Urteil des LG Berlin vom 30.06.2004

LG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, gegen die guten sitten, managementvertrag, einvernehmliche regelung, vorzeitige kündigung, zusammenarbeit, sittenwidrigkeit, zugang, manager, widerklage

Gericht:

LG Berlin 15.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 O 438/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 138 Abs 1 BGB

Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages

Tenor

1. Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass ein Managementverhältnis mit

dem Inhalt der Urkunde vom 30. Juni 2004/3. September 2004 (Anlage A 3) nicht

wirksam zustande gekommen ist.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 Euro vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Managementvertrages, aus dem die

Klägerin Provisionsansprüche gegen die Beklagte, welche als Sängerin, Schauspielerin

und Moderatorin arbeitet, geltend macht.

Die Parteien lernten sich bei einem Casting des MDR im Rahmen des TV-Wettbewerbs

"Stimme 2000” im Jahre 1999 kennen. Im Anschluss an das Casting schloss die damals

19 jährige, noch unbekannte Beklagte einen Künstlerexklusivvertrag

(Schallplattenvertrag) mit der XXX Berlin GmbH, der gegenwärtig noch andauert.

Am 5.12.2000 schlossen die Parteien den aus der Anlage A 1 ersichtlichen

Managementvertrag. Mit Schreiben vom 7.4.2004 (Anlage K 2) erklärte die Beklagte,

damit einverstanden zu sein, dass die im Vertrag vom 5.12.2000 vereinbarte Provision in

Höhe von 20 % auf 25 % erhöht werde.

Am 30.6.2004/3.9.2004 schlossen die Parteien den aus der Anlage A 3 ersichtlichen

Managementvertrag, der auf einem Muster des Klägervertreters beruhte. Mit dem

zweiten Vertrag wurden die Regelungen und Befugnisse zwischen den Parteien

gegenüber dem ersten Vertrag erweitert und an die verschiedenen Tätigkeitsbereiche

der Beklagten angepasst. Es wurde eine Provision von 26 % vereinbart. Weiter wurde die

Kündigungsmöglichkeit gem. § 627 BGB ausgeschlossen. Zwischen den Parteien und

dem Klägervertreter wurde über den Inhalt des § 627 BGB nicht gesprochen. Eine

anwaltliche Beratung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des

Vertrages fand nicht statt.

Die Klägerin schloss in Ausführung des Managementvertrages Verträge über öffentliche

Auftritte und TV-Sendungen der Beklagten. Eine behördliche Erlaubnis gem. Art. 1 RberG

hatte sie nicht. Von den Provisionen der Beklagten tätigte sie ihre eigenen

Aufwendungen wie Mitarbeiter-, Büro- und Reisekosten.

Im Laufe der Zusammenarbeit übernahm die Klägerin immer mehr die

rechtsgeschäftlichen Aktivitäten für die Beklagte und unterschrieb für die Beklagte

diverse Verträge, u. a. schloss sie für die Beklagte zum 1.1.2004 den aus der Anlage A

37 ersichtlichen Agenturvertrag mit der xxx GmbH & Co KG, mit dem xxx mit der

Auswertung der Merchandisingrechte der Beklagten, insbesondere mit der Akquisition

von Merchandise-Verträgen zu Provisionen in Höhe von 20 bzw. 30 % beauftragt wurde.

Die Klägerin unterschrieb für die Beklagte zahlreiche weitere Verträge, z.B. Konzert-,

Moderations-, Tournee- und Werbeverträge. Wegen der Einzelheiten der Verträge wird

auf die Anlagen B 8, 11-35 Bezug genommen.

Die Klägerin übernahm auch das Rechnungssystem für die Beklagte. Sie führte sowohl

das Geschäftskonto als auch das Festgeldkonto der Beklagten. Vom Geschäftskonto

überwies sie monatlich 1.500,00 Euro auf das Privatkonto der Beklagten zur freien

Verfügung. Auf Wunsch der Beklagten wurde auch mehr ausgezahlt.

Seit Ende des Jahres 2004 kam es in zeitlichem Zusammenhang mit einer neuen

Liebesbeziehung der Beklagten zu erheblichen Spannungen zwischen den Parteien.

