Urteil des VG Sigmaringen vom 26.03.2009, 2 K 1821/08

Entschieden
26.03.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Kläger, Griechenland, Verfassungskonforme auslegung, Wirkung, Annahme des antrags, Verlängerung der frist, Rechtsbehelf, Frist, Kirche
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VG Sigmaringen Urteil vom 26.3.2009, A 2 K 1821/08

Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003(EGV 343/2003)

Leitsätze

Eine einstweilige Anordnung hat keine Auswirkungen auf den Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 23.07.2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und am 1980 geboren. Am 05./07.11.2007 stellte er in Deutschland einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung am 24.01.2008 trug der Kläger vor, Chaldäer zu sein. Sein Bruder lebe mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, seine Eltern lebten in Kirkuk, wo auch er von 1987 bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe in keinem anderen Staat Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt. Am 22.10.2007 sei er mithilfe eines Schleppers von Kirkuk über die Türkei nach Griechenland gereist, wo er sich vier Tage aufgehalten habe. Von dort sei er zum Flughafen M. geflogen, wo er am 05.11.2007 angekommen sei.

2Unter dem 30.01.2008 wurde ein Aufnahmeersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: Dublin II VO) an Griechenland gerichtet.

3Am 21.04.2008 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung der eigenen nationalen Zuständigkeit für das vorliegende Asylverfahren sowie auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit dem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irak.

4Mit Beschluss vom 23.06.2008 verpflichtete das VG Karlsruhe (A 3 K 1412/08) die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Klägers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen.

5Mit Zuweisungsentscheidung vom 16.06.2008 teilte das Land Baden-Württemberg den Kläger am 30.06.2008 zur vorläufigen Unterbringung der unteren Aufnahmebehörde beim Landratsamt Z. zu.

6Die Beklagte lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23.07.2008 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Griechenland an. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, Griechenland sei aufgrund Verfristung gemäß Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Es sei bekannt, dass es in Griechenland in Einzelfällen zu Problemen bei der Durchführung des Asylverfahrens kommen könne. Trotz dieser Situation sei ein genereller Überstellungsstopp nicht angezeigt. Griechenland habe durch die erteilte Zustimmung zugesichert, die Verantwortung für den Asylantrag zu übernehmen.

7Zusammen mit dem Bescheid wurde dem Kläger ein am 13.07.2008 an die Beklagte übermitteltes englischsprachiges Schreiben einer griechischen Asylbehörde vom 27.06.2008 bekannt gegeben, wonach dem Übernahmegesuch der Beklagten entsprechend Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO stattgegeben worden sei.

8Am 09.12.2008 stellte der Kläger beim VG Sigmaringen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (A 2 K 3237/08) und beantragte, die Beklagte zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Klägers

nach Griechenland vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung bzw. bis drei Monate nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Hauptsacheentscheidung auszusetzen. In der mündlichen Verhandlung zum Hauptsacheverfahren wurde jenes Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9Der Kläger hat am 05.08.2008 entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Klage beim VG Karlsruhe erhoben, das das Verfahren an das VG Sigmaringen verwiesen hat. Zur Begründung trägt er vor, dass die asylrechtliche Schutzbedürftigkeit des Klägers in Bezug auf die Gefahrenlage im Irak unstreitig sein dürfte und dass die Beklagte bei eigener Zuständigkeit bei irakischen Christen von der Gefahr der Gruppenverfolgung ausgehe. Die Beklagte müsse nach pflichtgemäßem Ermessen das eigene Eintrittsrecht nach dem Dubliner Übereinkommen bejahen, weil in Griechenland gegenwärtig kein Asylverfahren zu erwarten sei, welches rechtsstaatlichen Anforderungen genüge. Außerdem sei die Beklagte nach Ablauf der Überstellungsfrist zuständig.

10Der Kläger beantragt,

11den Bescheid der Beklagten vom 23.07.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist,

12hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

13weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

14Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Durchführung eines Asylverfahrens (in Griechenland) für den Kläger grundsätzlich unmöglich sei. Gründe in seiner Person, die einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen könnten, bringe der Kläger nicht substantiiert vor. Die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen.

