Urteil des VG Gießen vom 16.03.2009

VG Gießen: juristische person, reisekosten, fahrtkosten, gesetzgebung, behörde, innenverhältnis, vertreter, hessen, verwaltungsprozess, zivilprozessordnung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 O 188/09.GI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 JVEG, § 151

VwGO, § 91 Abs 1 S 1 ZPO

Kostenfestsetzung: Fahrt eines Vertreters der öffentlichen

Verwaltung zur mündlichen Verhandlung

Tenor

Auf die Erinnerung des Beklagten und Erinnerungsführers hin wird die

Kostenfestsetzung im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03. Februar

2009 wie folgt geändert:

Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts in

Gießen vom 17.11.2008 sind von dem Kläger an Kosten 28,75 EUR (in

Worten: achtundzwanzig Euro fünfundsiebzig Cent) nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2008 an

den Beklagten zu erstatten.

Im Übrigen wird die Erinnerung des Beklagten und Erinnerungsführers

zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Antrag des Erinnerungsführers auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist

als Erinnerung gem. §§ 165, 151 VwGO gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 03.02.2009 zulässig und in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen dagegen

unbegründet. In dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist für die Fahrt

des Terminsvertreters des Erinnerungsführers zu der mündlichen Verhandlung vor

dem erkennenden Gericht zu Unrecht lediglich eine Wegstreckenentschädigung in

Höhe von 0,16 EUR je Kilometer als notwendige Aufwendung zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO

festgesetzt worden. Dem Beklagten und Erinnerungsführer steht für die Benutzung

des Pkw zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am

17.11.2008 ein Betrag von 0,25 EUR je gefahrenem Kilometer, mithin von 35 km x

0,25 EUR = 8,75 EUR zu. Damit errechnet sich der vom Kläger und

Erinnerungsgegner zu erstattende Kostenansatz nach der Kostenberechnung des

Erinnerungsführers vom 23.12.2008 auf den tenorierten Gesamtbetrag von 28,75

EUR.

Hinsichtlich der mit der Erinnerung allein angefochtenen Entscheidung in Bezug

auf den Kostenansatz für die Benutzung eines Pkw zur Wahrnehmung des Termins

zur mündlichen Verhandlung führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 06.12.1983 (4 A 1/78) aus:

"Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören gem. § 162 Abs. 1 VwGO die

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen

Aufwendungen. In der Verwaltungsgerichtsordnung fehlt eine nähere Festlegung,

welche Fahrtkosten eines Beteiligten im Einzelfall als notwendig und

erstattungsfähig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO anzusehen sind, insbesondere

welches Beförderungsmittel und in welcher Höhe dessen Kosten als notwendig

anzuerkennen sind. In § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist jedoch bestimmt, dass die

erstattungsfähige Entschädigung für die durch notwendige Reisen oder durch die

notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis

entsprechend dem ZSEG (jetzt: JVEG) zu bemessen ist; diese Regelung ist im

Verwaltungsprozess gem. § 173 VwGO entsprechend anzuwenden. Entgegen der

Auffassung der Klägerin ist für die Erstattungsfähigkeit entstandener Fahrtkosten

eines Dienstkraftwagens § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 ZSEG

anzuwenden. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO die

für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften nur auf die durch die

Terminswahrnehmung verursachte Zeitversäumnis für anwendbar erklären wollte,

nicht aber für die eigentlichen Reisekosten. Der Grundsatz der Bestimmtheit und

Voraussehbarkeit der zu erwartenden Prozesskosten und die Praktikabilität des

Kostenfestsetzungsverfahrens rechtfertigen es, auch die zur Erstattung

beantragten Fahrtkosten nach einer pauschalierten Regelung festzusetzen. Die

Regelung des § 9 Abs. 2 und 3 ZSEG ist hinreichend bestimmt und wird, wie § 9

Abs. 3 ZSEG zeigt, auch der Kostenerstattung für eine Kraftwagenbenutzung

angemessen gerecht".

In seinem Beschluss vom 12.12.1988 (1 A 23/85) führt das

Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass auch die durch notwendige

Wahrnehmung von Terminen entstandenen Zeitversäumnisse grundsätzlich von

den Regelungen des ZSEG erfasst sind, einer Behörde aber durch einen

Rechtsstreit keine zusätzlichen Kosten entstanden sind und damit auch keine

Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig festgesetzt

werden können. In die gleiche Richtung argumentiert das

Bundesverwaltungsgericht weiter in dem Beschluss vom 29.12.2004 (9 KST 6/04),

in dem es ausdrücklich klarstellt, dass das nunmehr am 01.07.2004 in Kraft

getretene JVEG im Rahmen der Kostenerstattung für Aufwendungen in Bezug auf

Terminswahrnehmungen Anwendung findet. Soweit vorliegend von Belang, führt

das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss aus:

"Die öffentliche Verwaltung ist das Instrument, durch das der Staat

gegenüber dem Bürger handelt. Sie wird grundsätzlich aus allgemeinen

Steuermitteln finanziert und nur in einem beschränkten Umfang und unter

gesetzlich geregelten Voraussetzungen durch die Erhebung von Gebühren oder

Beiträgen, die an eine konkrete Verwaltungsleistung anknüpfen. Die öffentliche

Verwaltung wird vom Staat nicht um ihrer selbst willen unterhalten und

vorgehalten, sondern zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegenüber dem Bürger.

Zu den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gehört es auch, dass sie ihr Handeln

vor Gericht zu verantworten und zu vertreten hat, wenn der davon betroffene

Bürger, gestützt auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, es

einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen lässt. Dies ist eine Errungenschaft des

Rechtsstaates und gehört kraft Verfassungsrechts zu den originären Aufgaben der

öffentlichen Verwaltung. Hierzu zählen auch die Wahrnehmung eines

Gerichtstermins in einem gegen sie geführten Verwaltungsstreit und der

Zeitaufwand dafür. Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, einen

entschädigungspflichtigen "Nachteil" der juristischen Person des öffentlichen

Rechts oder der Behörde darin zu sehen, dass der den Gerichtstermin

wahrnehmende Bedienstete in dieser Zeit nicht "seinen anderen Aufgaben" an

"seinem eigentlichen Arbeitsplatz" nachgehen könne und dass diese entweder von

ihm selber durch Überstunden oder von anderen Bediensteten erledigt werden

müssten, wobei letztere dann wiederum nicht für andere Aufgaben zur Verfügung

stünden. Dabei wird verkannt, dass die rechtswahrende Vertretung ihres Handelns

vor Gericht mit zu dem Aufgabenkreis der öffentlichen Verwaltung gehört; dieses

zu vertreten liegt nicht außerhalb ihrer "eigentlichen" Aufgaben, von deren

Erledigung sie bzw. der den Gerichtstermin wahrnehmende Bedienstete

abgehalten würde."

Das Verwaltungsgericht Kassel legt in seinem Beschluss vom 02.08.2001 (6 J

1763/01) dar:

"Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen (des

Bundesverwaltungsgerichts vom 06.12.1983) an. Verwaltungsinterne Regelungen

wie etwa die Allgemeine Verwaltungskostenordnung oder die Verordnung über die

Gewährung von Wegstreckenentschädigung für die Benutzung anerkannt

privateigener Kraftfahrzeuge bei Dienstreisen können im Verhältnis zu außerhalb

der Verwaltung stehenden Dritten hier nicht angewendet werden. Mit der

Erstattung sollen vielmehr lediglich die Unterhaltungs- und Betriebskosten des

Kraftfahrzeugs anteilig abgegolten werden (§ 9 Abs. 3 ZSEG)."

In die gleiche Richtung erläutert auch das Verwaltungsgericht München in seinem

Beschluss vom 18.10.2002 (31 K 00.3337):

"Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO werden die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten berücksichtigt. Die

Beteiligten sind jedoch gehalten, die Aufwendungen so gering wie möglich zu

halten. Erstattungsfähig sind dabei auch die Reisekosten, die zur

Terminswahrnehmung angefallen sind. Diese sind nach § 173 VwGO i.V.m. § 91

Abs. 1 S. 2 ZPO entsprechend dem ZSEG zu berechnen. Höhere Auslagen sind

nicht anzuerkennen. Die Vorschriften über die Absetzbarkeit von Werbungskosten

nach § 9 EStG sind nicht anwendbar. Dies ergibt sich schon daraus, dass in § 91

ZPO ausdrücklich auf das ZSEG (jetzt JVEG) und nicht auf das EStG verwiesen

wird."

Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Behördenvertreters für

Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich eines Verhandlungstermins entschied

das VG Chemnitz in seinem Beschluss vom 23.11.2000 (1 K 2445/96), dass diese

sich allein nach § 10 ZSEG richtet, obwohl auch insoweit die einschlägigen

Reisekostengesetze des Bundes und der Länder insoweit Spezialvorschriften im

Innenverhältnis enthalten. Wenn auch in etwas anderem Zusammenhang, so doch

gleichwohl von Interesse, entschied das Landgericht Mühlhausen, 1. Große

Strafkammer, in seinem Beschluss vom 14.02.2008 (402 Js 50110/03 1 KLS), dass

das JVEG die Entschädigung von Zeugen vor Gericht regelt und auch für

Polizeibeamte, die als Zeugen vor Gericht über Wahrnehmungen aussagen, die sie

im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit gemacht haben, neben dem Thüringer

Reisekostengesetz anwendbar ist, diesem sogar gleichsam vorgeht. Dass das

JVEG für den Polizeibeamten Anwendung findet, ergibt sich aus der Systematik des

Gesetzes unabhängig davon, dass die Zeugenaussage über Wahrnehmungen im

Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit für den Polizeibeamten

Dienstzeit ist. Dies führt jedoch ausschließlich dazu, dass grundsätzlich ein

Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Dienstherrn nach dem Thüringer

Reisekostengesetz bestehe, aber nicht den Anspruch des Beamten auf Erstattung

seiner Reisekosten nach JVEG tangiere. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg bemisst in seinem Beschluss vom 03.07.1990 (8 S 2212/87) die

erstattungsfähigen Aufwendungen für Beteiligten-Vertreter allein nach den

Regelungen des ZSEG, sowohl in Bezug auf die Benutzung von

Beförderungsmitteln als auch in Bezug auf die Zeitversäumnis nach § 10 Abs. 2

ZSEG. Das OLG Stuttgart legt in seinem Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00)

schließlich dar, dass der gesetzliche Vertreter (oder sonstige Beauftragte) einer

Partei, die juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, bei

einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis nach

ZSEG zu entschädigen ist, nicht dagegen nach sonstigen besoldungstechnischen

Regelungen. Es führt insoweit aus:

"Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Parteireisekosten von

gesetzlichen oder beauftragten Vertretern von juristischen Personen zur

Wahrnehmung von Gerichtsterminen (§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO) erstattungsfähig.

Dabei ist ein Unterschied zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des

öffentlichen Rechts nicht gerechtfertigt. Da diese Entschädigung nach den

Bemessungsgrundsätzen der Zeugenentschädigung ohnehin nicht geeignet ist,

den tatsächlich durch Zeitverlust entstandenen Nachteil auszugleichen, sondern

nur einen pauschalierten Aufwandsersatz darstellt, hält es der Senat für rechtlich

geboten, auch hinsichtlich des Stundensatzes und seines Nachweises keine

Unterschiede zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen

Rechts zu machen. Dies gilt umso mehr, als die in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO

genannten Terminsreisekosten eine ausdrückliche Ausnahme von dem Grundsatz

bilden, dass der allgemeine Prozessaufwand einer Partei nicht erstattungsfähig

ist."

Die Ausführungen der vorstehenden zitierten Gerichte werden zudem gestützt

durch den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2005 (8 C 1145/04) und

des VGH Baden-Württemberg vom 05.06.1996 (8 S 487/96), wonach eine

verständige Partei bemüht sein muss, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

Auch diese Betrachtungsweise verbietet die Festsetzung höherer

Kilometerpauschalen als sie im JVEG niedergelegt sind. Ob Aufwendungen nämlich

nötig waren, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Auffassungen des

Beteiligten, sondern danach, wie sich eine verständige Partei verhält, die bemüht

ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Dabei ist ein strenger, den

Gesichtspunkt sparsamer Prozessführung beachtender Maßstab insbesondere

auch deshalb geboten, weil anderenfalls ein Verfahrensbeteiligter das Kostenrisiko

zu Lasten anderer Beteiligter unkalkulierbar erhöhen könnte (so auch OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.1977, XI B 610/75).

Unter Würdigung der oben zitierten und wiedergegebenen Rechtsprechung ist das

Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kilometerpauschale des JVEG für

Reisen zur Terminswahrnehmung in gerichtlichen Verfahren für jegliche Arten von

Kraftfahrzeugen anzuwenden ist. Grundsätzlich ist ein Personenkraftwagen ein

Personenkraftwagen, unabhängig davon, ob es ein behördeneigenes Fahrzeug ist,

ein anerkannt privatnütziges, ein Privatfahrzeug auf Dienstreise oder schlicht der

Pkw einer Privatperson. Von daher erscheint es im Lichte von Art. 3 GG (ohne

besonders rechtfertigende gesetzliche Grundlage wie z.B. nach § 162 VwGO i.V.m.

BRAGO/RVG) nicht möglich, für die Benutzung eines gleichartigen

Beförderungsmittels verschiedene Wegstreckenentschädigung im gerichtlichen

Verfahren festzusetzen. Es ist weder ein sachlicher Grund für eine

Ungleichbehandlung vorhanden noch liegt ein ungleicher Sachverhalt vor.

Kraftfahrzeug ist Kraftfahrzeug, unabhängig davon, in wessen Eigentum und

wessen Benutzung es steht. Darüber hinaus legt insbesondere die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, allein auf die

Kostenpauschale des JVEG abzustellen, denn im Zeitpunkt seiner Entscheidungen

lag auch hinsichtlich der entschiedenen Dienstfahrzeuge eine anders lautende

verwaltungsinterne Kostenregelung vor, nämlich in den

Verwaltungskostengesetzen des Bundes und der Länder und den hiernach

erlassenen Verwaltungskostenordnungen, wonach in Hessen bei Kraftfahrzeugen

je gefahrenem Kilometer 0,40 EUR anzusetzen sind. Wenn aber das

Bundesverwaltungsgericht in Ansehung der Verwaltungskostengesetze von einer

Regelungslücke in der Verwaltungsgerichtsordnung ausgeht, so muss diese auch

in Bezug auf die Reisekostengesetze gelten. Die Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts und der oben zitierten weiteren Gerichte sind nämlich

dahingehend zu verstehen, dass die im Rahmen eines Prozessrechtsverhältnisses

erstattungsfähigen Kosten auch durch Prozessrechtsnormen festgelegt sein

müssen und nicht durch Normen außerhalb der jeweiligen Prozessordnung.

Jegliche andere Betrachtung wäre zudem lebensfremd, insbesondere eine

Betrachtung dahingehend, Erstattungsansprüche oder Erstattungspflichten im

Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem im

Prozessrechtsaußenverhältnis einem Dritten entgegenzuhalten. Für die Erstattung

von Kosten der Terminswahrnehmung vor Gericht kann daher allein die

Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe des JVEG festgesetzt werden. Diese

Auffassung der Kammer wird zudem durch die Wertung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

erhärtet, wonach das Prozessrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung des

Bundes gehört, was eine landesrechtliche Gesetzgebung ausschließt, soweit der

Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, was er im

Bereich des anzuwendenden Prozessrechts in dem hier zu entscheidenden

Umfang abschließend getan hat. "Gerichtliches Verfahren" im Sinne des § 74 Abs.

1 Nr. 1 GG meint nämlich die verfahrensmäßige Behandlung von Streitfällen vor

Gericht, also das Prozessrecht einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung. Es

bezieht sich dies gleichermaßen auf alle Gerichtszweige (Kunig in von

Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, Art. 74 Rdnr. 17 ff.). Soweit von

Bedeutung, führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom

01.03.1978 (BVerfGE 47, 285) aus, dass das Kostenrecht im Bereich der

(freiwilligen) Gerichtsbarkeit gemäß Art. 74 Nr. 1 GG Gegenstand der

konkurrierenden Gesetzgebung ist. In diesem Bereich haben die Länder gem. Art.

72 Abs. 1 GG die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund

von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Diese

Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung tritt vor allem dann ein, wenn der Bund

den Sachbereich bereits erschöpfend geregelt hat, sofern nicht das Bundesrecht

einen Vorbehalt zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält. An einem

derartigen Vorbehalt zu Gunsten des Landesrechts fehlt es sowohl in § 162 VwGO

als auch in § 91 ZPO, so dass für die Entschädigung von Terminsreisekosten allein

das durch den Bund erlassene JVEG anwendbar bleibt. An keiner Stelle der

maßgeblichen Prozessordnungen ist eine Öffnungsklausel dahingehend enthalten,

dass es den Landesgesetzgebern freisteht, die Erstattungsfähigkeit von

gerichtlichen Aufwendungen durch Landesrecht zu regeln.

In Ansehung der vorstehenden Ausführungen kann der Erinnerung nur insoweit

abgeholfen werden, dass je gefahrenem Kilometer eine

Wegstreckenentschädigung von 0,25 EUR nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG

erstattet und festgesetzt werden kann. Entgegen der Auffassung des Beklagten

und Erinnerungsführers sind die Regelungen und Erstattungsbeträge im

Hessischen Reisekostengesetz auf die erstattungsfähigen Kosten im

Prozessrechtsverhältnis nicht anwendbar. Dies allein entspricht der prozessualen

Rechtslage in § 162 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO, welcher nach § 173

VwGO auch im Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar ist und ausschließlich auf

das JVEG verweist, nicht dagegen auf anders lautende Kostenrechtsregelungen

oder Kostenvereinbarungen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses. Diese

Auffassung der Kammer wird gestützt durch die eingeholte Stellungnahme der

Bezirksrevisorin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2009, die

ausführt, dass hinsichtlich der Reisekosten für Terminswahrnehmungen stets die

gleiche Rechtsgrundlage zu Grunde zu legen ist, unabhängig davon, ob es sich um

eine Behörde des Bundes, eines Landes oder einer Stadt, um eine natürliche oder

juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt. Für das

prozessuale Erstattungsverhältnis unter den Parteien wäre danach stets das JVEG,

und zwar die Vorschriften über Zeuginnen und Zeugen, maßgebend. Bezogen auf

die aus einem Verwaltungsstreitverfahren resultierenden Erstattungsansprüche

des Landes Hessen könne das Reisekostenrecht außerdem keinen

weitergehenden Einfluss haben als beispielsweise die vertraglichen

Vereinbarungen einer GmbH mit ihrem Geschäftsführer oder Prokuristen, der zur

Vertretung der Gesellschaft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Das

Reisekostenrecht gehöre wie die vertraglichen Vereinbarungen zum

Innenverhältnis der Partei mit ihren Beschäftigen. Der Erstattungsanspruch der

Parteien untereinander könne sich aus Gründen der Gleichbehandlung, was die

Möglichkeit der eigenen Einflussnahme anbelangt, und aus Gründen der

Vorhersehbarkeit von Kosten nur nach einheitlichen Bestimmungen richten. Diese

seien bundeseinheitlich für alle Prozessparteien unabhängig von ihrer Rechtsform

die gleichen, nämlich diejenigen des JVEG, sowie es die Zivilprozessordnung in § 91

Abs. 1 Satz 2, welche gemäß § 173 VwGO auch auf den Verwaltungsprozess

anwendbar sei, vorsehe.

Insoweit führt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom

29.12.2004 a. a. O. aus:

"Es wäre dem Gesetzgeber im Übrigen – innerhalb der Grenzen des Art. 19

Abs. 4 GG – wohl unbenommen, für die Zeitversäumnis von Behördenvertretern

bei der Terminswahrnehmung vor Gericht eine angemessene

Entschädigungspflicht ausdrücklich festzusetzen. Diese für die Erhebung eines

Entgelts für staatliches Tätigwerden erforderliche gesetzliche Grundlage vermag

der Senat vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen in der allgemeinen

Verweisung des § 173 Abs. 1 VwGO auf die entsprechend anzuwendende

Zivilprozessordnung und von dort auf die wiederum lediglich entsprechend

anzuwendenden Vorschriften für die Entschädigung von Zeugen nicht zu

erkennen. Hiergegen spricht zudem, dass der Gesetzgeber in den vergangenen

Jahren das gerichtliche Kostenrecht mehrfach geändert und grundlegend

reformiert hat."

Mit diesen Ausführungen macht das Bundesverwaltungsgericht zur Überzeugung

der Kammer deutlich, dass sich die erstattungsfähigen Aufwendungen allein nach

Maßgabe des geltenden Prozessrechts bemessen, nicht aber nach anderen

Gesetzen oder rechtlichen Grundlagen. Mit anderen Worten: Für die Festsetzung

erstattungsfähiger Aufwendungen in Bezug auf die Reisekosten zur Teilnahme an

einer mündlichen Verhandlung bedarf es einer konkreten Rechtsgrundlage im

Prozessrecht und außerhalb des Prozessrechts liegende Materien können hierbei

keine Berücksichtigung finden.

Zuletzt ist schließlich darauf hinzuweisen, dass allein eine Kilometerpauschale

nach Maßgabe des JVEG dem bestehenden Prozessrechtsverhältnis im Lichte des

Art. 3 Abs. 1 GG gerecht werden dürfe, da hierdurch eine gleichmäßige Erstattung

aller Fahrten möglich ist. Bei Anwendung der Reisekostengesetze bestünde

nämlich bereits die Schwierigkeit, zwischen 0,16 Euro und 0,30 Euro zu

differenzieren (Landesbeamte) bzw. zwischen 0,20 Euro und 0,30 Euro

(Bundesbeamte). Darüber hinaus müsste im Rahmen der Kostenfestsetzung nach

Maßgabe der Kostengesetze und der jeweiligen Erlasslage geprüft werden, welche

Pauschale zur Anwendung gelangt, was das Kostenrecht deutlich überfrachtet und

nicht Aufgabe der gerichtlichen Kostenfestsetzung in Bezug auf Aufwendungen für

Teilnahmen an einer mündlichen Verhandlung sein kann. Damit würde das

Kostenfestsetzungsverfahren eindeutig überfrachtet. Weiter wäre insoweit zu

berücksichtigen, dass die notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1

VwGO in Bezug auf die Fahrtkosten zur Terminswahrnehmung lediglich die

anteiligen Unterhalts- und Betriebskosten des Kraftfahrzeuges abgelten sollen

(vgl. VG Kassel a. a. O.), die Kostenpauschale von 0,30 Euro nach hessischem

Reisekostengesetz aber auch eine anteilige Fahrzeugvollversicherung umfasst.

Eine Kraftfahrzeugvollversicherung kann indes zur Überzeugung des Gerichts auch

nicht anteilig vom Prozessgegner erstattet verlangt werden. Insoweit wären von

dem Pauschsatz von 0,30 Euro die Aufwendungen für eine

Fahrzeugvollversicherung in Abzug zu bringen, was ebenfalls nur pauschal erfolgen

könnte. Bei Abzug einer derartigen Pauschale für eine anteilige

Fahrzeugvollversicherung wäre man indes wieder in einer Größenordnung von 0,25

Euro oder gar weniger angelangt, so dass eine Anwendung des hessischen

Reisekostenrechts auch insoweit für den Erinnerungsführer keinerlei Nutzen haben

würde.

Die Kammer vermag sich aufgrund vorstehender Ausführungen der Auffassung

der dem Erinnerungsführer bekannten Beschlüsse der 7., 9., und 6. Kammer des

erkennenden Gerichts sowie der Auffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

in seinem Beschluss vom 11.03.2004 (4 K 2526/98) und dem Beschluss des

Flurbereinigungssenats des Hess. VGH vom 25.01.1989 (F 4471/88) nicht

anzuschließen. So bleibt bereits das Verwaltungsgericht Sigmaringen jede

nachvollziehbare Begründung dafür schuldig, warum § 161 Abs. 1 VwGO in Bezug

auf die Benutzung eines Privatwagens eines Behördenvertreters entgegen den

grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in den zitierten

Beschlüssen keine Regelungslücke enthalten sollte, weil nämlich das maßgebliche

Reisekostenrecht diese Lücke auffülle. Das VG Sigmaringen verkennt hierbei, dass

die Festlegung erstattungsfähiger Kosten in einem Prozessrechtsverhältnis nicht

Aufgabe des Landesgesetzgebers sein kann (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und dass die

Anwendung unterschiedlicher Kilometerpauschalen bei gleichartigen

Sachverhalten eklatant gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Auch die Ausführungen

des Beschlusses der 6. Kammer vom 3. März 2009 (6 O 74/09) überzeugen

insoweit nicht, ebenso wenig die dort dargestellte "herrschende Meinung". Da

weder § 162 Abs. 1 VwGO noch § 91 ZPO eine Öffnungsklausel für landesrechtliche

Gesetzgebungstätigkeit enthält, verstößt diese Auffassung gegen Art. 74 Abs. 1

Nr. 1 GG, weil der Bund in Bezug auf die hier streitbefangene Frage in § 162 Abs. 1,

§ 173 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und dem Justizvergütungs- und

Entschädigungsgesetz eine abschließende Regelung getroffen hat, die die

Anwendung anderer Normen ausschließt. Bei der Entscheidung des Hess. VGH

vom 25.01.1989 (a.a.O.) handelt es sich im Übrigen um eine von den

Besonderheiten des flurbereinigungsrechtlichen Beweisaufnahmeverfahrens

geprägte Besonderheit, die keineswegs verallgemeinerungsfähig ist, zumal der

Beschluss einen Dienstwagen und Tagegeld betrifft und damit von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

Nach alledem ist der Kostenansatz für die Wahrnehmung des Termins zur

mündlichen Verhandlung mittels eines Personenkraftwagens nach § 5 Abs. 2 Nr. 1

JVEG zu berechnen und beträgt 0,25 Euro für jeden gefahrenen Kilometer. Insoweit

ist der mit der Erinnerung angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss abzuändern

und der Kostenansatz neu festzusetzen; die darüber hinausgehende Erinnerung ist

indes unbegründet und zurückzuweisen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens sind gem. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

gegeneinander aufzuheben, weil das jeweilige Obsiegen/Unterliegen der Beteiligten

eine Kostenverteilung nach Quoten nicht gebietet. Die Gerichtskostenfreiheit folgt

aus dem Fehlen eines Gebührentatbestandes für ein Verfahren der vorliegenden

Art im Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz.

Die Kammer lässt die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 3

JVEG zu, weil die zur Entscheidung stehende Frage grundsätzliche Bedeutung hat

und es geboten erscheint, wegen der divergierenden Rechtsprechung eine

grundsätzliche Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu

ermöglichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.