Suche nach "erbrecht"
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VG Köln - 1 L 289/07
Verwaltungsgericht Köln vom 08.08.2007
- Inhalt
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- -MHz- Mobilfunknetz erbracht worden seien. Dieser bislang nicht widerlegte Umstand spricht dafür
OLG Karlsruhe - 6 U 45/13
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.01.2014
- Inhalt
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- Lohnsteuer- Anmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die
OLG Brandenburg - 3 U 84/10
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.04.2010
- Inhalt
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- vorgesehene Sicherheit erbracht hatten. Die Beklagten waren jedenfalls berechtigt, die Übernahme wegen der
LG Berlin - 15 O 438/05
Landgericht Berlin vom 30.06.2004
- Inhalt
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- im Zusammenhang mit dem Buchen von Auftritten Leistungen erbracht, die weit über das reine Vermitteln
OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1934/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006
- Inhalt
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- personalvertretungsrechtlichen Teilfreistellung nur bezogen auf einen Teil der regelmäßigen Dienstzeit erbracht hat, lässt die
KG Berlin - 12 U 68/02
Kammergericht vom 28.06.1990
- Inhalt
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- zutreffend ausführt- einen Betrag von 28.902,42 Mark der DDR erbracht. Dies entsprach 14.451,21 DM
LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 24/01
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 19.10.2001
- Inhalt
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- seien, weil in diesem keine „Vorleistungen“ erbracht würden, bedeute eine Schlechterstellung des
FG Düsseldorf - 14 V 1366/07 A
Finanzgericht Düsseldorf vom 02.08.2007
- Inhalt
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- (gewerblichen) Konzernstruktur erbracht würden, sicherlich insgesamt gewerbliche Einkünfte vor
LG Köln - 87 O 18/06
Landgericht Köln vom 23.02.2007
- Inhalt
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- Sparkasse erbracht werden. TATBESTAND: 12Die Beklagte ist Betreiberin eines
OVG Saarland - 1 R 17/06
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 13.09.2006
- Inhalt
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- Nachweis, dass der Kläger imstande sei, sich und seine Angehörigen zu ernähren, nicht erbracht sei
LG Duisburg - 4 O 149/02
Landgericht Duisburg vom 07.08.2002
- Inhalt
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- Sicherheitsleistung kann auch erbracht werden durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder
BSG - S 1 KA 3143/00
Bundessozialgericht vom 22.06.2005
- Inhalt
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- Psychotherapeuten erbracht habe, deren Honorarbescheide nicht bestandskräftig geworden seien, zwinge nicht
LG Köln - 87 O 27/07
Landgericht Köln vom 15.02.2008
- Inhalt
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- Sparkasse erbracht werden. TATBESTAND: 12Die Beklagte wurde im Jahre 1977 gegründet. Gegenstand des
LSG Niedersachsen-Bremen - 5 KA 81/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2001
- Inhalt
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- Versorgungsschwerpunkt gehören und ihn prägen, weiterhin erbracht werden können. Dieses Merkmal ist jedoch nicht
BGH - V ZR 224/00
Bundesgerichtshof vom 02.11.2001
- Inhalt
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- Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 284, 288; BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87