Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997, 15 A 3432/94

Entschieden
28.08.1997
Schlagworte
Der rat, Kläger, Akteneinsicht, öffentliches interesse, Stadt, 1995, Erledigung des verfahrens, Spielkasino, Klageänderung, Steuergeheimnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3432/94

Datum: 28.08.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 3432/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 4026/93

Tenor: Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Kläger wird der der Klage stattgebende Teil des angefochtenen Urteils wie folgt geändert:

"Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger xxx als Mitglied des Rates der Stadt xxx auf den Antrag der Kläger vom 20. März 1995 Einsicht in die die Erhebung von Vergnügungssteuer für das Spielkasino am xxx in xxx betreffenden Akten zu gewähren."

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als Rechtsanwalt für xxx, die bis 1991 in xxx ein Spielkasino betrieb, mit der Stadt xxx eine Vereinbarung über die pauschale Abgeltung der Vergnügungssteuer geschlossen haben. Nachdem ein Bediensteter des Steueramts der Stadt errechnet

hatte, daß der Stadt xxx als Folge dieser pauschalierten Erhebung 333.750,-- DM Vergnügungssteuer entgangen seien, erschien am 4. September 1992 in einer Zeitung ein Bericht, in dem es heißt: "Eine interne Nachzahlungsberechnung über 333.750,-- DM versickerte zwischenzeitlich in den Verwaltungskanälen. Der Vorgang wird zur Zeit geklärt. Es deutet sich an, daß die zuvor vereinbarten Pauschalzahlungen an die Stadt xxx weit unter dem realen Casino-Umsatz lagen. Bleibt die Frage, wer die zu niedrigen Steuerpauschbeträge ausgehandelt hat."

4Mit Schreiben vom 4. September 1992 beantragte die xxx Fraktion im Rat der Stadt xxx beim Beklagten, der seit 1989 ehrenamtlicher Oberbürgermeister der Stadt xxx war und seit 1995 deren hauptamtlicher Oberbürgermeister ist, unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht, folgende Fragen in der nächsten Ratssitzung beantworten zu lassen:

5"- Ist es richtig, daß aufgrund einer internen Nachzahlungsberechnung 333 750,- - DM Steuerschulden gegenüber xxx geltend gemacht werden?

6- Ist es richtig, daß die zuvor vereinbarten Pauschalzahlungen an die Stadt xxx weit unter dem realen Umsatz des Spielkasinos lagen?

7- Wer hat die Pauschalzahlung mit dem Spielkasino beantragt bzw. mit der Stadt xxx ausgehandelt?

- Wer hat diesen Pauschalzahlungen zugestimmt? 8

9- Hat vor der Zustimmung eine Prüfung des Spielkasinos bezüglich seiner tatsächlichen Umsätze stattgefunden?"

10Der Beklagte lehnte die Beantwortung dieser Anfrage unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das Steuergeheimnis der Kasinobetreiberin zu wahren, ab, nachdem diese ihre Zustimmung zu einer Offenbarung der sie betreffenden Verhältnisse verweigert hatte. Unter dem 18. Mai 1993 richtete die xxx Fraktion eine neue Anfrage an den Beklagten, um zu erfahren, in welcher Höhe und für welche Zeit für das Spielkasino nach dem Ende der Pauschalbesteuerung Vergnügungssteuer erhoben worden sei. Die Beantwortung dieser Anfrage lehnte der Beklagte ebenfalls unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.

11Am 6. Juli 1993 haben die damaligen Mitglieder der xxx Fraktion im Rat der Stadt xxx Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen: Ihr Auskunftsrecht ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates. Die Allzuständigkeit des Rates und sein Kontrollrecht bezögen sich auf alle Gemeindeangelegenheiten, auch auf Steuerangelegenheiten. Eine Beantwortung der Anfragen jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung des Rates stelle kein unbefugtes Offenbaren von durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen im Sinne von § 30 Abs. 2 AO dar.

12Mit Schreiben vom 13. Januar 1994 beantragten 13 der (ehemaligen) Kläger beim Beklagten, dem Kläger "Akteneinsicht gemäß § 40 Abs. 3 GO hinsichtlich der Steuerakten betreffend das Spielkasino xxx zu gewähren." Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 19. Januar 1994 ab, weil die Akteneinsicht in Steuerakten das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses beeinträchtige und diesem Recht Vorrang vor dem Kontrollrecht des Rates einzuräumen sei.