17Das Gericht hat die Erkenntnismittel, die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung bezeichnet sind, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Die Erkenntnismittelliste ist dem Prozessbevollmächtigten zusammen mit der Ladung zugestellt worden.

18In der mündlichen Verhandlung, zu der ein Vertreter der Beklagten per Videokonferenz zugeschaltet war, ist der Kläger zu den Gründen seines Begehrens informatorisch angehört worden und hat sich folgendermaßen geäußert (die Wiedergabe der Äußerungen erfolgt chronologisch; es ist nicht stets vermerkt, ob sie auf [Nach- ]Frage des Gerichts, des Prozessbevollmächtigten oder des Vertreters der Beklagten erfolgt sind):

19Er habe mit seiner Familie in Kirkuk gewohnt, dort sei es religiösen Minderheiten jedoch unmöglich, mit Moslems zu leben. Er habe zunächst bei der britisch-amerikanischen Firma ... gearbeitet, dort jedoch Drohungen erhalten und die Arbeit verlassen. Dann habe er als Türsteher bzw. Wächter bei der Kirche „...“ gearbeitet. (Die Dolmetscherin teilte nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit, dass der Name der Kirche wortwörtlich „...“ heiße.) Auch dort habe er Drohungen erhalten, sei zum Pfarrer und mit ihm zur Polizei gegangen. Er habe die Arbeit verlassen oder seiner Religion absagen müssen. Nach dem Sturz seien sie als Heiden oder Kreuzritter bezeichnet worden. Die Drohungen während seiner Arbeit bei der Kirche habe er erhalten, indem vermummte Bewaffnete vom Auto aus ein Papier rausgeworfen hätten.

20Er sei Christ seit Geburt, schon sein Großvater sei Christ gewesen. Nach dem Sturz habe der Glauben nicht mehr praktiziert werden können, vorher habe eine kleine Freiheit bestanden. Sie feierten Weihnachten und Ostern, das jetzt wieder am 12. sei. Sie seien an großen Feiertagen immer, nach Möglichkeit auch sonntags in die Kirche gegangen. Er gehöre der chaldäisch-katholischen Kirche an. Zwischen den verschiedenen (christlichen) Kirchenrichtungen im Irak gebe es keine großen Unterschiede, alle hätten einen Gott und glaubten an Jesus. Die Gottesdienste seien in „chaldäisch“ und arabisch. Das Oberhaupt sei der Papst Benedikt XVI. im Vatikan, dessen bürgerlicher Name Joseph sei. Danach komme der Patriarch Emmanuel. Dies sei so ähnlich wie ein Kardinal. Sein Sitz sei zumindest früher in Bagdad gewesen, jetzt eventuell

Erbil/Arbil, da die Priesterschule von Bagdad nach En Kawa/Ankawa verlegt worden sei.

21Seine Tätigkeit als Wächter habe darin bestanden, die Kirche mit einer Waffe zu bewachen. Nach dem Sturz seien immer ein, zwei Mann abgestellt worden. Er habe die Tätigkeit zwei, drei Monate vor seiner Ausreise aufgenommen. Bei der amerikanischen Firma seien formal Ingenieure zum Wiederaufbau beschäftigt gewesen. Sie seien aber immer mit Waffen in die Küche gekommen. Er selbst habe als Küchenhelfer gearbeitet. 2001 habe er einen Abschluss als Elektriker an der Technischen Hochschule gemacht.

