Urteil des HessVGH vom 11.12.1995

VGH Kassel: befreiung, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, bebauungsplan, grundstück, stadt, überwiegendes interesse, gemeinde, bekanntmachung, nachbar

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 1337/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 BauGB, § 30 BauGB, §

31 BauGB, § 98 BauO HE

1976 vom 16.12.1977, § 71

BauO HE 1993

(Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine

Teilbaugenehmigung - weiterbestehendes

Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erlaß der endgültigen

Baugenehmigung; Umfang der Einwendungen im Hinblick

auf das Gesamtvorhaben bei Vorgehen gegen die

Teilbaugenehmigung; Einzelfall eines Verstoßes gegen das

Rücksichtnahmegebot)

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 beantragten am 27.04.1993 die Erteilung einer

Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7

Wohneinheiten auf dem Grundstück F Weg und die Erteilung einer

Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 11

Wohneinheiten durch Um- und Anbau auf dem Grundstück M. Die Bauanträge

sollten nach der alten Hessischen Bauordnung - HBO - in der Fassung vom

16.12.1977 und 29.11.1989 geprüft werden.

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des "Bebauungsplans für die gesamte

Ortslage" der Gemeinde B, der für das Grundstück M straße zweigeschossige

Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschoßflächenzahl von

0,8 vorsieht.

Mit Bescheiden vom 31.10.1994 erteilte der Antragsgegner für das Bauvorhaben

Mehrfamilienwohnhaus (11 Wohneinheiten) durch Um- und Ausbau eine

Teilbaugenehmigung bis zur Oberkante des Obergeschoßfußbodens und erließ

einen Befreiungsbescheid folgenden Umfangs:

475 Die Befreiung umfaßt die Überschreitung der im Bebauungsplan der Stadt M

festgelegten Baugrenze um 107,00 qm. 478 Die Befreiung umfaßt die

Überschreitung der im Bebauungsplan der Stadt M festgelegten Grundflächenzahl

von 0,4 um 0,05 = 45,85 qm. 479 Die Befreiung umfaßt die Überschreitung der im

Bebauungsplan der Stadt M festgelegten Geschoßflächenzahl von 0,8 um 0,277 =

254,01 qm. 480 Mit der Befreiung wird - abweichend vom rechtskräftigen

Bebauungsplan - der Stadt M zugelassen, daß anstatt 2 Vollgeschosse 3

Vollgeschosse ausgeführt werden dürfen (im Altbaubereich)."

Die Antragstellerin, der der Erlaß der Teilbaugenehmigung nicht bekanntgegeben

wurde, legte mit Schreiben vom 10.01.1995 Widerspruch ein, den sie im

wesentlichen wie folgt begründete: Die Teilbaugenehmigung sei rechtswidrig, da

sämtliche vier Befreiungen nicht von § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB - bzw. §

4 Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch - BauGB-MaßnahmenG - gedeckt seien.

Ein dringender Wohnbedarf dürfe der Befreiung nur dann zugrundegelegt werden,

wenn er durch konkrete Tatsachen nachgewiesen sei; die Antragsgegnerin habe

dagegen in ihrem Befreiungsbescheid einen dringenden, akuten Wohnbedarf in der

Gemeinde M nicht belegt. Darüber hinaus seien der Befreiungsbescheid und damit

auch die Teilbaugenehmigung ermessensfehlerhaft, da aus ihnen nicht

hervorgehe, aus welchem Grund sich der Antragsgegner für berechtigt gehalten

habe, die Befreiungen zu erteilen. Durch die Vielzahl massiver Abweichungen von

den Festsetzungen des Bebauungsplans würden das Recht der Antragsteller auf

Belichtung und Besonnung ihres Grundstücks und ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs.

2 Grundgesetz (Gesundheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) verletzt; das

geplante Bauvorhaben "erdrücke" das Grundstück der Antragsteller regelrecht.

Am 10.01.1995 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt und zur

Begründung auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Januar 1995 gegen die

den Beigeladenen am 31. Oktober 1994 erteilte Teilbaugenehmigung für das

Bauvorhaben M, anzuordnen,

2. den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten zur Errichtung des durch die

Teilbaugenehmigung genehmigten Mehrfamilienwohnhauses bis zur

bestandskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch stillzulegen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Der Antrag zu 2 sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, der Antrag zu

1 unbegründet. Für die Befreiung von der zweigeschossigen Festsetzung des

Bebauungsplans lägen sowohl die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

als auch die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vor. Ausweislich eines

Schreibens der Stadt M vom 01.09.1994 seien am 01.11.1993 insgesamt 233

Wohnungssuchende beim Sozialamt der Stadt M gemeldet gewesen; aktuelle

Zahlen lägen zwar nicht vor, es könne aber mit Sicherheit davon ausgegangen

werden, daß die Zahl der Wohnungssuchenden jetzt noch höher liege. Die

Berücksichtigung nachbarlicher Interessen - die hiermit nachgeholt werde -

ergebe, daß diese durch die geplante Dreigeschossigkeit nicht wesentlich

beeinträchtigt würden. Im übrigen sei davon auszugehen, daß die Festsetzung der

Zweigeschossigkeit im Bebauungsplan keinen nachbarschützenden Charakter

habe. Unabhängig davon müßten sich die Belange der Antragsteller bei einer

planerischen Abwägung in einem gedachten Bauleitplanverfahren nicht eindeutig

durchsetzen. Auch bei einer Bewertung nach § 34 BauGB füge sich das

Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 haben keinen Antrag gestellt.

