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LSG Berlin-Brandenburg - L 8 RA 91/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.09.2007
Inhalt
  • eingegangen und hat damit zu Recht eine konkrete Regelung im Einzelfall getroffen, die sich nicht nur der
  • Zahlungsansprüche der Klägerin insoweit wegen der zu Recht und wirksam durchgeführten Verrechnung
  • Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze dies eine über eine allgemeine Notlage hinausgehende
  • auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung durch Gerichtsbescheid (allgemeine Meinung, vgl. Meyer
  • Gebiet des öffentlichen Rechts beinhalte und deswegen sowie mangels gesetzlicher Grundlage nicht im

§ 2c KredWG

Inhaber bedeutender Beteiligungen
Inhalt
  • erwerben will. In der Rechtsverordnung kann, insbesondere auch als Einzelfallentscheidung oder allgemeine
  • Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
  • die Erhöhung vollzogen werden; die Rechte der Bundesanstalt nach Absatz 2 bleiben unberührt

BGH - 3 StR 339/99

Bundesgerichtshof vom 09.08.2000
Inhalt
  • Bundesanwaltschaft, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1
  • - liegende allgemeine Gefahr, zum anderen aber auch der gefahrerhöhende Umstand des örtlichen und
  • verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe
  • es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf
  • .). Deshalb reicht es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aus, daß zwei

BSG - B 1 KR 52/12 R

Bundessozialgericht vom 17.12.2013
Inhalt
  • Recht zur Herausgabe der medizinischen Unterlagen bezüglich des stationären Aufenthalts des
  • . Insoweit kam in Betracht, dass ggf eine ambulante Behandlung ausreichte. Der allgemeine Hinweis der
  • dabei ihre Rechte als Auftraggeberin nicht vertraglich (vgl § 9 Kooperationsvereinbarung), die
  • MDKRL bestimmte örtliche Zuständigkeit des MDK begründet keine Rechte der Leistungserbringer (dazu b
  • rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die

VG Düsseldorf - 2 K 904/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.02.2008
Inhalt
  • " allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00
  • erfüllt sein müssen, beurteilt sich sodann jedoch ausschließlich nach materiellem Recht. Ändert sich
  • während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu
  • entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt lässt
  • . Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen

EuGH - C-64/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.2004
Inhalt
  • gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ... b) Angaben über die Art, die
  • , dass es sich um ein in den angesprochenen Verkehrskreisen allgemein verwendetes Zeichen handele, gegen
  • sehen. 27 Die Beschwerdekammer des HABM habe dies zu Recht berücksichtigt. Jedoch habe das Gericht im
  • in den Randnummern 43 bis 45 des angefochtenen Urteils zu Recht abgelehnt, und zwar im Wesentlichen
  • streitige Entscheidung folglich zu Recht aufgehoben, weil sie ein anderes, strengeres Kriterium für

BGH - V ZR 127/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003
Inhalt
  • . Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats
  • . II. 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Beklagte nicht aus
  • anwendbaren Recht aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) in Betracht (vgl. BGHZ 109
  • revisiblem Recht, (vgl. BGH, Urt. v. 4. April 1966, VIII ZR 102/64, LM § 354 HGB Nr. 5 zu § 71 Abs. 2
  • der allgemeine Grundsatz, wonach der Staat nichts "verschenken" dürfe, als Verbotsgesetz anzusehen

EuGH - C-415/01

Europäischer Gerichtshof vom 27.02.2003
Inhalt
  • werden könnten. Nach belgischem Recht müssten von den regionalen Behörden erlassene Maßnahmen
  • innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten falle. Diese verfügten bei ihrer Entscheidung darüber, wie
  • erheblichen Ermessensspielraum. Dass im belgischen Recht die Veröffentlichung im Moniteur belge die
  • ) für Recht erkannt und entschieden: 1.Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen
  • Regierung verweist zwar einerseits darauf, dass in der Flämischen Region bereits allgemeine und sektorale

