Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.02.2006

LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, treu und glauben, innere medizin, einheit, stadt, stellenausschreibung, arbeitsgericht, zusammenarbeit, europa, unternehmen

LAG

Mainz

10.02.2006

8 Sa 846/05

Betriebsbedingte Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Aktenzeichen:

8 Sa 846/05

3 Ca 897/05

ArbG Ludwigshafen

Entscheidung vom 10.02.2006

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom

25.08.2005 - 3 Ca 897/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und um die

Berechtigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.

Die am 11.07.1952 geborene, unverheiratete Klägerin, die einen Universitätsabschluss in Medizin und

Pharmazie hat, wird auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 23.04.1992 als Fachreferentin für

klinische Forschung und Entwicklung beschäftigt. Die Klägerin ist schwerbehindert. Ihr monatlicher

Verdienst belief sich zuletzt auf durchschnittlich 6.337,78 €.

Die Beklagte ist ein forschender Arzneimittelhersteller mit derzeit rund 1.900 Arbeitnehmern und gehört

zum A.-Konzern mit der Zentrale in U.-Stadt.

Die Klägerin war vom 26.07.2001 bis 03.12.2002 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 01.02.2003 bis 30.11.2003

und in der Folgezeit vom 01.12.2003 bis 30.11.2004 wurde sie auf die jeweiligen Einsatzgebiete befristet

unter Fortgeltung ihres Vertrages bei der Beklagten zuletzt in der Einheit P. eingesetzt.

Zur Intensivierung der Bemühungen um eine Zulassung des Präparats "V." auf weiteren Pharmamärkten

in Europa und Asien erhielt die Beklagte im November 2003 vom Headquarters in U.-Stadt die

Genehmigung und das Budget für zwei zusätzliche Stellen für klinische Fachreferenten in B.-Stadt. Nach

einer entsprechenden internen Stellenausschreibung, sowie Anzeigen in der FAZ und im "Ärzteblatt"

wurden die beiden Stellen am 01.07.2004 durch Frau Dr. T. für Asien und am 01.09.2004 durch Frau Dr.

R. für Europa besetzt.

Nach Zustimmung des Integratationsamtes kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin

durch das Schreiben vom 30.03.2005 zum 31.03.2006.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die

tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.08.2005

- 3 Ca 897/05 - (Bl. 259 bis 265 d. A.) gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat im vorerwähnten Urteil auf Rechtsunwirksamkeit der Kündigung erkannt. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte mit dem Ausspruch der

Kündigung grob gegen die Vorgaben von Treu und Glauben verstoßen habe, weil sich aufgrund ihres

Verhaltens eine betriebsbedingte Kündigungssituation ergeben habe. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt,

als ihr zwei neue Fachreferentenstellen durch die Konzernzentrale zugestanden worden seien, gewusst,

dass mit der Klägerin ein entsprechendes Arbeitsverhältnis bestanden habe und diese nach ihrer

Wiedergenesung auf den bisherigen Arbeitsplatz nicht wieder beschäftigt werden konnte. Im Rahmen des

bestehenden Direktionsrechts und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen des Mitarbeiters unter § 4

des Arbeitsvertrages sei die Beklagte zur Zuweisung eines entsprechenden Aufgabenbereiches

verpflichtet gewesen. Gegebenenfalls wäre die Klägerin bei Ablehnung auf die Gefahr einer

betriebsbedingten Kündigung hinzuweisen gewesen.

Die Beklagte könne sich nicht auf das in der Stellenbeschreibung vorgegebene Anforderungsprofil

berufen; zwar erfülle die Klägerin nicht die dort vorausgesetzte Facharztausbildung, jedoch sei sie seit

mehr als 20 Jahren Fachreferentin für den Bereich klinische Forschung und Entwicklung. Die Beklagte

hätte zumindest einen Arbeitsversuch mit der Klägerin machen müssen.

Auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 265 bis 270 d. A.) wird des Weiteren

verwiesen.