22Er sei schon als Kind in die Kirche gegangen. Das Evangelium sei gelesen worden, und die Familie sei christlich. Man rede darüber, über den Ablauf des Gottesdienstes. Auf die Frage, was ein christliches Familienleben ausmache, antwortet der Kläger, dass man nicht klaue, nicht stehle, nicht umbringe. Dies sei bei Moslems anders. Er bete abends. Jesus habe gesagt, man könne auch im Herzen beten. Vor dem Sturz habe es freitags zwei Stunden religiösen Unterricht für Kinder gegeben. Sie seien mit einem Bus abgeholt und in eine Schule gebracht worden. Dies sei von der Kirche aus organisiert worden. Man habe dort Gebete und das Vater Unser gelernt und Filme vom Leben Jesu gesehen. Zum Ablauf des Gottesdienstes nennt der Kläger Gebete und die heilige Kommunion. Das Evangelium sei in der Mitte. Das Wichtigste sei die Kommunion. Als Chaldäer empfange man die Kommunion im Alter von 17 Jahren, vorher gebe es zwei Monate Unterricht. Dies sei anders als bei anderen Kirchen, wo man schon als Kind die Kommunion empfange. Assyrer bekämen schon als kleines Kind die Kommunion ohne Unterricht. Auf die Frage nach den Sakramenten nennt er das Bekenntnis, die Beichte und das Lesen des Evangeliums. Es sei wichtig, jeden Sonntag etwas anderes zu lesen. Chaldäische Kirchen gebe es etwa in München, Mainz, Stuttgart, Pforzheim und Berlin. Er habe sie nicht besucht, weil er sich nur 35 km von K. habe entfernen dürfen. Er sei in einem deutschen Gottesdienst gewesen, wo er nichts verstanden habe. Sein Bruder habe eine irakische Christin geheiratet, die in D. lebe. Dies wurde vom Prozessbevollmächtigten des Klägers bestätigt. Der Prozessbevollmächtigte ergänzte, er sei schon zu einem chaldäischen Gottesdienst, wo er nichts verstanden habe, und zu einer Hochzeit eingeladen worden. Er habe keine Zweifel, dass es sich um ein christliches Umfeld handele. Der Kläger weist zum Schluss darauf hin, dass am 19.03. ein Flugzeug aus Syrien mit 122 Personen an Bord nach Friedland gekommen sei.

23Dem Gericht haben zwei Bände Aktenausdrucke der Beklagten sowie die Gerichtsakten zu den Verfahren A 3 K 1412/08 (VG Karlsruhe) und A 2 K 3237/08 (VG Sigmaringen) vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

24Die zulässige Klage auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1, 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob wovon die Kammer und die Beteiligten ausgehen der Bescheid vom 23.07.2008 gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG (auch dem Kläger selbst) wirksam zugestellt wurde oder ob es sich nur um einen Abdruck der Entscheidung nach § 31 Abs. 1 Satz 6 AsylVfG handelt und der Bescheid noch gar nicht wirksam ist. Es gibt zwar keine Anhaltspunkte für die Annahme eines fehlenden Bekanntgabewillens und eines bloßen Bescheidentwurfs (vgl. demgegenüber die im Beschluss des VG Düsseldorf vom 06.11.2008, 13 L 1645/08.A, wiedergegebenen Formulierungen). Aber auch in dem Fall wäre die Klage als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.

26Der Asylantrag des Klägers ist jedenfalls nicht mehr unzulässig nach § 27a AsylVfG. Vielmehr ist mittlerweile die Beklagte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Nach der insoweit maßgeblichen Dublin II VO war zunächst Griechenland nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO zuständig, da der Kläger dessen Landgrenze illegal überschritten hat. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II VO vorrangig zu prüfende Kriterien sind nicht erfüllt, insbesondere ist der Bruder des Klägers kein Familienangehöriger im Sinne der Verordnung (vgl. Art. 2 lit. i)) und stellt die dem Kläger erteilte Aufenthaltsgestattung keinen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. j) Dublin II VO dar. Die Beklagte stellte unter dem 30.01.2008 ein Aufnahmeersuchen nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO. Der genaue Zeitpunkt des Eingangs dieses Ersuchens in Griechenland ist unbekannt.

Die Kammer geht aber davon aus, dass er noch im Februar erfolgte. Andernfalls wäre die Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO nicht gewahrt mit der Folge der Zuständigkeit Deutschlands nach dieser Vorschrift. Nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist des Art. 18 Abs. 1 Dublin II VO im April 2008 erklärte Griechenland seine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO mit Schreiben vom 27.06.2008.

27Die Beklagte ist jedoch nach Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO zuständig geworden, da keine Überstellung des Klägers innerhalb der Sechs-Monats-Frist des Art. 19 Abs. 3 Dublin II VO erfolgt ist. Danach erfolgt die Überstellung „spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat“. Der Antrag auf Aufnahme galt nach Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO zwei Monate nach Eingang des Aufnahmeersuchens vom 30.01.2008 in Griechenland, also seit einem nicht genau bekannten Tag im April 2008 als angenommen. Mit diesem Zeitpunkt begann die Überstellungsfrist von sechs Monaten zu laufen, da es keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gab. Die beantragte und vom VG Karlsruhe erlassene einstweilige Anordnung stellt keinen solchen Rechtsbehelf dar.

