Urteil des VG Kassel vom 03.04.2008

VG Kassel: psychotherapeutische behandlung, kosovo, medikamentöse behandlung, bundesamt für migration, serbien, grobes verschulden, neue beweismittel, republik, versorgung, flüchtlingseigenschaft

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 106/07.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 71 Abs 1 AsylVfG, § 60 Abs 7

AufenthG, § 48 VwVfG, § 49

VwVfG, § 51 VwVfG

Medizinische Versorgungslage im Kosovo

Leitsatz

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung

im Kosovo und in der Republik Serbien

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage sich gegen die Ablehnung der

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bescheid des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 27.12.2006 (Ziff. 1.) wendet und die Klägerin die

Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

begehrt sowie soweit die Klage sich gegen die Ablehnung der Abänderung des

Bescheides vom 03.08.1993 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 5

AuslG wendet (Ziff.2.) und die Klägerin insoweit die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG begehrt.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.12.2006 wird

aufgehoben, soweit darin unter Ziff. 2 der Antrag auf Abänderung des Bescheides

vom 03.08.1993 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG abgelehnt wird.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin insoweit unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens allein, soweit sie vor der

Teilrücknahme der Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.03.2008

angefallen sind. Im übrigen tragen die Klägerin und die Beklagte die Kosten des

Verfahrens je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger zuvor Sicherheit

in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin stammt aus dem Kosovo. Sie begehrt im Wege des Wiederaufgreifens

eines vorhergehenden Verfahrens die Feststellung von Abschiebungshindernissen.

Die am ... geborene Klägerin reiste im September 1992 zusammen mit ihren

Eltern und ihren drei Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und

stellte einen Asylantrag. Dabei gaben ihre Eltern auch für die Klägerin an, sie sei

albanischer Volkszugehörigkeit. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 03.08.1993 ab. In dem

ablehnenden Bescheid wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs.

1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person der Klägerin

nicht vorliegen, und ihr wurde die Abschiebung angedroht. Die hiergegen

gerichtete Klage (7 E 3852/93.A) hatte keinen Erfolg.

Mit Schriftsatz ihrer ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 18.11.1999

stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung gab sie an, sie gehöre

der Volksgruppe der Ashkali an und wäre bei Rückkehr in den Kosovo trotz der

Stationierung der KFOR-Truppen Übergriffen der albanischen

Bevölkerungsmehrheit im Kosovo ausgesetzt. Diesen Antrag lehnte das

Bundesamt mit Bescheid vom 26.04.2000 ab. Die hiergegen gerichtete Klage (7 E

1302/00.A) hatte keinen Erfolg.

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2002 stellte die

Klägerin einen weiteren Asylfolgeantrag. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit

Bescheid vom 01.10.2002 ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Gericht mit

Urteil vom 06.03.2003 als offensichtlich unbegründet ab (7 E 2758/02.A).

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 02.11.2006 stellte der

Klägerin einen weiteren Asylfolgeantrag. Zur Begründung gab sie unter Hinweis auf

eine ärztliche Bescheinigung der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin ...

vom 20.06.2005 an, sie leide an einer depressiven Anpassungsstörung im

Zusammenhang mit der familiären Traumatisierung. Diesen Antrag auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lehnte das Bundesamt mit Bescheid

vom 27.12.2006 ebenso ab wie die Abänderung des nach alten Recht ergangenen

Bescheids vom 03.08.1998 (richtig: 1993) bezüglich der Feststellungen zu § 53

Abs. 1 bis 6 AuslG.

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15.01.2007 hat die Klägerin

Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie, sie leide an einer schweren depressiven

Episode mit starken Ängsten und Panikreaktionen. Insoweit legt sie ergänzend

einen ärztlichen Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom

02.08.2004 und ärztliche Bescheinigungen der Kinder- und Jugendlichen-

Psychotherapeutin ... vom 18.11.2008 und vom 16.11.2006 vor. Diese Erkrankung

könne im Kosovo nicht behandelt werden.