Gegen das der Beklagten am 26.09.2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 18.10.2005 eingelegte und

am 24.11.2005 begründete Berufung.

Die

Beklagte

Gründen wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes der Klägerin und nicht vorhandener alternativer

Beschäftigungsmöglichkeiten erfolgt. Im Frühjahr 2001 habe die Konzernzentrale entschieden, dass der

Standort B.-Stadt zu einem integrierten Produktions-, Forschungs- und nationalen Vertriebsstandort

umstrukturiert werden sollte. Diese Neuausrichtung habe innerhalb des "A.-Konzerns" zum Abbau von

rund 480 Funktionen geführt. Die gesamten Aktivitäten im Bereich Herz-Kreislauf seien aufgegeben

worden. Vom Stellenabbau seien auch nach Konzernvorgaben die Stellen der 15 klinischen

Fachreferenten betroffen gewesen. Nach der langen Erkrankung der Klägerin sei es ihr - der Beklagten -

gelungen, der Klägerin ab dem 01.02.2003 eine befristete Einsatzmöglichkeit im Rahmen einer internen

Versetzung in die Einheit Q. zuzuweisen. Die Leistungen der Klägerin seien durch die damalige

Vorgesetzte mit der Bewertung "PA-partially achieved" (erfüllt teilweise die Erwartungen) beurteilt worden.

Aufgrund der Ausweitung des therapeutischen Anwendungsbereichs von "V." habe sie - die Beklagte - die

Genehmigung und das Budget für zwei zusätzliche Stellen für klinische Fachreferenten in B.-Stadt vom

Headquarters in U.-Stadt erhalten. In der veranlassten Stellenausschreibung, sowie in den Anzeigen in

der FAZ und im "Ärzteblatt" sei auf die Facharztqualifikation abgestellt worden. Die dann eingestellte Frau

Dr. T. verfüge über eine Facharztausbildung für Dermatologie und Venerologie sowie mehrjährige

klinische Erfahrung. Frau Dr. R. sei Fachärztin für Anästhesie und könne auf weitere Spezialisierungen auf

dem Gebiet der Schmerzbehandlung und Intensivmedizin vorweisen. Die Klägerin sei nicht in der Lage,

sich das Fachwissen der beiden Bewerberinnen innerhalb eines Jahres anzueignen. Insoweit setze sich

das Arbeitsgericht in seiner Aussage zu einem Versuch einer Beschäftigung über die fehlende fachliche

Qualifikation der Klägerin hinweg. Bei den Anforderungsmerkmalen der Stellenausschreibung

berücksichtige das Arbeitsgericht außerdem nicht, dass es sich nicht um alternative, sondern um

kumulative Anforderungsmerkmale handele. Es beachte nicht die in der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze, wonach es dem Arbeitgeber objektiv möglich und

zumutbar sein müsse, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Es sei geschütztes Recht des

Arbeitgebers, das Anforderungsprofil festzulegen. Im Übrigen habe die Klägerin durch ihr Einverständnis

mit einem befristeten Einsatz zuletzt in Einheit P. signalisiert, dass sie an den ausgeschriebenen

Fachreferentenstellen kein Interesse habe. Es sei auch nicht glaubwürdig, wenn die Klägerin behaupte,

durch eine überzogene Darstellung der Reisetätigkeit sei ihr die Asienstelle verleitet worden und

ebensowenig, sie habe von der Europa-Stelle keine Kenntnis gehabt. Im Übrigen seien die

Fachreferenten keine Prüfer im Sinne von § 40 Abs. 1 AMG, da sie keinen Patientenkontakt hätten; sie

arbeiteten lediglich mit Prüfern zusammen. Die Beklagte arbeite mit einem qualifizierten Team und strebe

die größtmöglichste Qualifikation der Teammitglieder an. Die Klägerin habe Dr. O. gegenüber erklärt,

wegen ihrer langen Erkrankung zu einer größeren internationalen Reisetätigkeit nicht mehr in der Lage zu

sein.

