Urteil des VG Düsseldorf vom 18.08.2005, 11 K 2879/05.A

Entschieden
18.08.2005
Schlagworte
Algerien, Staat, Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Ausreise, Anerkennung, Rechtskräftiges urteil, Psychotherapeutische behandlung, Amnesty international, Besondere gefahr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 2879/05.A

Datum: 18.08.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 2879/05.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand 1

Der am 00.0.1968 geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1975 geborene Klägerin zu 2. stammen nach eigenen Angaben aus Oran in Algerien, wohnten zuletzt 50 km entfernt in D, einem Dorf in der Gemeinde B, sind moslemischen Glaubens und arabischer Volkszugehörigkeit.

3Sie reisten eigenem Bekunden zufolge am 6. August 2002 auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am übernächsten Tag erstmals die Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Bei ihrer Anhörung vor dem damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. August 2002 trug der Kläger zu 1. zur Begründung vor: Er sei bei der Eisenbahn als Lokführer-Assistent beschäftigt gewesen. Auf den Bahnfahrten seien sie von Terroristen angegriffen worden. Eisenbahnen und Schienen seien zerstört, Mienen gelegt und viele seiner Arbeitskollegen umgebracht worden. Die Terroristen hätten ihnen vorgeworfen, für den Staat zu arbeiten, und sie deshalb als Kollaborateure angesehen. Einmal im Ramadan, im November oder Dezember 2000 seien sie in den Zug gekommen und hätten ihren Personalausweis beschlagnahmt. Auf seinen Antrag hin habe er anschließend nur noch Fahrten zwischen Oran, dem Hafen und Ain- Témouchent gemacht. Seit einem Jahr sei er jedoch auf der Flucht und habe nicht mehr gearbeitet. Im Sommer 2001 hätten sie ihre Mietwohnung in D verlassen und sich anschließend abwechselnd bei seiner Mutter und seiner Schwiegermutter aufgehalten, er auch bei seiner Tante. Den Entschluss, Algerien zu verlassen, habe er gefasst, als die Bedrohungen stärker geworden seien und die Terroristen in ihr Dorf gekommen seien. Dies sei schon eine Weile her gewesen. Als die Terroristen zu ihm nach Hause gekommen seien - es seien drei Männer gewesen -, hätten sie ihm vorgeworfen, dass er für den Staat arbeite. Ihm seien dann die Hände gefesselt worden. Er habe seine Frau in 2

der Küche schreien gehört. Als er habe nachschauen wollen, hätten zwei der Männer ihn angegriffen, geschlagen und mit Schuhen getreten. Er habe versucht, die Männer zu beruhigen, und gesagt, dass er nur ein ganz normaler Arbeiter sei. Nachdem er ihnen zugesagt habe, nicht zur Polizei zu gehen, seien sie weggegangen. Er sei daraufhin in die Küche gegangen und habe dort gesehen, dass sich seine Frau an der Hand verbrannt habe. Am Tag danach seien sie um 6.00 Uhr morgens losgefahren. Zur Polizei sei er deswegen nicht gegangen, da die bei ihnen nichts mache. Bis zu seiner Ausreise habe es so lange gedauert, da dies keine leichte Sache gewesen sei und er erst alles habe organisieren müssen. Er sei nicht bei seinem Verwandten geblieben, weil denen dies hätte Schwierigkeiten bereiten können. Denn nach der Beschlagnahme des Personalausweises sei er den Terroristen namentlich bekannt gewesen. Er habe Angst vor den Terroristen. Schwierigkeiten mit staatlichen Institutionen, der Polizei oder Sicherheitskräften habe er nicht gehabt. Er habe keiner Partei oder Organisation angehört.- Die Klägerin zu 2. gab anschließend an: Keiner verlasse gern sein Land. Aber wenn man unzufrieden und ungeschützt sei, müsse man dies wohl tun. Die Situation bei ihnen sei eskaliert. Der Terrorismus werde noch schlimmer. Terroristen seien im Sommer 2001 bei ihnen zu Hause gewesen. Sie hätten sie attackieren wollen und ihren Mann geschlagen. Die hätten sie verbrannt. Sie sei in der Küche gewesen. Sie habe einen starken Schlag und dann einen Schrei gehört. Dann sei ein Mann in militärischer Uniform zu ihr gekommen. Er habe eine Art Maske getragen, so dass nur die Augen zu sehen gewesen seien. Er habe sie vergewaltigen wollen und sie geschlagen. Sie habe versucht, dagegen anzukämpfen. Der Mann habe schließlich eine Pfanne mit Öl vom Ofen genommen und nach ihr geworfen. Dadurch habe sie Verbrennungen an den Händen sowie am rechten Fuß erlitten. Ihren Mann hätten sie auch zusammengeschlagen. In ihrer Umgebung, in der Nachbarschaft hätten sie Mädchen mitgenommen. In ihrer Wohnung seien insgesamt drei Männer gewesen. Sie seien nicht nur bei ihnen gewesen, sondern überall im Dorf. Denen habe es nicht gepasst, dass man bei der Regierung arbeitet. Als sie sie verbrannt und ihren Mann geschlagen hätten, seien sie weggegangen. Sie sei anschließend zum Kühlschrank, habe versucht, Eis auf ihre Hand bzw. ihren Fuß zu legen. Ihre Haut sei geschwollen gewesen. Sie habe nachgeschaut, wie es ihrem Mann gehe.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. In den Gründen des Bescheides heißt es: Es könne dahinstehen, ob die Kläger tatsächlich terroristischen Übergriffen ausgesetzt gewesen seien und weitere Verfolgungshandlungen befürchteten. Das Verhalten der Terroristen könne dem algerischen Staat jedoch nicht zugerechnet werden. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass er nicht willens oder generell nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Er bekämpfe die gewaltbereiten, islamistischen Gruppen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und sei gegenüber gewalttätigen Übergriffen dieser Gruppen hinreichend schutzfähig und schutzwillig. Einen lückenlosen Schutz könne der algerische Staat zwar nicht garantieren. Von einer Hinnahme der Übergriffe könne aber nicht gesprochen werden.- Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage, mit der der Kläger zu 1. geltend machte, dass er über den ersten Vorfall im Jahre 2000, als Terroristen Schienen in die Luft gejagt hätten, einen Bericht geschrieben habe, und deswegen von Terroristen später bedroht worden sei, und dass seine Frau im Sommer 2001 vergewaltigt worden sei, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid durch rechtskräftiges Urteil vom 3. Dezember 5

