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SozG Duisburg - S 6 AS 35/07

Sozialgericht Duisburg vom 03.08.2009
Inhalt
  • Einliegerwohnung dinglich abzutrennen und eine Eigentumswohnung daraus zu machen. Dies ist jedoch
  • der Kammer kann man den Klägern keinen Vorwurf daraus machen, dass sich die (provisorische

OLG Oldenburg - 5 U 10/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.11.1990
Inhalt
  • sie "machen könne". Dazu hatte sich der Beklagte entschlossen und auch entschließen dürfen, als sich
  • Bekundungen des Sachverständigen machen durfte, dann kann daraus der Patient keine Ansprüche

LSG Bayern - L 11 B 358/06 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.06.2006
Inhalt
  • - voraus. Die Angaben hierzu habt die ASt glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Sätze 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs
  • verweisen ist. Jedenfalls konnte die ASt aber einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen. Wie sich

BVerfG - 2 BvR 2556/07

Bundesverfassungsgericht vom 29.01.2008
Inhalt
  • geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – berechtigte Zweifel bestehen, ob ein
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts zur fortbestehenden Angemessenheit der Strafe nachvollziehbar machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1554/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2003
Inhalt
  • Islam erziehen, machen ein religiöses Interesse, das den Besuch einer anderen als einer katholischen
  • Wartezeit hinnehmen muss. Sie machen lediglich pauschal geltend, dass nach Schulschluss das

VGH Baden-Württemberg - 10 S 1499/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 04.08.2009
Inhalt
  • nicht begangen hat, auch Angaben zu den Personalien des Verantwortlichen machen kann, hierzu aber
  • auszuschließen, dass sie Angaben zum - männlichen - Fahrer machen konnte. Nach § 46 Abs. 1 und 2 OWiG

OLG Köln - 15 U 25/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1998
Inhalt
  • Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht
  • mehr machen muß. Dabei ist auf die Aufwendungen abzustellen, die durch die Nichtausführung des

OVG Berlin-Brandenburg - 9 M 67.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 28.02.2008
Inhalt
  • Masseverbindlichkeit durch Bescheid gegenüber dem Kläger gelten machen konnte oder ob er vielmehr gehalten war
  • , sie durch Anmeldung als Insolvenzforderung (vgl. § 38 InsO) zur Insolvenztabelle geltend zu machen

OLG Hamm - 25 W 133/10

Oberlandesgericht Hamm vom 27.04.2010
Inhalt
  • Beklagten ist nur gekürzt in Höhe einer 0,85 fachen Gebühr in Ansatz zu bringen. Insoweit greift die
  • Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr in Höhe einer 0,75 fachen Gebühr nach Teil 3 Vorbemerkung

VG Minden - 3 L 471/06

Verwaltungsgericht Minden vom 07.09.2006
Inhalt
  • notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
  • umfassende Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eine Ausnahme dann zu machen

LG Münster - 08 S 10/09 LG M

Landgericht Münster vom 16.12.2008
Inhalt
  • machen kann. Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin müsse 5sich auf
  • markengebundene Fachwerkstatt solche Aufschläge macht bzw. machen würde. Es wäre dem Geschädigten

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3000/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2005
Inhalt
  • hohem Maße unzumutbar machen. Die besondere Härte versteht sich in untrennbarem Zusammenhang damit
  • festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten

VG Düsseldorf - 2 L 836/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.03.2003
Inhalt
  • ) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 8Vorliegend fehlt es
  • geltend machen, dass man ihm 9in dem Ablehnungsschreiben vom 22. Januar 2003 anheim gestellt hat, sich zum

BPatG - 28 W (pat) 102/06

Bundespatentgericht vom 10.10.2006
Inhalt
  • der Antragsteller kein eigenes Löschungsinteresse geltend machen, weil es sich insoweit um eine
  • über die in der Vergangenheit liegende Nichtigkeit der angegriffenen Marke glaubhaft machen kann (BGH

SozG München - S 30 LW 31/08

Sozialgericht München vom 22.09.2008
Inhalt
  • . Lebensjahres eingeräumt werden. Um die Heraufsetzung der Altersgrenzen nicht wir-kungslos zu machen
  • Kalendermonate möglich machen, ergibt sich als schärfste Absenkung des Zugangsfaktors ein Abschlag von