Anlässlich der XXX-Verleihung am 2.4.2005, die u. a. von der Beklagten moderiert wurde,

kam es zu einem Streit zwischen den Parteien, in dessen Verlauf die Klägerin gegenüber

der Beklagten mündlich die Kündigung des Vertrages erklärte. Mit Fax vom 4.4.2005

erklärte die Beklagte, sie nehme die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung an (B

46). Darauf antwortete die Klägerin mit Fax (B 47). Im Anschluss an diesen Streit fanden

mehrere Treffen zwischen den Parteien statt, teilweise im Beisein ihrer Anwälte, um eine

einvernehmliche Regelung über die weitere Zusammenarbeit zu finden.

Mit Anwaltsschreiben vom 1.6.2005 (Anlage A 24) erklärte die Beklagte nach einem

heftigen Streit mit der Klägerin am 30.5.2005, sie halte den Managementvertrag für

sittenwidrig und damit nichtig und erklärte vorsorglich die Kündigung des Vertrages und

außerdem den Widerruf der Bankvollmachten. Mit Anwaltsschreiben vom 1.6.2005

(Anlage A 25) widersprach die Klägerin dieser Kündigung.

Mit Anwaltsschreiben vom 2.6.2005 (Anlage A 26) erklärte die Beklagte die Anfechtung

des Vertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz, welche die Klägerin

durch Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 3.6.2005 zurückwies (Anlage A 27).

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Zahlung von 117.986,26 Euro. Wegen

der Einzelheiten der geltend gemachten Provisionsansprüche wird auf Bl. 103 ff. des

klägerischen Schriftsatzes vom 9.2.2006 und auf die Anlagen A 4-20 verwiesen.

Die Beklagte verlangt widerklagend Zahlung von 113.917,47,90 Euro wegen angeblicher

Falschabrechnungen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 39 ff. des

Beklagtenschriftsatzes vom 2.11.2005 und auf Bl. 63 ff. des Beklagtenschriftsatzes vom

29.9.2006 verwiesen.

Die Klägerin meint, der Managementvertrag sei wirksam zustande gekommen.

Der Vertrag sei weder gem. § 125 BGB noch wegen Verstoßes gegen § 297 Ziff. 4 SGB III

unwirksam. Es liege auch kein Verstoß gegen die Vermittlungsvergütungsverordnung i.

V. m. § 287 SGB III vor. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit dem Buchen von

Auftritten Leistungen erbracht, die weit über das reine Vermitteln hinausgegangen seien.

Es liege auch kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vor. Die Klägerin habe nur

ihre vertraglichen Pflichten erfüllt. Bei den Gesprächen zwischen den Parteien hätten

nicht rechtliche, sondern künstlerische und wirtschaftliche Belange im Vordergrund

gestanden. Soweit sie auch den Zahlungsverkehr für die Beklagte erledigt habe, habe es

sich um eine private Gefälligkeit gehandelt. Die Klägerin habe auch keine Forderungen

eingezogen, sondern stets Bezahlung der Rechnung auf das Konto der Beklagten

verlangt.

Der Vertrag sei auch nicht sittenwidrig. Die Beklagte habe ihre Selbständigkeit nicht

eingebüßt. Alle Verträge seien vor Unterzeichnung ausführlich mit ihr besprochen

worden. Die Beklagte habe weder Zeit noch Interesse an der eigenhändigen

Unterzeichnung gehabt. Sie habe diese Arbeiten delegiert und es genossen, den Rücken

freigehalten zu bekommen.

Der Vertrag sei auch nicht wegen der Laufzeitregelung unwirksam. Die Beklagte habe

vor Abschluss des Vertrages vom 3.9.2004 erklärt, eine verbindliche und möglichst lange

Zusammenarbeit mit der Klägerin zu wünschen. Die Festlaufzeit nur bis 2008 und

anschließende Verlängerungsoption für die Klägerin sei darin begründet gewesen, dass

nicht sicher gewesen sei, wie lange die Klägerin aufgrund ihres Alters noch als Managerin

tätig sein könnte.

Es liege auch keine wirksame Kündigung vor.

Die mündliche Kündigung vom 2.4.2005 anlässlich des Streits sei erkennbar nicht erst

gemeint gewesen. Die Parteien haben sich später auch darauf geeinigt, sie nicht gelten

zu lassen.