2003 (Az.: 11 K 3216/03.A) ab.

6Die Kläger verließen das Bundesgebiet nicht und suchten am 31. März 2005 erneut um Anerkennung als Asylberechtigte nach. Zur Begründung verwiesen sie auf die Gründe ihres Erstantrags und führten ergänzend aus: Die Rechtslage habe sich inzwischen zu ihren Gunsten geändert. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) werde erstmals auch die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren anerkannt.

7Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) es ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen oder den nach altem Recht ergangenen Bescheid vom 5. Mai 2003 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 - 6 AuslG abzuändern, und legte dar: Die Voraussetzungen für die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens seien auch im Hinblick auf eine nichtstaatliche Verfolgung nicht gegeben. Auch aufgrund der geänderten Rechtslage könne bei objektiver Beurteilung eine positive Sachentscheidung insoweit nicht in Betracht gezogen werden. Zwar sei die innenpolitische Situation nach wie vor durch eine bis heute anhaltende Auseinandersetzung des Staates mit islamistischen Gruppierungen gekennzeichnet. Präsident Bouteflika betreibe jedoch seit Beginn seiner Amtszeit im Jahre 1999 eine Politik der nationalen Aussöhnung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage geführt habe. Die bewaffneten Terrorgruppen seien zudem durch Aktionen der Sicherheitskräfte seit 1998 stark dezimiert worden. Gleichwohl sei es auch in den vergangenen Jahren weiterhin zu terroristischen Aktionen mit Todesopfern gekommen. Die Zahl der insoweit zu beklagenden Opfer sei jedoch in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Dem algerischen Staat könne nicht vorgeworfen werden, nicht willens oder in der Lage zu sein, Schutz zu gewähren. Er bekämpfe die gewaltbereiten, islamistischen Gruppierungen. Im übrigen bestehe keine landesweite Gefahrenlage. In der Regel sei eine Fluchtalternative, vorzugsweise in den größeren Städten gegeben. Dass die Kläger landesweit als Gegner islamistischer Gruppen bekannt seien, sei nicht ersichtlich. Dagegen spreche bereits, dass sie nach den behaupteten Beeinträchtigungen noch ein Jahr unbehelligt an einem anderen Ort in Algerien hätten leben können.- Der Bescheid wurde den Klägern am 24. Juni 2005 zugestellt.

8Mit der am 29. Juni 2005 erhobenen Klage tragen die Kläger ergänzend vor: Die Argumentation aus dem Vorverfahren, dass die von ihnen geltend gemachten Bedrohungen und Misshandlungen durch Terroristen dem algerischen Staat nicht zurechenbar und nicht asylrelevant seien, könne nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr aufrechterhalten werden. Sie, die Klägerin zu 2., sei beim Überfall der Terroristen in ihrer Eigenschaft als Frau vergewaltigt worden. Vom gleichen Schicksal seien auch andere Frauen des Dorfes betroffen gewesen. Ihr könne nicht entgegengehalten werden, dass der algerische Staat in der Lage und willens sei, Schutz vor derartiger Verfolgung zu bieten. Hierzu sei er schon angesichts der Größe seines Territoriums und der Größe und Schlagkraft terroristischer Organisationen nicht in der Lage. Zudem sei zu beachten, dass ihr aufgrund der Vorverfolgung der asylrechtliche Schutz nur versagt werden könne, wenn sie im Fall einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor Verfolgung sicher sei. Dies könne selbst bei der von der Beklagten dargelegten Verbesserung der Sicherheitslage nicht angenommen werden.

Die Kläger beantragen, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Juni 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

11hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Das Gericht hat die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2005 erneut zu den Gründen ihrer Ausreise und ihren Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr nach Algerien angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 16

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen ihres Asylverfahrens vorliegen. Denn jedenfalls haben die Kläger keinen Anspruch auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) oder auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG).

Das aktuelle Asylvorbringen der Kläger ist bereits in Teilbereichen unglaubhaft. 19

20Dies gilt insbesondere für den Vortrag des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2005, dass er der Regierung einen Kollegen angezeigt habe, der mit Terroristen zusammengearbeitet habe, dieser Kollege anschließend etwa im Jahre 2001 von der Regierung festgenommen und umgebracht worden sei und er deswegen von anderen Kollegen für seinen Tod verantwortlich gemacht werde. Der Kläger entfernt sich mit dieser Darstellung deutlich von dem, was er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt zum ersten Asylantrag am 16. August 2002 angegeben hat. Damals hat er geschildert, dass sie während der Bahnfahrten von Terroristen angegriffen worden seien, die Terroristen Eisenbahnen und Schienen zerstört, ihnen Kollaboration mit dem Staat vorgeworfen und von ihnen Arbeitsverweigerung verlangt hätten. Danach war der Kläger zu 1. von den Terroristen genauso bedroht wie jeder andere Bahnmitarbeiter, der seiner Tätigkeit weiter nachging. Eine erste Steigerung hat das Asylvorbringen erfahren, als der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung zum vorangegangenen

Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2003 behauptet hat, dass er einen Bericht darüber geschrieben habe, wie Terroristen Schienen in die Luft gejagt hätten, und deswegen anschließend von den Terroristen bedroht worden sei. Von einem derartigen individuellen Ansatzpunkt für Übergriffe islamistischer Terroristen auf seine Person und Familie hat er zuvor trotz ausführlicher Darlegung seiner Fluchtgründe beim Bundesamt über mehr als 1 ½ Stunden nicht berichtet. Wenn er sich nunmehr im Jahre 2005 erstmals darauf beruft, dass er damals sogar einen bestimmten Kollegen wegen Zusammenarbeit mit den Terroristen angezeigt habe, dieser Kollege daraufhin noch vor der eigenen Ausreise von staatlicher Seite getötet worden sei und er von den Kollegen jetzt hierfür verantwortlich gemacht werde, so lässt sich dies endgültig nicht mehr mit seiner ursprünglichen und noch verhältnismäßig zeitnahen Schilderung der Ereignisse im Jahre 2001 vereinbaren. Das jetzige Vorbringen entspringt erkennbar dem Versuch, in Anknüpfung an den ursprünglichen, erfolglosen Asylvortrag eine mehr auf seine Person und Familie bezogene Gefährdung zu konstruieren.

21Unglaubhaft ist es auch, wenn die Klägerin zu 2. erstmals vor Gericht erklärt hat, tatsächlich vergewaltigt worden zu sein, als die Terroristen im Sommer 2001 zu Ihnen nach Hause gekommen seien. Denn bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt vom 16. August 2002 hat sie die damaligen Vorkommnisse detailliert geschildert und dabei ausdrücklich erklärt, dass man lediglich beabsichtigt habe, sie zu vergewaltigen („Er wollte mich vergewaltigen."). Dass dies tatsächlich geschehen ist, lässt sich ihren damaligen Ausführungen nicht ansatzweise entnehmen. Danach war sie von den Übergriffen vielmehr insoweit unmittelbar betroffen, als ein Mann sie geschlagen und anschließend mit einer Pfanne mit heißem Öl beworfen hat, wodurch sie Verbrennungen an den Händen und dem rechten Fuß erlitt. Der Einwand, die Vergewaltigung mit Rücksicht auf ihren Ehemann bei der Anhörung zunächst nicht geschildert zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1. bei der Anhörung überhaupt anwesend war, da beide Kläger zu unterschiedlichen Zeiten angehört worden sind. Zum anderen wusste der Kläger zu 1. nach jetziger Darstellung ebenso wie ihr übriges Umfeld bereits vor der Ausreise von den Übergriffen auf seine Frau.

22Unabhängig hiervon berufen sich die Kläger jedoch weiterhin heute auf die Gefahr von Übergriffen in Algerien, die nicht von staatlichen Organen, sondern von islamistischen Terroristen ausgehen sollen. Wie bereits im Erstverfahren dargelegt worden ist, stellt eine solche Gefährdung durch Dritte im vorliegenden Fall indes keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG dar, da sie dem algerischen Staat nicht zugerechnet werden kann. Insoweit wird auf die Ausführungen im Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. Mai 2003 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 3. Dezember 2003 Bezug genommen. Sie begründet aber - entgegen der Einschätzung der Kläger - auch keine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Eine derartige Verfolgung kann zwar gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Einer staatlichen Verantwortlichkeit für die Verfolgung bedarf es daher insoweit - im Gegensatz zur früheren Vorschrift des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) -

- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (44 ff.) - 23

nicht mehr. 24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -, zitiert nach Juris. 25

26Dementsprechend kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch in Gebieten stattfinden, in denen es - etwa in Bürgerkriegssituationen - an einer staatlichen und quasi-staatlichen Herrschaftsmacht fehlt.

27Vgl. etwa Huber, NVwZ 2005, 1 (6); UNHCR, Erste Anregungen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes im Hinblick auf die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz, abrufbar unter: http://www.unhcr.de.

28Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG erforderlich ist aber für die Annahme einer nichtstaatlichen Verfolgung, dass die anderen in Betracht kommenden Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Hierzu ist der algerische Staat jedoch in der Lage und willens.

29Bei der Auslegung dieser Begriffe bietet es sich an, schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf die Konkretisierungen in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im folgenden: QualRL)

Amtsblatt Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12-23 30

und der Begründung des ursprünglichen Richtlinienentwurfs der Kommission 31

Amtsblatt Nr. 051 vom 26. Februar 2002, S. 325-334 32

33zurückzugreifen, da der deutsche Gesetzgeber mit § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG insoweit erkennbar die Anpassung des deutschen Rechts an die QualRL vorweggenommen hat.

34So OVG NRW, a.a.O.; Wenger in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann- Kreher, Kommentar zum Zuwanderungsgesetz - Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz/EU, § 60 AufenthG Rdnr. 6; Duchrow, ZAR 2004, 339 (340).

35So entspricht § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG fast vollständig Art. 6 QualRL. Nach Art. 7 Abs. 2 QualRL ist generell Schutz gewährleistet, wenn die anderen möglichen Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung (...) zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und der betreffende Bürger Zugang diesem Schutz hat. Auch der Kommissionsentwurf hat insoweit darauf abgestellt, ob ein innerstaatliches Schutzsystem sowie Mechanismen zur Ermittlung, strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung verfolgungsrelevanter Handlungen vorhanden ist, das generell allen Bevölkerungsgruppen einen ausreichenden und zugänglichen Schutz bietet.

Vgl. Begründung zu Art. 9 Abs. 2 des ursprünglichen Entwurfs. 36

37Nach den vorliegenden aktuellen Erkenntnissen hat der algerische Staat geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine Verfolgung seiner Bevölkerung durch islamistische Terroristen - wie die von den Klägern befürchtete - zu verhindern.

38So ist zunächst bereits Anfang der 90-er Jahre über die allgemeinen strafrechtlichen Regelungen hinaus mit dem Décret législatif no92-03 du 30 septembre 1992 relatif à la lutte contre la subversion et le terrorisme (im folgenden: Anti-Terror-Verordnung)

39- vgl. Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 11. März 1994 (Original und deutsche Übersetzung) -

40eine spezielle Rechtsgrundlage für die Verfolgung fundamentalistisch motivierter Straftaten geschaffen worden. Danach wird die Gründung, Organisation und Leitung einer umstürzlerischen oder terroristischen Vereinigung, Körperschaft, Gruppe oder Organisation mit lebenslanger Freiheitsstrafe, die Mitgliedschaft oder Beteiligung an ihnen in Kenntnis ihres Zieles mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren bestraft (Art. 3). Dabei ist die Definition einer umstürzlerischen oder terroristischen Handlung sehr weit gefasst, indem sie jede gegen die Sicherheit des Staates, die Unversehrtheit des Hoheitsgebietes, die Stabilität und den normalen Arbeitsbetrieb der Institutionen gerichtete Straftat durch jede Handlung erfasst, die zum Beispiel zum Ziel hat, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, ein Klima der Unsicherheit zu verbreiten, indem Personen Schaden zugefügt, ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Sicherheit gefährdet oder ihr Vermögen beschädigt wird (Art. 1). Wer derartige Handlungen auf irgendeine Art verteidigt oder unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe von 10.000 Dinar bis zu 500.000 Dinar bestraft (Art. 4). Gleichzeitig wurden die im allgemeinen Strafgesetzbuch enthaltenen Strafandrohungen für Taten der in Art. 1 genannten Art deutlich verschärft, der Sache nach verdoppelt (Art. 8).

41Vgl. hierzu Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 14. September 1994; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

42Diese Vorschriften sind in der Praxis auch angewandt und von den Gerichten zudem weit ausgelegt worden.

43Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Situation in Algerien vom 2. März 1994, S. 1 f.

Es kam zu zahlreichen Anklagen auf der Grundlage der Anti-Terror- Verordnung. 44

Vgl. Deutsches Orient-Institut, a.a.O. 45

46Bei der Verfolgung von Straftätern, die des Terrorismus verdächtigt werden, haben die Sicherheitskräfte seit je her einen verhältnismäßig großen Spielraum, um den Terrorismus möglichst wirksam bekämpfen zu können. Dabei sind in der Vergangenheit sogar immer wieder die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen überschritten worden.

47Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13; amnesty international, Auskunft an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach vom 7. Februar 1994.

48Die Anti-Terror-Verordnung wurde Mitte der 90-er Jahre zwar zum Teil abgeschwächt, aber keinesfalls aufgehoben.

49Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

50Vielmehr wurde sie zunächst fast unverändert mit der Ordonnance no 95-11 du 25 fèvrier 1995 in das Strafgesetzbuch (Art. 87. bis ff.) eingegliedert.

Vgl. http://www.lexalgeria.net/penal2.htm. 51

52Zeitgleich nahm die Ordonnance no 95-12 du 25 fèvrier 1995 portant mesures de clémence (im folgenden: Begnadigungsgesetz)

53- vgl. Anlage zur gutachterlichen Stellungnahme des Deutschen Orient- Institutes gegenüber dem Verwaltungsgericht Freiburg vom 22. Januar 1996 -

54im wesentlichen nur solche Personen unter Umständen von der Strafverfolgung aus, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hatten, die zu einer Tötung, dauerhaften Gebrechlichkeit, Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Unversehrtheit von Bürgern oder einer Zerstörung öffentlichen Vermögens geführt haben (Art. 2), und sah im übrigen lediglich eine Reduzierung der Strafen vor (Art. 4). Anstelle des Begnadigungsgesetzes trat Ende der 90-er Jahre das Gesetz zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Eintracht (Loi no 99-08 du 13 juillet 1999 relative au rétablissement de la concorde civile).

55Vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999.

Auch dieses Gesetz beinhaltete jedoch keine Generalamnestie. 56

57Vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999, S. 2; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 13.

58Es sieht zwar je nach Schweregrad der betreffenden Straftat eine Strafbefreiung, eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder eine Strafreduzierung vor (Art. 2),

59- vgl. zu den Einzelheiten: Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Oktober 1999, S. 2 ff. -

60setzte hierzu aber voraus, dass die Täter sich den Behörden stellen und alle terroristischen Aktivitäten einstellen (Art. 1). Präsident Bouteflika hat zwar nach seiner Wiederwahl im letzten Jahr eine Generalamnestie ins Gespräch gebracht.

61Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 7

62Eine solche ist jedoch zum einen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG) noch nicht in Kraft getreten. Zum anderen würde sie lediglich vergangene Taten betreffen und nichts daran ändern, dass auch in Zukunft Taten mit Bezug zum islamistischen Terrorismus unter (verhältnismäßig hoher) Strafe stehen und verfolgt werden.

63Abgesehen von diesen legislativen Maßnahmen hat der algerische Staat seit Mitte der 90-er Jahre eine Reihe groß angelegter Militäroperationen gegen die terroristischen islamischen Gruppierungen durchgeführt und auf diese Weise die Lage beruhigt.

64Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 18. November 1998, S. 1.

65Bereits im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger hatte sich die Sicherheitslage in Algerien hinsichtlich Aktionen gewaltbereiter Islamisten deutlich verbessert. Die Gebiete, in denen bewaffnete Untergrundgruppen der Groupes Islamiques Armés (GIA) oder anderer Gruppen weiterhin aktiv waren, sind seit 1999 im Vergleich zu 1996, 1997 und 1998 räumlich stark geschrumpft. Die Anschläge konzentrierten sich schon damals überwiegend auf abgelegene ländliche Siedlungen.

66Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 6. September 2002, S. 5; dass., Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 10. November 2000, S. 3, 8; Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 7. August 2000 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

67Nachdem es in den frühen Jahren des Kampfes gegen die terroristischen Kräfte in Algerien zu Fällen kam, in denen die Sicherheitskräfte unter anderem durch eine schwerfällige und hierarchische Kommandostruktur sowie unzureichende Ausbildung und Bewaffnung bedingt bei Anschlägen gar nicht oder zu spät eingeschritten sind, ist ihre Reaktionsgeschwindigkeit in der Folgezeit durch neue mobile Einsatzkommandos gesteigert worden.

68Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 10. November 2000, S. 8; Frankfurter Alkgemeine Zeitung vom 16. Mai 2003.

69In den vergangenen drei bis vier Jahren, also etwa seitdem sich die Kläger in Deutschland aufhalten, hat sich die Lage in Algerien weiter deutlich verbessert. Die Aktivitäten terroristischer Gruppen sind in diesem Zeitraum deutlich zurückgegangen. Gruppen wie die Armée Islamique du Salut (AIS), die zu Beginn der 90-er Jahre landesweit Terrorakte verübte, sind nicht mehr aktiv; andere, wie zum Beispiel die GIA sind zahlenmäßig zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft bzw. sogar zerfallen. Nach Darstellung des algerischen Innenministeriums sind von den 25.000 gewaltbereiten islamischen Aktivisten, die es Mitte der 90-er Jahre gab, bis heute nur noch etwa 600 übriggeblieben, die sich im wesentlichen auf drei Gruppen verteilen: die Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) mit etwa 300 Mitgliedern, die Mitte der 90-er Jahre gegründete Gruppe um Mohamed Slim („der Afghane") sowie die kleinste Gruppe unter der Leitung Abdel Khader Souane mit etwas mehr als 100

Kämpfern. Deren Handlungsspielraum wird zudem durch das konsequente Vorgehen der militärisch überlegenen Sicherheitskräfte immer kleiner. So haben sie sich in Bergregionen fernab der Großstädte oder die schwer kontrollierbare Sahara zurückgezogen und agieren von dort aus mit kleinen Guerrillagruppen in abgelegeneren Orten. Ihre Aktionen sind vor allem deshalb schwieriger geworden, weil sie wegen ihrer Grausamkeit im Gegensatz zum Beginn der Auseinandersetzungen Anfang der 90-er Jahre heute keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung finden.

70Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Dezember 2002 und 16. Mai 2003.

71Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der algerische Staat geeignete Schritte eingeleitet hat, um eine Verfolgung durch islamistische Terroristen zu verhindern.

72Es ist auch davon auszugehen, dass die Kläger zu diesem Schutzsystem Zugang haben. Die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen die gewaltbereiten Islamisten tragen ohne eigenes Zutun zum Schutz der Kläger bei. Wenn die Kläger trotz der deutlich verbesserten Sicherheitslage in ihrer Umgebung Anhaltspunkte für terroristische Übergriffe gewinnen, können sie ohne weiteres die staatlichen Ermittlungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen, die diesen Hinweisen angesichts des allgemeinen öffentlichen Drucks im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

73- vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern vom 26. August 2002 -

aller Wahrscheinlichkeit nach konsequent nachgehen werden. 74

75Die Einschätzung der Kläger, dass der algerische Staat schon angesichts der Größe seines Territoriums und auch der Größe und Schlagkraft terroristischer Organisationen zu einer Schutzgewährung nicht in der Lage sei, ist daher unzutreffend. Dass es trotzdem noch zu Anschlägen und Überfällen kommt,

76- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15 -

77steht dem nicht entgegen. Denn § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG fordert gerade keinen derart effektiven Schutz, dass eine Rückkehr mit Sicherheit gefährdungsfrei ist.

78Vgl. Wenger in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, a.a.O., § 60 AufenthG Rdnr. 6.

Eine solche Sicherheit kann nämlich von keinem Staat gewährleistet werden. 79

80Bereits deshalb waren die Kläger weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Algerien im August 2002 im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt, noch sind sie es heute.

81Im übrigen besteht für die Kläger hinsichtlich der Gefährdung durch islamistische Terroristen jedenfalls eine inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) a.E. AufenthG. Denn in Algier und anderen großen Städten des Landes hat sich das Leben wieder normalisiert. Dort sind die Straßen auch nachts wieder sicher.

82Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 6 und 15; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Mai 2003.

83Dementsprechend haben der Kläger zu 1. zeitweise, die Klägerin zu 2. durchgehend nach dem Überfall auf ihr Dorf D im Sommer 2001 bis zur Ausreise im August 2002 in Oran, der mit etwa 600.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Algeriens gewohnt, ohne erneut mit Terroristen in Berührung gekommen zu sein.

84Die Gefahr einer Verfolgung ergibt sich für die Kläger auch nicht daraus, dass es in Algerien bei der Einreisekontrolle von Rückkehrern seitens der staatlichen Sicherheitsorgane mitunter zu Übergriffen kommt und es allgemein auch Hinweise auf Folter im Polizeigewahrsam gibt. Zunächst ist dem Auswärtigen Amt abgesehen von Informationen des UNHCR zu zwei Abschiebungen Mitte der 90-er Jahre bisher kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland abgeschobener Algerier nachweislich staatlichen Repressionen ausgesetzt war.

85Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 20.

86Außerdem waren derartigen Übergriffen allenfalls Personen ausgesetzt, die in besonderer Weise ins Blickfeld staatlicher Stellen geraten waren und die als politische Aktivisten galten, insbesondere radikale bzw. militante Mitglieder islamistischer Gruppierungen, die für den algerischen Staat eine besondere Gefahr darstellten.

87So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 1999 - A 9 S 45/98 -, S. 12 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1999 - 10 A 13079/97.OVG -.

88Motiv hierfür war regelmäßig das Hassgefühl der Sicherheitskräfte gegenüber den radikalen islamischen Terroristen. Hauptzweck der Folter bzw. Misshandlungen war die Erpressung von Auskünften und Geständnissen.

89Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 28. April 1998, 8. Juli 1998 und 18. November 1998.