LG Köln - 22 O 276/07

Landgericht Köln vom 10.06.2008
Inhalt
  • allgemeine Behauptung, dies immer zu machen, schließt einen Ausnahmefall nicht in überzeugender
  • Einzelfalles die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang ist. Dabei reicht nach der
  • seiner ersten Unterschrift keine Gelegenheit hatte den Prospekt durchzulesen, reicht auch der in

Ende des Betreuungsgelds

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.07.2015
Inhalt
  • setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügt hierfür nicht. bb
  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder
  • an. b) Das Betreuungsgeld ist nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 208/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2010
Inhalt
  • . zu den Rentenanpassungsmitteilungen im Recht der gesetzlichen Ren-tenversicherung). Die Kläger
  • die Beklagte den Klägern zu 1) und 2) sowie der Beigeladenen zu 2) zu Recht
  • Schülers über-lassen ist. Dies ist in jedem Fall bei dem Besuch öffentlicher oder privater allgemein
  • Ausbildung im Rahmen der Organisationsform Schule, bei welcher eine allgemeine Stetigkeit und
  • den bereits zuerkannten Wert des Rechts auf Rente fort (vgl. BSG in SozR 3-2600 § 248 Nr. 8 m. w. N

VG Stuttgart - 4 S 227/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 21.03.2013
Inhalt
  • gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht
  • 2012, 279; VG Köln, Beschluss vom 13.12.2011 - 15 L 1428/11 -, Juris). 12b) Zu Recht hat das
  • Verschärfung der dort vorgesehenen Prozentsätze zur Verdeutlichung des vom Dienstherrn allgemein
  • § 41a BLV Nr. 2 m.w.N.). Derartige Richtwerte, die sich an die allgemeine Erfahrung anlehnen, dass
  • - und auch kein „Richt“-Wert - ist, sondern vielmehr eine jeweils individuell gesetzte absolute Zahl) im

LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 2103/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.07.2010
Inhalt
  • Kalorienbedarf nicht vollständig decken kann. Nimmt er nur allgemein erhältliche Lebensmittel zur Deckung
  • Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig seien. Mit dieser Regelung werde der Kreis der zu
  • dauerhafte Übernahme der Kosten für die diätetischen Lebensmittel des Klägers zu Recht abgelehnt. Der Kläger
  • Diätvorgaben hätte lebensbedrohliche Folgen für ihren Sohn. Eine allgemeine gesundheitsbewusste
  • Klägers reicht grundsätzlich nicht weiter als sein Sachleistungsanspruch. Für die Zeit ab dem

BAG - 4 AZR 714/06

Bundesarbeitsgericht vom 01.01.2006
Inhalt
  • § 613 a Absatz 5 BGB unterrichtet. Die Arbeitnehmer haben das Recht, dem Arbeitgeberwechsel bis zum
  • vorzutragen. Erst recht fehlen Feststellungen und Wertungen zum Ermessen selbst, verständlich, da die
  • oder Lohn, Allgemeine Zulage, gewährte Bewährungsaufstiegszulage und Ortszuschlag ohne kinderbezogene
  • : Grundgehalt oder Lohn, Allgemeine Zulage, alle personengebundenen Ausgleichszulagen und den
  • ) alle Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Arbeitsverträgen der nach § 1 Berechtigten. Die

VG Düsseldorf - 25 K 4880/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2006
Inhalt
  • Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern
  • erhobene Vergnügungssteuer ist bereits keine Steuer, die allgemein für alle sich auf Gegenstände und
  • Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung finde und deshalb keine allgemeine Steuer sei; 36- nicht auf jeder
  • Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt. Eine allgemeine Steuer im Sinne des Art. 33 der 6. EG
  • Spielhallenbetreibers in aller 51 Regel wirtschaftlich unmöglich macht. Eine Verletzung des Rechts auf