Die Klägerin hat zunächst sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 27.12.2006 aufzuheben und die Beklagte

zu verpflichten, sie als Asylberechtigten anzuerkennen und ihr die

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in

ihrer Person vorliegen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2008 hat die Klägerin sodann die Klage

insoweit zurückgenommen, soweit diese sich gegen die Ablehnung der

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bescheid des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 27.12.2006 (Ziff. 1.) wendet und sie die

Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

begehrt sowie soweit die Klage sich gegen die Ablehnung der Abänderung des

Bescheides vom 03.08.1993 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 5

AuslG wendet (Ziff. 2.) und die Klägerin insoweit die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG begehrt.

Die Kläger beantragt deshalb nur noch,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.12.2006

aufzuheben, soweit darin unter Ziff. 2 der Antrag auf Abänderung des Bescheides

vom 03.08.1993 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG abgelehnt

worden ist, und die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungshindernisse nach § 60

Abs. 7 AufenthG in ihrer Person festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.02.2008 den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat Beweis zur Erkrankung der Klägerin und ihrer Folgen durch

Vernehmung der behandelnden Ärztin für Kinder- und Jugend-Psychotherapie ...

als sachverständige Zeugin erhoben. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 19.03.2008

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes zum vorliegenden

Verfahren und zu den vorhergehenden Asylverfahren (4 Hefte) sowie die Akten der

Ausländerbehörde (1 Heft) verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung und bei

der Entscheidungsfindung vorgelegen haben. Vorgelegen haben auch die

Auskünfte, Stellungnahmen und Presseartikel, die durch Übersenden

entsprechender Listen an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2008

zurückgenommen worden ist, soweit sie sich unter entsprechender Aufhebung des

entgegenstehenden Bescheides vom 27.12.2006 auf die Verpflichtung der

Beklagten richtet, sie auf ihren Asylfolgeantrag hin als Asylberechtigte

anzuerkennen, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG festzustellen, ist das

Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

Gegenstand der Klage ist demnach nur noch die begehrte Verpflichtung der

Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7

AufenthG und die Aufhebung des angefochtenen Bescheids, soweit er dem

entgegensteht. Insoweit ist die Klage zulässig; begründet ist sie allerdings nur,

soweit die Aufhebung des Bescheides und - vom Verpflichtungsantrag umfasst

(Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2007, § 88 Rdnr. 3; § 91 Rdnr. 9) -

die Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung des Rechtsauffassung des

Gerichts begehrt wird. Im Einzelnen:

Einen Anspruch auf Abänderung der Feststellungen in dem Bescheid vom

03.08.1993, wonach Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG und damit auch

nach § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) in ihrer Person nicht vorliegen,

hat die Klägerin nicht. Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und

Abänderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes ist nach § 51 VwVfG, dass

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage

nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG),

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung

herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder

Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO vorliegen (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der

Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden

außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren

geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und der Antrag innerhalb von 3 Monaten

nach Kenntnis des Betroffenen von dem Grund für das Wiederaufgreifen gestellt

wird (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Ein solcher Anspruch scheitert hier bereits daran, dass die Klägerin die von ihr zur

Begründung ihres Antrags vorgetragene psychische Erkrankung nicht innerhalb

der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht hat. Denn aus den vor

ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergibt sich, dass die Erkrankung

spätestens im Jahr 2004 aufgetreten ist und sie deshalb seit dem Jahr 2005 in

psychotherapeutischer Behandlung war. Dass sie vor dem Antrag auf

Durchführung eines weiteren Asylfolgeverfahrens mit Schriftsatz ihres

Verfahrensbevollmächtigten vom 02.11.2006 nicht in der Lage gewesen ist, diesen

Umstand im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufgreifen vorzutragen, hat sie

nicht dargelegt und dafür gibt es auch im übrigen keine Anhaltspunkte.

Es liegen aber die Voraussetzungen für eine Abänderung der vom Bundesamt

getroffenen Feststellungen im Wege einer Ermessensentscheidung nach §§ 48, 49,

51 Abs. 5 VwVfG vor, die - anders als im Rahmen von § 71 Abs. 1 AsylVfG und des

Begehrens der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

- nicht gesperrt ist (BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15/03 -, BVerwGE 122,

103). Denn das Gericht geht aufgrund des Vortrags der Klägerin, der von ihr

vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und der in der mündlichen Verhandlung

vom 19.03.2008 insoweit durchgeführten Beweisaufnahme sowie der ihm

vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse über die

medizinische Versorgung im Kosovo und der Republik Serbien im übrigen davon

aus, dass sich die Erkrankung der Klägerin bei einer Rückkehr in den Kosovo

erheblich verschlechtern würde, weil sie die erforderliche psychotherapeutische

Behandlung nicht erhalten würde. Damit aber liegen die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG in der

Person der Klägerin vor.

Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine gravierende

Verschlechterung einer Krankheit erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen dieser

Vorschrift (Wolff, Krankheit als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis,

Asylmagazin 2004, H. 11, S. 16).

Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin an einer depressiven Episode leidet.

Dies entnimmt das Gericht den Erklärungen der die Klägerin behandelnden und in

der mündlichen Verhandlung am 19.03.2008 als sachverständige Zeugin

vernommenen Fachärztin für Kinder- und Jugend-Psychotherapie C., die die

Erkrankung der Klägerin, deren Verursachung, Symptomatik, Entwicklung und

Behandlung nachvollziehbar dargestellt und als mittelschwere bis teilweise

schwere Erkrankung beschrieben hat. Aufgrund der Erklärungen der Zeugin geht

das Gericht weiter davon aus, dass bei einer Rückkehr der Klägerin in den Kosovo

oder nach Serbien mit einer gravierenden Verschlechterung des Krankheitsbildes

gerechnet werden muss und dass diese von der Situation angesichts ihrer

Erkrankung überfordert wäre.

Eine deshalb erforderliche Behandlung - vorausgesetzt, diese könnte die

Verschlechterung der Krankheit grundsätzlich abwenden - könnte die Klägerin

weder im Kosovo noch in der Republik Serbien im übrigen erhalten. Dabei legt das

Gericht die nachvollziehbaren Erklärungen der sachverständigen Zeugin zugrunde,

wonach eine medikamentöse Behandlung der Klägerin diese Verschlechterung

nicht hindern würde. Die danach erforderliche psychotherapeutische Behandlung

kann die Klägerin aber nach der Überzeugung des Gerichts nicht erreichen.

Zwar ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren

eingeführten Unterlagen, dass es im Kosovo auch Einrichtungen zur

psychiatrischen und psychotherapeutischen Betreuung von Patienten gibt

(Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Serbien -Kosovo- vom 29.11.2007; Deutsches Verbindungsbüro Kosovo an VG

Düsseldorf; Deutsches Verbindungsbüro Pristina an VG Kassel vom 01.08.2006).

Allerdings mehren sich in neuerer Zeit die Stimmen, die darauf hinweisen, dass

eine Vielzahl von behandelungsbedürftigen Personen im Kosovo nicht

angemessen psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt werd en können

(Schweizerische Flüchtlingshilfe: Kosovo. Zur Lage der medizinischen Versorgung,

Update vom 07.06.2007; UNKT, Erste Beobachtungen zu Defiziten im

Gesundheitsversorgungssystem im Kosovo vom 01.01.2007; UNMIK,

Memorandum des Gesundheitsministers der provisorischen Selbstverwaltung an

die Internationale Gemeinschaft zu Behandlungskapazitäten für Menschen mit

posttraumatischen Belastungsstörungen oder ähnlichen Krankheiten vom

30.10.2006). Und auch das Bundesamt selbst geht inzwischen offenbar davon aus,

dass eine hinreichende psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung im

Kosovo regelmäßig nicht erreichbar ist (Bescheid des Bundesamtes vom

06.12.2006 - AZ 5290163-133-). Das ist aufgrund der Vielzahl der durch den

vorangegangenen Bürgerkrieg psychisch erkrankten Personen und die begrenzte

Zahl von entsprechend ausgebildeten Ärzten und Einrichtungen auch plausibel

(vgl. Gierlichs, Zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo, ZAR 2006, 277).

Deshalb ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin die erforderliche

psychotherapeutische Behandlung bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht

erreichen kann (vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 30.05.2007 - 3 A 454/05 -,

Juris). Im übrigen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden - ohne

dass es darauf noch entscheidungserheblich ankommt -, dass die Klägerin die für

eine Behandlung erforderlichen Kosten - das beträfe auch eine medikamentöse

Behandlung - aufbringen könnte (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe: Kosovo. Zur

Lage der medizinischen Versorgung - Update, 07.06.2007; VG Stuttgart, Urteil

vom 18.12.2006 - A 11 K 1432/06 - Juris).

Die Klägerin kann auch nicht auf die Republik Serbien im übrigen verwiesen

werden. Denn dort erfolgt bei psychischen Erkrankungen in der Regel nur eine

medikamentöse Behandlung (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 23.04.2007, S. 22).

Soweit überhaupt eine für die Klägerin erforderliche psychotherapeutische

Behandlung angeboten wird, ist diese schon in der Regel schwer erreichbar. Für die

Klägerin dürfte sie überhaupt nicht erreichbar sein, da sie als

Minderheitsangehörige (Ashkali) Diskriminierungen ausgesetzt wäre und auch bei

der Gesundheitsversorgung gegenüber Minderheiten allgemein "Serben zuerst"

gilt (Müller, Zusatzgutachten zum allgemein Gutachten zur Situation der Gorani -

Goranei- im Kosovo -in der Fassung vom 29.11.2004- zur Situation von

Angehörigen der Gorani-Volksgruppe aus dem Kosovo in Serbien vom

09.02.2005).

Angesichts dieser Feststellungen kann hier dahinstehen, ob die Klägerin

entsprechend der von der behandelnden Ärztin geäußerten Vermutung auch an

einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, den die getroffenen

Feststellungen rechtfertigen bereits für sich genommen die Annahme eines

Abschiebungshindernisses.

Ist nach alledem vom Vorliegen eines Abschiebungshindernisses in der Person der

Klägerin bezüglich des Kosovo und der Republik Serbien im übrigen auszugehen,

so hat die Klägerin gleichwohl keinen Anspruch auf die entsprechende Feststellung

durch das Bundesamt. Dies wäre nur der Fall, wenn das der Beklagten insoweit

nach §§ 48,49, 51 Abs. 5 VwVfG zustehende Ermessen auf Null reduziert wäre.

Davon wäre allerdings nur dann auszugehen, wenn die Klägerin bei Rückkehr in

den Kosovo oder in die Republik Serbien eine extremen Gefährdung ausgesetzt

wäre (BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15/03 -, a.a.O.). Dass dies der Fall ist,

kann das Gericht aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen und auch der

Erklärungen der sachverständigen Zeugin ... nicht feststellen.

Allerdings erweist sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen der

angefochtene Bescheid gleichwohl als rechtswidrig. Denn das Bundesamt hat das

ihm nach §§ 48, 49, 51 Abs. 5 VwVfG zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß

ausgeübt. In dem angefochtenen Bescheid geht es nämlich unzutreffend davon

aus, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Kosovo eine ausreichende

medizinische Versorgung erhalten kann. Damit legt es seiner Ermessensausübung

einen mit den oben getroffenen Feststellungen nicht zu vereinbarenden

Sachverhalt zugrunde. Das führt zur Rechtswidrigkeit der getroffenen

Ermessensentscheidung. Der angefochtene Bescheid ist deshalb insoweit

aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich bezüglich der Kosten bis zur Klagerücknahme

aus § 155 Abs. 2 und 3 VwGO und im übrigen im Hinblick auf die statt der

begehrten Verpflichtung ausgesprochene Bescheidung aus § 155 Abs. 1 VwGO

(Ziff. 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) sowie aus § 83

b AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.