehaltsurteil sei jedenfalls auch dann fehlerhaft, wenn man

die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilen und die Zahlung an Dr. M. nicht als

Hilfeleistung nach § 5 KonsularG ansehen wollte, weil der hilfsweise geltend gemachte

Erstattungsanspruch bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit entstanden und damit

öffentlich-rechtlicher Natur und nicht rechtswegfremd sei.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insoweit, als die streitige Forderung

nicht anerkannt worden ist, abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt über seinen bisherigen Vortrag hinaus

vor: Bei seiner Ankunft am Morgen des 19. Januar 1998 (in der Deutschen Botschaft von

K.) habe er keineswegs die Absicht gehabt, nach Deutschland auszureisen. Herr H. und

Herr Dr. M. hätten ihn unter Druck und Zeitzwang gesetzt, indem sie erklärt hätten, sie

hätten mit dem Chef der Einwanderungsbehörde über seinen Aufenthaltsstatus

gesprochen. Dieser wolle ihn, den Kläger, ausweisen mit der Folge eines

Rückkehrverbotes, wenn er nicht mit dem nächsten Flugzeug ausreise. Durch die

nachträgliche Bezahlung einer angeblich noch offenen Forderung des Dr. M. - die

entsprechende Rechnung sei ihm nie vorgelegt worden - habe die Beklagte gegen das

Konsulargesetz verstoßen. Zu unterscheiden sei zwischen offenen Rechnungen, die

abgeschlossene Sachverhalte beträfen, und solchen Rechnungen, die bei der Behebung

einer aktuellen Notlage entstanden seien. Die erst nach Ablauf von vier Wochen erfolgte

Begleichung der zusätzlichen Rechnung des Dr. M. sei weder rechtlich geboten noch

durch Gründe der Zweckmäßigkeit angezeigt gewesen.

Der Senat hat über die näheren Umstände der konsularischen Hilfe, die Anfang des

Jahres 1998 von der Deutschen Botschaft in K. dem Kläger geleistet worden ist, Beweis

erhoben durch Vernehmung des Konsularsekretärs I. Klasse K. H. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Juli 2009

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten, der vorgelegen

hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg und ist deshalb zurückzuweisen, ohne

dass es dazu eines Antrags des Berufungsbeklagten bedürfte.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht auch zur Zahlung des Teilbetrages

verurteilt, den die Beklagte nicht bereits anerkannt hat. Gegenstand des

Berufungsverfahrens ist nur das Vorbehaltsurteil und damit allein der nicht anerkannte

Teil der Klageforderung. Dies folgt aus der eindeutigen Fassung des Beschlusses des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2007, durch den die

Berufung gegen das Vorbehaltsurteil im „Teilanerkenntnis- und Vorbehaltsurteil“ des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 2005 auf Antrag der Beklagten zugelassen

worden ist.

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere nach der Zulassung

innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 begründet worden.

B. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von (weiteren) 345,66 € ist nicht zu

beanstanden (dazu unter I.); auch der Erlass eines Vorbehaltsurteils entspricht der

Rechtslage (dazu unter II.).

I.1. Die Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch hat das

Verwaltungsgericht zutreffend allein in dem einem zivilrechtlichen

Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB nachgebildeten allgemeinen öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruch gesehen. Das Auslandskostengesetz (AKost) vom 21.

Februar 1978 (BGBl. I S. 301), das in § 21 Abs. 1 die Erstattung überzahlter oder zu

Unrecht erhobener Kosten – nämlich Gebühren oder Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 des

Gesetzes) – vorsieht, ist dagegen nicht einschlägig (vgl. dazu jetzt: BVerwG, Urteil vom

28. Mai 2009 – BVerwG 7 C 13.08 -, UA 9 f.).

2. Eine Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unmittelbar von dem Kläger

zugunsten der Beklagten erfolgt. Wie der Kläger durch Vorlage von Kontoauszügen der

D. Bank glaubhaft gemacht hat, hat seine Mutter die Zahlung aufgrund der ihr erteilten

Bankvollmacht in seinem Namen und zu Lasten seines Kontos bewirkt. Dies ist unter

den Verfahrensbeteiligten auch nicht mehr streitig.

3. a) Die Leistung ist ohne Rechtsgrund erfolgt. Ein Rechtsgrund für die

Vermögensverschiebung (und das Behalten der empfangenen Leistung) kann entgegen

der Auffassung der Beklagten nicht in § 5 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)

vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.

Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2694) gesehen werden. Nach diesen Vorschriften ist

der Empfänger zum Ersatz der Auslagen verpflichtet, die die Konsularbeamten im

Rahmen der „erforderlichen Hilfe“ für hilfsbedürftige Personen deutscher

Staatsangehörigkeit entstanden sind, wenn die Notlage nicht auf andere Weise behoben

werden konnte. Dass tatsächlich im Januar 1998 eine akute Notlage des Klägers

bestanden hat, dieser infolge der Notlage hilfsbedürftig war und Hilfeleistungen der

Deutschen Botschaft in K. erhalten hat, stellt der Kläger nicht in Frage. Umstritten ist

unter den Verfahrensbeteiligten allein, ob die Bezahlung der Rechnung des Dr. M. im

Rahmen der Hilfeleistung erforderlich war. Dies kann nach dem Ergebnis der vom Senat

durchgeführten Beweisaufnahme nicht angenommen werden.

b) Die Übernahme der Krankenhauskosten, die vor der Bewilligung von konsularischer

Hilfe entstanden waren, wäre jedenfalls dann nicht erforderlich gewesen, wenn zur

Überzeugung des Senats feststünde, dass der Kläger gegenüber Bediensteten der

Deutschen Botschaft vor der Begleichung der Rechnung des Dr. M. geäußert hat, er

wünsche nicht, dass diese Rechnung bezahlt wird. Die Richtigkeit dieser Behauptung des

Klägers, die von der Beklagten nicht bestätigt wird und für die der Kläger die Beweislast

trägt, hat die Beweisaufnahme jedoch nicht zur Überzeugung des Senats ergeben. Der

Zeuge H., der seinerzeit in der Deutschen Botschaft mit der Bearbeitung von

Hilfeleistungen nach dem Konsulargesetz betraut war, daher auch im Fall des Klägers

tätig geworden ist und nach seiner Aussage auch die Niederschrift vom 22. Januar 1998

über die Gewährung von Hilfe verfasst hat, hat sich nicht daran erinnern können, dass

der Kläger (im Januar 1998) ihm gegenüber oder gegenüber anderen

Botschaftsmitarbeitern erklärt hätte, dass er die Begleichung einer Rechnung des Dr. M.

nicht wünsche.

c) Wird die konsularische Hilfe – wie hier – zur Behebung einer medizinischen Notlage

gewährt, können auch Krankenhauskosten übernommen werden. Die

Auslandsvertretung muss jedoch in der Regel vor der Krankenhausbehandlung beteiligt

werden; nach Abschluss einer stationären Behandlung kann die Übernahme von

Krankenhauskosten grundsätzlich nicht mehr zugesichert werden (vgl. Kettering, in:

Hecker/Müller-Chorus, Handbuch der konsularischen Praxis, Stand: August 2007, § 8

Rdnr. 17). Dies folgt daraus, dass die Hilfe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KonsularG nur der

Behebung akuter Notlagen dienen soll und zudem nur dann gewährt werden soll, wenn

die Notlage nicht auf andere Weise behoben werden kann. Durch eine Hilfe zur Tilgung

von in der Vergangenheit entstandenen Schulden des Hilfsbedürftigen wird in der Regel

keine akute Notlage behoben (vgl. Hoffmann, Konsularrecht, Bd. 1, Stand: November

2007, 1.8 zu § 5).

d) Eine finanzielle Hilfe nach dem Konsulargesetz durch Schuldentilgung kann daher nur

in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sein (vgl. Kettering,

a.a.O., Rdnr. 33). Für das Vorliegen von tatsächlichen Umständen, die einen solchen

atypischen Ausnahmefall begründen können, der ohne ausdrückliche Einwilligung des

Betroffenen die Zahlung einer Krankenhausrechnung rechtfertigen könnte, die eine

bereits vor dem Ersuchen um konsularische Hilfe abgeschlossene Behandlung betrifft,

trägt die Beklagte, die selbst einräumt, dass es nicht den diplomatischen

Gepflogenheiten entspricht, offene Rechnungen deutscher Bürger zu begleichen, die

Beweislast. Dies folgt zudem daraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer im

Rahmen der konsularischen Hilfe atypischen Übernahme der Kosten für bereits vor der

Gewährung der Hilfe erfolgte Krankenhausbehandlungen regelmäßig im Bereich der

internen Angelegenheit der Beklagten liegen werden, zu dem der Kläger keinen oder nur

einen sehr begrenzten Zugang hat.