Die (endgültige) Baugenehmigung für das Bauvorhaben M straße wurde unter dem

Datum des 06.01.1995 erteilt. Die Antragstellerin, der der Erlaß der (endgültigen)

Baugenehmigung nicht bekanntgegeben wurde, legte gegen sie per Telefax am

28.09.1995 Widerspruch ein.

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge durch Beschluß vom 13.03.1995

abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß der Antrag zu 2 mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und der Antrag zu 1 unbegründet sei.

Bauplanungsrechtlich beurteile sich das Vorhaben nach §§ 30 Abs. 1, 31 BauGB i.

V. m. den Festsetzungen des "Bebauungsplans für die gesamte Ortslage", von

dessen Wirksamkeit ausgegangen werde. Hinsichtlich der Überschreitung der

Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl sowie die

Baugrenze sei ein Betroffensein der Antragsteller in schützenswerten

nachbarlichen Belangen nicht ersichtlich, da die Überschreitung der Baugrenze -

die letztlich auch zu einer Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl führe -

fast ausschließlich den südwestlichen Teil des streitgegenständlichen Grundstücks

betreffe, wobei im östlichen Grundstücksbereich sogar ein bereits vorhandener

Gebäudeteil, der sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinde,

abgebrochen werden solle. Hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen

Vollgeschosse und der Geschoßflächenzahl, die der Antragsgegner zu Unrecht

unter Außerachtlassung der Aufenthaltsräume im Dachgeschoß mit 1,077 anstatt

mit 1,283 berechnet habe, seien die Antragsteller zwar in schützenswerten

nachbarlichen Belangen betroffen, die sie allerdings nicht im Rahmen des

vorliegenden lediglich die Teilbaugenehmigung betreffenden Eilverfahrens, sondern

im Rahmen eines Widerspruchs sowie eines gerichtlichen Eilverfahrens gegen die

endgültige Baugenehmigung geltend machen müßten.

Gegen den am 27.03.1995 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am

10.04.1995 teilweise Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht

abgeholfen hat. Zur Begründung wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen

und führt ergänzend aus, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon

ausgegangen, daß sie sich gegen die oberen Geschosse des Bauvorhabens nur

durch Rechtsbehelfe gegen die endgültige Baugenehmigung mit Erfolg zur Wehr

setzen könne. Die zu dem streitgegenständlichen Bauvorhaben gehörende

vollunterkellerte Treppenanlage auf dem Flurstück 13/4 halte die vorgeschriebenen

Abstände nicht ein. Der Brandschutz entsprechend den Vorschriften der DIN

14090 i.V.m. §§ 5, 17 HBO 1993 sei nicht gewährleistet und die ordnungsgemäße

Abwasserentsorgung des Bauvorhabens nicht gesichert.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 1995

teilweise abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10.

Januar 1995 gegen die den Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 31.

Oktober 1994 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er äußert zunächst Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans im

Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 08.06.1994 - 4 TH 610/94 -

betreffend das Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohneinheiten sowie im Hinblick

darauf, daß der Bebauungsplan durch die dreigeschossige Bebauung des

Grundstücks der Antragsteller - die von diesen bestritten wird - sowie der

Grundstücke M straße funktionslos geworden sein könnte. Darüber hinaus macht

er geltend, die Stadt M gehe davon aus, daß der Bebauungsplan wegen

fehlerhafter Hauptsatzung nicht rechtswirksam sei. Die im Befreiungsbescheid

fehlenden Ermessenserwägungen holt der Antragsgegner ausdrücklich nach. Für

den Fall der Ungültigkeit des Bebauungsplans führt der Antragsgegner aus, daß

sich das Bauvorhaben auch gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung

einfüge und die Erschließung gesichert sei. Hinsichtlich der von den Antragstellern

gerügten nicht ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung nimmt er Bezug auf die

Ausführungen des Senats in dem Beschluß vom 08.06.1994 - 4 TH 610/94, S. 7

und 8 des amtlichen Umdrucks -. In bezug auf die gerügte Gewährleistung des

Brandschutzes trägt er vor, daß sich aus dem Freiflächengestaltungsplan, der

Inhalt der endgültigen Baugenehmigung vom 06.01.1995 sei, ergebe, daß eine

Feuerwehrzufahrt über die M straße entlang des Nachbargrundstückes 10/2 zur

Verfügung stehe.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie schließen sich im wesentlichen den Ausführungen des Antragsgegners,

insbesondere im Schriftsatz vom 23.05.1995, an.

Durch Beschluß vom 06.10.1995 hat der Senat die Raiffeisenbank. dem Verfahren

beigeladen, nachdem diese mit Schriftsatz vom 22.09.1995 gemäß § 56 Abs. 3

HBO mitgeteilt hatte, daß sie das zu bebauende Grundstück käuflich erworben und

die Bauherrschaft übernommen habe.

