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VG Gießen - 6 G 1743/02

Verwaltungsgericht Gießen vom 01.07.2002
Inhalt
  • Umzugsort örtlich zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen, wenn die Mietkaution zu einem
  • notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). 2Die

OLG Düsseldorf - I-9 W 73/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.09.2003
Inhalt
  • angemessenen Ausgleichszahlung oder sonstigen Gegenleistung abhängig machen. Für eine schuldrechtliche
  • gemeinschaftlich zustehenden Erlöses geltend machen mit der Folge, dass sie nach § 752 BGB Zahlung des

VG Kassel - 2 G 540/04

Verwaltungsgericht Kassel vom 23.03.2004
Inhalt
  • Zwei-Jahres-Frist einen vollständig neuen Führerschein machen zu Ablauf der Zwei-Jahres-Frist einen
  • vollständig neuen Führerschein machen zu müssen. Hierin ist ein außergewöhnlicher Grund im obigen Sinne

VG Münster - 7 K 1240/10

Verwaltungsgericht Münster vom 12.11.2010
Inhalt
  • von Bedeutung, soweit der Kläger zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Erben geltend machen wolle
  • zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben geltend zu machen, da dieser nach § 1968 BGB

BGH - KVZ 46/09

Bundesgerichtshof vom 08.06.2010
Inhalt
  • meine Milch zu Hause und ich gehe davon aus, dass es viele Milcherzeuger genauso machen werden" fand
  • keine weiteren Zulassungsgründe geltend machen. Die Begründungsfrist für die

OLG Oldenburg - 1 Ws 312/05

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.06.2005
Inhalt
  • ), dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Palandt/Heinrichs, BGB, 64
  • eine Kostenerstattung nicht mehr geltend machen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. ... ... ...

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 1915/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2004
Inhalt
  • machen ohne Erfolg geltend, dass ihre Tochter keine Möglichkeit 5habe, eine Gesamtschule in H. zu
  • Besuch einer Hauptschule eine angemessene Bildung und Erziehung nicht gewährleistet ist, machen die

LG Bonn - 6 S 264/06

Landgericht Bonn vom 21.12.2006
Inhalt
  • .: Bereitstellung der Sachen "in den Bereich der unmittelbaren Wahrnehmung und möglichen Apprehension"). 6Soweit
  • . Mit der Forderung der Herausgabe wird dem Vermieter die Aufgabe zugewiesen, die eingebauten Sachen

SozG München - e am 07.11.199

Sozialgericht München vom 03.08.2009
Inhalt
  • dieser Vorschrift von einem Kostenvorschuss abhängig zu machen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage
  • Staatskasse folgt hieraus zugleich, dass diese im Wesentlichen davon abhängig zu machen ist, ob das

OLG Stuttgart - 8 W 26/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.03.2004
Inhalt
  • Prozesskostenhilfe beigeordneter Anwalt Vergütungsansprüche nicht gegen seine Partei geltend machen
  • Partei geltend machen (vgl. auch Zöller / Philippi, ZPO 24. Aufl., § 122 Rn 11; Thomas / Putzo / Reichold

BFH - I B 62/08

Bundesfinanzhof vom 07.10.2008
Inhalt
  • Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der
  • ; vom 22. April 2008 X B 57/07, BFH/NV 2008, 1192). Vielmehr machen sie damit im Kern geltend, dass

OLG Brandenburg - 13 WF 45/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.04.2007
Inhalt
  • den zu beantwortenden Fragen zu machen, insbesondere Aktenstudium ein Bild von den zu
  • beantwortenden Fragen zu machen, insbesondere aber auch, um den Umfang der durchzuführenden Untersuchungen

OLG Köln - 7 U 31/01

Oberlandesgericht Köln vom 26.07.2001
Inhalt
  • mehr, sich Gedanken darüber zu machen, ob der Ehemann der Klägerin die Bedeutung der im Anschluss an
  • Vertrags zu machen, wäre als geheimer Vorbehalt unbeachtlich (§ 116 S. 1 BGB). Die Kostenentscheidung

VG Göttingen - 6 B 18/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 08.05.2013
Inhalt
  • Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind
  • sind, die wohl kaum wieder rückgängig zu machen sein würden. Angesichts der offenen Fragen zur

BGH - 5 StR 617/07

Bundesgerichtshof vom 31.05.2007
Inhalt
  • von Blutspuren keine Aussage zur Freiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs machen könne. 53. Mit dieser
  • , dass kein Analverkehr stattgefunden hat, mehr oder weniger wahrscheinlich zu machen. Deshalb durfte