Urteil des OLG Brandenburg vom 24.06.2009

OLG Brandenburg: verjährungsfrist, wiederkehrende leistung, verdienstausfall, ablauf der frist, wohnung, rechtskraft, fehlbehandlung, rente, entschädigung, fahrzeug

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 5/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG, §

195 BGB, § 197 Abs 1 BGB, §

197 Abs 2 BGB, § 249ff BGB

Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer schadensursächlichen

medizinischen Fehlbehandlung unter Berücksichtigung des zum

01.01.2002 inkraft getretenen

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der

2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2009 in Gestalt des

Teilabhilfebeschlusses vom 17. Juli 2009, Az.: 12 O 130/09, wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage, mit der er

beabsichtigt, nach seiner Behauptung eingetretene (weitere) Schäden infolge einer nicht

fachgerechten medizinischen Behandlung durch Bedienstete der ehemaligen

Militärmedizinischen Akademie … gegen die Antragsgegnerin geltend zu machen.

Im Verfahren 2 U 18/96, 11 O 648/94 Landgericht Frankfurt (Oder), verurteilte der Senat

die Antragsgegnerin wegen nicht rechtzeitiger und fachgerechter Behandlung des

Antragstellers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 80.000,00 DM und

stellte im Übrigen die Verpflichtung fest, ihm zukünftig entstehende materielle und

immaterielle Schäden zu ersetzen. Im Verfahren 2 U 20/00, 11 O 536/98 Landgericht

Frankfurt (Oder), wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von Verdienstausfall an den

Antragsteller für den Zeitraum vom 1. November 1989 bis zum 31. Mai 1998 verurteilt.

Mit Urteil vom 18. Juni 2004 (Az.: 11 O 127/02) verurteilte das Landgericht

Frankfurt(Oder)die Antragsgegnerin zur Zahlung der Anschaffungskosten eines

behindertengerechten Fahrzeuges in Höhe von 43.977,23 €.

Mit dem Klageentwurf beabsichtigt der Antragsteller, folgende weitere

Schadenspositionen geltend zu machen:

1. Verdienstausfall ab Juni 1998 bis einschließlich Dezember 2008, den er unter

Anrechnung der ihm zufließenden Rente sowie Berücksichtigung einer Teilzahlung

von 19.211,46 € mit insgesamt 105.762,04 € beziffert.

2. Steuerschaden in Höhe von 64.000,00 € für die Jahre 1998 bis 2008.

3. Ersatz weiterer laufender (Mehr-) Aufwendungen für das behindertengerechte

Fahrzeug (Reparatur-/Wartungskosten, Mehrverbrauch Benzin) in Höhe von

24.381,18 € (September 1999 bis Februar 2008).

4. Kosten der behindertengerechten Wohnungseinrichtung in Höhe von 36.050,77 €.

5. Mehraufwand für die Anmietung einer seinen vermehrten Bedürfnissen

entsprechenden Wohnung von 1998 bis 2008 in Höhe von insgesamt 25.208,85 €.

6. Mehraufwand für Energiekosten in Höhe von monatlich 75,00 €, von Juni 1998 bis

Dezember 2008 insgesamt 4.410,00 €.

7. Kosten einer Haushaltshilfe in Höhe von 220,00 € monatlich für den Zeitraum von

Juni 1998 bis Dezember 2008, insgesamt 22.800,00 €.

8. Rechtsanwalts- und Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.844,28 €.

Die Antragsgegnerin hat die Schadenspositionen im Einzelnen bestritten, auf den bereits

erfolgten Ausgleich der nach ihrer Auffassung berechtigten Forderungen verwiesen und

im Übrigen den Einwand der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe zunächst im

Umfang von 110.000,00 € gewährt und ausgeführt, der Verjährungseinwand stehe der

Erfolgsaussicht der Klage im Hinblick auf alle Forderungen entgegen, die vor dem 1.

Januar 2006 fällig geworden seien. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sei das ab

dem 1. Januar 2002 geltende Verjährungsrecht mit der Maßgabe anzuwenden, dass alle

bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährten Forderungen der kurzen Verjährung nach

§ 195 GB (n. F.) unterfielen, wobei die Frist ab dem 1. Januar 2002 berechnet werde.

Daran ändere auch nichts, dass die Haftung der Beklagten mit dem Senatsurteil vom 2.

Juni 1998 rechtskräftig festgestellt sei. Die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 197

Abs. 1 Nr. 3 BGB gelte nicht schlechthin für alle Ansprüche infolge des schädigenden

Ereignisses; Ansprüche auf zukünftige wiederkehrende Leistungen, welche erst nach der

Rechtskraft des (Feststellungs-) Urteils fällig werden, unterfielen nach § 197 Abs. 2 BGB

der regelmäßigen Verjährungsfrist. Folglich könne der Antragsteller mit Erfolg nur

Ansprüche geltend machen, die erst nach dem 1. Januar 2006 fällig geworden sind.

Ausgehend von diesem Zeitraum hat das Landgericht für die oben genannten

Positionen 1, 3, 5, 6 und 7 einen (anteiligen) Betrag in Höhe von 78.272,45 € errechnet,

hinsichtlich dessen die Klage hinreichende Erfolgsaussichten habe und - ohne zu den

übrigen Positionen Näheres auszuführen - unter „großzügiger“ Aufrundung

Prozesskostenhilfe für eine Klage bis zu 110.000,00 € bewilligt.

Gegen den ihm am 1. Juli 2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller unter dem

15. Juli 2009 ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt und zur

Begründung ausgeführt, die von der Beklagten geleisteten Zahlungen seien

berücksichtigt und der Verjährungseinwand greife nicht durch. Wie bereits im Urteil des

Senats vom 15. Mai 2001 ausgeführt, gelte eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für alle

Ansprüche. Im Übrigen hätten die Beteiligten in außergerichtlichen Verhandlungen

gestanden, sodass jedenfalls die Hemmung der Verjährung zu berücksichtigen sei.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2009 hat das Landgericht dem Rechtsmittel teilweise

abgeholfen und dem Antragsteller unter Einbeziehung der Position

„Wohnungseinrichtung“ weitergehende Prozesskostenhilfe für eine Klageforderung bis zu

150.000,00 € bewilligt und ausgeführt, es handle sich insoweit um einen einmaligen

Ausgabeposten, welcher nicht der Verjährung nach § 197 Abs. 2 BGB unterliege;

letzteres sei aber bei dem Anspruch auf Verdienstausfall gegeben, bei dem es sich um

eine wiederkehrende Leistung ähnlich einer Rente handle.

II.

Das als sofortige Beschwerde aufzufassende Rechtmittel, über das gemäß § 568 Abs. 1

Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3,

567 ZPO zulässig. In der Sache hat es keinen Erfolg, da der Umfang der bewilligten

Prozesskostenhilfe jedenfalls nicht zum Nachteil des Klägers zu beanstanden ist.

1. Hinsichtlich der in erster Linie aufgeworfenen Frage der Verjährung geht das

Landgericht zu Recht davon aus, dass diese nach den verschiedenen

Schadenspositionen differenziert zu betrachten ist. Anders als der Antragsteller meint,

folgt weder aus der rechtskräftigen Feststellung der Ersatzpflicht im Senatsurteil vom 2.

Juni 1998 noch aus den Ausführungen im Senatsurteil vom 5. Mai 2001, dass für alle

denkbaren Ansprüche aus dem Schadensereignis eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt.

Weder eine zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Verjährungsfrist von

30 Jahren für Schadensersatzansprüche im Rahmen eines medizinischen

Behandlungsverhältnisses noch der Umstand, dass die Schadensersatzpflicht als solche

rechtskräftig festgestellt ist, tragen diese Annahme.

a) Zunächst ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass eine - vom Senat im

Urteil vom 5. Mai 2001 (UA S. 19) angenommene - 30-jährige Verjährungsfrist für

Ansprüche aus der schadensursächlichen Fehlbehandlung mit Inkrafttreten des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auf die

Regelverjährung des § 195 BGB übergeleitet worden ist mit der Maßgabe, dass die Frist

ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist. Damit waren - soweit nicht eine Hemmung

oder ein Neubeginn der Verjährung erfolgt ist - alle vor dem 31. Dezember 2001 fälligen

und noch nicht verjährten Ansprüche (spätestens) mit Ablauf des 31. Dezember 2005

verjährt. Aus diesem Grund kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf die

Erwägungen zur Verjährungsfrist im Senatsurteil vom 5. Mai 2001 berufen.

b) Soweit die Ersatzansprüche des Klägers mit dem Senatsurteil vom 2. Juni 1998

tituliert worden sind, unterliegen sie grundsätzlich der 30-jährigen Verjährungsfrist des §

197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, welche inhaltsgleich die Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung abgelöst hat und gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1

Satz 1 EGBGB anzuwenden ist. Die Regelung gilt auch für allgemein die Ersatzpflicht

aussprechende Feststellungsurteile und betrifft die Verjährung des Stammrechts sowie

die bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits fälligen Einzelansprüche (vgl. BGH,

NJW-RR 2009, 455ff. m. w. N.). Allerdings nimmt § 197 Abs. 2 BGB ebenso wie § 218 Abs.

2 BGB a. F. von der Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist solche Ansprüche aus,

welche - bezogen auf die Verkündung des Urteils - künftig fällig werdende regelmäßig

wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben. Für diese tritt an die Stelle der für

rechtskräftig titulierte Ansprüche geltenden 30-jährigen Verjährungsfrist die regelmäßige

Verjährungsfrist, hier des § 195 BGB.

Zutreffend ist daher der Ausgangspunkt des angefochtenen Beschlusses, dass alle

Ansprüche, die im vorgenannten Sinne bis zum 31. Dezember 2005 fällig werdende

regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben - vom Vorliegen die

Verjährung hemmender oder unterbrechender Tatbestände abgesehen - mit Ablauf des

31. Dezember 2008 verjährt waren.

Für die Abgrenzung zwischen dem Ersatz einmaliger Aufwendungen oder dem Bestehen

von Ansprüchen, die künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen im

oben genannten Sinne zum Gegenstand haben, ist darauf abzustellen, ob die Ansprüche

dem allgemeinen Schadensrecht (§ 249ff. BGB) unterfallen oder es sich der Sache nach

um Verletzungsfolgen handelt, für die dem Geschädigten nach § 843 BGB durch

regelmäßiges Entrichten einer Geldrente Ersatz zu leisten ist (vgl. BGH NJW-RR 1989,

215ff.). Letzteres gilt für die Entschädigung einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit

(§ 842 Abs. 1 1. Alt. BGB) und auch, soweit eine Entschädigung für die

verletzungsbedingte Vermehrung der Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB) in Rede

steht. Notwendig ist in jedem Fall aber, dass die Leistungen, um deren Ersatzfähigkeit es

geht, auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen; regelmäßig wiederholte Verträge

fallen darunter nicht (Staudinger-Peters/Jacoby, Rn. 68 zu § 197 BGB).

Vor diesem Hintergrund gilt für die vom Antragsteller geltend gemachten

Anspruchspositionen Folgendes:

(1) Verdienstausfall ab Juni 1998 bis einschließlich Dezember 2008

Insoweit geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass Ansprüche auf

Verdienstausfall, soweit sie zum Zeitpunkt der Titulierung des Ersatzanspruchs noch

nicht fällig waren, als künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen im

Sinne des § 197 Abs. 2 BGB (bzw. § 218 Abs. 2 BGB a. F.) der kurzen Verjährung

unterfallen. Denn der Anspruch auf Verdienstausfall ist von vornherein und seiner Natur

nach auf Leistungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher

Wiederkehr zu erbringen sind (BGH, NJW-RR 1989, 215ff.). Dies bedeutet, dass zu dem

nach § 167 ZPO i. V. m. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung

des Prozesskostenhilfeantrages am 16.04.2009 alle Ansprüche auf Verdienstausfall

verjährt waren, die vor dem 01.01.2006 fällig geworden sind.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verjährung infolge eines Anerkenntnisses

gemäß § 212 BGB neu begonnen hätte. Allerdings stellen - auch im Streitfall erfolgte -

Zahlungen auf einzelne Schadenspositionen regelmäßig ein Anerkenntnis des

Gesamtanspruchs, also der Schadensersatzverpflichtung als solcher dar (vgl. OLG Celle,

NJW 1008, 1089; BGH a. a. O). Demzufolge bewirken sie einen Neubeginn der Verjährung

des so genannten Stammrechts mit der Folge, dass die Verjährung insoweit über den

Ablauf der Frist von 30 Jahren seit der Rechtskraft des Feststellungsurteils weit

hinausreichen wird. Dies ändert jedoch nichts am Lauf der Verjährung bezogen auf die

einzelnen, regelmäßig fällig werdenden Ansprüche, die aus dem Stammrecht fließen.

Insoweit lässt sich auch eine relevante Hemmung der Verjährung nicht feststellen.

Konkrete Zeitpunkte, zu denen zwischen den Beteiligten Verhandlungen über den

Schadensersatz stattgefunden haben, hat der Antragteller auch auf den

entsprechenden Hinweis nicht vorgetragen, sondern lediglich auf die dem Gericht

vorliegende Korrespondenz verwiesen. Dieser lässt sich entnehmen, dass Schriftverkehr

bezüglich einzelner Anspruchspositionen geführt wurde, der den grundsätzlich weit

aufzufassenden Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB ausfüllen könnte. So

lässt sich etwa dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 24.01.2003 (Anlage 1 zum

Schriftsatz vom 15. Mai 2009, Bl. 229ff.) entnehmen, dass der Antragsteller

Verdienstausfall von Juni 1998 bis Dezember 2002 mit Schreiben vom 27.12.2002

geltend machen ließ und die Antragsgegnerin in eine entsprechende Prüfung

eingetreten ist. Diese Prüfung war indes im Hinblick auf den Verdienstausfall mit Zugang

des Schreibens vom 11.07.2003 (Anlage 2 zum vorbezeichneten Schriftsatz, Bl. 231 d.

A.) beendet, sodass allenfalls ein Zeitraum von 6 Monaten und 15 Tagen zu

berücksichtigen wäre, der nach § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen

wäre. Auch die um diesen Zeitraum verlängerte Frist wäre hinsichtlich des

Verdienstausfalls bis Dezember 2002 allerdings zum maßgeblichen Zeitpunkt der

Einreichung des Prozesskostenhilfeantrages am 16.04.2009 verstrichen gewesen. Ob

über den 11.07.2003 hinaus der Verdienstausfall Gegenstand weiterer Verhandlungen

war und wann diese gegebenenfalls beendet wurden, ist dem Sachvortrag der

Beteiligten nicht zu entnehmen.

Eine hinreichende Erfolgsaussicht kann daher nur insoweit bejaht werden, als der

Antragsteller mit seiner Klage den nach dem 31.12.2005 entstandenen Verdienstausfall

für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2008 i. H. v. 41.701,13 € geltend

machen will.

(2) Steuerschaden für die Jahre 1998 bis 2008

Der zuzüglich zu dem Verdienstausfall geltend gemachte „Steuerschaden“ ist bisher

nicht schlüssig dargelegt worden. Zum einen dürften die von dem Antragsteller

behaupteten Freibeträge im Rahmen der Berechnung des fiktiven Einkommens zu

berücksichtigen sein, sodass sie gegebenenfalls zu einem entsprechend erhöhten

Verdienstausfall führen würden. Zum anderen entspricht die Höhe der Freibeträge

naturgemäß nicht dem daraus resultierenden Steuervorteil.

(3) Ersatz von (Mehr-)Aufwendungen für das behindertengerechte Fahrzeug

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung gilt für die vom

Antragsteller geltend gemachten Mehraufwendungen für das behindertengerechte

Fahrzeug nicht die kurze Verjährungsfrist, sondern aufgrund des Feststellungsurteils die

30-jährige Verjährungsfrist, da es sich insoweit nicht um regelmäßig wiederkehrende

Ersatzleistungen handelt. Für die Geltendmachung des diesbezüglichen Schadens i. H. v.

24.381,18 € ist daher eine hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen.

(4) Kosten der behindertengerechten Wohnungseinrichtung

Mit dem Landgericht ist auch hinsichtlich dieser Schadensposition i. H. v. 36.050,77 €

von der 30-jährigen Verjährungsfrist auszugehen.

(5) Mehraufwand für die Wohnung vom 01.07.1998 bis zum 31.12.2008

Bei dem Ersatz des Mehraufwandes für die Anmietung einer den vermehrten

Bedürfnissen des Antragstellers entsprechenden Wohnung handelt es sich hingegen um

eine regelmäßig wiederkehrende Leistung, sodass vor dem 31.12.2005 entstandene

Ansprüche bereits verjährt sind. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage besteht

mithin nur für den Zeitraum von 2006 bis 2008. Darauf entfällt ein Betrag in Höhe von

8.161,10 €.

(6) Mehraufwand für Energiekosten vom 01.06.1998 bis zum 31.12.2008

Gleiches gilt für den Mehraufwand für die Energiekosten der Wohnung. Auf den Zeitraum

von 2006 bis 2008 entfällt ein Betrag in Höhe von 1.260,- €.

(7) Kosten einer Haushaltshilfe

Auch für die Kosten der Haushaltshilfe gilt die kurze Verjährungsfrist, sodass eine

hinreichende Erfolgsaussicht der Klage nur für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum

31.12.2008 in Höhe von 7.200,- € besteht.

(8) Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten

Für die geltend gemachten Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten in Höhe von

1.844,28 € bzw. 916,66 € gilt die 30-jährige Verjährungsfrist, da es sich nicht um

regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt. Diesbezüglich hat die Klage daher -

abweichend von der Rechts-auffassung des Landgerichts - ebenfalls hinreichende

Aussicht auf Erfolg.

In der Summe ergibt sich eine mögliche Forderung in Höhe von insgesamt 121.515,12 €,

die sich wie folgt zusammensetzt:

Eine Abänderung des Beschlusses zu Gunsten des Antragstellers ist daher nicht

veranlasst.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2

und 3 ZPO liegen nicht vor.

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