Die Beigeladene zu 3 stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen

Verfahrens sowie des Parallelverfahrens 4 TG 1339/95 und die von dem

Antragsgegner eingereichten Verwaltungsvorgänge betreffend das

streitgegenständliche Bauvorhaben (1 Heft), das Bauvorhaben der Beigeladenen

(1 Heft) und das Grundstück der Antragstellerin (2 Hefte), ferner auf den

Bebauungsplan der Gemeinde B für die gesamte Ortslage.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 146, 147 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige

Beschwerde ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im

übrigen ist sie unbegründet.

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf gerichtlichen Rechtsschutz nach §

80a Abs. 3 VwGO ist neben der Möglichkeit, unter Umständen auch Gewißheit der

Rechtsbeeinträchtigung, daß die erstrebte Maßnahme auch (noch) notwendig ist,

um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor

fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann (§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2

VwGO). Der Senat geht nach dem derzeitigen Stand des Bauvorhabens davon

aus, daß mit einer antragsgemäßen Entscheidung der Sicherungszweck des

Eilverfahrens noch erreicht werden könnte.

Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO

ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Recht verletzt.

Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der

Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen.

Umgekehrt ist der Antrag eines Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung

ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über einen Rechtsbehelf eines Dritten

offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen

Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der

Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das

Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten

Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung

dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht

beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn

ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt

und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen

und

die verletzten Vorschriften auch zum Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt

sind, also nachbarschützend sind

und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, DVBl.

1992, 45).

Im vorliegenden Verfahren werden Widerspruch und Anfechtungsklage der

Antragstellerin gegen die den Beigeladenen zu 1 und 2 erteilte

Teilbaugenehmigung voraussichtlich nur insoweit Erfolg haben, als die

Teilbaugenehmigung vom 31.10.1994 Bindungswirkung für das mit Bescheid vom

06.01.1995 genehmigte Gesamtbauvorhaben entfaltet, und zwar für das gesamte

Dachgeschoß ab Oberkante Dachgeschoßfußboden; darüber hinaus verletzt die

angefochtene Teilbaugenehmigung die Rechte der Antragstellerin nach Lage der

Akten nicht.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin gegen die Teilbaugenehmigung vom 31.10.1994 ist zulässig; es

fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte)

Anfechtung der Teilbaugenehmigung. Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 der

Hessischen Bauordnung - HBO 1977 - (heute § 71 HBO 1993) bestimmt, daß die

Ausführung eines bestimmten Teils der baulichen Anlage auf schriftlichen Antrag

schon vor Erteilung der Baugenehmigung schriftlich genehmigt werden kann

(Teilbaugenehmigung), wenn u. a. der Teil der baulichen Anlage unter

Berücksichtigung der Gesamtanlage den öffentlich-rechtlichen Vorschriften

entspricht (§ 98 Abs. 1 Nr. 2 HBO 1977). Nach Absatz 3 der Vorschrift (heute § 71

Abs. 2 HBO 1993) kann die (endgültige) Baugenehmigung nach Erteilung der

Teilbaugenehmigung nicht mehr versagt werden; es bleiben indessen Auflagen

nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift möglich. Daraus folgt, daß mit der

Teilbaugenehmigung bereits über die grundsätzliche Vereinbarkeit des gesamten

Bauvorhabens mit dem Bauplanungsrecht und den wesentlichen

bauordnungsrechtlichen Vorschriften entschieden wird und die

Teilbaugenehmigung insoweit eine Bindungswirkung entfaltet (vgl. dazu: Hess.

VGH, Urteil vom 26.04.1990 - 4 UE 1256/86 -, HessVGRspr. 1991, 3 (6)). Die

Funktion der Teilbaugenehmigung erschöpft sich somit nicht darin, dem Bauherrn

vorab die Errichtung eines Teils des Bauvorhabens zu gestatten; die mit der

Teilbaugenehmigung verbundene grundsätzliche Billigung der Gesamtmaßnahme

kann vielmehr bis zur Bestandskraft der (endgültigen) Baugenehmigung und für

den Fall, daß der Bauherr die (endgültige) Baugenehmigung nicht ausnutzt, unter

Umständen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Wirkung entfalten. Die (endgültige)

Baugenehmigung tritt also nicht an die Stelle der Teilbaugenehmigung, sondern

ergänzt diese in bezug auf die zunächst nicht genehmigten Baumaßnahmen.

Daraus folgt, daß das Rechtsschutzbedürfnis eines Dritten für die Anfechtung einer

Teilbaugenehmigung mit dem Erlaß der (endgültigen) Baugenehmigung nicht

entfällt (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 23.05.1969 - OS IV 75/66 -, tlw.

abgedruckt in BRS 22 Nr. 159). Ein Dritter, der sich gegen das Bauvorhaben

wendet, kann umfassenden Rechtsschutz also nur dadurch erlangen, daß er

sowohl die Teilbaugenehmigung als auch - nach deren Erlaß - die (endgültige)

Baugenehmigung anficht. Für den Fall, daß der Dritte - wie vorliegend die

Antragstellerin - Widerspruch gegen die Teilbaugenehmigung erhoben und einen

gerichtlichen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die Teilbaugenehmigung gestellt hat, besteht ein

Rechtsschutzbedürfnis für die (isolierte) Anfechtung der Teilbaugenehmigung

jedenfalls so lange, wie die (endgültige) Baugenehmigung nicht bestandskräftig

geworden ist. Die Antragstellerin, der der Erlaß der (endgültigen) Baugenehmigung

vom 06.01.1995 nicht bekanntgegeben worden ist, hat gegen sie Widerspruch

eingelegt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Antragstellerin im

vorliegenden Verfahren auch nicht auf diejenigen Einwendungen beschränkt, die

sich auf den Teil des Gesamtbauvorhabens beziehen, dessen Errichtung die

Teilbaugenehmigung gestattet, also auf den unteren Teil des Bauvorhabens bis

zur Oberkante des Obergeschoßfußbodens. Aufgrund der Tatsache, daß mit der

Teilbaugenehmigung bereits über die grundsätzliche Vereinbarkeit des gesamten

Bauvorhabens mit dem Bauplanungsrecht und den wesentlichen

bauordnungsrechtlichen Vorschriften entschieden wird, muß die Antragstellerin

schon im Rahmen der Anfechtung der Teilbaugenehmigung sämtliche

Einwendungen geltend machen können, die sich auf die Vereinbarkeit des

gesamten Bauvorhabens mit dem Bauplanungsrecht und den wesentlichen

bauordnungsrechtlichen Vorschriften beziehen.

Bauplanungsrechtlich ist die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 des

Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. I S.

2253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466) - BauGB -

zu beurteilen, da das Baugrundstück im räumlichen Geltungsbereich des

Bebauungsplanes der ehemaligen Gemeinde B für die gesamte Ortslage liegt. Der

Bebauungsplan ist auch wirksam bekanntgemacht worden. Die Bekanntmachung

erfolgte aufgrund der Hauptsatzung der ehemaligen Gemeinde B vom 09.03.1967,

die - entgegen der Auffassung der jetzigen Stadt M - in § 11 eine Regelung enthält,

die die Bekanntmachung von Bebauungsplänen als gemeindliche Satzungen

hinreichend bestimmt regelt. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war unter der Geltung des § 12 des

Bundesbaugesetzes - BBauG 1960 - sowohl die Art der Hinweisbekanntmachung

der Genehmigung als auch Ort und Dauer der Auslegung der Bebauungspläne in

der Hauptsatzung festzulegen (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 13.07.1973 - IV

OG 40/73 -, BRS 27 Nr. 20; Beschluß vom 09.11.1973 - IV N 2/73 -, BRS 27 Nr. 16;

Urteil vom 03.05.1974 - IV OE 76/73 -, DÖV 1975, 756; Urteil vom 14.03.1984 - III

OE 43/82 -, BRS 42 Nr. 25; Urteil vom 14.03.1986 - IV OE 42/82 -, UPR 1986, 392 =

HSGZ 1986, 447 = ZfBR 1986, 249). Der Senat hat dazu bereits im Urteil vom

13.07.1973 (a.a.O.) ausgeführt, daß § 12 BBauG 1960 verfassungskonform

dahingehend auszulegen sei, daß unter "Bekanntmachung" die Auslegung nach §

12 Satz 1 BBauG 1960 und die Hinweisbekanntmachung nach Satz 2 dieser

Vorschrift zu verstehen sei. Das Gebot, die Art der Bekanntmachung

gemeindlicher Satzungen in der Hauptsatzung festzulegen, gelte uneingeschränkt

für alle Bekanntmachungsarten. Demgemäß sei für die Verkündung von

Bebauungsplänen nicht nur die Art der Hinweisbekanntmachung durch die

allgemeine Veröffentlichungsregelung in der Hauptsatzung festzulegen, sondern

auch Ort und Dauer der Auslegung. Ort und Dauer der Auslegung von

Bebauungsplänen waren in § 11 Ab. 4 Satz 2 der Hauptsatzung der ehemaligen

Gemeinde Bischofsheim vom 09.03.1967 hinreichend geregelt. § 11 Abs. 4 Satz 2

der Hauptsatzung schrieb darüber hinaus nicht vor, wie die Bekanntmachung der

Auslegung zu erfolgen hatte. Da es sich bei der Hinweisbekanntmachung nach §

12 Satz 2 BBauG 1960 um einen Teil der öffentlichen Bekanntmachung von

Bebauungsplänen als gemeindliche Satzungen handelt, griff die allgemeine

Veröffentlichungsregelung des § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der ehemaligen

Gemeinde B vom 09.03.1967 ein (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 13.07.1973,

a.a.O.).

Soweit der Antragsgegner Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplanes

aus der Entscheidung des Senats in dem Verfahren 4 TH 610/94 vom 08.06.1994

herleiten will, bezogen sich diese Bedenken ausschließlich auf die Festsetzung des

dort streitgegenständlichen Flurstückes 10/3, das mit einem

Mehrfamilienwohnhaus mit sieben Wohneinheiten bebaut werden sollte, als

bebaubare Fläche. Eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes läßt sich

entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht aus dem Umstand

herleiten, daß die Grundstücke bereits dreigeschossig bebaut sind. Dabei

übersieht der Antragsgegner, daß die genannten Grundstücke jenseits der

Nutzungsgrenze und damit im Bereich der dreigeschossigen Bebaubarkeit liegen.