28Das nationale Recht unterscheidet in §§ 80, 123 VwGO zwischen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs und einer einstweiligen Anordnung. Soweit die Beklagte auf die Funktionsidentität der beiden Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes verweist, ändert dies nichts daran, dass jedenfalls nach dem Begriffsverständnis des deutschen Rechts eine einstweilige Anordnung zu unterscheiden ist von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Zwar sind die in Art. 19 Dublin II VO verwendeten Begriffe gemeinschaftsrechtlich und nicht mit einem rein nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Unterscheidung zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung ist jedoch auch dem Gemeinschaftsrecht selbst bekannt, das beide Begriffe verwendet (vgl. Art. 242 Satz 1, Art. 243 EG).

29Die Kammer orientiert sich im Übrigen am Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29.01.2009 (C-19/08, Asylmagazin 3/2009, S. 29 ff.). Dieses betrifft zwar die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. d) und Abs. 2 Dublin II VO, die aber nahezu wortgleich mit den hier einschlägigen Bestimmungen sind. Die Ausführungen des EuGH stützen die Auffassung der Kammer, dass die einstweilige Anordnung keine Auswirkungen auf den Fristbeginn hat. Der EuGH hat insoweit ausgeführt (Rn. 38):

30Wie aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 343/2003 hervorgeht, läuft in der ersten Konstellation, wenn kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen ist, die Frist zur Durchführung der Überstellung ab der ausdrücklichen oder vermuteten Entscheidung, durch die der ersuchte Mitgliedstaat die Wiederaufnahme des Betreffenden akzeptiert, unabhängig von den Unwägbarkeiten, denen der Rechtsbehelf unterliegt, den der Asylbewerber gegebenenfalls gegen die seine Überstellung anordnende Entscheidung vor den Gerichten des ersuchenden Mitgliedstaats erhoben hat.

31Im deutschen Recht ist kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung „vorgesehen“. Vielmehr ordnet § 34a Abs. 2 AsylVfG an, die „Abschiebung nach Absatz 1 darf nicht nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden“. Dies entspricht den Vorgaben des Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG, wonach „aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden“ können. Zwar haben einige Verwaltungsgerichte (vgl. etwa die Nachweise im Beschluss des VG Bremen vom 03.03.2009, 5 V 251/09.A, juris) wie in Bezug auf den Kläger das VG Karlsruhe der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, Maßnahmen zur Verbringung der jeweiligen Antragsteller nach (zumeist) Griechenland für einen bestimmten Zeitraum zu unterlassen, und insoweit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 BVerfGE 94, 49) verwiesen. Diese auf eine verfassungskonforme Auslegung von § 34a Abs. 2 AsylVfG abstellenden Entscheidungen zeigen jedoch, dass gerade kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen ist, der unabhängig von den vom EuGH erwähnten „Unwägbarkeiten“ besteht. Entsprechend hat die Beklagte auch gegen einige der ergangenen einstweiligen Anordnungen wenn auch soweit bekannt stets erfolglos entgegen § 80 AsylVfG Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ eingelegt (vgl. etwa Beschluss des VGH BW vom 17.11.2008, A 2 S 2867/08).

32Die Kammer teilt daher nicht die Auffassung der Beklagten, dass der Kerngedanke des EuGH darin bestehe, den Beginn der Überstellungsfrist so zu bestimmen, dass die Mitgliedstaaten gleichermaßen, gleichgültig, ob sie im nationalen Recht einen einfachgesetzlichen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen oder

