Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 384 von 565

BSG - B 12 KR 25/10 R

Bundessozialgericht vom 29.08.2012
Inhalt
  • Beigeladene zu 1. für spätere Zeiträume nicht versicherungspflichtig in der RV und nach dem Recht
  • Weisungsrecht gegenüber dem Kläger. Zudem wurde dem Kläger eine Gewinntantieme zugesagt und das Recht
  • Recht einräumte, seine Arbeits- und Urlaubszeit "nach Lage der Gesellschaft" frei zu bestimmen. Zwar
  • Vollmachtsrahmen zwingend der Kontrolle des GmbH-Geschäftsführers (vgl zu dessen Stellung allgemein zB Zöllner
  • Gesellschafter- Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein

BPatG - 29 W (pat) 147/03

Bundespatentgericht vom 09.11.2005
Inhalt
  • M… für schutzfähig erachtet, weil das Recht am eigenen Bild nach § 22 KUG der Annahme eines
  • von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen“. Als allgemein verständliche Inhaltsangabe für Filme
  • ff. KUG geschützte Recht am eigenen Bild als vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht anerkannt (vgl
  • Veröffentlichung dulden. Das Recht der Allgemeinheit auf freie und ungehinderte Information hat insoweit
  • “ klargestellt, dass das Recht am eigenen Bild auch gegen die schuldhafte Verletzung kommerzieller

VG Kassel - 4 E 106/07.A

Verwaltungsgericht Kassel vom 03.04.2008
Inhalt
  • das Bundesamt mit Bescheid vom 27.12.2006 ebenso ab wie die Abänderung des nach alten Recht
  • und auch bei der Gesundheitsversorgung gegenüber Minderheiten allgemein "Serben zuerst" gilt (Müller
  • , Zusatzgutachten zum allgemein Gutachten zur Situation der Gorani - Goranei- im Kosovo -in der

OVG Saarland - 2 Q 37/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 25.04.2007
Inhalt
  • öffentliche Recht Primärrechtsschutz, um „das Rechtswidrige abzuwehren“. Die Duldungspflicht erstrecke sich
  • “ allgemein „über die bodenrechtliche Zulässigkeit einer Karosseriewerkstatt mit Lackieranlage neben
  • allgemein durch wertende Betrachtung nach den Kriterien gegenseitiger Zumutbarkeit zu ermittelnden

LG Köln - 29 O 97/08

Landgericht Köln vom 06.01.2009
Inhalt
  • vollstreckenden Betrages leistet. T a t b e s t a n d: 12Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht
  • Beklagte vermutet dabei aber bloß allgemein, dass die im Rahmen der Schwacke-Erhebung befragten
  • Unfallgeschädigte allgemein bzw. bei Unternehmen dieser Art einen Aufschlag rechtfertigen, so dass die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 SB 42/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.09.2010
Inhalt
  • die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" seien nicht erfüllt, da der Kläger nicht allgemein und
  • Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2006 in der Gestalt des
  • Schwerbehinderte allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem

VG Sigmaringen - 2 K 1821/08

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.03.2009
Inhalt
  • . 28Das nationale Recht unterscheidet in §§ 80, 123 VwGO zwischen der aufschiebenden Wirkung eines
  • deutschen Recht ist kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung „vorgesehen“. Vielmehr ordnet § 34a Abs. 2
  • die Mitgliedstaaten gleichermaßen, gleichgültig, ob sie im nationalen Recht einen
  • ergangen ist, der eine derartige Wirkung haben kann, die dieser Staat in seinem innerstaatlichen Recht
  • , dass das deutsche Recht gegen Abschiebungen nach § 34a AsylVfG keinen Rechtsbehelf mit

BGH - VIII ZR 131/09

Bundesgerichtshof vom 20.07.2005
Inhalt
  • . Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt
  • das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung
  • legenden Sachverhalt nicht vor. 161. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es sich bei den
  • legenden Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. 19Die Revision rügt insoweit mit Recht
  • Revision rügt mit Recht, dass die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme

FG Münster - 15 Ko 2447/10 KF

Finanzgericht Münster vom 12.11.2010
Inhalt
  • bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt
  • Altfall die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen; liegen sie nicht vor, findet auch für alle noch
  • nicht entschiedenen Fälle das neue Recht Anwendung. Schon dies schließt es nach Auffassung des
  • - Gegenansicht außer Acht, dass der Gesetzgeber mit Einführung des § 15a RVG weder die allgemeine

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 221/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 06.11.2009
Inhalt
  • der Kosten der Unterkunft (KdU) von der Beklagten zu Recht in Höhe von 170,00 EUR als Einkommen der
  • Eltern der Klägerin seien deshalb zu Recht unter Berücksichtigung des Freibetrages von 30,00 EUR in
  • Beklagten sind nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die angefochtenen Bescheide der Beklagten
  • allgemeine Unterhaltszuwendung für einen besonderen, tatsächlich nicht bestehenden Aufwand

BFH - II R 44/09

Bundesfinanzhof vom 24.02.2010
Inhalt
  • der Kraftfahrzeugsteuer zu erfolgen hatte (Roth, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 313
  • November 2004 allgemein bekannt (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
  • schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (Beschluss des

LG Darmstadt - 22 O 100/08

Landgericht Darmstadt vom 24.11.2008
Inhalt
  • , die ihrerseits das Recht zur Vergabe des Gütesiegels aufgrund eines Anerkennungsverfahrens erhalten
  • gemachte Kostenpauschale wird von der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. Hefermehl/Köhler
  • der Lizenznehmer für die Berechtigung zur Nutzung eines gewerblichen Rechts ein Entgelt zahlt. Die

LG Bonn - 10 O 571/06

Landgericht Bonn vom 01.07.2008
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 O 571/06 Sachgebiet: Recht

OLG Brandenburg - 2 W 5/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 24.06.2009
Inhalt
  • . Hinsichtlich der in erster Linie aufgeworfenen Frage der Verjährung geht das Landgericht zu Recht davon
  • § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwenden ist. Die Regelung gilt auch für allgemein die Ersatzpflicht
  • Rechts-auffassung des Landgerichts - ebenfalls hinreichende Aussicht auf Erfolg. 42 In der Summe ergibt

OLG Dresden - 4 U 1744/08

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom
  • sie eine Nervschädigung und allgemein ein "Fehlschlagen" in Kauf genommen hat, nicht unplausibel
  • Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des 13 Rechts oder die Sicherung einer