Zu dem im Laufe des Berufungsverfahrens gestellten

Auflösungsantrag

bei der Klägerin handele es sich um eine schwierige Persönlichkeit. Nach deren Rückkehr aus der

Krankheit seien in ihrer Einheit Vorgänge festgestellt worden, die den Mitarbeitern bis dahin unbekannt

gewesen seien. Es habe damit begonnen, dass Reinigungsmittel aus der Küche sowie Verbandsmittel

aus dem im Gang zugänglichen Verbandskasten verschwunden seien. Im März 2004 habe die Klägerin

gegenüber Frau N. von übersinnlichen Fähigkeiten berichtet, weshalb sie in den "Kreis der Auserwählten"

aufgenommen sei. Sie besitze schwarze Kräfte und könne das Schicksal anderer Menschen beeinflussen.

Gegenüber der Zeugin habe sie versucht, dies mit mehreren Beispielen zu belegen. Frau M. habe

unabhängig davon über eine ganz ähnliche Unterhaltung mit der Klägerin berichtet. In einem Telefonat

mit Frau L. habe die Klägerin behauptet, man wolle ihr im Unternehmen schon seit 20 Jahren etwas

anhängen. Die Klägerin sei eine schwierig zu führende Mitarbeiterin, habe auch Aufgabenstellungen nicht

richtig wiedergeben können und darauf bestanden, bestimmte Arbeiten weiter zu verfolgen. Das

abgelieferte Expert-Statement habe nicht der Aufgabe entsprochen. Vor einem Personalgespräch am

02.09.2004 habe die Klägerin wissen wollen, ob sie das Gespräch auf Band aufzeichnen dürfe. Insgesamt

sei eine dem Betriebszweck dienliche weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom

23.11.2005 (Bl. 281 bis 310 d. A.) und vom 31.01.2006 (Bl. 358 bis 377 d. A.) sowie sämtliche vorgelegten

Unterlagen Bezug genommen.

Die Beklagte hat zweitinstanzlich beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.08.2005 - Az.: 3 Ca 897/05 - wird

abgeändert. Die Klage wird abgewiesen,

hilfsweise

das Arbeitsverhältnis der Parteien aufzulösen und die Beklagte zur Zahlung einer angemessenen

Abfindung zu verurteilen, dessen Höhe in das Ermessen des Landesarbeitsgericht gestellt wird, jedoch

den Betrag von 95.066,70 € nicht übersteigen darf.

Die Klägerin hat

Zurückweisung der Berufung und Abweisung des Auflösungsantrages

beantragt

die Unwirksamkeit der Kündigung folge daraus, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse

gegeben seien. Ihr Arbeitsplatz sei durch die Einsatzwechseltätigkeit seit 01.02.2003 nicht weggefallen.

Die beiden neu besetzten Fachreferentenstellen habe man ihr nicht angeboten. In ihrer

Stellenausschreibung habe die Beklagte ausdrücklich keine Facharztausbildung für Dermatologie oder

Anästhesie, sondern eine solche für Innere Medizin bevorzugt; anderes seien Schutzbehauptungen. Auch

fände der Vortrag, es sei bei der Stellenausschreibung primär auf die Facharztqualifikation und erst in

zweiter Linie auf das Fachgebiet angekommen, keinen Anhaltspunkt in der Stellenausschreibung. Im

Übrigen verlangten die gesetzlichen Vorschriften bei der Besetzung der Stellen mit dem Aufgabengebiet

der Durchführung klinischer Studien keinen Facharzttitel, noch nicht einmal den Abschluss eines

humanmedizinischen Studiums. Die Stelle eines klinischen Fachreferenten bedeute nicht "Arbeit am

Patienten", sondern die Sicherstellung der Sicherheit der Patienten. Sie - die Klägerin - habe

Studienprotokolle und Studienreports angefertigt und Fachgespräche mit den Prüfärzten geführt. Sie sei

aufgrund ihrer beruflichen und fachlichen Qualifikationen auch uneingeschränkt in der Lage, die

betreffenden klinischen Fachreferentenstellen auszufüllen. Nach Eintritt in das Unternehmen sei sie

zunächst mit der Planung von klinischen Prüfungen der Phasen II, III und IV einschließlich der Erstellung

Prüfungsplänen, Prüfbögen und Forschungsberichten befasst gewesen. Hierbei habe sie

Publikumsmanuskripte in deutsch und in englisch erstellt; ferner, fachliche Stellungnahmen zu

medizinischen und pharmazeutischen Fragen ausgearbeitet, Forschungsprojekte beurteilt und

Lizenzangebote. Im Department Allgemeinmedizin, in dem sie bis Ende Februar 1985 tätig gewesen sei,

habe sie auf den Gebieten Gastroenterologie und Pulmologie gearbeitet; danach sei sie ab 01.03.1985 in

das Department Kardiologie/Nephrologie gewechselt und habe hierbei die Verantwortung für das

Entwicklungsprojekt eines in Phase II/III befindlichen Betablockers übernommen. Sie habe verschiedene

kleine Projekte mit Calciumantagonisten, Antihypertensiva und Antiarhythmica betreut. Ab 1989 sei auch

die Durchführung internationaler Projektleitungen erfolgt. Als internationale klinische Teamleiterin von J.

sei sie für die Koordination klinischer Studien zuständig gewesen. Sie selbst habe klinische Studien mit J.

in mehreren europäischen Ländern bei verschiedenen Tumorarten geplant und durchgeführt. Zur Tätigkeit

habe die Planung und Durchführung klinischer Studien der Phasen I und II von onkologischen

Forschungssubstanzen und von I. zur Resistenzdurchbrechung, die Erstellung zahlreicher klinischer

Sachverständigengutachten von Handelspräperaten zur Re-Registrierung in verschiedenen Ländern, die

Erstellung von klinischen Berichten von Forschungssubstanzen, Publikationen und Abstracts in deutsch

und in englisch, die Erstellung von Stellungnahmen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen von

Forschungssubstanzen und Handelspräparaten gehört.

Der Vortrag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei abstrus, unwahr und von absurden

Gedankengängen geprägt. Er sei mit Nichtwissen zu bestreiten und teilweise nach Hinweisen des

Mitarbeiters Integrationsamtes fallen gelassen worden. Der Vorgesetzte Dr. K., der das Unternehmen

verlassen habe, habe die absurden Gedankengänge gepflegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbeantwortung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom

29.12.2005 (Bl. 339 bis 375 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 08.02.2006 (Bl. 399 bis 406 d. A.), nebst

sämtlichen Unterlagen Bezug genommen. Auf den gesamten Akteninhalt und die zu den Akten gereichten

Anlagen sowie auf die Feststellungen der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom

10.02.2006 (Bl. 409 bis 412 d. A.) wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel der Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 ArbGG statthaft. Die Berufung ist nach §§ 64

Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

Sie ist insgesamt zulässig.

II.

In der Sache selbst zeitigt die Berufung der Beklagten jedoch k e i n e n Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die von der Beklagten am 30.03.2005

ausgesprochene Kündigung nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2006 führt (1.).

Der im Berufungsverfahren gestellte Auflösungsantrag der Beklagten ist unbegründet (2.).

Die von der Beklagten erklärte betriebsbedingte Kündigung scheitert an der nach § 1 Abs. 3 des

vorliegend anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vorzunehmenden Sozialauswahl. Nach

der Entscheidung des Gesetzgebers in der vorerwähnten Vorschrift ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner

Entscheidung, welchem von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer gekündigt

werden soll. Seine individuelle Auswahl ist vielmehr in der Weise gesetzlich determiniert, dass sie nach

dem Maßstab der geringsten sozialen Schutzbedürftigkeit erfolgen soll. Die Kündigung soll mithin

vorrangig denjenigen Arbeitnehmer treffen, der am wenigsten auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist (vgl.

ua. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 4. Auflage, D 1463; zit.: DLW/Autor).

Der Kreis, der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer richtet sich in erster Linie nach

arbeitsplatzbezogenen Merkmalen und damit nach dem Arbeitsvertragsinhalt (vgl. BAG, Urteil vom

07.02.1985 = EzA § 1 KschG Soziale Auswahl Nr. 20; vom 15.06.1989 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG, 1969

Soziale Auswahl, vom 29.03.1990 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung und vom

17.09.1998 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). Vergleichbar sind diejenigen Arbeitnehmer,

die kraft Direktionsrechts mit anderen Aufgaben beschäftigt werden können (vgl. Ascheid, Erfurter

Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, Rz. 478 - zit. ErfK/Autor - m.w.N. auf BAG, Urteil vom 29.03.1990

= AP Nr. 50 zu § 1 KSchG, 1969 betriebsbedingte Kündigung und vom 21.06.1995 = RzK § I 5 d Nr. 50).

Maßgebend für eine nicht mehr gegebene Vergleichbarkeit können Kenntnisse und Fähigkeiten sein, die

sich andere Arbeitnehmer erst durch eine längere Einarbeitungszeit aneignen müssen, wobei es auf die

betrieblichen Umstände ankommt.

Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Klägerin mit den beiden als Fachreferenten am 01.07.2004

bzw. 01.09.2004 eingestellten Ärztinnen Dr. T. und Dr. R. bezogen auf die auszuübende Tätigkeit

vergleichbar.

Die Klägerin besitzt einen Universitätsabschluss als Humanmedizinerin und zusätzlich einen solchen als

Pharmazeutin. Sie verfügt über Erfahrungen in der Mitarbeit in multi- und internationalen Teams und über

eine langjährige Berufserfahrung in der pharmazeutischen Industrie, die in der Grundanlage der

Aufgabenstellung der den neuen Fachreferenten übertragenen Tätigkeiten entsprechen. Sehr gute

Englischsprachkenntnisse in Wort und Schrift sind vorhanden.

Soweit die Beklagte ausführt, es könne ihr nicht zugemutet werden, die Klägerin mit Kenntnissen

ausgebildeter Fachkräfte, über die die beiden Ärztinnen Dr. R. und Dr. T. verfügten, auszustatten, kann

dies das Merkmal der Vergleichbarkeit nicht eliminieren. Zum ersten würde dieses Argument nur zum

Tragen kommen, wenn die Facharztausbildung im Rahmen der klinischen Fachreferententätigkeiten eine

geradezu alleinige Voraussetzung wäre und zum anderen, wenn - so auch das Ergebnis der mündlichen

Verhandlung vor der Kammer - in der Vergangenheit von der Klägerin nicht erwartet worden wäre, sich in

jedes neue Projekt einzuarbeiten. Dass dies der Klägerin aufgrund ihrer komplexen Ausbildung in der

Vergangenheit bei verschiedenen Projekten gelungen war, steht außer Zweifel. Hinzukommt, würde man

ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer bestimmten Facharztqualifikation der Fachreferenten

anerkennen, dass im Rahmen der Fachreferententätigkeit nur Teilausschnitte des entsprechenden

Facharztwissens benötigt werden und nicht das volle Spektrum des Wissens etwa eines Dermatologen

oder eines Anästhesisten. Der Fachreferent für klinische Forschung arbeitet mit Prüfärzten zusammen; nur

letztere haben primär Kontakt zum "Patientengut". Der Fachreferent erstellt den Prüfplan, wählt das

"Patientengut" aus, sowie die entsprechenden Prüfärzte und trägt die Gesamtverantwortung für die

Durchführung der Studien mit dem jeweiligen Produkt. Die Facharztausbildung mag Vorteile in einer

besseren Fragestellung und bei der Evaluierung haben, dies allein vermag jedoch nicht zu einer

Kompensation jahrzehntelanger Erfahrung im Bereich der klinischen Fachreferententätigkeit bei der

Beklagten führen. Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit den 2004 eingestellten Ärztinnen Dr. T. und Dr.

R. kann daher mit den von der Beklagten umfassend ausgeführten Gründen nicht ausgeschlossen

werden. Dies gilt umso mehr, als pharmakologische Aspekte von der Klägerin, die über einen

entsprechenden zusätzlichen Universitätsabschluss und entsprechende Berufserfahrung verfügt,

erkennbar sicherer beurteilt werden können, als von den beiden neu eingestellten Ärztinnen. Die

Ausführungen der Beklagten zu einem langen Zeitraum für die Aneignung von zusätzlichem Fachwissen

durch die Klägerin sind angesichts des Ausgeführten und insbesondere unter Berücksichtigung der

Tatsache, dass für die Aufgabenerfüllung nur Teilkenntnisse des Facharztwissens erforderlich sind, daher

nicht genügend für eine abweichende Beurteilung.

Auch unter dem gesetzlichen Aspekt von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wonach in die soziale Auswahl nach

Satz 1 des Abs. 3 § 1 KSchG Arbeitnehmer nicht einzubeziehen sind, deren Weiterbeschäftigung

insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer

ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, sind die

Darlegungen der Beklagten nicht ausreichend (vgl. zur Darlegungslast: DLW/Dörner D 1479, 1623; ErfK-

Ascheid, § 1 KSchG sozial ungerechtfertigte Kündigung Rz. 503). Die Anforderungen müssen nämlich "im

berechtigten betrieblichen Interesse" liegen. Dieses Interesse muss aus konkreten betrieblichen Belangen

ableitbar sein (ErfK-Ascheid, aaO, Rz. 503). Die beiden eingestellten Fachreferentinnen müssten über

erheblich überdurchschnittliche oder wesentlich speziellere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und

diese auch aktuell benötigen (DLW-Dörner, D 1203 a). Zwar hat sich die Beklagte in der Darstellung der

Ausbildung unter Vorlage der Lebensläufe der beiden 2004 eingestellten Fachreferenten viel Mühe

gemacht; dagegensteht jedoch, dass das Tätigkeitsfeld eines klinischen Fachreferenten geradezu das

"Zusammenspiel" von medizinischen und pharmalogischen Komponenten und deren verlässliche,

verantwortliche Beurteilung erfordert. Das Tätigkeitsfeld des Fachreferenten ist breit angelegt. Spezielle

Facharztkenntnisse wären nur ein Teilaspekt für die Durchführung der Tätigkeit eines klinischen

Fachreferenten. Sie können durch die langjährige Erfahrung der Klägerin in der "Anlage" von Studien

kompensiert werden. Es ist für die Berufungskammer daher nicht zu erkennen, dass die Klägerin aufgrund

ihres Wissens den Entwicklungsabsichten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Produkt "V." nicht

nachkommen könnte. Allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen führen nicht zur Annahme der

gesetzlichen Anforderung "in berechtigtem betrieblichen Interesse".

Auch führt die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe mit einem befristeten Einsatz im Bereich der

Einheit P. signalisiert, sie habe an den mittlerweile besetzten Fachreferentenstellen kein Interesse gehabt

und es sei nicht glaubwürdig, wenn diese behaupte, ihr sei durch eine überzogene Darstellung der

Reisetätigkeit die Asienstelle verleitet worden und ebensowenig, sie habe von der Europa-Stelle keine

Kenntnis gehabt, zu keiner anderen Bewertung. Nach der von der Beklagten zutreffend angeführten

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 -) zwingt der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz selbst bei Ablehnung des Angebotes auf Weiterbeschäftigung den

Arbeitgeber trotzdem eine Änderungskündigung auszusprechen. Eine Beendigungskündigung ist nur

dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er werde die

geänderten Arbeitsbedingungen im Falle des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht, auch nicht

unter dem Vorbehalt ihrer Rechtfertigung annehmen.

