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EuGH - C-199/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004

Inhalt

erwähnt wird. Daher hat das Gericht in Randnummer 90 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass

, dass der finanzielle Zuschuss der Klägerin nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei, zu Recht den

, den Studienkreis in das Projekt einzubinden. Das Gericht hat demnach zu Recht entschieden, dass

Randnummer 86 seines Urteils zu Recht den Schluss gezogen, dass die Kommission gegen den Grundsatz von

eigenen Kosten trägt. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) für Recht erkannt und

HessVGH - 4 TG 1337/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.12.1995

Inhalt

Recht der Antragsteller auf Belichtung und Besonnung ihres Grundstücks und ihre Grundrechte aus Art

, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Recht verletzt. Denn in diesem Fall kann ein

Baugrenzen um 107 qm und der Grundflächenzahl um 0,05 hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß

Ermessensausübung insoweit, als seine Belange betroffen sind. In diesem Recht kann er durch eine

von 0,8 um tatsächlich mindestens 0,53 (= 1,33) das Recht der Antragstellerin auf die gebotene

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 3962/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2000

Inhalt

Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen Verhältnissen (AA 28.04.2000 S. 22

; KK 28.03.2000 S. 5 f.) - hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt

Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht ab 1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher

Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur

darüberhinaus allgemein beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben

BGH - II ZR 148/10

Bundesgerichtshof vom 20.11.2012

Inhalt

. Drescher und Born für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres

Gesellschafter in den Blick, steht außer Zweifel, dass die allgemeine Mehrheitsklausel des § 17 Nr. 3 Satz 1

. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde im Jahr 1992 zu dem Zweck gegründet, in B. mehrere

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den

OLG Karlsruhe - 13 U 7/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.01.2007

Inhalt

ebenso dem heute geltenden Recht wie Tatbestände, die vollständig nach dem Stichtag verwirklicht würden

Meinung nach hat das erstinstanzliche Gericht § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB zu Recht nicht angewandt. Nur wenn

Unterbrechungstatbestand nach altem Recht ergab sich darüber hinaus aus § 208 BGB a.F.. Denn die Beklagte

Folge hatte, dass die Verjährungsfrist nach altem Recht am 02.07.2005 abgelaufen wäre. 58 b) Es ist

Stichtagsprinzip, was bedeutet, dass vor dem Stichtag abgeschlossene Tatbestände dem alten Recht unterliegen

LG Bonn - 10 O 421/08

Landgericht Bonn vom 14.12.2009

Inhalt

: Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf Normen: §§ 434, 444 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und

Orientierungshilfe. ... 13ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 14... 15A. Allgemeine Vorschriften 16I

(Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.130,40 nebst Zinsen in

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 846/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2006

Inhalt

sei geschütztes Recht des Arbeitgebers, das Anforderungsprofil festzulegen. Im Übrigen habe die

ansatzweise aus, um die entsprechende "Befürchtung" der Beklagten zu begründen. Soweit allgemein auf das

Entwicklungsabsichten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Produkt "V." nicht nachkommen könnte. Allgemeine

Prognose sprechen. Der Vortrag der Beklagten reicht nach Auffassung der Berufungskammer nicht

VG Arnsberg - 12 K 2612/02

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.05.2002

Inhalt

Gesetz vom 14. September 1999 (GV NRW S. 557), in Betracht. Aufgrund der bei Leistungsklagen allgemein

Tragbarkeit der Belastung zu Recht bejaht, da sich auf der Grundlage dieser Vorschriften ein dem

: 23Die Klage hat keinen Erfolg. 2425Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist unbegründet. Die

sie 50.438,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechts

BSG - S 9 KR 108/96

Bundessozialgericht vom 18.05.2004

Inhalt

Vorfrage für die umstrittene Erstattungspflicht der Beklagten. Das LSG ist zu Recht zum Ergebnis

insoweit gleichen Rechtslage bis zum 31. Dezember 1989 allgemein vgl BSGE 49, 159 = SozR 2200 § 205 Nr

werden kann, bevor die Ausschlussfrist zu laufen begonnen hat, können allgemeine Angaben genügen

rechtssichernd tätig zu werden. Eine bloß vorsorgliche Anmeldung reicht dagegen nicht aus. Unter

BGH - 3 StR 212/07

Bundesgerichtshof vom 28.08.2007

Inhalt

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

allgemein nur seine, Dr. K. s, investorenfreundliche Politik fördern wollte. Da die Entgegennahme einer

allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen will, sondern sich - strafbar - dessen

dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen Gründe

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 3432/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997

Inhalt

Steuerakten das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses beeinträchtige und diesem Recht Vorrang vor dem

Untersuchungsausschusses und das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses im vorliegenden Fall nicht anwendbar

zu Recht stattgegeben. Die Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied sei kein "Offenbaren" von unter das

Begründung dieser Auffassung wird zu Recht darauf hingewiesen, daß im Verkehr mit Behörden Angaben, die

schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, ist die darauf gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage

BGH - VI ZR 95/03

Bundesgerichtshof vom 03.02.2004

Inhalt

und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

ihre Benutzer beim Betreten den weiteren Rutschenverlauf nicht einsehen können. Mit Recht weist die

Hintermannes erst recht nicht vorhersehbar und kontrollierbar. Dieses Gefahrenpotential erfordert

die Rutsche einsteigt, kann und muß der Verkehrssicherungspflichtige rechnen. Das gilt erst recht

einer mechanisch wirkenden Sperre hat das Berufungsgericht mit Recht als nicht sachdienlich erachtet

BGH - VI ZR 350/00

Bundesgerichtshof vom 11.12.2001

Inhalt

Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner, die Richterin Diedrichsen und den Richter Pauge für Recht erkannt

Überprüfung nicht stand. 1. Allerdings hält das Berufungsgericht zu Recht die Klage trotz des über das

nicht ausreichend gehalten hat. a) Im Ausgangspunkt geht das Berufungsgericht freilich zu Recht davon

wird (vgl. BGHZ 107, 92, 102). c) Im Ausgangspunkt zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon

zu Recht hinweist, nicht hinreichend berücksichtigt, daß sowohl die rechtzeitige Abrechnung der

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 SB 6/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2001

Inhalt

dann vor, wenn der Behinderte wegen seines Leidens ständig, d. h. allgemein und umfassend, von der

nach DDR-Recht seien alle Beschädigten, die einen Beschädigtengrad zwischen 80 und 100 zuerkannt

, da er nach DDR-Recht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei. Ihm stehe jetzt "RF" zu

des Klägers vom April 1997 hat der Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden zu Recht nicht

allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats

BSG - B 13 RJ 7/01 R

Bundessozialgericht vom 31.01.2002

Inhalt

Einschränkungen verrichten, reicht eine pauschale Verweisung auf das allgemeine Arbeitsfeld. Liegt

3- 2200 § 1247 Nr 1 S 4; allgemein zur Prüfung von EU auch Loytved, NZS 1999, 276 ff). Es kommt also

entnehmen. Für Tatbestände, bei deren Vorliegen die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt sei (§ 53 Abs

zurückgelegt und daher die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt. Sie habe jedoch

Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist. Damit wird auf

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