Der Vortrag der Beklagten, die Begleichung der offenen Rechnung des Dr. M. sei unter

Berücksichtigung des illegalen Aufenthalts des Klägers im Ko. und der Möglichkeit, dass

Dr. M. die medizinisch dringend erforderliche Ausreise hätte verhindern können,

erforderlich gewesen, überzeugt den Senat nicht. Zutreffend ist allerdings – dies hat

auch das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt – dass es grundsätzlich

auf eine ex-ante-Betrachtung ankommt, also darauf, ob sich die Situation für einen

verständigen Betrachter bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und des

Tätigkeitsbereichs eines Botschaftsmitarbeiters damals als atypischer akuter Notfall

darstellte. Daraus folgt jedoch nicht - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung

sinngemäß vorgetragen hat -, dass ihr alle Auslagen zu erstatten seien, die ihre

Mitarbeiter bei einer ex-ante-Betrachtung für erforderlich hielten.

e) Den Nachweis dafür, dass im Fall des Klägers die Behebung der aktuellen

medizinischen Notlage nicht möglich war, ohne die noch offene Rechnung des Dr. M. zu

begleichen oder diesem eine Zusage der späteren Begleichung zu erteilen, hat die

Beklagte nicht erbracht. Die Würdigung der tatsächlichen Umstände bei der Gewährung

der Hilfe, die sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ergeben haben, führen nicht

zu der Überzeugung des Senats, dass ein solcher Sachzusammenhang bestand.

Der Zeuge H. hat ausgesagt, er habe über den Anlass und Inhalt der Rechnung gewusst,

dass diese auf ärztlichen Leistungen beruht haben musste, die der Kläger vor der

Kontaktaufnahme mit der Botschaft in Anspruch genommen hatte. Der Zeuge meinte

sich auch daran zu erinnern, dass die Botschaft (vermutlich sei er es selbst gewesen) Dr.

M. gegenüber geäußert habe, dass sie für die Begleichung seiner Rechnung Sorge

tragen werde. Er könne nicht sagen, inwieweit Zusagen der Begleichung offener

Rechnung oder deren Begleichung selbst damals üblich gewesen seien, weil die Zahl der

Fälle, in denen deutschen Staatsangehörigen durch Begleichung offener Rechnungen

Hilfe geleistet worden sei, während seiner Tätigkeit an der Botschaft zu gering gewesen

sei. Er konnte sich nicht mehr daran erinnern, ob in den wenigen Fällen, in denen durch

die Deutsche Botschaft in K. konsularische Hilfe geleistet oder in Aussicht gestellt

worden sei, das für solche Fälle vorgesehene Formular des Auswärtigen Amtes „Wann

helfen Botschaften und Konsulate?“ ausgehändigt worden sei. Der Inhalt dieses

Formulars sei ihm seinem wesentlichen Inhalt nach bekannt. Auf die Frage, ob ihm der in

diesem Formular enthaltene Satz „Unbezahlte Hotelrechnungen und offene

Krankenhauskosten darf ein Konsularbeamter grundsätzlich nicht begleichen“ während

seiner Tätigkeit in K. bekannt und geläufig gewesen sei, konnte der Zeuge keine sichere

Antwort geben. Offene Hotelrechnungen wären damals mit Sicherheit nicht beglichen

worden; bei Arztrechnungen oder Krankenhausrechnungen sei das anders gewesen. Bei

Telefongesprächen mit der Mutter des Klägers habe er sich darum bemüht, dieser zu

verdeutlichen, dass die Botschaft „in ihrem Auftrage“ auch offene

Krankenhausrechnungen des Klägers begleichen könne.

Diese Aussagen des Zeugen H., an deren Richtigkeit zu zweifeln es keinen Anlass gibt,

belegen zur Überzeugung des Senats, dass der Zeuge sich bei seiner Entscheidung, die

offene Rechnung des Klägers für eine in der Vergangenheit liegende Behandlung des Dr.

M. zu begleichen bzw. eine entsprechende Zusage zu geben, nicht an der Rechtslage

orientiert hat, die in dem zur Aushändigung an Hilfe suchende Personen deutscher

Staatsangehörigkeit vorgesehenen Formular „Wann helfen Botschaften und Konsulate?“

deutlich Ausdruck gefunden hat. Die Bemühungen des Zeugen, der Mutter des Klägers

zur verdeutlichen, dass die Botschaft bereit sei, in ihrem Auftrag noch offene

Krankenhausrechnungen des Klägers zu bezahlen, deutet darauf hin, dass die Rechnung

des Dr. M. bezahlt worden ist, weil man aufgrund der Telefonate mit der Mutter annahm,

diese habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, nicht aber, um die alsbaldige und

komplikationslose Ausreise des Klägers sicherzustellen. Dafür spricht zudem der

Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung, die nach der vorliegenden Quittung des Dr. M.

erst am 16. Februar 1998 erfolgt ist. Dazu befragt hat der Zeuge ausgesagt, diese

Rechnung sei wohl deshalb später bezahlt worden, weil die darin in Rechnung gestellten

Leistungen „von der Ausreise weiter weg lagen“ und die Botschaft habe sichergehen

wollen, dass sie die Kosten erstattet bekommen würde.

Gegen die Annahme, dass die Begleichung der Rechnung des Dr. M. bzw. eine

entsprechende Zusage erforderlich gewesen ist, weil die Mitarbeiter der Deutschen

Botschaft davon ausgegangen sind, dass ohne die Übernahme dieser Kosten die

dringend gebotene Ausreise des Klägers aus dem Ko. nicht gesichert gewesen wäre,

spricht jedoch vor allem die Aussage des Zeugen H., er könne sich nicht daran erinnern,

dass damals nicht auszuschließen gewesen wäre, dass Dr. M. im Falle unterlassener

Begleichung der Rechnung die Ausreise des Klägers nach Deutschland hätte verhindern

können. Ein solches, fast als Drohung zu wertendes Verhalten des Dr. M. hätte den

Umgang der Botschaft mit der Rechnung nicht beeinflussen können. Nach seiner

Einschätzung hätte diese im Falle einer solchen Drohung andere Wege gefunden, um

dem Kläger zur dringend erforderlichen Ausreise zu verhelfen.

Die Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Dr. M. durch die Deutsche Botschaft

stellt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als Teil der erforderlichen Hilfe

zur Behebung einer akuten medizinischen Notlage des Klägers dar. Der vom Kläger

geltend gemacht Rückzahlungsanspruch ist, auch soweit die Beklagte diesen nicht

anerkannt hat, begründet.

II. Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht im Hinblick auf die von der Beklagten

geltend gemachte Aufrechnung mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe ein

Vorbehaltsurteil erlassen.

Die Beklagte rügt insoweit ohne Erfolg, dass das Verwaltungsgericht – wie geschehen –

die Forderung des Klägers für begründet gehalten hat, aber nicht zugleich auch über die

von ihr für diesen Fall hilfsweise geltend gemachte Gegenforderung abschließend

entschieden hat. Hinsichtlich des ausgesprochenen Vorbehalts hat der Senat im zweiten

Rechtszug nur zu prüfen, ob die in § 302 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO

genannten Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils vorgelegen haben (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 67. Aufl. 2009, Rdnr. 11

zu § 302), insbesondere ob „die Verhandlung über die“ aufgerechnete Gegenforderung

nicht zur Entscheidung reif war. Ob überdies, wie auch vertreten wird (BGHZ 165, 134

[136]; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, Rdnr. 6 zu § 302) auch

die vom Gericht erster Instanz getroffene Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler

(Nicht- oder Fehlgebrauch) zu prüfen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn im

vorliegenden Fall waren und sind die Voraussetzungen eines Vorbehalts erfüllt (a)) und

auch Ermessensfehler des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich(b)).

a) Über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung war „die Verhandlung“ schon

deshalb nicht zur Entscheidung reif, weil für die Gegenforderung entgegen der Meinung

der Beklagten der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Bei der Gegenforderung der

Beklagten handelt es sich um eine rechtswegfremde Forderung, die vor den

Zivilgerichten geltend zu machen ist. Wenn die Bezahlung der Rechnung des Dr. M.

keine „erforderliche Hilfe“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 KonsularG gewesen ist, so

kann es sich auch bei deren „Rückgängigmachung“ nur um eine zivilrechtliche

Forderung handeln. Der Auffassung der Beklagten, dass die Forderung auch dann eine

öffentlich-rechtliche sei, wenn der Leistende bei der Zahlung irrtümlich davon

ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 KonsularG vorgelegen

hätten, folgt der Senat nicht.

b) In Anbetracht des Umstandes, dass über die Gegenforderung ohnehin nicht die

Verwaltungsgerichte entscheiden können, ist auch die Ermessensentscheidung, die

Beklagte hinsichtlich der Erfüllung der (Haupt-)Forderung nur unter Vorbehalt zu

verurteilen, nicht fehlerhaft. Dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft sei, macht auch

die Beklagte nicht substanziiert geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem

entsprechend anwendbaren § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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