Ein Kündigungsgrund gem. § 627 BGB habe nicht vorgelegen, da § 627 BGB wirksam

ausgeschlossen worden sei. Es sei auch kein Vertragsmuster verwendet worden, da die

Klägerin zahlreiche Änderungen in den ursprünglichen Mustervertrag eingearbeitet habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 117.986,26 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.6.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte,

1. festzustellen, dass ein etwaiges Managementverhältnis mit dem Inhalt der

Urkunde vom 30.6.2004/3.9.2004 (Anlage A 3) nicht wirksam zustande gekommen ist,

hilfsweise festzustellen,

dass ein etwaig zustande gekommenes Managementvertragsverhältnis mit dem

Inhalt der Urkunde vom 30.6.2004/3.9.2004 (Anlage A 3) mit Zugang der eigenen

Kündigung der Klägerin bei der Beklagten am Tage der xxxverleihung vom 2.4.2005,

hilfsweise mit Bestätigung dieser Kündigung durch die Beklagte (Aufhebungsvertrag) am

3.4.2005, hilfsweise mit Zugang der Kündigung der Beklagten vom 1.6.2005 bei der

Klägerin, hilfsweise mit Zugang der Kündigung der Beklagten vom 6.6.2005 bei der

Klägerin, hilfsweise mit Zugang der Kündigung der Beklagten vom 13.6.2005 bei der

Klägerin beendet wurde.

2. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 113.917,47 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte meint, der zweite Managementvertrag sei insgesamt nichtig gem. §§ 125

BGB, 134 BGB i. V. m. Art. 1 § 1 RberG, §§ 35, 297 Ziff. 4 SGB III, § 138 BGB. Zumindest

sei der Vertrag aufgrund der Kündigungen beendet.

Die Beklagte behauptet, sie habe von den vertraglichen Aktivitäten der Klägerin teilweise

bei Abschluss, teilweise aber auch erst im Rahmen der jeweiligen Terminsfestlegungen

Kenntnis erlangt. Sie sei von sämtlichen Vertragsgestaltungen ausgeschlossen

gewesen. Auch im privaten Rahmen habe die Klägerin die Beklagte kontrolliert und

entmachtet, beispielsweise durch Einmischung in die Wahl der Partner. Die

Zusammenarbeit sei geprägt gewesen durch ein extremes Über-

Unterordnungsverhältnis und eine extreme Einmischung der Klägerin in alle

Lebensbereiche der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über den entscheidungsreifen Teil der Sache ist dem § 301 Abs.1 ZPO durch Teilurteil zu

entscheiden. In diesem Umfang ist die zulässige Widerklage hinsichtlich des

Widerklageantrages zu 1. vollumfänglich begründet.

Der Managementvertrag vom 30.6./3.9.2004 ist nicht wirksam zustande gekommen.

Allerdings ist der Vertrag entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits gem. § 125

BGB nichtig. Zwar lagen zwischen Angebot und Annahme gut zwei Monate. Die Klägerin

durfte aber nach den Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit, der Art und dem

Umfang des Vertrages und dem Umstand, dass kein Zeitdruck vorhanden war (da es

bereits einen Vertrag gab) gem. § 147 Abs.2 BGB keine schnellere Annahme erwarten

und hat dies auch nicht getan. § 147 BGB dient dem Schutz des Anbieters, der nur für

eine bestimmte Zeit an sein Angebot gebunden sein soll. Die Klägerin war jedoch auch

noch im September 2004 am Abschluss des Vertrages interessiert.

Der Vertrag ist auch nicht gem. § 297 Nr. 4 SGB III (Verbot der Exklusivitätsregelung)

unwirksam. Das SGB III dient der Arbeitsförderung. §§ 296, 297 SGB III enthalten

Regelungen für solche Verträge, nach denen sich ein Vermittler verpflichtet, einem

Arbeitssuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Arbeitssuchende sind gem. § 15 SGB

III Personen, die eine abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen. Das war jedoch

nicht Sinn und Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Vielmehr

ging es um das Management einer damals schon recht bekannten Sängerin und

Schauspielerin. Vertragsgegenstand war gem. Ziff. 1.2., die Karriere der Beklagten in

den bestehenden Bereichen zu festigen und auszubauen sowie die Ausdehnung der

Karriere auf neue Tätigkeitsbereiche zu fördern. Die Klägerin war in ihrer Tätigkeit auch

nicht auf die Vermittlung von Verträgen beschränkt. Ihr oblag die Förderung der

Beklagten als Künstlerin in allen Bereichen. Aus diesen Gründen liegt auch kein Verstoß

gegen die Vermittlungsvergütungsverordnung (§§ 134 BGB i. V. m. §§ 296, 297 Ziff. 4

SGB III) vor, wonach eine Vergütung auf den Satz von 14 % der Gage beschränkt ist.

Nach dem Willen der Parteien im Managementvertrag sollte Schwerpunkt der Tätigkeit

der Beklagten die Arbeit als freiberufliche Künstlerin sein. Die Regelungen des SGB III

haben Arbeitsvermittlung im klassischen Sinn zum Gegenstand und nicht die im

Zusammenhang mit umfassenden Verträgen stehende gelegentliche Vermittlung.

Der Vertrag ist jedoch sittenwidrig und damit nichtig i. S. d. § 138 BGB.

Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der

Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden

Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Hierbei ist weder das

Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt

vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt;

dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis

erheblicher Tatsachen verschließt (BGH NJW 2001, 1127 ff.; BGH WM 1998, 513 f.). Zu

berücksichtigen ist nicht nur der objektive Gehalt des Geschäfts, sondern sind auch die

Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben sowie die Absichten und Motive der

Parteien (BGH NJW-RR 1998, 590). Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen, nicht auf den

Eintritt der Rechtswirkungen (BGH NJW 1989, 1277).

Der Managementvertrag vom 30.6./3.9.2004 widerspricht in seinem Gesamtcharakter

dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Der Managementvertrag beschränkt die künstlerische Freiheit der Beklagten

weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis der Klägerin. Der Beklagten ist

weitestgehend die Entscheidungsbefugnis über Art, Dauer und Inhalt ihrer künstlerischen

Tätigkeit genommen.

In Ziff. 3.1. des Vertrages heißt es: "Der Künstler ernennt hiermit den Manager für die

Dauer der Vertragslaufzeit zu seinem einzigen und ausschließlichen professionellen

Manager, Repräsentanten und rechtsgeschäftlichen Vertreter innerhalb des …

geregelten Aufgabenbereichs.” Der Manager unternimmt nach Ziff. 2.9. des Vertrages

im Interesse des Künstlers alle die Karriere des Künstlers fordernden Schritte und

entscheidet unter Berücksichtigung der Interessen des Künstlers allein . Gem. Ziff. 3.5.

des Vertrages ist der Manager berechtigt, im Rahmen seiner Vertretungsmacht

rechtgeschäftliche Vereinbarungen mit Wirkung für und gegen den Künstler

abzuschließen, wobei beim Abschluss von Verträgen stets das objektive Interesse des

Künstlers zu berücksichtigen ist. Eine Abstimmung zwischen den Parteien über die

Tätigkeit des Künstlers erfolgt gem. Ziff. 3.6. des Vertrages "grundsätzlich und soweit

durchführbar”.

Die Beauftragung hinsichtlich der gesamten künstlerischen Tätigkeit ist gem. Ziff. 1.3.

des Vertrages unwiderruflich.

Die allumfassende, uneingeschränkte Handlungsbefugnis der Klägerin ergibt sich im

Einzelnen weiter aus Ziff. 2.1.1. bis 2.1.5. des Vertrages, in denen ihre Aufgaben

konkretisiert werden. So gehören zu ihren Aufgaben gem. Ziff. 2.1.1. die Entwicklung,

Konzeption, Koordination und Förderung sämtlicher Tätigkeiten der Beklagten im Bereich

des Vertragsgegenstandes und gem. Ziff. 2.1.2. die Wahrnehmung der künstlerischen

und kommerziellen Interessen der Beklagten gegenüber Schallplattenfirmen,

Produzenten, Verlagen, Veranstaltern und Medien und Filmproduktionsfirmen. Gem. Ziff.

2.1.3. des Vertrages stehen die Auswertung des Namens und Künstlernamens sowie der

Marken, Symbole, Abbildungen etc. der Künstlerin im Bereich Werbung, Handel, Publicity,

Merchandising und Sponsoring allein dem Management zu. Gem. Ziff.2.2. ist die Klägerin

zuständig für sämtliche Maßnahmen in Abstimmung mit den jeweiligen Auswertern der

künstlerischen Leistung der Beklagten einschließlich der dazu gehörigen Planung,

Organisation, Abwicklung und Auswertung aller Aktivitäten, die zum Erreichen des

gemeinsam gesteckten Zieles erforderlich sind.

Gem. Ziff. 2.7. des Vertrages verpflichtet sich die Beklagte, jegliche an sie direkt

herangetragenen Angebote unverzüglich an die Klägerin weiterzuleiten und derartige

Verträge keinesfalls ohne vorherige Konsultation der Klägerin zu verhandeln und/oder

abzuschließen.

Lediglich hinsichtlich des Stylings, Images und öffentlichen Auftretens sowie hinsichtlich

der kreativen Fragen (wie beispielsweise die Auswahl von Titeln für Tonträger- und

Bildproduktionen) liegt das Letztentscheidungsrecht gem. Ziff. 2.4., 2.5. des Vertrages

bei der Beklagten. Aber selbst bei rein künstlerischen Aufgaben wie der Auswahl von

Titeln soll laut der genannten Ziffern des Vertrages ein Einvernehmen zwischen den

Parteien hergestellt werden.

Diese im Managementvertrag der Parteien vorgesehene umfassende

Handlungsbefugnis der Klägerin und ihr in weiten Teilen

eingeräumte Alleinentscheidungsbefugnis ist nach Auffassung der Kammer nicht

geboten.

Zu dem gegen die guten Sitten verstoßenden Gesamtcharakter des Vertrages gehört

des Weiteren die vereinbarte Vergütungs- und Abrechnungsregelung.

Gemäß Ziff. 4.2. des Vertrages erhält die Klägerin von den Nettoeinnahmen der

Beklagten eine Beteiligung von 26 %. Das liegt unstreitig am oberen Rand des Üblichen.

Hinzu kommt, dass der Klägerin die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zustehen,

die finanzielle Belastung der Beklagten weiter zu erhöhen. Dies ist durch den Abschluss

des Agenturvertrages vom 1.1.2004 Beklagte zum 1.1.2004 mit der xxx GmbH & Co KG

(Anlage A 37), mit dem xxx mit der Auswertung der Merchandisingrechte der Beklagten,

insbesondere mit der Akquisition von Merchandise-Verträgen zu Provisionen in Höhe von

20 bzw. 30 % beauftragt wurde, auch geschehen.

Hinzu kommt, dass gem. Ziff. 7.2. des Vertrages die Beklagte im Zusammenhang mit

dem Abschluss und der Durchführung der Verwertungsverträge verantwortlich ist für

sämtliche Kosten, auch für die Kosten einer Tournee, insbesondere für die an die Musiker

zu zahlenden Gagen. Dies ist unstreitig unüblich und führt zu einer Erhöhung der

Einkünfte der Klägerin. Denn für die Ermittlung der Nettoeinkünfte ist es gem. Ziff. 4.5.

des Vertrages unerheblich, welche Kosten oder sonstigen Ausgaben die Beklagte im

Zusammenhang mit den Einkünften hat.

In Ziff. 5.1. des Vertrages hat die Beklagte der Klägerin außerdem ausdrücklich eine

Inkassovollmacht erteilt.

Diese vertraglich vereinbarte Abrechnung und Vergütung ist für die Beklagte in hohem

Maße ungünstig. Ob die Klägerin von der Inkassovollmacht auch tatsächlich Gebrauch

gemacht hat, ist für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrags nicht von

Bedeutung.

Die vertragliche Einräumung der Inkassovollmacht stellt außerdem einen Verstoß gegen

Art.1 § 1RberG dar. Dabei ist unerheblich, dass die Klägerin letztlich kein Inkasso

betrieben hat, da sie die Forderungen immer auf das Konto der Beklagten zahlen ließ.

Denn für die Beurteilung der Nichtigkeit ist nicht erforderlich, dass die Befugnisse auch

tatsächlich umgesetzt worden sind (z.B. BGH NJW 1995, 516; 1988, 561). Ob daneben

ein weiterer Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt, weil der Klägerin

vertraglich die Möglichkeit von Vertragsverhandlungen und -abschlüssen für die

Beklagte eingeräumt worden ist, kann offen bleiben. Eine erlaubnispflichtige Besorgung

fremder Rechtsangelegenheiten liegt dann vor, wenn die in Rede stehende

geschäftsmäßige Tätigkeit das Ziel verfolgt, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen

oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 1995, 3122). Hier liegt

der Schwerpunkt der vereinbarten Tätigkeit zwar überwiegend auf künstlerischem und

wirtschaftlichem Gebiet. Allerdings hat der BGH betont, dass die "Schwerpunkttheorie”

nicht in jedem Fall zu einer zutreffenden Beurteilung führt. Auch wenn eine

Beratungstätigkeit überwiegend auf anderem Gebiet liegt, kommt ein Verstoß gegen

das Rechtsberatungsgesetz gleichwohl in Betracht, wenn die vom Berater zu

besorgenden rechtlichen Belange aus Sicht seines Klienten von nicht ganz unerheblicher

Gewichtigkeit sind (BGH NJW 1995,3122 ff.).

Bei der Würdigung des Gesamtcharakters des Vertrages im Hinblick auf die Beurteilung

der Sittenwidrigkeit kommt es des Weiteren auf die vertraglich vereinbarte

Laufzeitregelung an. Gem. Ziff. 8.1. beginnt der Vertrag am 1.6.2004 und endet am

31.12.2008 (Festlaufzeit). Gem. Ziff. 8.2. ist die Klägerin berechtigt, den Vertrag

insgesamt viermal um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, mithin bis spätestens zum

31.12.2012 zu verlängern. Weiter vereinbarten die Parteien in Ziff. 8.4. des Vertrages,

dass eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ausgeschlossen sein sollte. Insofern wurde

§ 627 BGB ausgeschlossen.

Der Klägerin stand somit nach dem Vertragstext die Möglichkeit offen, die Laufzeit des

Vertrages nach Belieben bei Erfolg der Beklagten über 8 Jahre hinaus auszudehnen und

die Beklagte so an sich zu binden, während der Beklagten keine rechtliche Möglichkeit

zustand, die Klägerin nach Ablauf der Festlaufzeit weiter an sich zu binden. Bei

Nichtausübung der Optionsmöglichkeit nach Ablauf der Festlaufzeit konnte sich die

Klägerin vom Vertrag lösen, falls sich dieser als wirtschaftlich uninteressant erweisen

sollte. Soweit die Klägerin vorträgt, diese Laufzeitregelung sei im Hinblick auf ihr Alter

getroffen worden, überzeugt dies nicht. Um dem Alter der Klägerin Rechnung zu tragen,

hätte es genügt, eine nicht zu lange Festlaufzeit zu vereinbaren.

Allerdings ist der Ausschluss des § 627 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu Unrecht

erfolgt. Bei Ziff. 8.4. des Managementvertrages handelt es sich um Allgemeine

Geschäftsbedingungen. Denn bei dem vom Klägervertreter überlassenen Vertrag

handelte es sich um einen Mustervertrag, den der Klägervertreter seinem eigenen

Vortrag zufolge wiederholt verwendet hat. Eine Abweichung vom Muster bzgl. § 627 BGB

hat die Klägerin nicht vorgetragen. Dass die Klägerin als Verwenderin das Muster selbst

formuliert hat, ist nicht erforderlich. Eine Individualabrede i. S. v. § 305 Abs.1 BGB lag

nicht vor, da Ziff. 8.4. des Vertrages nach dem Klägervortrag essentiell war und nicht zur

Verhandlung stand. Nach allgemeiner Ansicht kann § 627 BGB durch Allgemeine

Geschäftsbedingungen nicht abbedungen werden (BGH WM 2005, 1667).

Letztlich darf bei der Beurteilung des Vertrages auch nicht unberücksichtigt bleiben,

dass die Beklagte bei Vertragsschluss noch nicht sehr vertraut im Umgang mit

derartigen Rechtsgeschäften war. Zwar war sie zu dieser Zeit als Sängerin und

Schauspielerin bereits recht bekannt. Es handelte sich aber erst um den zweiten

Managementvertrag mit ihrer ersten professionellen Managerin, die von Anfang an die

rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten für sie erledigt hat. Eine anwaltliche Beratung der

Beklagten fand unstreitig nicht statt.

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus den genannten, die Beklagte einseitig

belastenden Vertragsregelungen ein auffälliges, den Ausbeutungscharakter des

gesamten Vertrages begründendes Missverhältnis zwischen Bindung und

Erfolgsbeteiligung der beiden Parteien. Die Klägerin, die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses schon längere Zeit in der Branche tätig war und nach ihrem eigenen

Vorbringen zahlreiche Änderungen in den ursprünglich von ihrem Parteivertreter

überlassenen Mustertext eingearbeitet hatte, kannte die einzelnen Vertragsregelungen

und ihre Auswirkungen. