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OLG Hamm - 7 UF 288/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.03.2006

Inhalt

unzulässig sei (§ 242 BGB) ließe sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend

Ehegatten kenne das 24 geltend Recht nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen dürfe

recht rechtfertigt dies nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit. Mögliche Abgrenzungsprobleme zwischen

nicht um einen völligen Ausschluss nachehelicher Rechte sondern lediglich um eine Modifikation

eintreten könnte, reicht insoweit nicht aus. Die durch die Kinderbetreuung deutlich verminderten

OLG Oldenburg - 5 U 108/09

Oberlandesgericht Oldenburg vom 17.11.2010

Inhalt

. November 2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2009 verkündete

sollte, so die Beklagte, handele es sich nicht um eine Dauerbeeinträchtigung, erst recht nicht um eine

. Wegen der Schmerzstörung beruft die Beklagte sich zu Recht auf den Ausschlusstatbestand gemäß Ziffer

beruft die Beklagte sich jedoch mit Recht auf den Ausschlusstatbestand gemäß Ziffer 5.2.6 AUB. a

. J... ist Facharzt für allgemeine Chirurgie sowie Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie. Er

VG Gießen - 10 O 188/09.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 16.03.2009

Inhalt

Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.1983) an. Verwaltungsinterne Regelungen wie etwa die Allgemeine

eine ausdrückliche Ausnahme von dem Grundsatz bilden, dass der allgemeine Prozessaufwand einer Partei

juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der Behörde darin zu sehen, dass der den Gerichtstermin

oder des öffentlichen Rechts ist, bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne

Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts nicht gerechtfertigt. Da diese Entschädigung nach

VG Aachen - 2 K 2855/99

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.08.2003

Inhalt

Kraft getreten und besagt in § 111 Satz 1 SGB X - gleichlautend mit dem bisherigen Recht -, dass der

Recht auf § 89 e SGB VIII. Denn eine Ausnahmevorschrift wie § 86 Abs. 6 SGB VIII gibt es für die

Aufenthalt von C. in den letzten sechs Monaten vor dem 11. August 1987 abzustellen, so gilt dies erst recht

: 1718Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Selbst der Umstand, dass der allgemeine Sozialdienst des

Anlage 1 FSPersAV

(zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8)Grundlegende Ausbildung für Fluglotsen – Leistungsnachweise; Sprachenvermerke

Inhalt

–ArbeitsumfeldNationales Recht, insbesondere: –Allgemeine rechtliche Grundlagen der Tätigkeit–Lizenzierung–Nationale

Teilnehmer nationale und internationale Luftfahrtorganisationen und können deren Aufgaben allgemein

Flugverkehrskontrolle, insbesondere: –Allgemeine Kontrollverfahren–Kontrollfreigaben und -anweisungen

VG Saarlouis - 2 K 357/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.04.2010

Inhalt

nationales Recht um. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist

Zivilpersonen und stellt damit eine Gefahr dar, der letztlich die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist

werden, wenn sich allgemeine Gefahren mit der Folge einer ernsthaften persönlichen Betroffenheit aller

generell auszusetzen, vermag diese allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet der sonst geltenden

LAG Hamm - 16 Sa 44/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.07.2008

Inhalt

Gesetzgeber dem Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheit selbstständig innerhalb der Schranken

Bereitschaftsdiensten allgemein üblich ist. Geregelt wird allein der Zeitfaktor für die Berechnung der

können. Dies ist allgemein anerkannt (Staudinger/Bittner (204) § 263 RdNr. 11-12; MüKo/Krüger, BGB

und mehr Bereitschaftsdiensten reicht. Nach Abs. 5 der oben genannten Bestimmung erfolgt die

Rechte zu wahren, indem er alternativ auf Bewirkung der einen oder anderen Leistung klagt. Erst mit

VG Düsseldorf - 11 K 2879/05.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.08.2005

Inhalt

, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen oder den nach altem Recht ergangenen Bescheid vom 5. Mai

mitunter zu Übergriffen kommt und es allgemein auch Hinweise auf Folter im Polizeigewahrsam gibt

. Dies gilt erst recht, nachdem die Klägerin im November 2004 ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht hat

Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Dezember

Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15; Frankfurter Allgemeine Zeitung

BSG - B 6 KA 26/01 R

Bundessozialgericht vom 26.06.2002

Inhalt

auf einen allgemeinen Rechtsmäßigkeitsvorbehalt hinaus, weil sich die Beklagte das Recht ausbedungen

ergebende Recht der KÄV zur nachträglichen Korrektur von Honorarbescheiden ist es ohne Bedeutung, ob die

, dass die rückwirkende Einführung der Teilbudgets mit höherrangigem Recht nicht in Einklang steht (BSGE

Recht davon aus, dass zumindest die Vertragsärzte, deren Honorarbescheide für die Quartale I und II

"umfangreichen EBM-Regelungen, deren Rechtswidrigkeit umstritten ist" ist zwar relativ allgemein

SozG Detmold - S 12 KA 8/01

Sozialgericht Detmold vom 28.06.2002

Inhalt

, da die gesetzliche Ermächtigung nichts Abweichendes bestimmt, den allgemein gesetzlichen Regelungen

Bitburger Gespräche, 1996, 67, 77). Es gilt deshalb auch für das Vertragsarztrecht, dass das Recht auf

rechtfertigen (BVerfGE 33, 125, 167). Das Recht auf freie Berufsausübung umfasst auch das Recht, mit

Recht ist in den ärztlichen Berufsordnungen ausdrücklich anerkannt (vgl. z.B. Abschnitt D II Nr. 8 Abs

Vertragsarztrecht statt. Dies zeigt - worauf die Kläger zu Recht hinweisen - schon die Rechtsprechung des BSG zur

BSG - S 37 AL 675/06

Bundessozialgericht vom 06.05.2009

Inhalt

Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht verbunden (vgl allgemein zum Problem der Freistellung zuletzt BSG

Abs 4 SGB III). 18 Ob das SG zu Recht von einem maßgeblichen Bemessungsrahmen von einem Jahr gemäß

, ob die Beklagte den Kläger zu Recht der Qualifikationsgruppe 3 (§ 132 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III

diese Regelung, die im Wesentlichen schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten

(aaO) selbst dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn es eine vergleichsweise ungünstige fiktive

SozG Münster - S 2 KA 18/98

Sozialgericht Münster vom 24.09.1998

Inhalt

für Diagnostische Radiologie in Münster. Vielmehr ist zu Recht der Beigeladene zu 1) zugelassen und

Zulassungsgremien. 59Nr. 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinien verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

auch das Recht der Landesausschüsse, die Aufhebung der 56 Zulassungssperre mit einer Auflage zu

). 64Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist zu Recht der Beigeladene zu 1) als Facharzt für Radiologie in

alle Unterlagen eingereicht sind. Antragsunterlagen können ganz allgemein, wie sich aus § 16 Abs. 3 des

Anlage EUZBLG

(zu § 9)

Inhalt

einem Vorhaben der Bund im nationalen Bereich das Recht zur Gesetzgebung hat, ist in den in Artikel

Grundgesetzes bestehen würde.In den Bereichen, in denen die Länder das Recht der

Bundesrates nach Abschluss eines Vorhabens die maßgeblichen Gründe mit.V)Umsetzung von Recht der

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3032 - 3035)I)Allgemeine Bestimmungen 1.Die Regierungen von Bund und L

SozG Detmold - S 12 AS 82/05 ER

Sozialgericht Detmold vom 07.09.2005

Inhalt

Sozialgericht Köln habe in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Recht erkannt, dass

Elektrizitätsversorgung vom Tarifkunden (AVBEltV) das Recht, insbesondere bei Nichterfüllung einer

, hat sie gemäß § 33 Abs. 2 AVBEltV das Recht die Stromversorgung zur Wohnung des Antragstellers

Energieversorgungsunternehmen haben nach § 33 Abs. 2 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die

LAG Köln - 2 Sa 1265/00

Landesarbeitsgericht Köln vom 20.06.2001

Inhalt

ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass sich über die Menge der Einsatzorte die jeweiligen

Gesetzgeber hat damit zu Recht zwei Gruppen von Arbeitnehmern gebildet und der Gruppe, bei der geringere

sich erst recht kein Gleichheitsverstoß. 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Berufung

Landesreisekostengesetz am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG der allgemeine Gleichheitssatz durch dieses Gesetz nicht

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