Urteil des VG Düsseldorf vom 26.02.2008

VG Düsseldorf: beamtenverhältnis, befristeter vertrag, probe, ausbildung, wissenschaft und forschung, erlass, angestelltenverhältnis, ausnahme, kreis, befristung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 904/07

Datum:

26.02.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 904/07

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der

Bezirksregierung E vom 25. August 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2007

verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Beklagten.

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin erwarb im Jahre 1994 ihren Studienabschluss als

Diplom-Physikerin. Anschließend übte sie zeitweise eine selbstständige Tätigkeit in der

IT-Branche aus. Im Jahre 2000 legte sie im Zusammenhang damit erfolgreich die

Ausbildereignungsprüfung vor der Industrie- und Handelskammer E ab. Ab dem

Schuljahr 2003/2004 nahm sie eine Elternzeit- Vertretung an der Gesamtschule E1-X1

wahr.

Unter dem 21. November 2003 bewarb sich die Klägerin bei der B-Schule, Städtische

Hauptschule, in I auf eine Stellenausschreibung für eine Lehrkraft für Physik und ein

beliebiges Zweitfach.

Mit Schreiben vom Januar 2004 bestätigte die Bezirksregierung E die Bewerbung und

teilte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, sie zum in der Ausschreibung

ausgewiesenen Einstellungszeitpunkt, dem 3. Mai 2004, als Lehrkraft im

Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Schuldienst des Landes NRW nach den

Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einzustellen. Mit der

Einstellung werde der Klägerin ermöglicht, bei Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen

nach § 2 OVP-B einen 24-monatigen Vorbereitungsdienst zu absolvieren, der mit der

Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I ende. Bei erfolgreicher

Absolvierung werde sie in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen; bei

Vorliegen der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfolge dann die

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sofern eine Zulassung zum

berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der OVP-B nicht oder noch nicht möglich

sei, sei sie verpflichtet, an einem berufsbegleitenden Kurs zur Basisqualifizierung

teilzunehmen. In dem Schreiben wurde die Klägerin noch aufgefordert, die beigefügte

Annahmeerklärung bis einschließlich 12. Januar 2004 an die Bezirksregierung E zu

übersenden.

Auf dem Formular erklärte die Klägerin durch entsprechendes Ankreuzen, dass die in

Aussicht genommene Einstellung vorbehaltlos angenommen werde. Bezüglich der

Angaben zur Weiterqualifizierung enthielt das Formular zwei mögliche, durch

Ankreuzen auszuwählende Erklärungen:

"Ich möchte eine volle Lehrbefähigung erhalten und daher den berufsbegleitenden

Vorbereitungsdienst nach der OVP-B absolvieren. Ich bitte, die

Zugangsvoraussetzungen zu prüfen (zweijährige Befristung des Arbeitsvertrages).

Sollte ich diese nicht erfüllen, ist mir bekannt, dass ich an der einjährigen

berufsbegleitenden Basisqualifizierung teilnehmen muss.

Ich verpflichte mich, an der einjährigen Basisqualifizierung teilzunehmen (einjährige

Befristung des Arbeitsvertrages). Mir ist bekannt, dass ich bei erfolgreicher Teilnahme

lediglich eine Unterrichtserlaubnis erhalte."

Die Klägerin kreuzte insoweit allein die erste Alternative an und unterschrieb das

Formular am 9. Januar 2004.

Mit Bescheinigung vom 9. Februar 2004 erkannte die Bezirksregierung N das an der

Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in B1 erworbene Diplom in Physik

als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den

entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Schwerpunkt Haupt-, Real- und

Gesamtschule - in den Fächern Physik und Mathematik an.

Mit Schreiben vom 1. April 2004 stellte die Bezirksregierung E der Klägerin in Aussicht,

sie mit Wirkung vom 3. Mai 2004 in den Schuldienst des Beklagten an der B-Schule

einzustellen. Wie bereits mit Verfügung von Januar 2004 mitgeteilt, werde ihr zunächst

ein für ein Jahr befristeter Vertrag angeboten. Im Falle einer Bewährung werde sie in ein

unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, es sei denn, sie vereinbare eine

weitere befristete Beschäftigung, um an einer Ausbildung nach OVP-B teilzunehmen.

Die Klägerin trat zum 3. Mai 2004 den Dienst an der B-Schule in I an. Mit Wirkung ab

dem 5. Mai 2004, befristet bis zum 4. Mai 2005, erfolgten die entsprechende Zuweisung

durch das Schulamt für den Kreis N und der Abschluss eines entsprechenden

Arbeitsvertrages.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 ließ die Bezirksregierung E die Klägerin zum

berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter

an Schulen (OVP-B) für das Lehramt für die Sekundarstufe I zu. Ab September 2004

nahm die Klägerin sodann am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst teil.