Die früheren Kläger haben beantragt, 13

14den Beklagten zu verurteilen die unter dem 4. September 1992 sowie unter dem 18. Mai 1993 in zwei Ratsanfragen an ihn gerichteten Fragen der Kläger zum Spielkasino am xxx in nicht öffentlicher Sitzung zu beantworten,

hilfsweise, 15

16den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger als Mitglied des Rates der Stadt xxx Akteneinsicht im Umfange der Fragestellung des Hauptantrages bezüglich der Erhebung von Vergnügungssteuer in die betreffenden Akten zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Er hat vorgetragen: Es bestehe die Gefahr, daß er und seine Bediensteten einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt würden, wenn sie die Anfragen der Kläger beantworteten. Es habe bereits eine große Zahl von Indiskretionen gegeben, so daß eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß bei einer Auskunft über Steuerdaten diese wenig später in der xxx Tagespresse nachgelesen werden könnten.

20Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem Hilfsantrag stattgegeben.

Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten. 21

22Durch die Kommunalwahl 1994 erhielt die xxx Fraktion im Rat der Stadt xxx, der aus 59 Mitgliedern besteht, eine neue personelle Zusammensetzung. Mit Schreiben vom 20. März 1995 beantragten die Kläger beim Beklagten die Gewährung von Akteneinsicht in die das Spielkasino betreffenden Steuerakten durch den Kläger. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 5. April 1995 ab. Mit Schriftsatz vom 24. April 1995 haben die Kläger, soweit sie nicht schon früher Verfahrensbeteiligte waren, ihren "Eintritt" in den Rechtsstreit erklärt. Später haben sie klargestellt, daß mit der subjektiven Klageänderung zugleich Anschlußberufung mit dem Ziel einer Klageänderung habe eingelegt werden sollen.

23Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte im wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze über das Aktenvorlagerecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Rat kein Legislativorgan sei. Die Gefahr von Indiskretionen bestehe auch bei der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch ein einzelnes Ratsmitglied.

Der Beklagte beantragt sinngemäß, 24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 25

Die Kläger beantragen sinngemäß, 26

27die Berufung zurückzuweisen und auf ihre Anschlußberufung den der Klage stattgebenden Teil des angefochtenen Urteils dahingehend zu ändern, daß der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger xxx als Mitglied des Rates der Stadt xxx auf ihren Antrag vom 20. März 1995 Einsicht in die die Erhebung von Vergnügungssteuer für das Spielkasino am xxx in xxx betreffenden Akten zu gewähren.

28Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe der Klage mit dem Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied sei kein "Offenbaren" von unter das Steuergeheimnis fallenden Verhältnissen i.S.d. § 30 Abs. 2 AO, weil der Rat Bestandteil der Gemeindeverwaltung sei. Jedenfalls sei ein etwaiges "Offenbaren" zulässig, weil es durch die Regelung des Akteneinsichtsrechts in der Gemeindeordnung gesetzlich zugelassen, zumindest aber durch ein zwingendes öffentliches Interesse an der Aufklärung der "Spielkasino-Affäre", über die immer wieder in der Presse berichtet werde, gerechtfertigt sei.

29Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II. 30

31Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. Demgegenüber hat die allein zum Zweck einer Klageänderung eingelegte Anschlußberufung der Kläger Erfolg.

32Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Das gilt auch für die Anschlußberufung der Kläger. Daß diese durch den der Klage stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das nur insoweit Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, nicht beschwert sind, steht der Zulässigkeit der von ihnen eingelegten Anschlußberufung nicht entgegen. Die Anschlußberufung setzt keine Beschwer des Anschlußberufungsführers voraus.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962 - IV C 164.59 -, VwRspr. 14 Nr. 214; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 127 Rdnr. 6; Meyer-Ladewig; in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1996, § 127 Rdnr. 6; Redeker/von Oertzen/Redeker, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 1997, § 127 Rdnr. 4.

34Entscheidend ist, daß mit der Anschlußberufung mehr erstrebt wird als die bloße Zurückweisung der Berufung.

Vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 7; Redeker/von Oertzen/Redeker, a.a.O., Rdnr. 3. 35

Das ist hier der Fall. Die Kläger streben neben der Zurückweisung der Berufung des Beklagten eine subjektive und objektive Klageänderung an. Anstelle der früheren Kläger xxx und xxx, die nicht mehr dem Rat der Stadt xxx angehören, klagen nunmehr die neuen Ratsmitglieder xxx, xxx, xxx, xxx und xxx zusammen mit den übrigen neun Klägern. Gegenstand dieser Klage ist der neue Antrag auf Akteneinsicht vom 20. März 1995.