Dem Vortrag der Beklagten kann bereits nicht entnommen werden, welches konkrete Änderungsangebot

der Klägerin im Zusammenhang mit den beiden neuen Stellen wann unterbreitet wurde. Daher vermag

das Einverständnis der Klägerin mit einem befristen Einsatz zuletzt in der Einheit P., der nach ihrer langen

Erkrankung erfolgte, nicht zwingend die von der Rechtsprechung geforderte definitive und endgültige

Ablehnung eines Änderungsangebotes darzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2005, aaO m.w.N. auf

Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozsess S 158).

Nach alledem ergibt sich, dass die Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit seit

01.05.1982, ihres Alters - geboren 11.07.1952 - und ihrer Schwerbehinderung deutlich schutzwürdiger als

die am 16.02.1968 geborene Frau Dr. T. und am 06.01.1959 geborene Frau Dr. R., die am 01.07. bzw.

01.09.2004 als Fachreferentinnen eingestellt wurden. Die Kündigung vom 30.03.2005 zum 31.03.2006 ist

als sozial nicht gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG einzustufen.

Der Auflösungsantrag ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht kann gemäß § 9 Abs. 1 KSchG das Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer Abfindung

auflösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Solche Gründe müssen nach dem

aktuellen Stand der Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - n.v.) nicht im

Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen; vielmehr kommt es

darauf an, wie sich die Situation objektiv bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der

Berufungsinstanz darstellt und insbesondere, ob die Besorgnis aufkommen kann, die weitere

Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer sei gefährdet. So hat vor dem Tatsachenvortrag des Arbeitgebers

eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen, die für oder gegen eine

entsprechende Prognose sprechen.

Der Vortrag der Beklagten reicht nach Auffassung der Berufungskammer nicht ansatzweise aus, um die

entsprechende "Befürchtung" der Beklagten zu begründen.

Soweit allgemein auf das Verschwinden von Reinigungs- und Verbandsmitteln abgehoben wird, stellt dies

einen abstrakten Vortrag dar. Für ein der Klägerin zurechenbares Verhalten fehlt jeglicher Anhaltspunkt.

Auch das Vorbringen der Beklagten zu von der Klägerin geäußerten übersinnlichen Fähigkeiten und

schwarzen Kräften, sowie zur Beeinflussungsmöglichkeit des Schicksals anderer Menschen, stellt für sich

gesehen ohne Darstellung von konkreten nachteiligen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Mitarbeitern,

mit denen die Klägerin zusammen arbeitet, keinen zwingenden Umstand dar, der den Anforderungen für

eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die ohnehin nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BAG,

Urteil vom 07.03.2003 - 2 AZR 158/01 -), genügen könnte. Auch die weiteren Gründe, dass die Klägerin

eine schwierig zu führende Mitarbeiterin sei bzw. behauptet habe, man wolle ihr seit 20 Jahren etwas

anhängen, führen ohne präzise Darlegungen zu den Auswirkungen der Verhaltensweisen in der täglichen

Arbeit nicht zur Annahme eines zivilprozessual geeigneten Sachvortrages, der die Voraussetzungen des

§ 9 KSchG erfüllen könnte.

Schließlich vermag auch eine - hier unterstellte - nicht richtige Wiedergabe einer Aufgabestellung nicht

zwingend dazu führen, dass nachteilige Auswirkungen auf eine dienliche weitere Zusammenarbeit

erkennbar wären. Auch hierzu fehlt es an substantiiertem Vorbringen.

Nach alledem war die Berufung unter Abweisung des Auflösungsantrages der Beklagten mit der

Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG

keine Notwendigkeit. Die Rechtsprechungsgrundsätze, die vom Bundesarbeitsgericht ausgearbeitet

worden, sind für die Bewertung des vorliegenden Falles ausreichend.