90Die Kläger, die keine eigenen politischen Aktivitäten geltend gemacht, sich vielmehr darauf berufen haben, selbst von derartigen Aktivisten bedroht worden zu sein, unterfallen jedenfalls nicht der potenziell von Folter und Misshandlungen bedrohten Risikogruppe. Sie haben sich nach eigenen Angaben beim Bundesamt vor ihrer Ausreise nicht politisch betätigt und auch keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen gehabt. Daher ist nicht ersichtlich, dass die algerischen Behörden gerade die Kläger als politische Aktivisten ansehen könnten.

91Im Übrigen ist festzustellen, dass seit Abnahme der terroristischen Aktivitäten generell die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zurückgegangen sind und gleichzeitig die Bereitschaft der algerischen Justiz zur Verfolgung solcher Übergriffe, wie sie bereits vom früheren Präsidenten Zeroual seit Herbst 1994 angemahnt worden war, gestiegen ist.

92Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 7. Dezember 2001, S. 10.

93Gegen eine insoweit bestehende Verfolgungsgefährdung des Klägers spricht schließlich, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Präsident Bouteflika ein Dekret erlassen hat, das illegal ausgereisten Algeriern grundsätzlich eine problemlose Rückkehr ohne strafrechtliche Verfolgung, Befragungen bei der Rückkehr usw. zusagt.

94Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29. August 2001.

95Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, von denen hier nur Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Abs. 7 in Betracht kommen, sind gleichfalls nicht gegeben.

96Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht den Klägern bei Rückkehr nach Algerien die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 60 Abs. 2 AufenthG oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

97- vgl. zum AuslG BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ- Beil. 8/1996, 58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f. -

98ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.

99Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ebenfalls nicht vor.

100Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen.

101Den Klägern konkret-individuell drohende Gefahren sind nicht ersichtlich. Soweit sich die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals darauf berufen haben, an einzelnen Erkrankungen zu leiden und deswegen in ärztlicher Behandlung zu stehen, insbesondere darauf, dass die Klägerin zu 1. an Depressionen und Kopfschmerzen leidet und deswegen psychiatrisch behandelt wird, sind sie mit diesem Vortrag gemäß § 87b Abs. 3 VwGO unter Abwägung der Verpflichtung des Gerichts zur Amtsermittlung und der Erfordernisse einer Beschleunigung des Verfahrens ausgeschlossen, nachdem sie die für derartigen neuen Tatsachenvortrag in der Ladungsverfügung vom 8. Juli 2005 gesetzte Frist (8. August 2005) haben verstreichen lassen, ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen überhaupt nur zu erwähnen. Die Zulassung dieses neuen Vorbringens würde die Erledigung des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits i.S.d. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO verzögern. Denn anschließend bedürfte es weiterer Ermittlungen insbesondere zum aktuellen Gesundheitszustand der Kläger zu 1. und 2., zur Art ihrer Behandlung und zu den Folgen des Abbruchs dieser Behandlung,

die das Gericht auf Grund der erforderlichen Hinzuziehung eines Arztes auch nicht mit geringem Aufwand ohne Mitwirkung der Kläger vornehmen kann (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Kläger zu 1. und 2. haben auch keine Umstände dargelegt, die die Verspätung entschuldigen (vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 VwGO). Den Klägern musste bewusst sein, dass für ihr Asylverfahren gesundheitliche Beschwerden und die Frage ihrer Behandelbarkeit im Heimatland von Bedeutung sein können. Dies hat die Klägerin zu 2. letztlich selbst eingeräumt, indem sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dem Anwalt bisher hiervon noch nichts erzählt zu haben, da sie noch keine Unterlagen besitzt. Dass solche Unterlagen noch nicht vorliegen und der behandelnde Arzt auch noch keine endgültige Diagnose gestellt hat, machte es der Klägerin zu 2. weder unmöglich noch unzumutbar, die Beschwerden und die bei Fristablauf bereits knapp dreimonatige Behandlung dem Gericht anzuzeigen. Gründe für die Entschuldigung der Verspätung sind daher nicht ersichtlich. Schließlich sind die Kläger mit der Ladung gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO über die Folgen eines verspäteten Vorbringens belehrt worden.

102Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen der Kläger zu ihrem Gesundheitszustand auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass für sie aufgrund dessen tatsächlich in Algerien wegen mangelnder bzw. eingeschränkter Behandlungsmöglichkeiten eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, was dann anzunehmen ist, wenn sich der Gesundheitszustand alsbald nach Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

103Vgl. zu diesen Anforderungen für die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Fällen mangelnder Behandlungsmöglichkeiten BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284 (285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00.

104Dafür dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Kläger vorliegen, ist nicht ersichtlich. Der Kläger zu 1. hat eine ernsthafte Erkrankung schon gar nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich angegeben in ärztlicher Behandlung zu stehen und Schlaftabletten einzunehmen. Die Klägerin zu 2. hat ihre Beschwerden zwar etwas konkretisiert und geschildert, dass sie unter Kopfschmerzen und Depressionen leidet und psychiatrisch behandelt wird. Derartige Beschwerden sind jedoch auch in Algerien ausreichend behandelbar.

105Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier, Auskunft an das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Dezember 2003.