37

Eine solche Klageänderung kann nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege der Anschlußberufung des obsiegenden Klägers erfolgen, weil das im Berufungsverfahren verfolgte Klagebegehren von dem abweicht, was Gegenstand des 36

erstinstanzlichen Verfahrens war.

38Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1962, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 13. September 1988 - 8 A 1239/86 -, NWVBl. 1989, 175 (176); Redeker/von Oertzen/Redeker, a.a.O., § 91 Rdnr. 8; Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 7.

39Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Anschlußberufung der Kläger ist begründet; die subjektive und objektive Klageänderung ist zulässig.

40Der Beklagte hat in die Änderung der Klage eingewilligt (vgl. § 91 Abs. 1, 1. Alternative VwGO). Zwar liegt eine ausdrückliche Einwilligung des Beklagten nicht vor; er hat sich aber rügelos in seinem Schriftsatz vom 15. November 1995 auf die geänderte Klage eingelassen (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO). Mit diesem Schriftsatz hat der Beklagte einen Beschluß des Bundesfinanzhofs übersandt, dessen Begründung (ab Seite 18 des Beschlusses) er dem von den (neuen) Klägern verfolgten Anspruch auf Akteneinsicht entgegengehalten hat. In den beiden nach der Klageänderung eingegangenen früheren Schriftsätzen vom 8. Mai und vom 11. Juli 1995 hatte der Beklagte der Klageänderung ebenfalls nicht widersprochen. Diese Schriftsätze befassen sich nur mit der Klage der ehemaligen Klägergemeinschaft. Im übrigen hat der Beklagte auch nicht die Zurückweisung der Anschlußberufung beantragt.

41Unabhängig von der Einwilligung des Beklagten durch schlüssiges Verhalten ist die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil sie sachdienlich ist. Der Streitstoff der neuen Klage ist im wesentlichen derselbe wie der der alten Klage. Es kommt hinzu, daß durch die Zulassung der Klageänderung ein weiterer sonst zu erwartender, von den Klägern für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung bereits angekündigter Prozeß vermieden wird.

Die danach zulässigerweise geänderte Klage ist ihrerseits zulässig. 42

43Es handelt sich um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren, in dem die Kläger als Mitglieder des Organs "Rat" und der Beklagte als Organ "Oberbürgermeister" über das Bestehen eines organschaftlichen Akteneinsichtsrechts streiten. Da die Gewährung von Akteneinsicht schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, ist die darauf gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage - im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens - zu qualifizieren.

44Vgl. auch Urteil des Senats vom 22. September 1989 - 15 A 1657/87 -, NWVBl. 1991, 115; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Februar 1988 - 15 K 2419/87 -, NWVBl. 1989, 101.

45Die Kläger sind auch klagebefugt 42 Abs. 2 VwGO analog), weil sie geltend machen können, durch die Weigerung des Beklagten, dem von ihnen benannten Ratsmitglied Akteneinsicht zu gewähren, in eigenen Mitgliedschaftsrechten - hier aus § 55 Abs. 4 Satz 1, 2. Alternative GO NW - verletzt zu sein.

46Für die Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Kläger haben unter dem 20. März 1995 beim Beklagten um Akteneinsicht durch den Kläger nachgesucht; diesen Antrag hat der Beklagte unter dem 5. April 1995 abgelehnt.

Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte ist gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1, 2. Alternative 47

GO NW verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Akten zu gewähren, die die Erhebung von Vergnügungssteuer bei der ehemaligen Spielkasinobetreiberin betreffen.

48Die formellen Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts nach § 55 Abs. 4 Satz 1, 2. Alternative GO NW liegen vor. Die 14 Kläger sind mehr als ein Fünftel des 59 Mitglieder umfassenden Rates der Stadt xxx. Sie haben in einem Einzelfall, nämlich dem der Erhebung von Vergnügungssteuer für das Spielkasino in xxx, beim Beklagten Akteneinsicht verlangt und dafür das Ratsmitglied xxx benannt.

Auch die materiellen Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts sind gegeben. 49

50Das Gesetz sieht keine besonderen materiellen Voraussetzungen für die Akteneinsicht vor. Allerdings kann das Akteneinsichtsrecht durch zumindest gleichrangige gesetzliche Regelungen über den Schutz von Daten beschränkt oder sogar ausgeschlossen sein.

51Vgl. Kirchhoff, in: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 1997, § 55 GO Anm. 4.2 und 6.1; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen, Stand: November 1995, § 40 Anm. V 4; Roters, in: Rauball/Pappermann/Roters, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 1981, § 40 Rdnr. 7.

52Im vorliegenden Fall kommt eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nur durch das Steuergeheimnis, § 30 AO, in Betracht, das über § 23 VStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c KAG hier - als Landesrecht - anwendbar ist.

53Das Steuergeheimnis wird nicht verletzt, wenn der Beklagte dem Kläger die von den Klägern begehrte Akteneinsicht gewährt. In der Gewährung dieser Akteneinsicht liegt kein unbefugtes Offenbaren von Verhältnissen eines anderen, die dem Beklagten in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind (vgl. § 30 Abs. 2 AO).

54Es ist bereits fraglich, ob die nachgesuchte Akteneinsicht überhaupt "Verhältnisse eines anderen" im Sinne des Steuergeheimnisses betrifft. Zwar wird dieser Betriff weit ausgelegt; er soll alle persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person umfassen.

55Vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 -, NJW 1981, 356 (358); Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 24. Aufl. 1991, § 355 Rdnr. 4; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 46. Aufl. 1993, § 355 Rdnr. 7.

56Allerdings unterliegen dem Steuergeheimnis nur solche Verhältnisse, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Diese Einschränkung ergibt sich nicht nur aus Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses, sondern auch aus vergleichbaren Normen wie etwa der Beschränkung der Vorlage- und Auskunftspflicht von Behörden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 99 Abs. 1 VwGO) oder der Befugnis der Behörde, Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht zu versagen 29 Abs. 2 VwVfG), in denen ausdrücklich die Geheimhaltungsnotwendigkeit zur Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Einschränkung des jeweiligen Informationsrechts gemacht wird.

Ob die Akten, in die das Ratsmitglied xxx Einsicht nehmen soll, überhaupt Schriftstücke 57

mit geheimzuhaltenden Tatsachen enthalten, ist ungewiß. Der Beklagte hat es versäumt, den Klägern im einzelnen nachvollziehbar die seiner Meinung nach bestehende Geheimhaltungsbedürftigkeit darzulegen, etwa die geheimen Daten ihrer Art nach zu beschreiben, um auf diese Weise die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit zu belegen.

58Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11 und 15/83 -, DÖV 1984, 754 (757); BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1982 - 4 B 172/82 -, NVwZ 1983, 407.

59Stattdessen hat der Beklagte die Akteneinsicht verweigert mit dem pauschalen Hinweis auf die Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren, und die Gefahr, bei Gewährung von Akteneinsicht einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Steuergeheimnisses, § 355 StGB, ausgesetzt zu werden.

60Welche Rechtsfolge dieses Versäumnis des Beklagten hat, ob es ihn - endgültig - hindert, sich auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses zu berufen, oder ob es ihn lediglich zu einer "Neubescheidung" der Kläger verpflichtet, braucht nicht entschieden zu werden. Durch die von den Klägern begehrte Akteneinsicht wird das Steuergeheimnis schon aus anderen Gründen nicht verletzt, so daß unterstellt werden kann, daß die Akten geheimhaltungsbedürftige Daten enthalten.

61Die Gewährung von Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied nach § 55 Abs. 4 Satz 1 GO NW stellt jedenfalls kein "Offenbaren" i.S.d. § 30 Abs. 2 AO bzw. des § 355 Abs. 1 StGB dar. "Offenbaren" ist jede Mitteilung, auch in Form von Akteneinsicht, über die geheimzuhaltende Tatsache an einen Dritten, der das Geheimnis noch nicht oder noch nicht sicher kennt und der nicht zum Kreis der Wissenden oder zum Wissen Berufenen zählt.

62Vgl. Lackner, Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 1993, § 203 Rdnr. 17; Jähnke, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 10. Aufl. 1989, § 203 Rdnr. 39; Lenkner, a.a.O., § 203 Rdnr. 19, § 355 Rdnr., 14; teilweise a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 30 Rdnr. 31 m.w.N. und Kühn/Kutter, Abgabenordnung, 16. Aufl. 1990, § 30 Anm. 3.b, die den letztgenannten Gesichtspunkt beim Merkmal der Befugnis zur Offenbarung prüfen.

63Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Ratsmitglied xxx, das nach dem Willen der Kläger Akteneinsicht nehmen soll, ist "zum Wissen berufen".

64In der strafrechtlichen Literatur ist anerkannt, daß die Weitergabe an sich durch das Steuergeheimnis geschützter Daten innerhalb der funktional damit befaßten Verwaltung (zuständiges Amt einer Behörde einschließlich der Aufsichtsbehörde) kein Offenbaren steuerlicher Verhältnisse darstellt. Durch Mitteilungen innerhalb derselben Behörde, mit denen die Angelegenheit zwecks ordnungsgemäßer Erledigung des Verfahrens, in dem die fraglichen Daten bekannt geworden sind, auf dem dafür vorgesehenen Weg weiteren Personen zur Kenntnis gebracht wird, wird nicht im Sinne von § 355 Abs. 1 StGB bzw. § 30 Abs. 2 AO offenbart.

65Vgl. Jähnke, a.a.O., Rdnr. 42; Lenkner, a.a.O., § 203 Rdnr. 45 und § 355 Rdnr. 14 m.w.N.

66Zur Begründung dieser Auffassung wird zu Recht darauf hingewiesen, daß im Verkehr mit Behörden Angaben, die Geheimnisse enthalten, grundsätzlich der Behörde und

nicht einem bestimmten Amtsträger gegenüber gemacht werden und daß auch dort, wo letzteres der Fall ist, das Vertrauen regelmäßig nicht dem Amtsträger als Person, sondern als Vertreter seiner Behörde entgegengebracht wird.

67Dementsprechend geht auch die kommunalrechtliche Literatur mit Rücksicht darauf, daß der Rat Teil der Verwaltung der Gemeinde (§§ 40, 41 Abs. 1GO NW) und berechtigt ist, die Verwaltung grundsätzlich in allen gemeindlichen Angelegenheiten zu übernehmen 41 GO NW) bzw. zu kontrollieren 55 GO NW), davon aus, daß das Akteneinsichtsrecht nach § 55 GO NW sich auch auf alle Steuersachen erstreckt.

68Vgl. Kirchhoff, a.a.O., Anm. 6.1; Rehn/Cronauge, a.a.O., Anm. IV.4.; Roters, a.a.O., Rdnr. 7.

69Das gilt nicht nur für das Akteneinsichtsrecht, das der Rat mehrheitlich nach § 55 Abs. 3 Satz 2 GO NW oder nach § 55 Abs. 4 Satz 1, 1. Alternative GO NW geltend machen kann, sondern auch für das Akteneinsichtsrecht, das nach § 55 Abs. 4 Satz 1, 2. Alternative GO NW einer Ratsminderheit von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder zusteht.

70Der Senat hat bereits früher entschieden, daß grundsätzlich nur der Rat in seiner Gesamtheit, ausnahmsweise im Interesse des Minderheitenschutzes aber auch eine Ratsminderheit von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder berechtigt ist, die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen und dafür das Akteneinsichtsrecht nach § 55 Abs. 4 Satz 1 GO NW 40 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative GO NW a.F.) in Anspruch zu nehmen.

Vgl. Urteil vom 22. September 1989, a.a.O., S. 116. 71

72Die Ratsminderheit nimmt damit dasselbe ansonsten nur dem Rat in seiner Gesamtheit zustehende Kontrollrecht wahr. Deshalb hat sie die gleichen Rechte, die der Rat bei einem von ihm mehrheitlich beschlossenen Akteneinsichtsverlangen hat. Kann der Rat - in Einzelfällen durch ein einzelnes Ratsmitglied - Einsicht in gemeindliche Steuerakten nehmen, kann dies - ebenfalls durch ein einzelnes Ratsmitglied - auch eine Ratsminderheit, wenn sie das Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder erreicht.

73Selbst wenn man mit einem Teil der steuerrechtlichen Literatur davon ausgeht, daß die Weitergabe der amtlich bekannt gewordenen steuerlichen Verhältnisse innerhalb des Kreises der damit dienstlich befaßten Personen ein Offenbaren i.S.d. § 30 Abs. 2 AO darstellt,

vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 31; Kühn/Kutter, a.a.O., Anm. 3.b, 74

75läge in der von den Klägern begehrten Akteneinsicht keine Verletzung des Steuergeheimnisses, weil für die Offenbarung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht 30 Abs. 4 Nr. 5 AO) und dieses die Offenbarung rechtfertigt.