nicht, über eine Frist von sechs Monaten verfügen. Es geht nicht um eine Privilegierung von Ländern, in denen auf einfachgesetzlicher Basis Eilrechtsschutz mit aufschiebender Wirkung gewährt wird, gegenüber denjenigen, in denen dies auf verfassungsrechtlicher Basis geschieht. Vielmehr sollen auch nach Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben (BVerfG, aaO, S. 100 f.). Wenn eine Durchbrechung dieser Ausschlusswirkung davon abhängt, dass Umstände dargelegt werden, die außerhalb der Grenzen des Konzepts normativer Vergewisserung liegen (BVerfG, aaO, S. 102), wird Eilrechtsschutz nicht etwa auf verfassungsrechtlicher statt einfachgesetzlicher Grundlage gewährt, sondern hängt von Unwägbarkeiten ab. Das Urteil des EuGH bedeutet daher nach Auffassung der Kammer, der im Hauptsacheverfahren wegen Art. 68 Abs. 1 EG die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens verwehrt ist, eine Privilegierung von Mitgliedstaaten, die von der ihnen nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin II VO freigestellten Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, effektiven Rechtsschutz auch gegen Überstellungen nach der Dublin II VO zu gewähren (sei es auf einfachgesetzlicher, sei es auf verfassungsrechtlicher Grundlage). Der gerichtliche Schutz sollte gerade nicht dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge geopfert werden (EuGH, aaO, Rn. 48). Eine andere Auslegung liefe darauf hinaus, dass Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland, die sowohl aufgrund der Ausgestaltung ihres Rechtsschutzsystems als auch der Praxis der Entscheidungszustellung (kritisch dazu etwa Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 31 Rn. 10) effektiven Rechtsschutz gegen Abschiebungen nach § 34a Abs. 1 AsylVfG erschwert, sogar begünstigt würden gegenüber Mitgliedstaaten, in denen Rechtsbehelfen aufschiebende Wirkung zukommt. Die Beklagte hätte nach ihrer Auslegung von Art. 19 Abs. 3 Dublin II VO nicht nur sechs Monate für die Überstellung Zeit, sondern könnte sich darüber hinaus während der auf die Frist nicht angerechneten Dauer des Eilverfahrens auf die Überstellung vorbereiten, obwohl Eilrechtsschutz nicht vorgesehen ist und von zahlreichen Gerichten dementsprechend auch nicht gewährt wird (vgl. VG Bremen, aaO, m.w.N.). Mitgliedstaaten, in denen Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben, können demgegenüber aufgrund der unbestimmten Dauer und des offenen Ausgangs der dortigen Gerichtsverfahren mit der Vorbereitung einer Überstellung tatsächlich erst nach der (endgültigen) gerichtlichen Entscheidung beginnen.

33Es wird nicht verkannt, dass die Beklagte durch diese Auslegung von Art. 19 Abs. 3 und 4 Dublin II VO in die missliche Lage gerät, sich zur Vermeidung des Ablaufs der Überstellungsfrist „im Namen der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts über die vorläufige(n) gerichtliche(n) Entscheidung hinwegsetzen“ zu müssen ein Ergebnis, das der EuGH in Fällen der aufschiebenden Wirkung der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung vermeiden möchte, „die im Rahmen eines Rechtsbehelfs ergangen ist, der eine derartige Wirkung haben kann, die dieser Staat in seinem innerstaatlichen Recht doch vorsehen wollte“ (Rn. 51). Dies ist jedoch aus den oben dargelegten Gründen in den wenigen Fällen, in denen durch einstweilige Anordnungen Rückführungsmaßnahmen untersagt werden, die Folge davon, dass das deutsche Recht gegen Abschiebungen nach § 34a AsylVfG keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsieht.

34Daher begann die Frist zur Durchführung der Überstellung ab der vermuteten Entscheidung, durch die Griechenland die Wiederaufnahme des Klägers akzeptiert, und lief sechs Monate später, im Oktober 2008, ab (i.E. ebenso Hruschka , EuGH-Rechtsprechung zur Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren, Asylmagazin 3/2009, S. 6 ff.). Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO Inhaftierung oder Flüchtigsein sind nicht erfüllt. Es kann schließlich auch nicht angenommen werden, dass der Fristablauf gehemmt war während der Zeit, für die das VG Karlsruhe Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung untersagt hat. Eine solche Unterbrechung der Sechs-Monats-Frist hätte zur Folge, dass Griechenland keine vollen sechs Monate „am Stück“ zur Verfügung hätte, um „angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen“ (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO). Die Unwägbarkeiten des Rechtsschutzes in Deutschland dürfen aber nicht zu Lasten der zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaaten gehen, die sonst gehalten wären, in kürzerer Zeit als gemeinschaftsrechtlich gewollt die Aufnahme von Asylbewerbern zu organisieren.