Unter dem 18. März 2005 fertigte die Schulleiterin der B-Schule auf entsprechende

Anforderung einen Leistungsbericht über die Klägerin an, welcher am 21. März 2005

beim Schulamt für den Kreis N einging. Der Bericht wurde auch der Klägerin zur

Kenntnis gebracht.

Durch Änderungsvertrag, vom Schulamt für den Kreis N am 28. April 2005 und von der

Klägerin am 4. Mai 2005 unterzeichnet, wurde das Beschäftigungsverhältnis der

Klägerin ab dem 5. Mai 2005 auf unbestimmte Zeit verlängert.

Nach am 5. Mai 2006 bestandener Zweiter Staatsprüfung - das entsprechende Zeugnis

wurde unter dem 5. September 2006 ausgestellt - beantragte die Klägerin am 25. Juli

2006, zum 5. September 2006 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen zu werden.

Dies lehnte die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 25. August 2006 ab, weil die

Klägerin als bereits unbefristet beschäftigte Angestellte nicht zu den neueinzustellenden

Bewerbern im Sinne der Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstaltersgrenze gehöre.

Dagegen legte die Klägerin am 27. September 2006 Widerspruch ein. Zu dessen

Begründung trug sie vor: Zu der unbefristeten Anstellung sei es offenbar aufgrund eines

Fehlers in der Vertragsabwicklung gekommen. Im Formular bezüglich der

Annahmeerklärung eines Einstellungsangebotes habe sie durch entsprechendes

Ankreuzen der ersten Alternative unter der Rubrik „Angaben zur Weiterqualifizierung"

erklärt, dass sie eine volle Lehrbefähigung erhalten und daher den berufsbegleitenden

Vorbereitungsdienst nach der OVP-B absolvieren wolle. Dabei sei eine zweijährige

Befristung vorgesehen gewesen. Mit Datum vom 5. Mai 2004 sei zwischen den Parteien

jedoch ein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Zugleich habe

sie an dem zweijährigen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der OVP-B

teilgenommen. Im Anschluss an den vorgenannten Vertrag sei dann ein unbefristeter

Arbeitsvertrag geschlossen worden. Sie habe allerdings ihre Ausbildung auch nach

Abschluss dieses Vertrages fortgesetzt. Seitens des Schulamtes für den Kreis N sei

man offensichtlich irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass sie die

Voraussetzungen für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nicht erfülle und

lediglich an einer Basisqualifizierung teilnehme. Dazu passe, rückwirkend betrachtet,

auch der Umstand, dass zum Ablauf des befristeten Angestelltenvertrages eine

Beurteilung durch die Schulleitung verlangt worden sei. Die Verwechslung hänge

möglicherweise damit zusammen, dass sie, die Klägerin, bereits im Mai 2004 eingestellt

worden sei, obwohl die berufsbegleitende Ausbildung am Studienseminar erst ab

September 2004 begonnen habe. Jedenfalls sei für alle Beteiligten klar erkennbar

gewesen, dass beabsichtigt gewesen sei, sie zunächst befristet bis zum Beginn des

Studienseminars einzustellen und sodann zur Ausbildung in ein auf zwei Jahre

befristetes Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Keineswegs sei beabsichtigt

gewesen, sie ohne Absolvierung der Zweiten Staatsprüfung in ein unbefristetes

Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Angesichts dieser Konstellation liege nicht der

sonst möglicherweise eine Verbeamtung hindernde Umstand vor, dass bereits aus

sonstigen Gründen eine unbefristete Anstellung erfolgt sei. Vorliegend basiere die

unbefristete Einstellung auf einem Behördenfehler, der ihr, der Klägerin, nicht zum

Nachteil gereichen könne. Sie selbst habe sich aufgrund der berufsbegleitenden

Ausbildung auch in einer so starken Drucksituation befunden, dass sie den Abschluss

des Änderungsvertrages nicht weiter hinterfragt habe, zumal ihre Ausbildung regulär

weiter gelaufen sei und sich faktisch nichts geändert habe. Sie sei jederzeit davon

ausgegangen, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Chance auf Verbeamtung

habe.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid

vom 6. Februar 2007, zugestellt am 9. Februar 2007, zurück: Voraussetzung für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sei u.a., dass der Bewerber das 35.

Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Im Falle der Klägerin sei diese Voraussetzung

nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen des Ausnahmen von dem vorgenannten

Grundsatz zulassenden Mangelfacherlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft

und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 lägen nicht

vor. Dieser Erlass gelte seinem Wortlaut nach nur für neueinzustellende Lehrkräfte. Die

Klägerin gehöre diesem Personenkreis nicht an, da sie sich seit dem 5. Mai 2005 bereits

in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen

befinde. Etwas anderes ergebe sich insoweit auch nicht aus dem Vorbringen der

Klägerin, dass ihrerseits keine unbefristete Anstellung beabsichtigt gewesen sei. Sie sei

in ausreichender Weise über die bestehenden, alternativen Möglichkeiten informiert

worden. Vor diesem Hintergrund sei es ihre Angelegenheit und nicht die der Behörde

gewesen, sich durch Ersuchen um Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages

aufgrund der berufsbegleitenden Ausbildung nach OVP-B die Möglichkeit einer

anschließenden Verbeamtung offen zu halten.

Die Klägerin hat am 7. März 2007 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie unter

Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren im Wesentlichen Folgendes

geltend: Sie habe sich, wie aus dem von ihr ausgefüllten Annahmeformular ersichtlich,

eindeutig für die Variante entschieden, am zweijährigen berufsbegleitenden

Vorbereitungsdienst nach OVP-B und nicht lediglich an der einjährigen

Basisqualifizierung teilzunehmen. Sie sei während der gesamten Dauer des

Vorbereitungsdienstes davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung habe. Wie die

Schulleiterin sei auch sie verwundert gewesen, als im März 2005 eine dienstliche

Beurteilung bezüglich der Frage einer erfolgreichen Bewährung angefordert worden sei.

Sie habe sich jedoch nichts weiter dabei gedacht. Auch nach Abschluss des

unbefristeten Arbeitsvertrages habe sie nicht daran gezweifelt, bei erfolgreicher

Teilnahme am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach wie vor verbeamtet werden

zu können. Ihr sei zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen, dass es ihre Aufgabe

sei, sich um einen (weiteren) befristeten Vertrag zu kümmern. Weder aus der

Annahmeerklärung noch aus dem zugrunde liegenden Schreiben der Bezirksregierung

E ergebe sich, dass sie, die Klägerin, sich um eine weitere Befristung habe bemühen

müssen. Beim Lesen der beiden dort genannten Alternativen ergebe sich, dass

entweder eine 24-monatige Ausbildung nach OVP-B erfolge oder, wenn die

Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen, eine einjährige Basisqualifizierung stattfinde.

Dabei habe die Ausbildung nach OVP-B automatisch, sofern man sich nicht zunächst in

der einjährigen Basisqualifizierung befinde, eine entsprechend lange Befristung des

Arbeitsverhältnisses zur Folge. Eine weitere Befristung müsse nur dann erfolgen, wenn

ein Wechsel von der Basisqualifizierung in die Ausbildung nach OVP-B stattfinde. Dies

sei jedoch bei ihr nicht der Fall gewesen, da bei ihrer Einstellung sogleich

festgestanden habe, dass sie ab Beginn des neuen Lehrganges im September 2004 die

OVP-B-Ausbildung absolvieren werde. Offenbar sei dem Schulamt für den Kreis N1 ein

Fehler unterlaufen und man habe dort angenommen, dass sie die Voraussetzungen für

den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nicht erfülle und lediglich an der

Basisqualifizierung teilnehme.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 25. August

2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 6.

Februar 2007 zu verpflichten, sie, die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe

einzustellen,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Einstellungsantrag unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und

führt ergänzend aus: In ihrer Annahmeerklärung habe die Klägerin ihre Absicht erklärt,

an dem berufsbegeleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B teilzunehmen. Im

Übrigen habe sie das Einstellungsangebot ohne Vorbehalte angenommen. Mit

Schreiben vom 1. April 2004 sei ihr dann mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, sie mit

Wirkung vom 3. Mai 2004 in den Schuldienst einzustellen und ihr zunächst einen auf ein

Jahr befristeten Vertrag anzubieten. Auch hierin sei der Klägerin mitgeteilt worden, dass

im Falle der Bewährung eine Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis

vorgesehen sei, es sei denn, sie würde eine weitere befristete Beschäftigung

vereinbaren, um an einer Ausbildung nach OVP-B teilzunehmen. Zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses sei die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen für den OVP-B-

Lehrgang noch nicht abgeschlossen gewesen, so dass eine andere Vertragsgestaltung

zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Da die Klägerin trotz zweimaligen

Hinweises auf diese Vorgehensweise zu keinem Zeitpunkt eine weitere Befristung des

Beschäftigungsverhältnisses aufgrund des dann im September 2004 begonnenen OVP-

B-Lehrgangs „beantragt" habe, sei nach Feststellung der Bewährung vertragsgemäß ein

unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart worden. Auch habe die Klägerin auf

ihre Teilnahme an dem berufsbegleitenden Vorbereitungslehrgang zu keinem Zeitpunkt

hingewiesen. Das Schulamt für den Kreis N1 habe sich damit in nicht zu

beanstandender Weise an die auch der Klägerin bekannten Vorgaben gehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Bezüglich des Hauptantrages, mit dem die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten

begehrt, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, hat die Klage keinen

Erfolg, da es insoweit an der erforderlichen Spruchreife fehlt (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Die Einstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers in das

Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn. Derzeit lässt

sich nicht erkennen, dass als einzig richtige bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung

die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe in Betracht kommt. So

ist im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Entscheidung über die Einstellung

zustehenden Entscheidungsspielraums insbesondere auch die gesundheitliche

Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers von Bedeutung. Die für das

Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung der Klägerin, die nicht

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, muss zunächst der Dienstherr in eigener

Verantwortung prüfen. Der mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtungsausspruch

scheidet schon aus diesem Grunde aus.

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur

Neubescheidung ihres Antrages auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

begehrt, ist die Klage zulässig und begründet.

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 25. August 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2007 ist rechtwidrig

und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch darauf, dass der

Beklagte über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen

beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG NRW) gewähren allerdings keinen

unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die

Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn

(s.o.), der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach

Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem

solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher

Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen

gehören.

Der Beklagte kann dem Begehren der Klägerin nicht entgegenhalten, dass sie wegen

laufbahnrechtlicher Überalterung nicht verbeamtet werden könne. Nach § 6 Abs. 1 Satz

1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt

oder übernommen werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO NRW festgesetzte Lebensjahr

noch nicht vollendet hat. Die Klägerin ist Laufbahnbewerberin nach § 5 Abs. 1

Buchstabe a) LVO NRW, da sie vom 6. September 2004 bis zum 5. September 2006

den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst im Sinne der OVP-B geleistet hat. Nichts

anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass mit Vertrag vom 5. Mai 2004 zunächst

lediglich eine „Basisqualifizierung" in Aussicht genommen worden war. Denn in dem

Zeitraum vom 6. September 2004 bis zum 5. September 2006 stand die Klägerin in

einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe

a) LVO NRW (vgl. § 14 Abs. 1 LVO NRW, § 16 Abs. 1 Satz 1 LBG und § 5 Abs. 1 Satz 2

OVP-B). Nach § 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber in die in Abschnitt V

der Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Diese Vorschrift befindet sich im Abschnitt V der Laufbahnverordnung „Besondere

Vorschriften für Lehrer an Schulen ..." und bezieht sich auf die in § 50 LVO NRW

genannten Lehrerlaufbahnen. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen

Schulen nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die am 24. Januar 1968 geborene Klägerin hatte allerdings die Altersgrenze bereits mit

Ablauf des 23. Januar 2003 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 25. August 2006 um gut 3 ½ Jahre

überaltert war.

Diese Überschreitung war auch nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 LVO NRW

unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme

wegen der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder wegen der Pflege naher

Angehöriger verzögert hat, um bis zu sechs Jahren überschritten werden. Derartige

Umstände, insbesondere eine für die verspätete Einstellung ursächliche Betreuung ihrer

in den Jahren 1998 und 2003 geborenen Kinder, hat die Klägerin aber nicht geltend

gemacht.

Sie hat aber einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung der

Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO

NRW. Hiernach können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Innenministerium

und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1

LVO NRW zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen

Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer

sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang

Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze

zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang auf eine Überprüfung der

Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114 Satz 1

VwGO) führt vorliegend zu einer Aufhebung der angegriffenen

Verwaltungsentscheidung, da diese unter Ermessensfehlern leidet. Der Beklagte hat die

Verbeamtung der Klägerin nämlich zu Unrecht unter Hinweis auf eine fehlende, da nicht

durch Erlass gedeckte Ausnahmemöglichkeit abgelehnt. Hieraus ergibt sich zugleich

eine Ermessensreduktion im Sinne der Gewährung einer Ausnahme.

Seit etwa 15 Jahren ließ (zum „Aufhebungserlass" siehe unten) der Beklagte in

ständiger, von den Gerichten gebilligter Praxis

- vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG NRW), Beschluss vom 10. November 1995 - 6

A 3456/95 -, m.w.N. -

eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zur Gewinnung von Lehrkräften zu, welche

einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können. In Konkretisierung dieser Praxis hat

das MSWF durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 für Bewerber mit „Mangelfächern"

allgemein eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen

(Az. 121-22/03 Nr. 1050/00, „Mangelfacherlass"). Dessen Geltungsdauer wurde durch

Erlass des MSWF vom 23. April 2001 (Az. 121-24/03 Nr. 297/01) zunächst bis zum

Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass

des MSJK vom 16. November 2004 (Az. 211- 1.12.03.03-973) weiter bis zum 31. Juli

2007 verlängert. Mit Erlass vom 15. Juni 2005 (Az. 211-1.12.03.03-973) hat das MSJK

klargestellt, dass die Verlängerung des Mangelfacherlasses mit Blick auf die

Seiteneinsteiger, die zum 15. August 2005 eingestellt würden, bis zum Abschluss des

Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2007/2008 gelte.

Die Klägerin wird von diesen Regelungen erfasst.

Mit den Fächern Physik und Mathematik vertritt sie Mangelfächer im Sinne der

vorgenannten Erlasslage. Der Mangelfacherlass lässt unter Nr. I.1. eine allgemeine

Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze u.a. bei Bewerberinnen und

Bewerbern für das Lehramt für die Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen mit

diesen beiden Unterrichtsfächern zu.

Die Klägerin unterfällt dem Mangelfacherlass auch in zeitlicher Hinsicht. Insoweit gilt

zunächst: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt in einem auf Verpflichtung oder

Bescheidung gerichteten Verfahren ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Entscheidung. Die Klage kann also nur Erfolg haben, wenn zu diesem Zeitpunkt der

erstrebte Anspruch besteht. Ob er besteht und welcher Beurteilungszeitpunkt insoweit

maßgeblich ist, d.h. zu welchem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein

müssen, beurteilt sich sodann jedoch ausschließlich nach materiellem Recht. Ändert

sich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser

Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten

Anspruch beseitigt oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht

nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten

Sachverhalt erstreckt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 - m.w.N.

Die noch mit Erlass vom 15. Juni 2005 (s.o.) bis zum Abschluss des

Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 verlängerte

Mangelfachregelung ist durch Erlass des MSW vom 23. Juni 2006 (Az. 211- 1.12.03.03-

973) „im Zuge der Überlegungen zu einer dauerhaften und zukunftssicheren

Haushaltskonsolidierung" ... „im Hinblick auf die stetig ansteigenden

Versorgungslasten" rückwirkend aufgehoben worden. Allerdings heißt es dort weiter,

dass die Ausnahmeregelung „nunmehr letztmalig für den Abschluss des

Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007, d.h., für die in den

Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2006/2007

ausgewählten Lehrkräfte" gelte.

Im Fall der Klägerin ist der Mangelfacherlass noch anzuwenden, weil es um diesen

letztmöglichen Einstellungszeitraum zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 geht. Die

Klägerin hat nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung die Zweite

Staatsprüfung am 5. Mai 2006 erfolgreich abgelegt. Der mögliche Zeitpunkt für eine

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - auf den Zeitpunkt des tatsächlichen

Abschlusses des unbefristeten Arbeitsvertrages im April/Mai 2005 kann insofern nicht

abgestellt werden, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine erforderliche

Lehramtsbefähigung vorweisen konnte - fällt mithin noch in den oben genannten

Zeitraum des Abschlusses des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres

2006/2007.

Im Übrigen liegt aber aufgrund des Aufhebungserlasses auch keine Änderung des § 84

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW vor, sondern lediglich der Verwaltungspraxis, und zwar

für diejenigen Lehrkräfte, die nach den Ausschreibungs- und Listenverfahren zum

Schuljahresbeginn 2006/2007 ausgewählt wurden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass

es sich bei dem Mangelfacherlass sowie auch bei dem Aufhebungserlass um

verwaltungsinterne Weisungen handelt, aus denen die Klägerin über Art. 3 Abs. 1 GG in

Verbindung mit gleichgelagerten anderen Einzelfällen Rechte herleiten kann.

Maßgeblich ist insoweit die in ständiger Praxis geübte, wenn auch u. U. von den

Richtlinien abweichende tatsächliche Handhabung, wenn sie von dem Richtliniengeber

gebilligt oder zumindest geduldet wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, DÖD

2001, 38 = RiA 2000, 283, sowie Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -; OVG NRW,

Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268, und Beschluss vom 27. April

2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58.

Eine Verwaltungspraxis, wonach der Mangelfacherlass auf solche Lehrkräfte, die vor

Beginn des Schuljahres 2006/2007 eingestellt und bei denen die Voraussetzungen des

Mangelfacherlasses zunächst zu Unrecht (dazu sogleich) verneint worden sind, jetzt

nicht mehr angewandt wird, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Sie wäre wohl auch

mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -.

Der Beklagte stützt die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

auch weder in den angegriffenen Bescheiden noch im laufenden Klageverfahren auf die

Aufhebung des Mangelfacherlasses.

Der Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses steht weiter nicht entgegen, dass es sich

bei der Klägerin um eine sogenannte Seiteneinsteigerin handelt, die bereits aufgrund

zunächst befristeter Verträge als angestellte Lehrkraft tätig war und aufgrund des im

Mai/April 2005 geschlossen Vertrages seit dem 5. Mai 2005 auf unbestimmte Zeit im

Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt ist. Zwar heißt es in Nr. I.2 des

Mangelfacherlasses, die Ausnahmegenehmigung gelte „nur zur Gewinnung

neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die

bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen von ihr nicht erfasst

werden." Von dieser Einschränkung waren nach der Verwaltungspraxis zunächst die -

seinerzeit nur befristet angestellten - Seiteneinsteiger nicht erfasst.

Vgl. hierzu näher VG Düsseldorf, Urteile vom 20. November 1997 - 2 K 1313/07 -, u.a.

Im vorliegenden Fall schließt aber auch der Umstand des im April/Mai 2005 zwischen

der Klägerin und dem beklagten Land geschlossenen unbefristeten Vertrages die

Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses nicht aus.

Insofern ist allerdings eine Verwaltungspraxis des Beklagten dahingehend

anzunehmen, dass bereits - unbefristet - im öffentlichen Schuldienst als Angestellte

beschäftigte Lehrkräfte von den Regelungen des Mangelfacherlasses ausgenommen

sind, weil es sich insoweit nicht um neueinzustellende Bewerber handelt.

Zu dieser Praxis vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 -, Beschlüsse

vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A

1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -.

Eine solche Verwaltungspraxis begegnet wohl auch keinen Bedenken. Dies gilt

jedenfalls im Hinblick auf die Fälle, in denen die betroffenen Bewerber bereits vor

Inkrafttreten des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000 angestellt worden sind.

Insbesondere ergibt sich insoweit kein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG

folgenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck,

neueinzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich

vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 -, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 -

6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22.

Februar 2007 - 6 A 2248/04 -.

Zweifelhaft ist indes, ob dies in gleicher Weise auch für diejenigen Bewerber gilt, die

erst nach Ergehen des Mangelfacherlasses im Dezember 2000 - unbefristet - in den

Schuldienst des Beklagten eingestellt worden sind. Das OVG NRW hat diesbezüglich in

einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -) Folgendes

ausgeführt:

„Der Einwand des beklagten Landes, der Mangelfacherlass beziehe sich nicht auf

Laufbahnbewerber, deren unbefristete Arbeitsverhältnisse - wie im Fall der Klägerin - in

dem Zeitraum nach dem 22. Dezember 2000 begründet worden seien, denn diese

Lehrkräfte seien aufgrund ihrer Einstellung in das Angestelltenverhältnis (nun) keine

neueinzustellenden Bewerber im Sinne des Erlasses (mehr), so dass auch deren

nachträgliche Verbeamtung nicht in Betracht komme, greift nicht durch.

Eine solche Verwaltungspraxis wäre - läge sie vor - mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen. Es gibt

keinen sachlichen Grund, Beschäftigte, die - wie die Klägerin - über die

Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach verfügen und trotz des bereits existierenden

Mangelfacherlasses in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis eingestellt worden sind,

schlechter zu behandeln als solche Lehrkräfte, die auf der Grundlage des

Mangelfacherlasses unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden

sind. (...)"

Ob hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass die oben beschriebene Verwaltungspraxis,

bereits - unbefristet - angestellte Lehrkräfte nicht als neueinzustellende Bewerber

anzusehen und in den Genuss der Ausnahme von der Höchstaltersgrenze kommen zu

lassen, insgesamt, d.h. losgelöst von der jeweiligen Konstellation im Einzelfall,

jedenfalls dann nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, wenn es um nach dem

Geltungsbeginn des Mangelfacherlasses erfolgte Anstellungen in den Schuldienst geht,

kann letztlich offen bleiben.

Denn im vorliegenden Fall greift aufgrund wesentlicher Besonderheiten die aufgezeigte

Verwaltungspraxis entgegen der Auffassung des Beklagten schon gar nicht. Insoweit gilt

Folgendes: Zwar befand sich die Klägerin bereits ab dem 5. Mai 2005 in einem

unbefristeten Angestelltenverhältnis beim Beklagten. Ausgangspunkt hierfür waren

jedoch Irrtümer bzw. Fehlabläufe im Zusammenhang mit ihrer weiteren Ausbildung und

der dazu parallel erfolgten Vertragsgestaltung. So ging das Schulamt für den Kreis N1

irrtümlich davon aus, dass die Klägerin ab Mai 2004 lediglich an der Basisqualifizierung

für Seiteneinsteiger nach dem damals geltenden Runderlass des MSJK vom 1. August

2003 (ABl. NRW. S. 271) zum Erwerb einer Unterrichtserlaubnis teilnahm. Deswegen

wurde mit ihr - vor dem Hintergrund der zuvor dargelegten Annahme konsequent - ein

befristeter Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 5. Mai 2004 bis zum 4. Mai 2005

abgeschlossen (Vergütungsgruppe IV a BAT). Nach den unwidersprochenen Angaben

der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erteilte sie jedoch in dieser Zeit zunächst

ausschließlich Unterricht, nahm aber an keinen Seminaren oder sonstigen

Veranstaltungen im Rahmen einer Basisqualifizierung teil. Vielmehr begann sie ab

September 2004 mit dem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B. Eine in

diesem Zusammenhang übliche Vertragsgestaltung in Form eines auf zwei Jahre

befristeten Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu auch § 5 Abs. 1 OVP-B), auf die der Beklagte

hätte hinwirken müssen, erfolgte nicht. Vielmehr kam es im April/Mai 2005 aufgrund der

fälschlichen Annahme des Schulamtes, die Klägerin habe die Basisqualifizierung

(erfolgreich) durchlaufen, zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit

(unter Beibehaltung der Vergütungsgruppe IV a BAT, siehe § 4 des Arbeitsvertrages, Bl.

116 der Personalakte des Schulamtes für den Kreis N1), nachdem das Schulamt zuvor

ebenfalls in der irrtümlichen Annahme der Durchführung einer Basisqualifizierung einen

Leistungsbericht der Schulleiterin der B-Schule angefordert hatte, der sodann unter dem

18. März 2005 erstellt worden war. Auf Seite 2 (unten) des in der Personalakte des

Schulamtes des Kreises N1 befindlichen Originals des Berichts findet sich der

handschriftliche Vermerk vom 31. März 2005, wonach die Umwandlung (des zunächst

bis zum 4. Mai 2005 befristeten Vertrages) in einen unbefristeten Vertrag zu erfolgen

habe.

Dass dies dann auch erfolgte, beruht letztlich ausschließlich auf den zuvor dargelegten

Fehleinschätzungen, wobei es an dieser Stelle nicht entscheidend auf die Frage einer

diesbezüglichen Verantwortlichkeit ankommt. Entscheidend ist allein der Umstand, dass

die unbefristete Anstellung der Klägerin während des Vorbereitungsdienstes mit Blick

auf die irrtümliche Annahme einer erfolgreich durchgeführten, tatsächlich jedoch

niemals begonnenen Basisqualifizierung und unter Verkennung des laufenden

berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes nach OVP-B erfolgte. Diese Fallkonstellation

lässt sich in keiner Weise mit den Fällen vergleichen, auf die die oben beschriebene

Verwaltungspraxis des Beklagten zutrifft. Vielmehr handelt es sich um eine besondere

Sachlage, für die sich naturgemäß keine Verwaltungsübung herausbilden kann.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Beklagten in der

mündlichen Verhandlung, wonach es jedenfalls eine Verwaltungspraxis insoweit gebe,

als auch in Fällen, in denen das unbefristete Anstellungsverhältnis nach Abschluss

einer Basisqualifizierung bzw. vor Erlangung einer vollwertigen Lehramtsbefähigung zu

einer dann jeweils auch geringeren Vergütung (Vergütungsgruppe IV BAT)

abgeschlossen worden sei, bereits nicht mehr von einem neueinzustellenden Bewerber

auszugehen sei. Insoweit kann wiederum offen bleiben, ob eine solche Praxis mit Blick

auf Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt Bestand haben könnte. Denn auch wenn man dies

unterstellt, ändert sich nichts an den hier gegebenen Besonderheiten, die, wie

dargelegt, auf einem untypischen Ablauf der Aus-/Fortbildung der Klägerin beruhen und

einer ständigen Übung daher schon nicht zugänglich sind.

Das steht auch mit dem allgemeinen Sinn und Zweck von Richtlinien und

Verwaltungsvorschriften im Einklang. Diese gelten nämlich nur für den Regelfall. Sie

müssen für die Berücksichtigung der Besonderheiten - wie hier - atypischer Fälle

Spielraum lassen und sind im Zweifel auch so zu verstehen, selbst wenn sie es nicht

ausdrücklich sagen. Eine Abweichung von den Verwaltungsvorschriften muss daher

möglich bleiben, soweit wesentliche Besonderheiten sie rechtfertigen. Auch der

Wortlaut der Verwaltungsvorschriften ist sonach unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1

GG nicht stets verbindlich.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1976 - 7 C 33/74 -, Buchholz 411.2 BEG Nr. 1,

vom 4. November 1977 - 6 B 30/70 -, Buchholz 237.0 § 39 LBG Baden-Württemberg Nr.

1, vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, DÖV 1979, 793; Knack, VwVfG, 8. Auflage, § 40 Rdnr.

56; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 40 Rdnr. 27a.

Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben gilt Folgendes: Im Rahmen der nach § 84 Abs. 3

Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW zu treffenden

Ermessensentscheidung ist der Beklagte zwar grundsätzlich über Art. 3 Abs. 1 GG an

eine von ihm auf der Grundlage des Mangelfacherlasses geübte Verwaltungspraxis

gebunden und nicht berechtigt, ohne sachlichen Grund hiervon abzuweichen. Wie

bereits oben dargelegt, wird entsprechend seinem Wortlaut des Mangelfacherlass auf

solche Personen nicht angewendet, die bereits zuvor in ein - unbefristetes -

Angestelltenverhältnis zum Beklagten aufgenommen worden sind. Dieser Praxis

unterfällt die Klägerin jedoch aufgrund der wesentlichen Besonderheiten in ihrem Fall

nicht. Daher konnte der Beklagte nicht - wie hier aber geschehen - die Klägerin unter

Verweis auf seine Verwaltungspraxis von dem Anwendungsbereich des

Mangelfacherlasses ausnehmen. Vielmehr hätte er die nicht zuletzt auch im

vorliegenden Klageverfahren deutlich zu Tage getretenen, oben beschriebenen

Besonderheiten in seine Entscheidung einbeziehen und sodann zu der Entscheidung

gelangen müssen, dass die Klägerin trotz ihres bereits unbefristeten Arbeitsvertrages

noch wie eine neueinzustellende Bewerberin zu behandeln und ihr eine Ausnahme von

der zugelassenen Höchstaltersgrenze zuzubilligen ist.

Denn jede andere Entscheidung verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der Klägerin

gegenüber solchen Bewerbern, die nach Durchlaufen des berufsbegleitenden

Vorbereitungsdienstes nach OVP-B unter Rückgriff auf den Mangelfacherlass

verbeamtet worden sind, ist weder vom Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich. Die

Klägerin hat den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst regulär durchlaufen. Die

entsprechende Absicht hatte sie auch gegenüber der Bezirksregierung E kundgetan, als

sie das Einstellungsangebot von Januar 2004 annahm. Zu keinem Zeitpunkt danach hat

sie zum Ausdruck gebracht, von ihrem Plan und der damit zusammenhängenden Option

auf eine anschließende Verbeamtung bei Vorliegen auch der sonstigen

Voraussetzungen abrücken zu wollen.

Der Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen gehalten werden,

dass sie sich durch den Abschluss des unbefristeten Vertrages noch während des

laufenden Vorbereitungsdienstes besser stellte bzw. stellen wollte als andere im

Vorbreitungsdienst befindliche Bewerberinnen und Bewerber, deren Verträge

üblicherweise auf zunächst zwei Jahre befristet werden. Zum einen entsprach dies

ausweislich der vorangegangen Ausführungen - trotz der freilich bewusst geleisteten

Unterschrift - nicht ihrer eigenen, in dem ausgefüllten Formular zum Angebotsschreiben

der Bezirksregierung E von Januar 2004 dokumentierten Absicht. Insoweit erscheint das

Vorbringen der Klägerin glaubhaft, sich bei der Unterzeichnung keinerlei weitere

Gedanken bezüglich etwaiger damit verbundener Konsequenzen für eine spätere

Verbeamtung gemacht zu haben. Zum anderen erwuchs der Klägerin daraus auch kein

so erheblicher Vorteil, der einen sachlichen Differenzierungsgrund für die

Ungleichbehandlung begründen könnte. Grundlage des unbefristeten Vertrages war

nämlich lediglich die vermeintlich abgeschlossene Basisqualifizierung, aufgrund derer

die Klägerin nur über eine Unterrichtserlaubnis verfügt hätte. Dies wurde auch im

Rahmen des Vertragsschlusses, d.h. konkret im Zusammenhang mit der Vergütung

berücksichtigt, wie die Einstufung in die Vergütungsgruppe IV a BAT offenbart.

Insgesamt kam es zu der unbefristeten Einstellung der Klägerin in erster Linie durch

Missverständnisse zwischen dem Schulamt des Kreises N1 und der Bezirksregierung E.

Wäre die Vertragsgestaltung jeweils unmittelbar in Anpassung an die jeweilige

Ausbildungssituation erfolgt, wäre also insbesondere mit Beginn des

berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes ein neuer befristeter Vertrag (auf zwei Jahre)

- wie an sich üblich - vorgelegt und dann auch geschlossen worden, wäre die Klägerin

bei der Frage einer späteren Verbeamtung auch vom Beklagten ohne weiteres als

neueinzustellende Bewerberin angesehen worden und in den Genuss des

Mangelfacherlasses gekommen. Letztlich wurde dementsprechend die Ursache für die

später als Grund für den Ausschluss des Mangelfacherlasses und damit für die

sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung angeführte unbefristete Anstellung in

der Sphäre des Beklagten gesetzt. Die von der Klägerin erbrachte Unterschriftsleistung,

die offenbar ohne nähere Berücksichtigung möglicher Konsequenzen erfolgte, tritt

insoweit in den Hintergrund. Wurde der Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber

(regulären) Absolventen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes aber primär

durch den Beklagten geschaffen, kann daraus nicht zugleich ein sachliches

Differenzierungskriterium zum Nachteil der Klägerin erwachsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Klägerin

ist lediglich mit ihrem Verpflichtungsbegehren unterlegen, dem gegenüber dem

Bescheidungsbegehren kein ins Gewicht fallender, eigenständiger Wert zukommt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 E 1530/05 - m.w.N., www.nrwe.de.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §

709 Satz 1 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.