Die geplante Wohnanlage mit 11 Wohneinheiten widerspricht den Festsetzungen

des Bebauungsplanes bezüglich der festgelegten Baugrenzen, der

Grundflächenzahl von 0,4, der Geschoßflächenzahl von 0,8 und der

höchstzulässigen Geschoßzahl (II). In bezug auf die Überschreitung der

Baugrenzen um 107 qm und der Grundflächenzahl um 0,05 hat das

Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß eine Beeinträchtigung der

Antragstellerin bereits deshalb nicht ersichtlich sei, weil die Überschreitung der

Baugrenzen, die letztlich auch zu einer relativ geringen Überschreitung der

Grundflächenzahl führe, fast ausschließlich den südwestlichen Grundstücksteil

betreffe und daher allenfalls den Nachbarn M straße beeinträchtigen könne; im

östlichen Grundstücksbereich solle dagegen sogar ein vorhandener Gebäudeteil,

der sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinde, abgerissen

werden.

Bezüglich der Zahl der Vollgeschosse und der Geschoßflächenzahl gilt folgendes:

Zur Berechnung der Zahl der Vollgeschosse ist § 18 der Baunutzungsverordnung -

BauNVO 1968 - i.V.m. § 2 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung - HBO 1977 -

anwendbar. Danach sind Vollgeschosse diejenigen Geschosse, deren Fußboden

überwiegend oberhalb der festgelegten Geländeoberfläche liegt und die im Lichten

entweder vollständig mindestens 2 m oder über mehr als 2/3 ihrer Grundfläche

mindestens 2,30 m hoch sind. Vollgeschosse sind auch teilweise unter der

festgelegten Geländeoberfläche liegende Geschosse, deren Deckenoberkanten im

Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen. Ausweislich des

Grüneintrags Bl. 249 ff. des Verwaltungsvorgangs betreffend das

streitgegenständliche Bauvorhaben handelt es sich bei dem Keller des

Altbaubereichs um ein Vollgeschoß, bei dem Keller des Anbaus dagegen nicht. Bei

dem Dachgeschoß handelt es sich ausweislich der Berechnung Bl. 237 des

vorgenannten Verwaltungsvorgangs nicht um ein Vollgeschoß.

Zur Berechnung der Geschoßflächenzahl ist § 20 BauNVO 1968 anwendbar.

Danach ist die Geschoßfläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen

Vollgeschossen zu ermitteln; die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen

Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und

einschließlich ihrer Umfassungswände sind mitzurechnen. Die Aufenthaltsräume

im Dachgeschoß des streitgegenständlichen Bauvorhabens sind bei der

Berechnung der Geschoßflächenzahl im Baugenehmigungsverfahren (Bl. 148 f.

des vorgenannten Verwaltungsvorgangs) zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.

Das Verwaltungsgericht hat die Geschoßflächenzahl - unter Zugrundelegung der

Hälfte der Fläche des Obergeschosses für das Dachgeschoß - überschlägig mit

1,283 errechnet. Rechnet man den Geschoßflächen (Bl. 149 des vorgenannten

Verwaltungsvorgangs) dagegen für das Dachgeschoß eine Fläche von mindestens

236,49 qm hinzu - das ist die Fläche, die der Architekt in der Berechnung (Bl. 237

des vorgenannten Verwaltungsvorgangs) als Fläche mit einer lichten Höhe von

mindestens 2,30 m angegeben hat -, so ergibt sich eine Geschoßflächenzahl von

987,22 qm + 236,49 qm --------------------- = mindestens 1,33. 917 qm

Der Senat läßt dahingestellt, ob das Wohl der Allgemeinheit gemäß § 31 Abs. 2 Nr.

1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1a des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch -

BauGB-MaßnahmenG - eine Befreiung von der Festsetzung der

Geschoßflächenzahl (0,8) in dem erteilten Umfang auf 1,077 erfordert. Dabei ist zu

berücksichtigen, daß mit der Befreiung in atypischen Sonderfällen (im Einzelfall)

von der Anwendung einer auf einer gewissen Verallgemeinerung beruhenden

Festsetzung in einem Bebauungsplan befreit werden soll (Battis/Krautzberger/Löhr,

Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 31 Rdnr. 25). Der Antragsgegner hat den dringenden

Wohnbedarf dagegen lediglich damit begründet, daß am 01.11.1993 insgesamt

233 Wohnungssuchende bei dem Sozialamt der Stadt Maintal gemeldet gewesen

seien und die Zahl jetzt mit Sicherheit noch höher liege.

Dagegen fehlen für eine Befreiung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 BauGB bezüglich der

Erhöhung der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl auf 1,077 und für eine

weitere Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG bezüglich der

Erhöhung der Geschoßflächenzahl um die Flächen von Aufenthaltsräumen im

Dach (auf insgesamt mindestens 1,33) die Voraussetzungen. Nach der Vorschrift

des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

im Einzelfall befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und

die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1

Satz 1 BauGB-MaßnahmenG läßt eine Überschreitung der zulässigen

Geschoßfläche durch Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen als

Vollgeschossen zu, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die

kumulative Befreiung von der Höchstzahl der Vollgeschosse (drei statt zwei

Vollgeschosse im Altbaubereich) und der Geschoßflächenzahl (von 0,8 auf

mindestens 1,33) führt jedenfalls dazu, daß die Grundzüge der Planung im Sinne

des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB berührt werden und damit auch öffentliche Belange

im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG entgegenstehen, indem die

im Bebauungsplan festgelegte Nutzungsgrenze zwischen dreigeschossiger

Bebaubarkeit und entsprechend höherer Ausnutzbarkeit bezüglich der

Geschoßflächenzahl einerseits und zweigeschossiger Bebaubarkeit und

entsprechend niedrigerer Ausnutzbarkeit bezüglich der Geschoßflächenzahl ohne

vorherige Änderung des Bebauungsplanes verschoben wird.

Die Festsetzungen, gegen die das Bauvorhaben verstößt, haben jedoch keinen

nachbarschützenden Charakter. Bauplanerische Festsetzungen zum Maß der

baulichen Nutzung dienen nur dann dem Nachbarschutz, wenn sich ein solcher

Wille des Planungsträgers zumindest mit hinreichender Deutlichkeit aus den

Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst, aus seiner Begründung oder aus

seiner Entstehungsgeschichte ergibt. Günstige Auswirkungen der Festsetzungen

auf die Grundstücksnachbarn allein reichen für die Annahme eines

nachbarschützenden Charakters nicht aus (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

18.09.1989 - 4 TG 2261/89 -, BRS 49 Nr. 189; Beschluß vom 27.11.1990 - 4 TG

2972/90 -, HessVGRspr. 1991, 93). Anhaltspunkte dafür, daß die festgesetzten

Geschoßzahlen und Geschoßflächenzahlen vorliegend nachbarschützend sein

sollten, liegen nicht vor.

Die Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Vorschrift kann einen Nachbarn

allerdings dann in seinen Rechten verletzen, wenn nicht die gebotene Rücksicht auf

die Interessen des Nachbarn genommen wird. Das ist hier der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr.

173) beurteilt die Wahrung der nachbarlichen Rücksichtnahme nach seinen

erstmals im Urteil vom 25.02.1977 (- IV C 22.75 u.a. -, BRS 32 Nr. 155)

dargestellten Grundsätzen. Der beschließende Senat greift zur rechtlichen

Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach § 31 Abs. 2 BauGB - mit

gewissen Änderungen - auf die von ihm zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien für eine Verletzung des

Rücksichtnahmegebotes im unbeplanten Innenbereich zurück (Beschluß vom

17.12.1984 - 4 TG 2545/84 u.a. -, BRS 42 Nr. 77; Beschluß vom 27.11.1990 - 4 TG

2972/90 -, HessVGRspr. 1991, 73). Danach genießt ein Nachbar Schutz gegen

eine ihm nachteilige Befreiung eines Bauinteressenten von einer Festsetzung des

Bebauungsplanes, wenn

der betroffene Belang im Rahmen der Bauleitplanung beachtlich ist,

er durch die Festsetzung, von der befreit werden soll, mindestens reflexartig

objektiv-rechtlich geschützt ist und

er von solchem Gewicht ist, daß er sich bei gerechter Abwägung, bei der auch

Interessen anderer Nachbarn und der Allgemeinheit zu berücksichtigen sein

können, gegen das Interesse des Bauinteressenten durchsetzen muß (Hess. VGH,

Beschluß vom 18.09.1989 - 4 TG 2261/89 -, BRS 49 Nr. 189; Beschluß vom

27.11.1990, a.a.O.).

Gegenüber einem Vorhaben, das gegen nicht nachbarschützende

bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt - ohne daß eine Befreiung erteilt wäre

-, genießt ein Nachbar Schutz in demselben Umfang, wie er gegen eine Befreiung

gegeben wäre, die das Vorhaben ermöglicht hätte (Hess. VGH, Beschluß vom

09.03.1990 - 4 TG 1478/89 -, BRS 50 Nr. 195). Für die Bejahung eines

Nachbarschutzes gegen die Veränderung einer baulichen Situation, an deren

Aufrechterhaltung ein Nachbarinteresse besteht, ist bei der Entscheidung über

eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht nur die Kontrollüberlegung

anzustellen, ob der nachbarliche Belang sich bei einer planerischen Abwägung in

einem gedachten Bauleitplanverfahren gegen andere Belange, insbesondere die

des Bauwerbers, eindeutig durchsetzen müßte. Vielmehr findet bei der Ausübung

des Ermessens, ob eine Befreiung gewährt werden soll, eine von der

Bauaufsichtsbehörde selbst anzustellende Abwägung möglicherweise

widerstreitender Belange des Bauwerbers und seiner Nachbarn unter

Berücksichtigung auch öffentlicher Belange statt. Der Nachbar hat bei einer

Entscheidung Anspruch auf eine sachgerechte Ermessensausübung insoweit, als

seine Belange betroffen sind. In diesem Recht kann er durch eine

Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde nur aus Gründen verletzt sein,

die einem Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung entsprechen, so daß es

gegebenenfalls an der ausreichenden Beachtung, der zutreffenden Bewertung

seiner Belange oder an einem gerechten Ausgleich mit anderen Belangen unter

Berücksichtigung dessen, was einem Nachbarn billigerweise zuzumuten ist, fehlt.

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, daß das

genehmigte Bauvorhaben bezüglich der Überschreitung der höchstzulässigen

Geschoßzahl und der Überschreitung der festgesetzten Geschoßflächenzahl von

0,8 um tatsächlich mindestens 0,53 (= 1,33) das Recht der Antragstellerin auf die

gebotene Rücksicht verletzt. Die bisher gegebene relative Wohnruhe im Bereich

der zweigeschossigen Bebaubarkeit - in dem auch das Grundstück der

Antragstellerin liegt - wird beeinträchtigt; das insoweit tangierte private Interesse

an gesunden Wohnverhältnissen ist städtebaulich im Rahmen der Bauleitplanung

beachtlich (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) und könnte durch eine Begrenzung der

Anzahl der zulässigen Vollgeschosse sowie der Geschoßflächenzahl auch -

mittelbar - geschützt werden.

Das grundsätzlich schützenswertes Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung

des bisherigen im Bebauungsplan festgeschriebenen Zustandes ist auch so

schutzwürdig, daß es sich bei gerechter Abwägung gegen die Interessen der

Beigeladenen an der genehmigten Bebauung des Grundstücks M straße

durchsetzen müßte.

Zugunsten der Antragstellerin müßte bei rechtmäßiger Ausübung planerischen

Ermessens beachtet werden, daß durch das Zusammenwirken der seit 1990

geltenden hessischen bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den

Vollgeschoßbegriff (§ 2 Abs. 4 HBO 1990; heute § 2 Abs. 3 HBO 1993) mit § 20

Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990 in Dachgeschossen, die nicht als Vollgeschosse

gelten, in erheblichem Umfang Aufenthaltsräume geschaffen werden können, die

nicht bzw. nicht ohne weiteres auf die Geschoßflächenzahl anzurechnen sind. Will

der Plangeber eines Bebauungsplanes in einem bereits bebauten (und beplanten)

Gebiet das Maß der baulichen Nutzbarkeit erhöhen, so muß er bedenken, daß jede

Anhebung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzbarkeit in Vollgeschossen zu

der ohnehin bereits vorhandenen großzügigen Möglichkeit der Errichtung von

Aufenthaltsräumen in Dachgeschossen ohne Anrechnung auf die

Geschoßflächenzahl hinzutritt und daß jede Vergrößerung der Geschoßfläche der

Vollgeschosse die Basis für die Schaffung weiterer Nutzflächen im Dachgeschoß

bietet (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluß vom 23.11.1994 - 4 TH 2291/94 - in NVwZ-

RR 1995, 381 (LS)). Diesem Problem hat der Bundesgesetzgeber Rechnung

getragen, indem er in § 20 Abs. 3 Satz 2 dem Plangeber eines Bebauungsplanes

die Möglichkeit eingeräumt hat, festzusetzen, daß die Flächen von

Aufenthaltsräumen in anderen als Vollgeschossen einschließlich der zu ihnen

gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder

teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind. Will eine

Gemeinde in einem bereits bebauten (und beplanten) Gebiet das Maß der

zulässigen baulichen Nutzbarkeit in den Vollgeschossen mehr als geringfügig

anheben, so kann das berechtigte Interesse von Grundstückseigentümern an der

Erhaltung des Gebietscharakters es erfordern, daß zugleich Höchstgrenzen

eingeführt werden, die bei Anrechnung von Flächen von Aufenthaltsräumen in

Nichtvollgeschossen nicht überschritten werden dürfen. Welchen Wert eine solche

Höchstgrenze bei rechtmäßiger Ausübung planerischen Ermessens äußerstenfalls

erreichen darf, ist eine Frage des Einzelfalles (Hess. VGH, Beschluß vom

23.11.1994, a.a.O.). Das Bauvorhaben der Beigeladenen überschreitet jedenfalls

durch das Zusammenwirken der Erhöhung der Geschoßfläche im Altbaubereich

von 2 auf 3 Vollgeschosse und der Erhöhung der Geschoßflächenzahl von 0,8 auf

mindestens 1,33 das Maß dessen, was der Plangeber äußerstenfalls noch planen

könnte. Die Geschoßflächenzahl von mindestens 1,33 liegt eindeutig oberhalb der

Grenze des in § 17 BauNVO festgesetzten Höchstmaßes einer

Geschoßflächenzahl von 1,2 in Wohngebieten, welches für Plangebiete mit weniger

als dreigeschossiger Bebauung bei einer Grundflächenhöchstzahl von 0,4 nicht

erreicht wird, im übrigen eine intensive Ausnutzung ermöglicht und nur in

besonderen Ausnahmefällen noch überschritten werden kann (Absätze 2 und 3).

Bauordnungsrechtlich ist das Bauvorhaben nicht zu beanstanden. Die nach § 8

Abs. 1 HBO 1977 zu berechnenden Grenzabstände sind - ausweislich Bl. 142 des

Verwaltungsvorgangs betreffend das streitgegenständliche Bauvorhaben - mit 4,5

m im Altbaubereich und 3 m im Bereich des Anbaus im Verhältnis zum

Grundstück der Antragstellerin eingehalten. Soweit ein Vorhaben die

bauordnungsrechtlich geforderten Abstände einhält, scheidet eine Verletzung des

Rücksichtnahmegebotes in bezug auf die nachbarlichen Interessen an

ausreichender Belichtung und Besonnung aus. Bei Einhaltung der gebotenen

Abstandsfläche besteht keine weitergehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf diese

nachbarlichen Belange (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15.12.1987 - III OE 78/83 -;

Beschluß vom 01.08.1995 - 4 TG 1338/95 -; OVG Lüneburg, Beschluß vom

24.06.1986 - 6 B 63/86 -, BRS 46 Nr. 177; BVerwG, Beschluß vom 22.11.1984 - 4 B

244.84 -, BRS 42 Nr. 206; Beschluß vom 24.04.1989 - 4 B 72/89 -, NVwZ 1989,

1060; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, NJW 1994, 1546).

Ausweislich Bl. 242 des vorgenannten Verwaltungsvorgangs steht sowohl an der

Grenze zum Grundstück M straße als auch an der Grenze zum Grundstück der

Antragstellerin jeweils eine 3 m breite Feuerwehrzufahrt zur Verfügung. Hinsichtlich

der von der Antragstellerin gerügten nicht gesicherten ordnungsgemäßen

Abwasserentsorgung hat der Senat in dem Beschluß vom 08.06.1994

(Parallelverfahren 4 TH 610/94) ausgeführt, daß weder die Begründung des

Bebauungsplanes, wonach grundsätzlich auf eine sog. Hinterhofbebauung

verzichtet worden sei, da die bestehende Kanalisation im übrigen Ortsteil

zusätzliche Kapazitäten nicht mehr zulasse, noch die Behauptung, daß die

Entwässerungsanlagen des fraglichen Gebietes bei starken Regenfällen völlig

überlastet seien, genüge, um eine Gefährdung der gesicherten Erschließung des

Bauvorhabens darzutun. Anhaltspunkte dafür, daß das geplante Bauvorhaben zu

einer konkreten Beeinträchtigung der Abwasserentsorgung auf dem Grundstück

der Antragstellerin führen und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

vorliegen könnte, sind ebenfalls weder substantiiert vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin

ist demnach auf die Bindungswirkung der Teilbaugenehmigung vom 31.10.1994 für

das mit Bescheid vom 06.01.1995 genehmigte Gesamtbauvorhaben, und zwar für

das gesamte Dachgeschoß ab Oberkante Dachgeschoßfußboden zu beschränken.

Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen kann die Antragstellerin nicht mit

Erfolg gegen die Bindungswirkung der Teilbaugenehmigung hinsichtlich der übrigen

Teile des streitgegenständlichen Vorhabens vorgehen. Diese Beschränkung gilt im

Hauptsacheverfahren ebenso wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

und entspricht der ständigen Entscheidungspraxis des Senats. Der Nachbar kann

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen weitergehenden Erfolg

erzielen, als ein von einem rechtswidrigen Bauvorhaben betroffener

Grundstückseigentümer mit der Baunachbarklage im Verfahren zur Hauptsache

gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen kann (vgl. beispielsweise: Hess. VGH,

Beschluß vom 14.11.1989 - 4 TG 2987/89 -, HessVGRspr. 1990, 54; Beschluß vom

25.07.1991 - 4 TH 1032/91 -; Beschluß vom 16.04.1992 - 4 TH 214/92 -, ESVGH

43, 70 = BRS 54 Nr. 167; Beschluß vom 30.10.1992 - 4 TH 1764/92 -, ESVGH 43,

152 = HessVGRspr. 1993, 1). Es ist Sache der Beigeladenen und des

Antragsgegners, das Vorhaben gegebenenfalls so zu modifizieren, daß dieses

insgesamt mit den Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts

übereinstimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 159 Satz 2, 162 Abs.

3 VwGO. Die Kostenverteilung entspricht dem Verhältnis, in dem die Beteiligten in

beiden Instanzen obsiegt haben bzw. unterlegen sind. Es entspricht nicht der

Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2 in erster

Instanz für erstattungsfähig zu erklären, da sie das erstinstanzliche Verfahren

nicht nennenswert gefördert, keinen Antrag gestellt und somit auch nicht am

Kostenrisiko teilgenommen haben. Den Beigeladenen zu 1 und 2 sind die

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der

Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zwingend anteilig aufzuerlegen, da sie im

Beschwerdeverfahren einen Sachantrag gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO); es

entspricht auch der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1

und 2 im Beschwerdeverfahren anteilig für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs.

3 VwGO). Es entspricht dagegen nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen zu 3 im Beschwerdeverfahren für erstattungsfähig zu erklären,

da sie das Verfahren nicht nennenswert gefördert, keinen Antrag gestellt und

somit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 analog, 20 Abs. 3, 25

Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Der Senat bewertet das Interesse der

Antragstellerin mangels anderweitiger Anhaltspunkte bezüglich des allein in das

Beschwerdeverfahren gelangten ursprünglichen Antrags zu 1 mit 12.000,-- DM

(der Hälfte des Dreifachen des Auffangstreitwertes). Die Befugnis zur teilweisen

Abänderung des Streitwertes für die erste Instanz beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.