76Das öffentliche Interesse ist hier in mehrfacher Hinsicht berührt. Zum einen geht es darum, dem in der Tagespresse und damit in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf nachzugehen, die Stadt xxx habe unter Mitwirkung ihres jetzigen Oberbürgermeisters in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine für sie nachteilige Vereinbarung über die pauschale Entrichtung von Vergnügungssteuer für ein Spielkasino getroffen; auf diese

Weise seien ihr aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang entgangen. Zum anderen besteht ein öffentliches finanzielles Interesse. Auch finanzielle Interessen können öffentliche Interessen i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO sein.

77Vgl. Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1993, § 30 Rdnr. 25; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1995, Anm. 4e; Lenkner, a.a.O., § 355 Rdnr. 32.

78Ohne Kenntnis von Einzelheiten der Erhebung von Vergnügungssteuer für den Betrieb des Spielkasinos besteht die Gefahr, daß Steuern in größerem Umfang nicht mehr erhoben werden bzw., wenn dies wegen der Pauschalsteuervereinbarung oder wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, ein Regreß bei den städtischen Bediensteten unterbleibt, die die angeblich für die Stadt xxx ungünstige Pauschalsteuervereinbarung geschlossen haben. Schließlich besteht ein öffentliches Interesse auch daran, daß der Rat bzw. die dazu befugte Ratsminderheit ihre Kontrollbefugnis gegenüber der Gemeindeverwaltung wirksam wahrnimmt. Die gesetzlich vorgesehene Kontrollbefugnis würde weitgehend leerlaufen, wenn die Verwaltung unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Akteneinsicht verweigern könnte.

Vgl. Kühn/Kutter, a.a.O., Anm. 4e;. Klein/Orlopp, a.a.O., Anm. 4e, S. 122. 79

80Das - jeweils betroffene - öffentliche Interesse ist zwingend, wenn nicht auf andere - schonendere - Weise die begehrte Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse zu erhalten ist und eine Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der Offenbarung ergibt, daß letzteres überwiegt.

81Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, a.a.O., S. 758; BVerwG, Urteil vom 29. April 1968 - VIII C 61.64 -, DVBl. 1968, 794 (796); Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 61 m.w.N.; Koch/Scholtz, a.a.O., Rdnr. 24; Schäfer, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, § 355 Rdnr. 48 und 50; Lenkner, a.a.O., § 355 Rdnr. 27.

82Dabei ist auch von Bedeutung, ob bestimmte verfahrensrechtliche Vorkehrungen die Belange des Steuerpflichtigen wahren.

Vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 (286). 83

84Nach diesen Grundsätzen sind die im vorliegenden Fall betroffenen öffentlichen Interessen zwingend. Da die Steuerpflichtige ihre Zustimmung zu einer Offenbarung ihrer steuerlichen Verhältnisse verweigert hat, gibt es nur die Möglichkeit, sich über diese Weigerung hinwegzusetzen. Die genannten öffentlichen Interessen haben ein erhebliches Gewicht. Es geht um die gleichmäßige und vollständige Erhebung von Kommunalsteuern, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine entsprechende Handlungsweise der Verwaltung und um die Wahrnehmung demokratischer Kontrollrechte. Den Belangen der Steuerpflichtigen, deren Berechtigung mangels Angaben des Beklagten zur Art der angeblich schützenswerten steuerlichen Daten nur unterstellt werden kann, wird durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen Rechnung getragen. Die Akteneinsicht wird nur durch ein einzelnes Ratsmitglied wahrgenommen, das wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nach § 43 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 30 Abs. 1 GO NW und durch die auch ihn treffende Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO rechtlich gehindert ist, seine im Wege der Akteneinsicht gewonnenen

Kenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Weitergabe dieser Kenntnisse an andere Ratsmitglieder ist angesichts des Umstands, daß auch diese zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind, grundsätzlich rechtlich unbedenklich.

Vgl. auch Rehn/Cronauge, a.a.O., Anm. IV.4. 85

86Sollte allerdings die Gefahr bestehen, daß die Ratsmitglieder ihre so gewonnenen Kenntnisse ihrerseits nach außen weitergeben, muß das Ratsmitglied xxx, dem Akteneinsicht gewährt wurde, Art und Umfang seiner Information der anderen Ratsmitglieder entsprechend einrichten.

87Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 ZPO.

88Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 3 GKG. 89

90

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil