Urteil des VG Köln vom 08.08.2007

VG Köln: betreiber, genehmigung, aufschiebende wirkung, wahrscheinlichkeit, unternehmen, international, firma, orange, willkür, ermessensunterschreitung

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 289/07

Datum:

08.08.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 289/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 25.000,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für die

Leistungen E.1-Verbindungen in das GSM- Telekommunikationsnetz der Antragstellerin

und E.2-Verbindungen in das UMTS-Telekommunikationsnetz der Antragstellerin bis

zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 1 K 5228/06 ein Terminierungsentgelt

in Hö- he von 00,00 Cent/min vorläufig zu genehmigen;

2. hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen An- ordnung zu

verpflichten, für die Leistungen E.1-Verbindungen in das GSM-Telekommunikationsnetz

der Antragstellerin und E.2-Verbindungen in das UMTS-Telekommunikationsnetz der

Antragstellerin mit Wirkung vom 23. November 2006 bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über die Klage 1 K 5228/06 ein Terminierungsentgelt in Höhe von 00,000

Cent/min vorläufig zu genehmigen,

ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist statthaft. Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123

VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes

durch das Gericht selbst vor, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch

auf die Geneh- migung des höheren Entgeltes besteht. Die Kammer legt die

Bestimmung jedoch in ständiger Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus,

dass keine Anordnung einer Zahlung durch das Gericht selbst erfolgen darf, sondern

lediglich eine Ver- pflichtung der Regulierungsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen

höheren Entgelt- genehmigung in Betracht kommt,

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 31. Oktober 2005 und 19. Dezember 2005 - 1 L

1586/05 - sowie vom 04. April 2006 - 1 L 2056/05 -.

Für die Durchführung des Verfahrens besteht auch ein Rechtsschutzinteresse, da

derzeit von der Genehmigungspflichtigkeit der in Rede stehenden Terminierungs-

entgelte auszugehen ist, nachdem es das Bundesverwaltungsgericht durch Be- schluss

vom 13. Juni 2007 - 6 VR 2.07 - abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage

der Antragstellerin gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetz- agentur für

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - BNetzA - vom 30. August

2006 anzuordnen, durch die die Entgelte der Antragstellerin für die Gewährung des

Zugangs zu ihrem Mobilfunknetz der Genehmigungspflicht nach § 31 TKG unterworfen

worden sind.

Der Antrag hat in der Sache weder mit dem Hauptantrag (Ziff. 1) noch mit dem

Hilfsantrag (Ziff. 2) Erfolg.

1. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich i.S.d. § 35 Abs. 5 S.2 TKG, dass der

Antragstellerin ein Anspruch auf Genehmigung des mit dem Hauptantrag geforderten

höheren Entgeltes zusteht. Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist dann

auszugehen, wenn eine höhe- re Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen

Anspruchs spricht, als für das Nichtbestehen des Anspruchs.

vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2005 - 1 L 3263/04 -.

Dabei ist nicht im Hinblick auf den Umstand, dass das Gericht möglicherweise

abschließend für den Leistungszeitraum bis zum Ergehen einer Hauptsachenent-

scheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch entscheidet, die Prüfdichte im

Eilverfahren zu erhöhen. Insbesondere ist im vorliegenden Eilverfahren für die Einho-

lung von Sachverständigengutachten kein Raum (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920

Abs. 2 und 294 Abs. 2 ZPO). Soweit die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG ver-

fassungsrechtliche Bedenken aufwerfen sollte, kann diesen gegebenenfalls im Kla-

geverfahren nachgegangen werden.

Das Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Genehmigung des von ihr

beanspruchten höheren Verbindungsentgeltes für die Anrufzustellung in ihrem Mobil-

funknetz (Terminierungsleistung E.1 und E. 2) in Höhe von 00,00 Cent/min. (statt der

genehmigten 12,4Cent/min bzw. 9,94 Cent/min) ist nicht wahrscheinlicher als das

Nichtbestehen dieses Anspruchs. Es ist vielmehr offen, ob ein derartiger Anspruch

besteht.

Nach § 31 Abs. 1 TKG sind Entgelte, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG

genehmigungsbedürftig sind, nur genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der

effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) nicht überschreiten. Da die der angegriffenen

Entgeltgenehmigung zugrundeliegende, gegenüber der Antragstellerin ergangene

Regulierungsverfügung - entsprechend der Gesetzeslage - keinerlei zeitliche

Differenzierung hinsichtlich der Geltung des KeL-Maßstabes vorsieht, ist von dessen

Anwendbarkeit für den gesamten Genehmigungszeitraum, mithin auch denjenigen vom

30. August bis 22. November 2006, auszugehen. Für eine Anwendbarkeit lediglich des

Missbrauchsmaßstabes des § 28 TKG für den genannten Anfangszeitraum war kein

Raum.

Die für die Erteilung einer Genehmigung erforderliche Bestimmung der Kosten der

effizienten Leistungsbereitstellung ist in erster Linie auf Basis der vom beantragenden

Unternehmen gemäß § 33 TKG mit dem Entgeltantrag vorzulegenden Kostenunterlagen

vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 TKG).

a) Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das von der Antragstellerin begehrte

erhöhte Entgelt von 00,00 Cent/min für die Terminierungsleistungen E.1 und E. 2 aus

den von ihr vorgelegten Kostenunterlagen hergeleitet werden kann. Dabei kann

offenbleiben, ob und inwieweit sämtliche von der BNetzA in ihrem Bescheid vom 08.

November 2006 (Ziff. 5.1.2.1.1, Seiten 23 bis 25) aufgezeigten angeblichen Mängel der

Kostenunterlagen, insbesondere - die fehlende Überprüfbarkeit der Kostennachweise

wegen verspäteter Vorlage einer vollständig verformelten und verknüpften Excel-

Kalkulation, - die fehlende Nachvollziehbarkeit und nicht ausreichende Dokumentation

der Überleitrechnung zur Überführung der relevanten Aufwendungen aus den

Jahresabschlussdaten in die Kostenbasis, - die Unmöglichkeit der Überprüfung der

Ermittlung der Routingfaktoren auf sachliche Plausibilität wegen fehlender

weiterführender Erläuterungen, - die aus Sicht der BNetzA erheblichen

Nachweismängel bei der mittels Preis- Mengen-Gerüst erfolgten Abbildung der

Netzinfrastruktur und der darauf aufbauenden Kapitalkostenberechnung (Mängel bei der

Zuordnung von Belegen zu einzelnen Kostenpositionen bei Systemkomponenten und

Bauleistungen) nachvollziehbar und plausibel belegt oder umgekehrt durch das

Vorbringen der Antragstellerin entkräftet worden sind. Eine Herleitung des von der

Antragstellerin geltend gemachten erhöhten Entgelts aus den vorgelegten

Kostenunterlagen ist jedenfalls deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich, weil die

Kostenunterlagen nicht die erforderliche Aktualität aufweisen. Nach § 33 Abs. 1 TKG

sind mit dem Entgeltantrag die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen

vorzulegen, wozu insbesondere aktuelle Kostennachweise (Nr. 1) und Angaben über

u.a. die Höhe der einzelnen Kosten bezogen auf die zwei zurückliegenden Jahre, das

Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre (Nr. 3) gehören. Das bedeutet unter

dem Aspekt der Zeitnähe, dass es sich bei den Nachweisen über die tatsächliche

Entwicklung der Kosten in den beiden dem Antragsjahr vorangehenden Jahren

grundsätzlich um Ist-Kosten- Werte handeln muss.

Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2005 - 1 K 8312/01 - zur insoweit

vergleichbaren Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 TEntgV.

Die von der Antragstellerin vorgelegten Kostennachweise genügen diesen

Anforderungen nicht. Die Antragstellerin hat lediglich für das Jahr 2004 Ist-

Kostennachweise vorgelegt. Die Nachweise für das dem Antragsjahr vorangegangene

Jahr 2005 beruhen dagegen lediglich auf sog. Budget-Werten (d.h. prognostizierten

Werten). Soweit die Antragstellerin geltend gemacht hat, sie habe die Änderung der

Verkehrsminuten für die Jahre 2005/2006 ausdrücklich in ihren Kostenunterlagen

ausgewiesen und hierzu auf Abschnitt 2.1 der Kostenkalkulation, Tabelle 1 mit der

Überschrift: „Ergebnisdarstellung: Fortgeschriebene Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage der ermittelten KeL 2005

und der geplanten Verkehrsmengen 2006", verwiesen hat, belegt dies nicht, dass die

„ermittelten KeL 2005" ihre Grundlage in von der Antragstellerin vorgelegten Ist-Kosten-

Nachweisen gehabt hätten. Die Antragstellerin hat in ihren Kostenunterlagen unter

Abschnitt 1.2.6. (Bl. 202 der Verwaltungsvorgänge) vielmehr selbst ausdrücklich

ausgeführt, dass die Darstellung der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung für das

Jahr 2005 - im Gegensatz zur Darstellung für das Jahr 2004 - nicht auf Ist-Kosten,

sondern auf den budgetierten Kosten und Einsatzmengen 2005 beruhe.

Auch kann der Auffassung der Antragstellerin, dass aufgrund der erstmaligen

Einreichung von Kostenunterlagen geringere Anforderungen an die Aktualität der

Kostennachweise zu stellen seien, nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 33 TKG

unterscheidet bezüglich der Aktualitätsanforderungen an die Kostennachweise nicht

zwischen erstmals regulierten und seit längerem der Regulierung unterliegenden

Unternehmen. Eine derart unterschiedliche Interpretation des Aktualitätsbegriffs ist mit

Rücksicht auf die raschen Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt auch nicht

aus Sinn und Zweck der Vorschrift herleitbar. Die Antragsgegnerin hat in ihrer

Antragserwiderung zutreffend ausgeführt, dass angesichts der rasanten

Marktentwicklung auf den nationalen und internationalen Mobilfunkmärkten mit der

Folge starker Verkehrsmengenzuwächse auch die dienstespezifischen Kosten der

Terminierungsleistung starken Veränderungen in kurzen Zeiträumen unterliegen. Unter

diesen Umständen kann eine Kostenkalkulation auf Datenbasis des Vorvorjahres der

Entgeltgenehmigung nicht der gesetzlichen Aktualitätsanforderung genügen. Soweit im

Prüfbericht des Referats 113 der Antragsgegnerin vom 03. November 2006 (S. 2)

ausgeführt worden ist, dass die Vorlage von Ist-Kosten- Nachweisen aus dem vorletzten

Jahr aufgrund der erstmaligen Einreichung von Kostenunterlagen ausnahmsweise

akzeptiert werden könne, ist die zuständige Beschlusskammer dem im angefochtenen

Bescheid deshalb zu Recht nicht gefolgt. Die Abweichung von den Ausführungen im

Prüfbericht kann deshalb auch nicht als willkürlich angesehen werden.

Dass es der Antragstellerin schlechthin unmöglich gewesen wäre, Ende August 2006

Ist-Kosten-Nachweise des Jahres 2005 vorzulegen, ist ebenfalls weder glaubhaft

gemacht noch sonst erkennbar.

Nach allem ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin aufgrund der

von ihr vorgelegten Kostenunterlagen die mit dem Hauptantrag begehrte Genehmigung

eines erhöhten Entgeltes von 00,00 Cent/min für die Terminierungsleistungen E.1 und

E. 2 beanspruchen kann.

b) Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin ein Anspruch

auf Genehmigung eines Entgeltes von (mindestens) 00,00 Cent/min für die

Terminierungsleistungen E.1 und E.2 auf der Grundlage einer

Vergleichsmarktbetrachtung zusteht. Die Antragstellerin leitet ihren behaupteten

Anspruch nicht aus einer von ihr selbst vorgenommenen oder in Auftrag gegebenen

Vergleichsmarktbetrachtung (etwa dem Gutachten der WIK-Consult vom 08. August

2006), sondern aus dem von der Antragsgegnerin vorgenommenen Tarifvergleich her,

aus dem sich bei Beseitigung mehrerer von der Antragstellerin im Einzelnen

aufgeführter angeblicher Bewertungsmängel, Fehler und Inkonsistenzen und bei

Berücksichtigung von Zuschlägen aufgrund von Besonderheiten der Vergleichsmärkte

ein Anspruch auf Genehmigung eines Entgeltes für die Terminierungsleistungen E.1

und E. 2 mindestens in Höhe des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Betrages

ergebe.

Ein derartiger Anspruch ist indes nicht überwiegend wahrscheinlich.

aa) Hierzu bedarf zunächst keiner weiteren Überprüfung, ob die

Vergleichsmarkbetrachtung der Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin meint - wegen

fehlerhafter Ermessensausübung (Ermessensunterschreitung wegen Vorrangigkeit

eines Kostenmodells) bzw. Willkür (Nichtberücksichtigung des Marktanteils bei der

Vergleichsgruppenbildung) zu beanstanden ist, weil die genannten Fehler - ihre

Existenz unterstellt - nicht korrigierbar wären (ein Kostenmodell und eine

Vergleichsmarkbetrachtung unter Einbeziehung der Marktanteile existieren bislang

nicht) und deshalb zwar in einem Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des

angefochtenen Bescheides führen, nicht dagegen den geltend gemachten Anspruch auf

Genehmigung eines höheren Entgeltes stützen könnten.

bb) Soweit die Antragstellerin ausgehend von der Vergleichsmarktbetrachtung der

Antragsgegnerin lediglich eine inkonsistente Anwendung der von der Antragsgegnerin

selbst zugrunde gelegten Bewertungs- und Vergleichsmaßstäbe rügt, ergibt sich hieraus

ebenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des mit dem

Hauptantrag geltend gemachten Anspruchs.

Zunächst ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin den irischen

Betreiber Meteor zu Unrecht der Vergleichsgruppe der 900-MHz- Netzbetreiber

zugeordnet hat. Dem Betreiber Meteor sind unstreitig im Jahre 2000 neben 900-MHz-

Frequenzen auch 1800-MHz-Frequenzen zugeteilt worden. Gemessen an dem von der

Antragsgegnerin gewählten Zuordnungskriterium der Erstausstattung mit den jeweiligen

Frequenzen kommt deshalb sowohl eine Zuordnung zur Gruppe der 900-MHz-Betreiber

als auch zur Gruppe der 1800-MHz- Betreiber in Betracht. Eine Zuordnung war daher

nur anhand ergänzender Gesichtspunkte möglich. Die Antragstellerin hat insoweit

geltend gemacht, Meteor müsse wegen des späten Markteintritts und des geringen

Marktanteils der Gruppe der 1800-MHz-Netzbetreiber zugeordnet werden.

Demgegenüber hat die Antragsgegnerin ihre Zuordnung von Meteor zur Gruppe der

900-MHz-Betreiber im Wesentlichen damit begründet, dass dessen

Frequenzausstattung der der anderen irischen 900-MHz-Netzbetreiber entspreche und

es den Erfahrungen der irischen Regulierungsbehörde entsprochen habe, dass die

irischen Betreiber zunächst nur mit der 900-MHz-Technologie gearbeitet und eine

Ausgestaltung des Netzes mit 1800-MHz-Zellen umgangen hätten (weshalb es

erforderlich gewesen sei, für die 1800-MHz-Technologie besondere

Ausbauverpflichtungen aufzuerlegen). Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen,

dass auch Meteor mit der 900-MHz- Technologie gestartet sei. Insbesondere der

letztgenannte Umstand des Betriebsstarts mit 900-MHz-Technologie kommt dem

Kriterium der Frequenzerstausstattung zumindest nahe, während die Gesichtspunkte

des späten Markteintritts und des Marktanteils von der Antragsgegnerin bei der

Vergleichsgruppenbildung nicht berücksichtigt worden sind, weshalb deren

Heranziehung bei einem einzelnen Betreiber die Aussagekraft der Gruppenbildung

insgesamt in Frage stellen würde. Aus alldem folgt, dass für die Unzulässigkeit der

Einordnung des irischen Betreibers Meteor in die Gruppe der 900-MHz-Betreiber

jedenfalls nicht mehr spricht als für deren Zulässigkeit.

Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Antragsgegnerin (im Gegensatz zu den

niederländischen) die beiden schwedischen Betreiber in die

Vergleichsmarktbetrachtung einbezogen habe und weiter beanstandet, dass die

Antragsgegnerin statt der Gleitpfade aus Tabelle 23 der Mitteilung von Cullen-

International die stichtagsbezogenen Tarife aus Tabelle 24 der Mitteilung von Cullen-

International vom 21. August 2006 berücksichtigte habe, kann dies den geltend

gemachten Anspruch auf Genehmigung des mit dem Hauptantrag geltend gemachten

höheren Entgelts von 00,00 Cent/min schon deshalb nicht stützen, weil die

schwedischen Betreiber der Gruppe der 900-MHz-Betreiber angehören und sich im

Falle der Änderung des für diese Gruppe genehmigten Entgeltes zwar möglicherweise

die „Spreizung" der Entgelte zwischen den beiden Vergleichsgruppen, nicht jedoch das

hier allein in Rede stehende Entgelt für die Gruppe der 1800-MHz-Betreiber, der die

Antragstellerin angehört, ändern würde.

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin bei der

Vergleichsmarktbetrachtung zu Unrecht die Terminierungsentgelte des österreichischen

Unternehmens tele.ring in der Gruppe der 1800-MHz-Betreiber berücksichtigt hat. Zwar

mag das Unternehmen tele.ring aufgrund der durch Vertrag vom 02. September 2006

erfolgten Übernahme durch den 900-MHz-Betreiber T-Mobile Austria GmbH im

maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheides der BNetzA als rechtlich selbständiges

Unternehmen nicht mehr existiert haben, die Antragsgegnerin hat jedoch insoweit

vorgetragen, dass die bisherigen Terminierungsleistungen der Firma tele.ring auch nach

der Übernahme de facto zunächst weiterhin in deren bisherigen 1800-MHz-

Mobilfunknetz erbracht worden seien. Dieser bislang nicht widerlegte Umstand spricht

dafür, dass die Terminierungsentgelte der Firma tele.ring zu Recht in den Tarifvergleich

der Antragsgegnerin einbezogen worden sind. Jedenfalls kann deshalb nicht mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Unzulässigkeit der Berücksichtigung der

Firma tele.ring in der Vergleichsgruppe der 1800-MHz- Betreiber ausgegangen werden.

Soweit die Antragstellerin weiterhin gerügt hat, dass die Antragsgegnerin für das in der

Gruppe der 1800-MHz-Betreiber aufgeführte spanische Unternehmen Amena die

Entgeltwerte des Konsultationsentwurfs der spanischen Regulierungsbehörde CMT aus

der Cross-Country analysis Cullen International vom 21. August 2006 herangezogen

habe, anstatt die in der Regulierungsentscheidung der spanischen

Regulierungsbehörde am 05. Oktober 2006 - also noch vor Erlass des

streitgegenständlichen Bescheides - festgesetzten Entgelte zu berücksichtigen, handelt

es sich auch hierbei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen Rechtsfehler

der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin geht zu Recht davon aus, dass der mit der

Erstellung eines internationalen Tarifvergleichs verbundene erhebliche Zeitaufwand

angesichts der zur Verfügung stehenden nur zehnwöchigen Verfahrensfrist zur

Festlegung eines Stichtages zwingt, bis zu dem Tarifinformationen berücksichtigt

werden können. Dass die Antragsgegnerin diese sog. Deadline auf den 30. September

2006 festgelegt hat, also auf einen Zeitpunkt, zu dem nahezu die Hälfte der

Verfahrensfrist bereits abgelaufen war, ist nach Auffassung der Kammer nicht zu

beanstanden. Hieraus ergibt sich, dass die Antragsgegnerin die Entgeltfestsetzungen

der spanischen Regulierungsbehörde vom 05. Oktober 2006 zu Recht nicht mehr

berücksichtigt hat.

Ferner spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Rechtsfehler der

Antragsgegnerin bei der Ermittlung der Terminierungsentgelte für die beiden britischen

1800-MHz-Netzbetreiber T-Mobile und Orange, weil es sich bei den von der

Antragsgegnerin herangezogenen Entgelten aus der „Flash Message 110/2006"

lediglich um die im Rahmen eines nicht rechtsverbindlichen Konsultationsentwurfes der

britischen Regulierungsbehörde dargestellten „Gleitpfadentgelte" und damit nicht um die

tatsächlich im Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Terminierungsentgelte

gehandelt habe. Bei den im Rahmen des Gleitpfadmodells veröffentlichten Tarifen

handelt es sich - worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat - um

kostenorientiert ermittelte Entgelte, deren Berücksichtigung im Rahmen eines

Tarifvergleichs mit ebenfalls am KeL- Maßstab sich orientierenden Entgelten eine

höhere Aussagekraft besitzt, als die zum Zeitpunkt der streitbefangenen

Entgeltgenehmigung tatsächlich geltenden britischen Mobilfunkterminierungsentgelte.

Dass es sich bei den Gleitpfadentgelten noch nicht um verbindlich angeordnete Entgelte

handelt, erscheint dabei unter Berücksichtigung des bei der Entgeltgenehmigung

gebotenen „forward-looking-Ansatzes"

- vgl. Schuster/Ruhle, Beck`scher TKG-Kommentar § 31 Rdn. 35 -

hinnehmbar.

c) Nicht überwiegend wahrscheinlich ist schließlich, dass die von der Antragsgegnerin

angestellte Vergleichsmarktbetrachtung deshalb fehlerhaft ist, weil die Besonderheiten

der Vergleichsmärkte nicht hinreichend berücksichtigt worden wären. Die Antragstellerin

hat insoweit geltend gemacht, die Antragsgegnerin hätte die Kostenunterschiede

zwischen D- und E-Netzen, insbesondere die frequenzbedingten Nachteile der E-Netz-

Betreiber, die Kosten für den UMTS-Lizenzerwerb und UMTS- Infrastrukturaufbau sowie

die Kosten des sog. Subskriptionsdefizits (Handysubventionen) durch Gewährung eines

Zuschlags berücksichtigen müssen. Eine solche Berücksichtigung von Kostenfaktoren

liefe - wie die Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat -

dem Prinzip der Vergleichsmarktbetrachtung zuwider, demzufolge nur Preise - und nicht

Kosten - zu vergleichen sind, § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG,

vgl. auch Beschluss der Kammer vom 23. April 2007 - 1 L 1997/06 - .

2. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass

der Antragstellerin auf der Grundlage der Vergleichsmarktbetrachtung der

Antragsgegnerin - bereinigt um die oben unter Ziff. 1. b) genannten angeblichen

Bewertungsmängel, Fehler und Inkonsistenzen - ein Anspruch auf Genehmigung eines

Entgelts von 00,000 Cent/min für die Terminierungsleistungen E. 1 und E. 2 zusteht. Wie

oben unter Ziff. 1. b) ausgeführt, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon

auszugehen, dass die genannten Bewertungsmängel, Fehler und Inkonsistenzen

bestehen bzw. den geltend gemachten Anspruch begründen können.

Nach allem war der Antrag insgesamt abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Hälfte des in Hauptsacheverfahren auf

Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach der Rechtsprechung der Kammer

anzusetzenden Wertes zugrundegelegt worden ist.

Dieser Beschluss ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar.