Urteil des OLG Hamm, Az. 7 UF 288/05

OLG Hamm: treu und glauben, gegen die guten sitten, ehevertrag, unterhalt, sittenwidrigkeit, güterstand, vertragsschluss, gütertrennung, zwangslage, schwangerschaft
Oberlandesgericht Hamm, 7 UF 288/05
Datum:
24.03.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
7. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 UF 288/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Soest, 18 F 125/04
Tenor:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Teilanerkenntnis- und
Teilurteil des Amtsgerichts Familiengericht Soest vom 11. Oktober 2005
(18 F 125/04) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Im
übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
G r ü n d e :
1
I.
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Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des
Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der
Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs.
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Die Antragsgegnerin ist am 22. September 1969 geboren, der Antragsteller am 14. April
1966. Am 23. August 1996 haben die Parteien geheiratet. Zu dieser Zeit war die
Antragsgegnerin im 6. Monat schwanger. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen,
geboren 1996, 2000 und 2002. Im Mai 2003 haben sich die Parteien in der Weise
voneinander getrennt, dass der Antragsteller aus dem ehelichen Einfamilienhaus
ausgezogen ist. Die drei Kinder leben im Haushalt der Mutter. Im Zeitpunkt der
Eheschließung war der Antragsteller geschäftsführender Mitgesellschafter eines
Autohauses in Q, die Antragsgegnerin war Studentin, schrieb an ihrer Diplomarbeit im
Fach Psychologie.
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11 Tage vor der Eheschließung schlossen die Parteien einen notariellen Ehevertrag bei
dem Notar L in T (Bl. 55 ff d.A.). In diesem Vertrag vereinbarten sie Sonderregelungen
sowohl zum Güterstand, Unterhalt wie auch zum Pflichtteilsverzicht. Zum Güterstand
führten sie unter § 1 sinngemäß aus, dass es zwar beim gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft bleiben solle, jedoch mit der Modifikation, dass jeder Ehegatte
über sein Vermögen frei verfügen könne und insbesondere das
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"derzeitige und jedes künftige unternehmerisch gebundene Vermögen von Herrn S
und solches von Frau H einschließlich des darauf künftig entfallenden Zugewinns
nach § 1373 ff BGB von der Ausgleichsforderung gem. § 1378 BGB für den Fall
unserer Ehescheidung"
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ausgeschlossen werde. Ferner heißt es:
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"Alles Vermögen, das der unternehmerischen Betätigung eines Ehegatten dient ...
soll bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben.
Insbesondere bleibt somit das Betriebsvermögen ... von Herrn S, d.h. sämtliche
unmittelbaren und mittelbaren unternehmerischen Beteiligungen, gleich ob an
Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Einzelunternehmen oder anderen
Unternehmen, bei der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen außer
Betracht. Dies gilt entsprechend für solche Vermögensgegenstände, die im
Rahmen einer Betriebsaufspaltung genutzt werden."
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Das gleiche sollte für Vermögensgegenstände, die als Surrogat an veräußerte
Vermögensmassen treten, sowie für Verwendungen, die ein Ehegatte aus seinem
sonstigen Vermögen auf vom Zugewinnausgleich ausgenommene
Vermögensgegenstände tätige, gelten.
9
In § 2 des Vertrages ist der Ehegattenunterhalt in folgender Weise geregelt:
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"a) Sollten gemeinsame Kinder, die von einem Ehepartner erzogen und versorgt
werden, nicht vorhanden sein, verzichten die Ehepartner wechselseitig auf
Unterhaltsansprüche und nehmen diesen Verzicht an, wobei dieser Verzicht auch
für den Fall der veränderten Umstände und der Not gilt.
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b) Sollte einer der Eheleute nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe ein oder mehrere
gemeinsame Kinder versorgen und erziehen, steht diesem grundsätzlich ein
Unterhaltsanspruch (d) gegen den anderen Ehegatten zu, soweit die
Voraussetzungen des § 1570 BGB vorliegen.
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c) Im Falle der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht den Ehegatten auch dann
ein Unterhaltsanspruch (d) zu, wenn keine gemeinsamen Kinder zu versorgen und
erziehen sind und ein Ehepartner in den fünf Jahren vor Stellung des
Scheidungsantrages einer beruflichen Tätigkeit nicht nachgegangen ist. In diesem
Fall ist die Dauer des Unterhaltes auf fünf Jahre befristet. In den ersten drei Jahren
nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils ist der volle Unterhalt zu bezahlen, in den
folgenden zwei Jahren der halbe Unterhaltsbetrag.
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d) Der Unterhaltsanspruch gemäß vorstehend b) und c) wird der Höhe nach jedoch
begrenzt. Er entspricht dem halben Grundgehaltssatz (ohne Ortszuschläge und
andere Zuschläge) eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A 7 der
Dienstaltersstufe 1. Auf den Unterhaltsanspruch sind sämtliche Einkünfte des
berechtigten Ehepartners zu 75 % anzurechnen, und zwar aus Erwerbstätigkeit und
Vermögen.
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Die vorstehend vereinbarte Begrenzung des Ehegattenunterhaltsanspruchs gilt auch für
den Fall der Trennung der Parteien als Unterhaltsbetrag ..."
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In § 3 des Vertrages wird darauf hingewiesen, dass bezüglich des gesetzlich
vorgesehenen Versorgungsausgleichs und anderer Regelungsgegenstände, wie
"Hausratsvereinbarung" etc. bei der gesetzlichen Regelung verbleibe. Im Weiteren ist
ein Pflichtteilsverzicht enthalten sowie unter IV die folgende salvatorische Klausel:
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"Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so sollen die übrigen
Regelungen hiervon nicht berührt werden. Die Parteien vereinbaren, dass anstelle
der unwirksamen Regelung eine rechtlich zulässige oder durchführbare Regelung
gelten soll, die der gewollten Regelung so nah als möglich kommt."
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 55 ff der Gerichtsakte
Bezug genommen.
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Die Antragsgegnerin begehrt im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom Antragsteller
eine umfassende Auskunft zu seinem Endvermögen, also auch einschließlich seines
Betriebsvermögens. Zur Begründung führt sie aus, der Ehevertrag sei unwirksam, weil
sie sich als schwangere Studentin in einer Zwangslage befunden habe, unerfahren
gewesen sei und den Vertrag nur deshalb geschlossen habe, um das erwartete Kind
ehelich aufwachsen zu lassen.
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Das Amtsgericht hat durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil den Beklagten lediglich zur
Auskunft über sein privates Endvermögen verurteilt, hinsichtlich der Auskunft zum
Betriebsvermögen die Klage jedoch abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung
der Antragsgegnerin. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der
Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze.
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II.
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Die Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Der geschlossene Ehevertrag ist
jedenfalls bezüglich des Zugewinnausgleiches wirksam. Daher ist der Antragsteller
nicht gem. §1379 BGB zu einer weitergehenden Auskunftserteilung über Gegenstände
seines Betriebsvermögens verpflichtet.
22
1.
23
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11. Februar 2004 (FamRZ 2004 S. 601 ff)
im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2001
(FamRZ 2001 S. 985) für die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages (§ 138 BGB) folgende
Grundsätze aufgestellt:
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Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung, durch welche Ehegatten ihre
unterhaltsrechtlichen Verhältnisse oder Vermögensangelegenheiten für den
Scheidungsfall abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln, unwirksam oder
die Berufung auf alle oder einzelne vertragliche Regeln unzulässig sei (§ 242 BGB)
ließe sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend beantworten.
Jedoch sei von folgenden Regeln auszugehen: Die gesetzlichen Regelungen über
nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterlägen
grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten, einen unverzichtbaren
Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kenne das
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geltend Recht nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen dürfe indes
nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch
vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden könne. Das wäre der Fall,
wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der
ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die
hinzunehmen für den belasteten Ehegatten bei angemessener Berücksichtigung der
Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen
Abrede bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheine. Dabei
würden die Belastungen des einen Ehegatten um so schwerer wiegen, je unmittelbarer
die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des
Scheidungsfolgenrechts eingreife. Zu diesem Kernbereich sollen nach Auffassung des
BGH, (so auch BGH, Urt. v. 25. Mai 2005, XII ZR 296/01, S. 9) in erster Linie der
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) rechnen. Im übrigen könne man eine Rangabstufung
vornehmen, die sich vor allem danach bemesse, welche Bedeutung die einzelnen
Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner Lage hätten. So sei die
Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel
wichtiger, als etwa der Zugewinn oder spätere Versorgungsausgleich. Am ehesten
verzichtbar erschienen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt
(§§ 1573 Abs. 2, 1575 BGB). Der Zugewinnausgleich erweise sich als ehevertraglicher
Disposition am weitesten zugänglich. Soweit ein Ehevertrag sich unter diesen
Voraussetzungen nicht als sittenwidrig i.S.d. § 138 darstelle (Inhaltskontrolle), müsse im
Einzelfall geprüft werden, ob die Berufung auf die einzelnen Klauseln mit den
Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbar sei (Ausübungskontrolle).
2.
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Im Rahmen der Inhaltskontrolle gem. § 138 BGB ist zu prüfen, ob die Vereinbarung
schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen
Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr und zwar losgelöst von der
zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse wegen Verstoßes
gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der
Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Das
Verdikt der Sittenwidrigkeit kommt dabei regelmäßig jedoch nur dann in Betracht, wenn
durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen
Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen
werden. Dabei sind sowohl objektive, wie auch subjektive Gesichtspunkte auf Seiten
beider Parteien zu berücksichtigen.
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Insoweit beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass sie im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aufgrund ihrer Schwangerschaft sich in einer erheblichen
Zwangslage befunden habe. Eine Schwangerschaft macht einen Ehevertrag für sich
allein gesehen jedoch noch nicht sittenwidrig. Sie indiziert aber eine ungleiche
Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsschluss (BGH a.a.O.
XII ZR 296/01 S. 13; BVerfG FamRZ 2001 S. 985).
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Zur weiteren Erläuterung der von ihr behaupteten Zwangslage hat die Antragsgegnerin
sich darauf berufen, aufgrund der Schwangerschaft sei ihre körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit vermindert gewesen. Dies ist jedenfalls hinsichtlich der geistigen
Leistungsfähigkeit ein völlig unsubstantiierter Vortrag. Es bedarf keiner Erörterung, dass
eine schwangere Frau sich in einer auch psychisch veränderten Situation befindet.
Angesichts der bevorstehenden Entbindung können im allgemeinen sowohl
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Glücksgefühle wie Zukunftsängste auftreten. Ein Schluss auf eine "verminderte geistige
Leistungsfähigkeit" ist jedoch ohne ein weiteres Vorbringen nicht gerechtfertigt. Auf eine
beeinträchtigte Geschäftsfähigkeit beruft sich die Antragsgegnerin nicht.
Jedoch befand sich die Antragsgegnerin durchaus in einer Zwangslage. Sie hat hierzu
unbestritten vorgetragen, dass sie aufgrund der Schwangerschaft Wert darauf gelegt
habe, dass das erwartete Kind ehelich geboren werde. Der Antragsteller habe sich
jedoch geweigert, sie ohne Ehevertrag zu heiraten. Sie habe zunächst erhebliche
Bedenken gegen den notariellen Vertrag gehabt und diesen dem Notar zur erneuten
Überarbeitung zurückgegeben. Sodann habe sie unter Zurückstellung dieser Bedenken
den notariellen Vertrag wenige Tage vor der Eheschließung unterzeichnet. Sie sei
damals unerfahren gewesen und habe die Auswirkungen des Vertrages nicht erkannt.
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Dieser Geschehensablauf vermag zwar allein eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung
nicht zu begründen (vgl. BGH a.a.O. XII ZR 296/01 S. 14), er bildet aber ein Indiz für
eine ungleiche Verhandlungsposition der Antragstellerin. Der Vertrag ist daher auch
nach den Vorgaben des BGH einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu unterziehen,
wobei alle maßgebenden Faktoren zu berücksichtigen sind.
31
3.
32
Zum Güterrecht gewährt das Gesetz den Eheschließenden eine weitgehende
Vertragsfreiheit. Nach § 1363 BGB gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur
dann, wenn "nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart" wird. Gem. § 1408 BGB
können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln. Nach
diesen gesetzlichen Vorgaben stand es den Parteien frei, sowohl die vollständige
Gütertrennung gem. § 1414 BGB, wie auch das andere Extrem, eine Gütergemeinschaft
gem. § 1415 ff BGB, zu vereinbaren. Ebenso konnten sie nach den gesetzlichen
Vorgaben den gesetzlich vorgesehenen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
modifizieren, wie hier erfolgt, indem sie einen Teil des Vermögens bei der Saldierung
unberücksichtigt lassen. Denn der Zugewinnausgleich ist weniger Ausfluss
nachehelicher Solidarität als Ausdruck einer Teilhabegerechtigkeit, die zwar im
Einzelfall ehebedingte Nachteile ausgleichen kann, in ihrer Typisierung jedoch weit
über dieses Ziel hinausgeht (BGH FamRZ 2004, 604).
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Die getroffene Vereinbarung zum Zugewinn enthält unter Berücksichtigung der
beiderseitigen Interessenlage keine grob unbilligen Regelungen. Es besteht bei
selbständigen Gewerbetreibenden, wie vorliegend, im allgemeinen vielmehr ein
Bedürfnis, das Betriebsvermögen aus güterrechtlichen Auseinandersetzungen
herauszuhalten. Denn ein auf dem Güterrecht beruhender Vermögensabfluss kann für
den Betrieb erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Gerade bei einem Unternehmen,
bei dem auch weitere Familienmitglieder Mitgesellschafter sind, besteht ein
interfamiliäres Bedürfnis nach einer vertraglichen Gestaltung des ehelichen Güterrechts.
So hat auch der Antragsteller sich darauf berufen, dass auch seine Geschwister
ähnliche Verträge abgeschlossen hätten. Unstreitig ist im übrigen sowohl der
Antragsteller wie auch die Antragsgegnerin von seiner Familie gedrängt worden, einen
solchen Ehevertrag vor Eheschließung zu schließen. Wie der Senat bereits in seinem
Urteil vom 9.10. 2001 Az. 7 UF 114/00 ausgeführt hat, bestehen in einer solchen Lage
keine Bedenken, sogar eine Gütertrennung zu vereinbaren. Auf die vom Senat
zugelassene Revision hat der BGH in seinem Urteil vom 25. Mai 2005 (XII ZR 296/01)
die Vereinbarung der vollständigen Gütertrennung gebilligt, obwohl die Ehefrau in dem
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genannten Verfahren bei Vertragsschluss im 8. Monat schwanger war. Er hat hierzu
ausgeführt, schon nach der Bedeutung des Güterrechts im Scheidungsfolgenrecht
rechtfertige eine solche Vereinbarung nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit.
Vorliegend haben die Parteien nicht einmal Gütertrennung vereinbart, sondern es
hinsichtlich des nichtbetrieblichen, also privaten Vermögens, beim gesetzlichen
Güterstand belassen. Erst recht rechtfertigt dies nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit.
Mögliche Abgrenzungsprobleme zwischen dem Privat- und Betriebsvermögen haben
mit der Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages nichts zu tun.
35
4.
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Damit ist jedoch noch nicht zwangsläufig festgestellt, dass die vereinbarte Regelung
zum Zugewinnausgleich wirksam ist. Es ist nämlich unabhängig von der Einzelregelung
der gesamte Vertrag im Wege einer Gesamtschau auf seine Übereinstimmung mit den
guten Sitten i.S.d. § 138 BGB zu überprüfen (BGH FamRZ 04, 604).
37
a)
38
Die Parteien haben einen Unterhaltsausschluss für den Fall, dass aus der Ehe keine
Kinder hervorgingen, die von einem Partner erzogen oder versorgt werden, vereinbart,
der jedoch für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach der Scheidung gem. Buchst. c)
von § 2 des Ehevertrages gemildert worden ist. Diese Regelung als solche verstößt
nicht gegen die guten Sitten, da die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ihr Psychologiestudium bis auf die Diplomarbeit abgeschlossen hatte
und daher bei Vertragsschluss beide Parteien davon ausgehen konnten, dass die
Antragsgegnerin für den Fall, dass sie keine Kinder zu versorgen habe in der Lage
sein werde, sich selbst zu unterhalten.
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Darüber hinaus war die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss 26 Jahre alt. Dem
Unterhalt wegen Alters oder Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB), den die Parteien hier
ebenfalls ausgeschlossen haben, misst das Gesetz zwar als Ausdruck nachehelicher
Solidarität besondere Bedeutung bei, jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien angesichts ihres Alters noch nicht
absehbar war, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten die
Antragsgegnerin wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte.
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b)
41
Den Kindesbetreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB, den der BGH als zum Kernbereich
des Scheidungsfolgenrechts gehörend ansieht (vgl. Urt. v. 25. Mai 2005 XII ZR 296/01
S. 9) haben die Parteien vom Gesetz abweichend geregelt. Sie haben zum einen eine
Höhenbegrenzung auf das halbe Grundgehalt eines Bundesbeamten der
Besoldungsstufe A 7 festgelegt, zum anderen eine Anrechnungsklausel hinsichtlich der
Eigeneinkünfte von 75 % vereinbart. Die Anrechnung von Eigeneinkünften entsprach
jedenfalls in einer Alleinverdienerehe der Praxis der Familiengerichte bis zum Jahre
2001 (vgl. BGH FamRZ 2001 S. 986). Eine solche Regelung war im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses weitgehend anerkannt und entsprach höchstrichterlicher
Rechtsprechung. Dies in einem Vertrag festzuschreiben, macht den Vertrag nicht
sittenwidrig.
42
Die Anrechnung des Eigeneinkommens zu einer Quote von 75 % enthält eine
Konkretisierung der Regelung des § 1577 BGB über die Berücksichtigung von
Einkünften aus einer überobligationsmäßigen Tätigkeit. Gegen eine solche
Pauschalierung bestehen angesichts der Unübersichtlichkeit sowohl des Gesetzes als
auch der dazu ergangenen Rechtsprechung keine Bedenken (vgl.
Wendl/Staudigl/Gerhardt § 1 Rdn. 543 ff m.w.N.).
43
c)
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Auch greift das Verdikt einer schweren Störung der vertraglichen Parität aufgrund der
Höhenbegrenzung und der Anrechnungsklausel in Doppelverdienerehen im Ergebnis
noch nicht durch. Der BGH hat eine solche Begrenzung in Eheverträgen für zulässig
erachtet (BGH a.a.O. XII ZR 296/01 S. 15). In jenem Fall ist der Unterhalt bis zur
Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes vertraglich auf 2.000,00 DM (heute
1.022,00 €), danach auf die Hälfte festgesetzt worden. Der BGH hat ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht schon dadurch gerechtfertigt
sei, dass der eheangemessene Unterhalt nicht erreicht werde.
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Entscheidend sei vielmehr, ob durch die Höhenbegrenzung aus damaliger Sicht von
vornherein ein Ausgleich ehebedingter Nachteil ausgeschlossen werden sollte. Dazu
fehlt es jedoch an einem geeigneten Vortrag. Da die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses an ihrer Diplomarbeit arbeitete, konnten die Parteien – die weitere
Entwicklung weggedacht – davon ausgehen, dass sie alsbald in der Lage sein werde,
entsprechende Einkünfte aus ihrem Beruf zu erzielen. Die Eheschließung als solche
musste also nicht zwangsläufig dazu führen, dass überhaupt "ehebedingte Nachteile"
entstünden. Dies ist auch nicht zwangsläufig der Fall, wenn man die zu erwartende
Geburt des ersten Kindes in die Betrachtung einbezieht. Auch dann noch wäre die
Antragsgegnerin grundsätzlich in der Lage - wenn auch unter Erschwernissen – einer
beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
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Allerdings könnten solche ehebedingten Nachteile dann zu erwarten sein, wenn die
Parteien von vornherein die Absicht gehabt hätten, mehrere Kinder zu haben. Das ist
erstinstanzlich entsprechend vorgetragen worden. In der Berufungsinstanz (S. 5
Berufungsbegründung) wird hingegen das Vorbringen insoweit korrigiert, als "bei
Abschluss des Vertrages ... von den Parteien nicht geplant (gewesen sei), dass aus der
gemeinsamen Ehe drei Kinder hervorgehen würden". Auf S. 14 der
Berufungsbegründung wird ausgeführt, es sei bei Abschluss des Vertrages "für keine
der beiden Vertragsparteien ersichtlich gewesen, dass aus der gemeinsamen Ehe
einmal drei Kinder hervorgehen würden". Eine Erklärung für diesen Wechsel der
Sachdarstellung hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung nicht
gegeben. Der Antragsteller hat sich zu diesem Fragenkreis nicht geäußert. Damit hat die
insoweit darlegungsverpflichtete Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass bei Abschluss
des Vertrages nach der zu erwartenden Lebensgestaltung der Vertrag von vornherein
den Ausgleich ehebedingter Nachteile verhindern sollte.
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Ebenso wenig hat die Antragsgegnerin dazu vorgetragen, ob die Parteien sich
ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommensverhältnisse "als auch
künftig gewiss angesehen und ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben" (BGH
XII ZR 296/01 S. 19).
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Im übrigen hat der BGH die Höhenbegrenzung gebilligt, wenn das Existenzminimum
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wenigstens durch den gekappten Unterhaltsanspruch überschritten wird (BGH a.a.O. XII
ZR 296/01 S.15) Das angefochten Urteil hat eine solche Überschreitung des
Existenzminimums festgestellt. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin nicht,
Jedenfalls lag das halbe Grundgehalt eines Bundesbeamten nach der Besoldungsstufe
A 7 wenige Monate nach Vertragsschluss oberhalb des damaligen Existenzminimums
nach den Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht. Dies bedarf hier aus den Erwägungen
unter e) keiner weiteren Erörterung.
d)
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Die Frage, ob der Antragsteller sich heute, nachdem die Antragsgegnerin drei Kinder
aus der Ehe betreut und versorgt, auf die Begrenzung des Unterhalts berufen kann oder
ob gem. § 242 BGB der Ehevertrag an den "mutmaßlichen, den (nach Vertragsschluss)
geänderten Umständen Rechnung tragenden Parteiwillen" (BGH Urt. v. 25. Mai 2006
XII ZR 221/02 S. 11 und XII ZR 296/01 S. 11) anzupassen ist, bedarf hier nicht der
Erörterung. Denn selbst wenn eine solche Anpassung heute geboten wäre, würde sich
dies nicht auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt gem. § 138 BGB auswirken.
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e)
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Allerdings könnte die Höhenbegrenzung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gegen
die §§ 1361, 1360 III, 1614 I BGB verstoßen, wenn darin zugleich ein Teilverzicht auf
Unterhalt läge. Vieles spricht hier dafür, jedoch würde sich ein solcher Verstoß und
damit die Unwirksamkeit der Vertragsklausel insoweit aus den unter f) genannten
Gründen nicht auf die Regelung zum Zugewinnausgleich auswirken.
53
f)
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Auch wenn die Höhenbegrenzung des Kindesbetreuungsunterhalts nicht (mehr ganz)
dem Maßstab des § 138 BGB entspräche, so könnte dies nicht dazu führen, den
gesamten Vertrag als sittenwidrig einzustufen. Denn die übrigen Klauseln stellen in ihrer
Gesamtheit keine völlig unangemessene Regelung dar. Es geht in dem Vertrag
überwiegend nicht um einen völligen Ausschluss nachehelicher Rechte sondern
lediglich um eine Modifikation ehelicher Rechtsfolgen. Hinsichtlich des
Versorgungsausgleichs und der Hausratsteilung sollte es ausdrücklich bei der
gesetzlichen Regelung verbleiben. Eventuelle zu weit gehende Beschränkungen im
Bereich des Kindesbetreuungsunterhalts lassen sich im Wege der Anwendungs-
kontrolle nach § 242 BGB korrigieren. Durch die salvatorische Klausel haben die
Parteien darüber hinaus deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst im Falle der
Teilsittenwidrigkeit am Vertrag im übrigen festhalten wollen.
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Der BGH in seinem bereits genannten Urteil vom 25.5.05 (XII ZR 296/01) zwar auch die
übrigen Regelungen im Wege einer Gesamtschau in die Beurteilung der Frage der
Sittengemäßheit des Ehevertrages einbezogen. Jedoch hat er auf Seite 12 des Urteils
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Gesamtschau deshalb notwendig
sei, weil gem. § 139 BGB die Nichtigkeit einer anderen Vertragsklausel, etwa zum
Unterhalt, in der Regel zur Nichtigkeit des Vertrags als solchem führe. Jedoch gelte dies
nur, wenn "nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne die nichtigen Klauseln
geschlossen sein würde, was sich insbesondere aus anderweitigen
Parteivereinbarungen, z.B. salvatorischen Klauseln, ergeben kann". Gerade davon ist
hier jedoch auszugehen. § 3 IV des Ehevertrages enthält ausdrücklich die salvatorische
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Klausel mit dem Inhalt, dass für den Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung
die übrigen Regelungen hiervon nicht berührt würden. Darüber hinaus haben die
Parteien sogar vereinbart, dass anstelle der unwirksamen Regelung eine rechtlich
zulässige oder durchführbare Regelung gelten solle, die der gewollten Regelung so nah
als möglich komme. Dass eine solche Vereinbarung einer salvatorischen Klausel dem
Verdikt der Sittenwidrigkeit unterliegen soll, ist nicht ersichtlich.
III.
57
Die Berufung des Antragstellers auf die Wirksamkeit der im Ehevertrag enthaltenen
Regelung verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Für eine solche
Ausübungskontrolle sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
maßgebend. Vielmehr ist entscheidend, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der
Lebensgemeinschaft die vereinbarte Beschränkung des Zugewinnausgleichs als
evident einseitige Lastenverteilung darstellt, die auch unter Berücksichtigung der
Interessen des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in den Bestand der Abrede für
die Antragsgegnerin unzumutbar ist. Anhaltspunkte für eine solche fehlende
Zumutbarkeit sind nicht gegeben.
58
1.
59
Während der Ehe hat die Antragsgegnerin drei Kinder geboren, die sie im Haushalt
versorgt und betreut hat. Daneben hat sie ihr Examen in Psychologie absolviert und
geht heute einer Erwerbstätigkeit nach. Diese Umstände sind nicht von Relevanz für die
hier gestellte Frage, da sie mit der Frage der Einbeziehung des Betriebsvermögens des
Antragstellers nicht unmittelbar zu tun haben. Dass durch die Einbeziehung des
Betriebsvermögens als mittelbare Folge eine mögliche Vermögensvermehrung auf
Seiten der Antragsgegnerin eintreten könnte, reicht insoweit nicht aus. Die durch die
Kinderbetreuung deutlich verminderten Erwerbschancen sind durch das Unterhaltsrecht
auszugleichen. Eine Abhilfe durch Vermögensteilhabe zu bewirken, ist in solchen
Fällen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht geboten (BGH FamRZ 2004, 608).
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Letztlich haben sich auf Seiten des Antragstellers die Verhältnisse nicht geändert. Er hat
nach wie vor zur Erhaltung der Familiengesellschaft ein schützenswertes Interesse
daran, das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich heraushalten zu können.
61
2.
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Auch evtl. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Betriebs- und Privatvermögen lassen
die Berufung des Antragstellers auf die entsprechende Regelung im Ehevertrag nicht
als unbillig erscheinen. Solche Probleme sind im Wege der Auslegung des Vertrages
unter Berücksichtigung des Parteiwillens notfalls im Vollstreckungsverfahren zu lösen.
Bei Zweifeln an der Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft steht die zweite Stufe des
Stufenantrags nach § 254 ZPO zur Verfügung. Konkrete Hinweise auf eine mögliche
Manipulation der beiden Vermögensmassen (privat und geschäftlich) hat die
Antragsgegnerin nicht gegeben. Allein die abstrakte Gefahr einer unzulässigen
Vermögensverschiebung macht die Berufung auf den Vertrag jedoch nicht unbillig.
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Die Berufung der Antragsgegnerin hat somit keinen Erfolg. Da der Senat den
obergerichtlichen Grundsätzen über die Inhalts- und Ausübungskontrolle eines
Ehevertrages folgt, im übrigen die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
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liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die
erstinstanzlichen Kosten muss dem Schlussurteil vorbehalten bleiben.
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