35Es kann daher offen bleiben, ob die Beklagte im Fall der weiteren Zuständigkeit Griechenlands gehalten wäre, aufgrund der dortigen Zustände für Asylbewerber von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO Gebrauch zu machen. Käme es darauf an, wäre u.a. zu entscheiden, ob überhaupt ein subjektives Recht auf fehlerfreien Gebrauch des Ermessens besteht, diese Kompetenz wahrzunehmen (verneinend VG München, Beschluss vom 28.01.2008, M 22 S 08.60006 m.w.N.; aA Marx, aaO, § 27a Rn. 13). Weiter käme es darauf an, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Maßstab eine gerichtliche Prüfung des griechischen Asylverfahrens zulässig ist. Entgegen einiger Entscheidungen anderer Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dürfte es jedenfalls von Verfassungs wegen unerheblich sein, ob die Vorgaben der

Richtlinie 2005/85/EG oder anderer gemeinschaftsrechtlicher Normen eingehalten werden. Art. 16a GG ermöglicht es sogar, dass auch Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben dürften daher der falsche Maßstab sein. Im Übrigen dürfte Gerichten eine Prüfung, ob etwa durch die gegenwärtige Praxis des griechischen Asylverfahrens Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt werden, grundsätzlich verwehrt sein. Es besteht eine normative Vergewisserung sowohl durch den Verfassungsgeber als auch den Gemeinschaftsgesetzgeber, dass die Möglichkeit besteht, in Griechenland Sicherheit zu erlangen. Diese Einschätzung kann grundsätzlich nicht von Fachgerichten kontrolliert oder gar ersetzt werden. Ihnen kommt keine dem Verfassungs- oder Gemeinschaftsgesetzgeber übergeordnete Prüfungskompetenz zu. Es geht insoweit auch nicht etwa um eine verfassungskonforme Auslegung, da einerseits bereits die Verfassung selbst Griechenland zum sicheren Drittstaat erklärt und zum anderen eine „Öffnungsklausel“ in Form von Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO besteht. Die Verwaltung handelt dabei grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie der Einschätzung des Verfassungs- oder Gemeinschaftsgesetzgebers folgt und von ihrem Ermessen keinen Gebrauch macht. Etwas anderes dürfte nur dann gelten, „wenn Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind“ (BVerfG, aaO, S. 99). Ein solcher Sonderfall könnte hier unter Umständen in der starken akuten Belastung Griechenlands mit Asylverfahren gesehen werden, deren Zahl in den letzten Jahren stark gestiegen, wenn auch zur Zeit wieder leicht rückläufig ist (vgl. die Angaben der griechischen Behörden im Anhang zum Bericht von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, vom 04.02.2009, S. 19 [AS 131]). Diese Situation ähnelt der vom Bundesverfassungsgericht (ebd.) beschriebenen, dass „sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben“. Ein Unterschied besteht allerdings darin, dass keine „Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG“ geboten ist, da zum einen die Einstufung Griechenlands als sicher bereits durch die Verfassung erfolgt und damit der Kompetenz der Bundesregierung entzogen ist und zum anderen bereits die „Öffnungsklausel“ des Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO der Verwaltung einen Spielraum bei ihren Entscheidungen belässt. Schließlich käme es wohl von vorneherein falls auch nicht einzelfallbezogene Erwägungen ausreichen sollten nur auf die „Missstände“ in Griechenland an, die auch tatsächlich dem Kläger drohen könnten, etwa der (behauptete) eingeschränkte Zugang zum Asylverfahren, die geringe Qualität der Entscheidungen, die fehlende Unabhängigkeit der (für Rechtsmittel) zuständigen Stellen, Obdachlosigkeit oder Verständigungsprobleme infolge unzureichender Übersetzung, nicht aber auf Minenfelder in Evros oder spezielle Probleme minderjähriger Asylbewerber. Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist erübrigt sich jedoch eine Entscheidung bzw. weitere Erörterung dieser rechtlichen und tatsächlichen Probleme und damit insbesondere auch eine Würdigung der ins Verfahren eingeführten Berichte zum Asylverfahren in Griechenland.

36Der damit zulässig gestellte Antrag des Klägers ist auch begründet. Ihm ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 3 Abs. 1, 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG). Zwar kommen im Fall der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich „entsprechend der inhaltlichen Reichweite des Art. 16a Abs. 2 GG auch die materiellen Rechtspositionen, auf die ein Ausländer sich sonst gegen seine Abschiebung stützen kann (insbesondere §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG), nicht in Betracht“ (BVerfG, aaO, S. 95). Dieser Ausschluss gilt aber nicht, wenn wie hier trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat Deutschland aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für das Asylverfahren zuständig ist. Dies folgt bereits allgemein aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, ohne dass es noch eines Rückgriffs auf Art. 16a Abs. 5 GG bedarf (vgl. Masing in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 16a Rn. 133).

37Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass dem Ausländer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kann eine solche Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern sowohl der Staat als auch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist „die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers

vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird“.

38Dem Kläger drohte bei einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religion eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG. Aufgrund seines anschaulichen Vortrags und der richtigen Beantwortung von „Sachfragen“ zu seiner behaupteten Religion nimmt die Kammer an, dass der Kläger der chaldäisch-katholischen Glaubensgemeinschaft angehört. Bei religiösen Minderheiten wie Christen geht auch die Beklagte (weiterhin) „jedenfalls bei Herkunft aus dem Zentralirak und dem Süden des Landes“ von einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure aus (Bundesministerium des Innern, Erlass vom 15.05.2007, MI4-125 421 IRQ/0, Asylmagazin 7-8/2007, S. 18). Auch im Lagebericht vom 06.10.2008 heißt es (ohne Einschränkung auf bestimmte Landesteile), dass offiziell anerkannte Minderheiten wie Christen einem spezifischen Verfolgungs- und Vertreibungsdruck durch islamistische Organisationen ausgesetzt seien (S. 4) und dass sich die Situation der Christen im Irak „Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen, dem UNHCR und kirchlichen Quellen zufolge seit Ende der Diktatur im April 2003 gravierend verschlechtert“ habe (S. 20). Dass der Kläger nicht aus dem Zentral- oder Südirak, sondern aus Kirkuk stammt, ändert nichts an seinem Verfolgungsrisiko. Im Lagebericht vom 06.10.2008 wird die Situation in Kirkuk als besonders prekär geschildert (S. 14). Im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10.01.2008 zur „Situation von religiösen Minderheiten in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk“ wird die Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten in den „umstrittenen Gebieten“ wie Kirkuk als besonders groß beschrieben. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass sich der Kläger, der nicht nur bekennender Christ ist, sondern auch für die Kirche gearbeitet hat, nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung sowie bei seiner Anhörung vor seiner Ausreise in Kirkuk bereits Drohungen ausgesetzt sah.

39Der Kläger kann auch nicht auf (die kurdisch regierten Landesteile im Nordirak als) eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG). Die Beklagte nimmt selbst an, das eine solche Fluchtalternative allenfalls „im Einzelfall“ bestehe (vgl. Erlass des BMI vom 15.05.2007, aaO). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, dessen Eltern nicht in den kurdisch regierten Landesteilen leben, besondere Verbindungen dorthin hat oder aus anderen Gründen ein im Erlass erwähnter Einzelfall besteht. Schließlich hat auch der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die zuvor bereits vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geäußerte Auffassung bestätigt, dass im Fall der Zuständigkeit Deutschlands bei irakischen Christen (jedenfalls) das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt werde. Der Kläger hat daher einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 1 AufenthG.

40Für die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Anordnung der Abschiebung fehlt aufgrund der Zuständigkeit Deutschlands (nunmehr) die Grundlage.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären 167 Abs. 2 VwGO).

chancengleichheit, wählbarkeit, mitgliedschaft, ausschluss

PL 11 K 473/14 vom 16.04.2014

praktische ausbildung, beurlaubung, wahlergebnis, wahlberechtigung

PB 11 K 2365/16 vom 24.10.2016

ablauf der frist, mangel des verfahrens, einstellung des verfahrens, anhörung

DL 10 K 3173/16 vom 20.12.2016

Anmerkungen zum Urteil