106So gibt es dort in allen Universitätsstädten mit medizinischer Fakultät - wie etwa in Oran - besser ausgestattete staatliche Krankenhäuser. Speziell psychische Erkrankungen werden in aller Regel auch in öffentlichen medizinischen Einrichtungen gegebenenfalls auch langfristig behandelt.

107Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 9. März 2005, S. 19.

108Daneben haben sich in den letzten Jahren aber vor allem viele Spezialisten auf diesem Gebiet niedergelassen.

Vgl. Dr. Renate Aissi, Auskunft an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 24. Januar 109

2001.

110Zumindest in diesen Privatpraxen und -kliniken ist auch eine psychotherapeutische Behandlung gewährleistet.

111Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier, Auskünfte an das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. Dezember 2001.

112Medikamente werden zunehmend von einer eigenen algerischen Pharmaindustrie produziert und können auch aus dem Ausland importiert werden.

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O. 113

114Soweit die Klägerin zu 2. Suizidabsichten geäußert hat, kann dies ebenfalls nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen. Ist die Suizidgefahr auf die psychische Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug in Deutschland zurückzuführen, handelt es sich bereits nicht um ein zielstaatsbezogenes, weil nicht an besondere Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfendes Hindernis. Ist nach Rückkehr in das Heimatland die Gefahr eines Suizids der Klägerin zu 2. wegen dortiger Umstände nicht auszuschließen, handelt es sich um ein ungewisses und bezüglich seiner Eintrittswahrscheinlichkeit nicht annähernd greifbares Ereignis und deshalb nicht um konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

115Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -, zitiert nach Juris.

116Des weiteren ist nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 2. deswegen im Falle einer Rückkehr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

117- vgl. zum AuslG BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476 (478);

118an Leib oder Leben gefährdet wäre, weil - wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - sich ihr Mann wegen der Vergewaltigung von ihr trennen wird, um Rücksicht auf seine Familie zu nehmen, und sie sich ohne ihn keine eigene Existenzgrundlage in Algerien schaffen könnte. Zum einen sieht das Gericht - wie oben ausgeführt - die erstmals vor Gericht erhobene Behauptung der Klägerin zu 2., beim Übergriff der Terroristen im Sommer 2001 tatsächlich vergewaltigt worden zu sein, als unglaubhaft an. Zum anderen wäre es selbst dies als wahr unterstellt nicht hineichend wahrscheinlich, dass sich der Kläger zu 1. von ihr trennen würde. Denn auf der Grundlage ihres jetzigen Vorbringens wusste der Kläger zu 1. und ihr gesamtes soziales Umfeld bereits von Anfang an von den Art des Übergriffs der Terroristen auf die Klägerin zu 2.. Trotzdem ist die Klägerin zu 2. anschließend bis zur Ausreise im August 2002, d.h. für ein ganzes Jahr nicht nur von ihrer eigenen Mutter in Oran, sondern auch von der ebenfalls dort lebenden Schwiegermutter aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Familie des Klägers zu 1. jetzt nach Ablauf weiterer drei Jahre Druck auf ihn ausüben sollte, sich von der Klägerin zu 2. zu trennen. Dies gilt erst recht, nachdem die Klägerin im November 2004 ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht hat. Im übrigen besteht für die Kläger auch die Möglichkeit, sich außerhalb ihres früheren sozialen Umfeldes in einer anderen größeren Stadt in

Algerien, in der keiner von den Vorkommnissen im Jahre 2001 weiß, eine neue Existenz aufzubauen.

119Schließlich lässt sich nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Kläger gefährdet sind, nach ihrer Rückkehr wegen der Tätigkeit des Klägers zu 1. bei der algerischen Eisenbahn Übergriffen islamistischer Fundamentalisten ausgesetzt zu sein. Abgesehen davon, dass der Kläger zu 1. diese Tätigkeit bereits ein Jahr vor Ausreise aufgegeben hatte und deshalb jedenfalls jetzt von seiten der Islamisten kein besonderes Interesse an seiner Person mehr bestehen dürfte, besteht die Gefahr entsprechender Übergriffe jedenfalls nicht - wie für die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG notwendig -

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476 (478) - 120

121landesweit. Denn - wie oben dargelegt - ist der Handlungsspielraum der islamistischen Terroristen durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte erheblich reduziert worden, so dass sich die Sicherheitslage in ganz Algerien deutlich verbessert und das Leben in den größeren Städten sogar wieder normalisiert hat.

122Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die allgemeine Gefahrenlage im Hinblick auf terroristische Anschläge islamistischer Untergrundgruppen nicht so dar, dass - wie zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Falle allgemeiner, jedoch nicht von einer Entscheidung der obersten Landesbehörden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasster Gefahren erforderlich -

123vgl. zum AuslG zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks -

124der einzelne Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.

Einer erneuten Abschiebungsandrohung bedarf es gemäß § 71 Abs. 5 AsylVfG nicht. 125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. 126

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. 127

128

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil