Urteil des BGH vom 09.08.2000, 3 StR 339/99

Entschieden
09.08.2000
Schlagworte
Stgb, Diebstahl, Bande, Mitwirkung, Stv, Bundesrepublik deutschland, Abgrenzung zu, Täterschaft, Ort, Arzt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 339/99

vom

9. August 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. August

2000, an der teilgenommen haben:

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

als Vorsitzende,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

Winkler,

von Lienen,

Becker

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt in der Verhandlung,

Bundesanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. April 1999 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten

ist hinsichtlich der erhobenen Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. August 1999 offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen schloß sich der Angeklagte einer aus fünf namentlich ermittelten und weiteren unbekannten Tätern bestehenden Diebesbande an. Zweck der Bande war es, den Kraftfahrzeugmarkt in Polen mit Ersatzteilen zu beliefern, die sie sich dadurch beschaffte, daß sie in nächtlichen

Diebstahlsserien Fahrzeuge bestimmter Marken entwendete und diese in einem Waldversteck ausschlachtete.

Der Angeklagte lebte als einziges Mitglied der im übrigen aus Polen

stammenden Bande in der Bundesrepublik Deutschland und kannte sich im

Raum Braunschweig, Hildesheim und Hannover aus. Ihm fiel nach dem gemeinsamen Tatplan zunächst die Aufgabe zu, Örtlichkeiten auszukundschaften, die sich zur Durchführung der Demontage der gestohlenen Fahrzeuge

eigneten. Die Bande bevorzugte hierbei stadtnahe, aber dennoch abgelegene

Waldstücke, die von der Straße her nicht eingesehen werden konnten, jedoch

mit Fahrzeugen erreichbar waren. Im Rahmen der Tatausführung hatte der Angeklagte sodann seine Komplizen zu der von ihm ausgesuchten Stelle zu lotsen, indem er ihnen mit einem seiner Pkw’s vorausfuhr, während ein zweites

auf ihn zugelassenes Fahrzeug und in zwei Fällen ein weiteres Fahrzeug mit

den übrigen Bandenmitgliedern ihm folgte. Während der Angeklagte auf einem

in der Nähe gelegenen Parkplatz wartete oder in den nächsten Ort fuhr, um

dort zu warten, entwendeten die anderen Mitglieder, die mindestens zu dritt mit

dem oder den anderen auf den Angeklagten zugelassenen Fahrzeugen zur

Diebestour aufbrachen, Pkw' s und verbrachten sie in das Waldstück, wo sie

ausgeschlachtet wurden. Von dort aus fuhr sodann ein Täter mit einem Fahrzeug des Angeklagten und der Diebesbeute Richtung Polen. Dem Angeklagten, der über mehrere Fahrzeuge verfügte, oblag es weiter, der Bande mit

deutschen Kennzeichen versehene Autos zur Verfügung zu stellen, um sie in

die Lage zu versetzen, unauffälliger agieren zu können. Zu diesem Zweck ließ

er auch im Eigentum anderer Täter stehende Fahrzeuge auf seinen Namen zu.

II.

Der Schuldspruch wegen mittäterschaftlich begangenen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 a.F. 244 Abs. 1 Nr. 2

in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung), § 244a Abs. 1 Alt. i.V.m. § 243

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB, der allein der Erörterung bedarf, weist keinen

Rechtsfehler auf. Die Bewertung der Tatbeteiligung des Angeklagten als Mittäterschaft und nicht als Beihilfe hält sich im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die weitere

zutreffend begründete Annahme der Kammer, der Angeklagte sei Mitglied einer

Diebesbande gewesen und habe auch als solches gehandelt. Allerdings hat

die Strafkammer die Frage nicht erörtert, ob der Angeklagte die Taten ”unter

Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds” begangen hat. Der Verurteilung

wegen mittäterschaftlich begangenen schweren Bandendiebstahls steht jedenfalls nicht entgegen, daß der Angeklagte in keinem der abgeurteilten Fälle

selbst am Tatort war, als die Fahrzeuge jeweils von mindestens zwei weiteren

Bandenmitgliedern entwendet wurden.

Zum Tatbestand des Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB

gehört nicht nur, daß sich mindestens zwei Personen (BGHSt 23, 239, 240)

durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung zur fortgesetzten Begehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch unbestimmter Diebstähle

oder Raubtaten verbunden haben (vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 11 ff.

m.w.Nachw.). Er sieht darüber hinaus - wie z.B. die Bandendelikte in § 250

Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52a Abs. 2 Satz 2 WaffG, § 19

Abs. 2 Nr. 1, § 22a Abs. 2 Satz 2 KWKG - vor, daß ein Bandenmitglied die Tat

unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

1. Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des

Bundesgerichtshofs erforderte dieses Tatbestandsmerkmal stets, daß die Bandenmitglieder während der Tatausführung zeitlich und örtlich, wenn auch nicht

notwendig körperlich zusammenwirken (vgl. RGSt 66, 236, 240 ff.; 73, 322,

323; BGHSt 8, 205, 206 ff.; 25, 18; 33, 50, 52; BGH bei Holtz MDR 1994, 763;

BGH NStZ 1996, 493; BGH StV 1995, 586 und 1997, 247; BGH, Beschlüsse

vom 9. Dezember 1997 - 4 StR 544/97 und vom 18. Dezember 1997 - 4 StR

610/97; dagegen ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. vom 19. März

1997 - 5 StR 18/97). Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, daß ein am Tatort

nicht selbst mitwirkendes Bandenmitglied auch dann nicht als Täter eines Bandendiebstahls bestraft werden konnte, wenn es - wie hier - nach allgemeinen

Grundsätzen aufgrund seines Täterwillens und seines Tatbeitrages als Mittäter

an dem Grunddelikt des Diebstahls anzusehen war. Für das abwesende Bandenmitglied kam dann lediglich eine Bestrafung wegen mittäterschaftlicher Begehung des einfachen Diebstahls, ggf. in Tateinheit mit Beihilfe oder Anstiftung

zum Bandendiebstahl in Betracht (BGHSt 25, 18, 19; 33, 50, 52; BGH StV

1997, 247).

a) In früheren Entscheidungen hat das Reichsgericht den Wortlaut des

§ 243 Nr. 6 StGB - der Vorgängervorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der

Fassung des 1. StrRG -, wonach ein Bandendiebstahl voraussetzte, daß "an

dem Diebstahl mehrere mitwirken, welche sich zur fortgesetzten Begehung von

Raub oder Diebstahl verbunden haben", zunächst dahingehend verstanden

und ausgelegt, daß der Begriff "der Mitwirkung mehrerer" keinesfalls mehr voraussetze als der Begriff der Mittäterschaft (RG Rspr. Bd. 6, 644, 646 f.; RGSt

25, 421, 422 f.). Es hat erstmals in der Entscheidung RGSt 66, 236 die Auffassung vertreten, daß das Merkmal "der Mitwirkung mehrerer beim Diebstahl"

enger sei als der weite Begriff der Mittäterschaft. In dieser Entscheidung hat

das Reichsgericht in bewußter Abgrenzung zu der damals herrschenden sog.

subjektiven Täterlehre das Merkmal des "Mitwirkens mehrerer beim Diebstahl"

dahin ausgelegt, daß ein irgendwie geartetes zeitliches und örtliches Zusam-

menwirken mehrerer Mitglieder der Bande bei der Ausführung der einzelnen

Diebstähle vorauszusetzen sei (vgl. RGSt 66, 236, 241). Denn der weite Täterbegriff der sog. Interessentheorie, die auf den Grad des eigenen Interesses am

Taterfolg abstellte, so daß für die Annahme von Mittäterschaft eine geistige

oder intellektuelle Mitwirkung fern vom Ort der Tat als Tatbeitrag genügen

konnte, wenn nur das Interesse am Erfolg der Tat genügend ausgeprägt war,

war nach dieser Auffassung nicht gleichzusetzen mit der besonderen Strafwürdigkeit des Bandendiebstahls, der gerade durch die infolge gemeinschaftlicher

Ausführung gesteigerte Gefährlichkeit der Tat gekennzeichnet werde. Grund

für die erhöhte Strafdrohung beim Bandendiebstahl war nach dem Verständnis

des Reichsgerichts zum einen zwar die in dem willensmäßigen Zusammenschluß auf Dauer - und damit in der Bandenabrede - liegende allgemeine Gefahr, zum anderen aber auch der gefahrerhöhende Umstand des örtlichen und

zeitlichen Zusammenwirkens mehrerer bei der Tatausführung, so daß nur diejenigen Bandenmitglieder, die bei der Ausführung - gleich ob als Täter oder

Teilnehmer - zugegen und mittätig waren, aus § 243 Nr. 6 StGB a.F. bestraft

werden konnten (vgl. RGSt 66, 236, 242; 73, 322, 323).

b) Diese vor allem auf die Einschränkung der ausufernden subjektiven

Täterschaftslehre abzielende Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. dazu

Jakobs JR 1985, 340, 342 f. Anm. zu BGHSt 33, 50 und Meyer JuS 1986, 189,

191; auch schon Kielwein MDR 1956, 308 Anm. zu BGHSt 8, 205), hat der

Bundesgerichtshof im wesentlichen übernommen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 1954 - 3 StR 814/53); sie ist in der Entscheidung BGHSt 8, 205 jedoch

dahin eingeschränkt worden, daß nur noch für die Annahme der Täterschaft

beim Bandendiebstahl vorausgesetzt wurde, daß das Bandenmitglied auch an

dem einzelnen Diebstahl örtlich und zeitlich, wenn auch nicht notwendig körperlich gemeinsam zusammen mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied

gewirkt hat. Soweit das Reichsgericht das Mitwirken am Tatort auch für Teilnehmer des Bandendiebstahls für eine Bestrafung aus dem Strafrahmen des

§ 243 Nr. 6 StGB a.F. als notwendig erachtet hatte, hat der Bundesgerichtshof

dies ausdrücklich aufgegeben. Grund für diese Kehrtwendung war die Überlegung, daß zwar außerhalb der Bande stehende Nichtmitglieder als Anstifter

oder Gehilfe des Bandendiebstahls bestraft werden könnten, dies aber bei einem Bandenmitglied, das örtlich nicht tätig geworden sei, nicht möglich sein

solle, obwohl es eine höhere Mitschuld an der Tat treffe als ein Nichtmitglied,

weil es am Fortbestehen der gefährlichen Verbrechensverabredung der Bande

noch immer teilhabe (BGHSt 8, 205, 207 f.). Die Mitgliedschaft in einer Bande

wurde dabei noch nicht als persönliches Verhältnis oder Merkmal verstanden.

Auf dieser durch BGHSt 8, 205 vorgegebenen Linie hat der Bundesgerichtshof

seine Rechtsprechung zum Bandendiebstahl, auch nach der Neufassung des

Tatbestandes durch das 1. StrRG in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., die den Regelungsgehalt des Bandendiebstahls unverändert lassen sollte (vgl. BT-

Drucks. V/4094 S. 36 i.V.m. BT-Drucks. IV/650 S. 407), fortgeschrieben. Dabei

hat er vor allem deshalb auf die Notwendigkeit der Mitwirkung eines weiteren

Bandenmitglieds am Ort der Tat abgestellt, weil durch sie die Effizienz der eigentlichen tatbestandsmäßigen Handlung der Wegnahme und die vom einzelnen Täter ausgehende "Aktionsgefahr" erhöht werde.

2. Durch diese Rechtsprechung wurde § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.,

§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. als Sonderdelikt behandelt (BGHSt 8, 205, 207:

"Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl"), ohne daß der Wortlaut des Gesetzes dazu Anlaß bot (vgl. Dünnebier JR 1956, 148, 149 Anm. zu

BGHSt 8, 205; vgl. auch Arzt JuS 1972, 576, 580 unter VI 2. a.E.). Nach einer

anderen Auffassung (vgl. Küper GA 1997, 327, 332 f.) wird auf diese Weise

das örtliche und zeitliche Zusammenwirken zum täterschaftsbegründenden,

Eigenhändigkeit voraussetzenden Tatbestandsmerkmal. Ein nicht unwesentlicher Teil des Schrifttums steht deshalb der bisherigen Rechtsprechung kritisch

bis ablehnend gegenüber (Arzt JuS 1972, 576; Brandts/Seier JA 1985, 367;

Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 27; Geilen Jura 1979,

445, 501; Günther in SK-StGB 43. Lfg. § 250 Rdn. 40; Jakobs JR 1985, 342;

Joerden StV 1985, 329; Kielwein MDR 1956, 308; Küper GA 1997, 328, 333;

Kindhäuser in NK-StGB 5. Lfg. § 244 Rdn. 34 ff.; Maurach/Schroeder/Maiwald,

Strafrecht BT 1. Teilbd. 8. Aufl. § 33 Rdn. 125; Meyer JuS 1986, 189; Rengier,

Strafrecht BT/1 2. Aufl. § 4 Rdn. 47; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT/2

21. Aufl. § 4 Rdn. 272), zumal der zur Zeit der Entscheidung RGSt 66, 236 vorherrschende extensive Täterbegriff in der Rechtsprechung keine Anwendung

mehr findet und auch von der h.M. im Schrifttum nicht mehr vertreten wird.

Von den Vertretern dieser Gegenmeinung wird zum einen geltend gemacht, daß der Gesetzeswortlaut "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" über die Art und Weise der Mitwirkung nichts aussage, insbesondere

nicht festlege, daß es sich um eine "örtliche und zeitliche" und nicht eine lediglich geistige Mitwirkung als "Kopf der Bande" handeln müsse (Meyer JuS 1986,

189, 190; ähnlich Arzt JuS 1972, 576, 579; Eser in Schönke/Schröder 25. Aufl.

§ 244 Rdn. 27; Kindhäuser NK-StGB § 244 Rdn. 35 f.; Schild GA 1982, 55, 83;

a.A. Hoyer SK-StGB § 244 Rdn. 36; Taschke StV 1985, 367 f.). Als wesentliches Argument gegen die Rechtsprechung wird eingewandt, daß auch die

Voraussetzungen der täterschaftlichen Begehung des Bandendiebstahls nach

den heute geltenden Grundsätzen der Teilnahmelehre gehandhabt werden

müßten, weil es sonst hinsichtlich des Grunddelikts des § 242 StGB und der

Qualifikation des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer "gespaltenen Täterschaft"

komme (vgl. Brandts/Seier JA 1985, 367; Joerden StV 1985, 329 f. Anm. zu

BGHSt 33, 50; Meyer JuS 1986, 189, 191). Wenn aber die allgemeinen Grund-

sätze für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme maßgebend seien, so

müsse einem als Mittäter am Diebstahl gemäß § 242 StGB anzusehenden

Bandenmitglied das Mitwirken mehrerer anderer Bandenmitglieder an der

Wegnahme als tatbezogenes, die Tatausführung selbst kennzeichnendes

Merkmal zugerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2

StGB gegeben seien (vgl. Arzt/Weber BT/3 Rdn. 235; Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 27; Joerden StV 1985, 329, 330; Kindhäuser NK-StGB § 244 Rdn. 35; Küper GA 1997, 327, 333 f.; Rengier BT/1 § 4

Rdn. 47; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 40; Wessels/Hillenkamp BT/2 § 4 III

2; Schünemann JA 1980, 393, 395). Aus diesen Gründen läßt ein Teil der Literatur für die Täterschaft beim Bandendiebstahl schon das Zusammenwirken

eines Bandenmitglieds, das sich nicht am Ort der Tat befindet, mit einem weiteren, den Diebstahl ausführenden Bandenmitglied genügen (vgl. Arzt JuS 1972,

576, 579; Schild GA 1982, 55, 83; Schünemann JA 1980, 393, 395). Die überwiegende Zahl der der Rechtsprechung entgegentretenden Schrifttumsvertreter

hält es jedoch für erforderlich, daß wenigstens zwei Bandenmitglieder den

Diebstahl ausführen, weil dann die den Schutzzweck des Tatbestandes des

§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB kennzeichnende erhöhte Gefahr für die Geschädigten

und die Effizienzsteigerung der Tatausführung infolge arbeitsteiliger Wegnahmehandlung vorliege, so daß es für ein weiteres Bandenmitglied genüge, wenn

es auf sonstige Weise mit den vor Ort tätigen Bandenmitgliedern zusammenwirke, und wenn damit zugleich auch die Voraussetzungen der Täterschaft erfüllt seien.

3. Der Senat hält an seiner in BGHSt 8, 205 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest, weil die in der Literatur erhobenen, dogmatisch fundierten

Einwände gegen die widersprüchliche Anwendung der geltenden Grundsätze

der Teilnahmelehre durchgreifen, zumal der Gesetzeswortlaut "als Mitglied ei-

ner Bande ... unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" nicht

zwingend in dem Sinne ausgelegt werden muß, daß jedes mittäterschaftlich an

einem konkreten Diebstahl beteiligte Bandenmitglied seinen Tatbeitrag am Ort

der Tatausführung leisten muß, um als Täter des Bandendiebstahls behandelt

zu werden.

Der Senat legt das Tatbestandsmerkmal ”unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds” nunmehr wie folgt aus:

Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub

oder Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar

beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt und der Diebstahl von mindestens zwei

weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen wird.

Diesen Rechtssatz hat der Senat in seinem Beschluß vom 22. Dezember

1999 (NStZ 2000, 255 mit Anm. Hohmann; StV 2000, 310 mit Anm. Otto) den

anderen Strafsenaten vorgelegt und angefragt, ob sie an ihren entgegenstehenden eigenen Entscheidungen festhalten. Der 1. (StV 2000, 315), 2. und 5.

Strafsenat haben gemäß § 132 Abs. 3 GVG mitgeteilt, daß sie diesem Rechtssatz unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung zustimmen

bzw. der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegentreten. Auch der 4. Strafsenat hat der Rechtsauffassung des Senats zugestimmt (JZ 2000, 628 unter

II.2., mit Anm. Engländer S. 630); weitergehend will er es sogar ausreichen

lassen, daß nur ein Bandenmitglied am Tatort handelt; er verlangt aber als

Voraussetzung für die Annahme einer Bande generell mindestens drei Mitglieder (so auch Hohmann aaO, 258 f.). Der Senat kann hier offen lassen, ob er

dieser Auffassung folgt. Für die Entscheidung in der vorliegenden Sache

kommt es nicht darauf an, weil eine Verurteilung des sich nicht am Tatort befindenden Bandenmitglieds als Täter eines Bandendiebstahls unter Zugrundelegung der Auslegung des Mitwirkungserfordernisses durch den erkennenden

Senat nur dann in Betracht kommt, wenn die Bande - wie im vorliegenden Fall -

aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

4. Eine Auslegung des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB dahingehend, daß auch

ein nicht am Tatort anwesendes Bandenmitglied den Bandendiebstahl täterschaftlich begehen kann, wenn es auf sonstige Weise Tatbeiträge leistet und

dadurch am Diebstahl mitwirkt, läßt sich jedenfalls für den hier allein entscheidungserheblichen - Fall, daß mindestens zwei weitere Bandenmitglieder

arbeitsteilig am Tatort handeln, dogmatisch ohne weiteres begründen.

a) Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender

Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB

(BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12,

220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 -

5 StR 1/98; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Lackner/Kühl StGB

23. Aufl. § 244 Rdn. 7; Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32; Ruß in LK

11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972,

576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.; Schild GA 1982, 55, 83; Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in

der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine

Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB zu eröffnen. Demgegenüber ist das Merkmal "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" ein

tatbezogenes, die Tatausführung näher kennzeichnendes Tatbestandsmerkmal, das akzessorisch zu behandeln ist und nach den allgemeinen Teilnahmeregeln, insbesondere nach § 25 Abs. 2 StGB, dem nicht am Tatort agierenden

Bandenmitglied zugerechnet werden kann (so auch Arzt JuS 1972, 576, 579;

Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 28; Günther in SK-StGB

§ 250 Rdn. 40; Schünemann JA 1980, 393, 395; Wessels/Hillenkamp BT/2

Rdn. 272; ähnlich auch Küper GA 1997, 327, 333 f.).

Deshalb reicht es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung des § 244

Abs. 1 Nr. 2 StGB aus, daß zwei Bandenmitglieder am Tatort den Diebstahl in

örtlichem und zeitlichem Zusammenwirken begehen, wenn das dritte oder jedes weitere Bandenmitglied zwar nicht am Tatort anwesend ist, aber auf eine

sonstige Art und Weise - in der Vorbereitungs- oder Beendigungsphase oder

zeitgleich mit der unmittelbaren Ausführung durch die am Ort handelnden Täter - seine die Tat fördernden, stützenden oder begleitenden Tatbeiträge leistet. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Mittäterschaft bei der Qualifikation des schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Auch hier muß der

Tatbeitrag zunächst die Voraussetzungen des täterschaftlichen Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen; hinsichtlich der Qualifikationsmerkmale des § 244a Abs. 1 StGB gelten die allgemeinen Zurechnungsgrundsätze: Handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal, genügt es, wenn das die

Tat nicht ausführende Bandenmitglied, das mit den die Tat unmittelbar ausführenden Bandenmitgliedern auf sonstige Weise zusammenwirkt, diese Umstände kennt und will (vgl. Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244a Rdn. 4

und 9; Zopfs GA 1995, 320, 328, der im übrigen Fn. 43 - die hier vorgeschlagene Auslegung des Merkmals "unter Mitwirkung eines anderen Mitglieds" zumindest für vertretbar hält). Handelt es sich hingegen, wie etwa beim Merkmal

"gewerbsmäßig" des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, um ein besonderes persönliches

Merkmal, so muß es auch in der Person des Teilnehmers, dem es zugerechnet

werden soll, vorliegen.

b) Diese Auslegung des § 244 Abs.1 Nr. 2 StGB - ggf. in Verbindung mit

§ 244a Abs. 1 StGB - wird dem Zweck der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, 244a

Abs. 1 StGB und beiden stets für die erhöhte Strafbarkeit angeführten Gründen

gerecht: Zum einen ist das Erfordernis des örtlichen und zeitlichen Zusammenwirkens von mindestens zwei Bandenmitgliedern am Tatort nach wie vor

erfüllt, so daß die von der bisherigen Rechtsprechung für die Täterschaft beim

Bandendiebstahl vorausgesetzte erhöhte Gefährlichkeit der Tatausführung

oder gesteigerte Effizienz der Wegnahmehandlung auch bei der weiteren

Auslegung gegeben ist. Zum anderen wird der besonderen Gefährlichkeit der

Verbrechensverabredung (BGHSt 8, 205, 209) und damit dem "Kriminalitätsmotor der Bandenmitgliedschaft" (Schünemann JA 1980, 393, 395) hinreichend

Rechnung getragen. Dadurch kann auch dasjenige Bandenmitglied entsprechend dem Gewicht seines Tatbeitrages bestraft werden, dem aufgrund seiner

Einbindung in die bandenmäßige Organisation und Ausführung der Tat gerade

kein Platz bei der unmittelbaren Tatbegehung zugedacht, sondern dem eine

andere für die Tatausführung und deren Gelingen wesentliche Rolle im Hintergrund zugeteilt worden ist, wo es auf seine Weise an dem konkreten Diebstahl

mitwirkt. Damit wird ferner das unbefriedigende Ergebnis vermieden, daß Mit-

glieder einer Bande, die aus mehr als der für die Bandenbildung bisher notwendigen Mindestzahl von zwei Personen besteht und die deshalb von vornherein gefährlicher ist, nur deshalb ein geringeres Strafbarkeitsrisiko eingehen,

weil sie nicht unmittelbar am Tatort gehandelt haben.

Rissing-van Saan Miebach Winkler von Lienen Becker

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

Veröffentlichung: ja

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG, § 244a Abs. 1

Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder

Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandendiebstahls

sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt

ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu

wertende Weise daran mitwirkt und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen

wird.

BGH, Urt. vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 - LG Hannover -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil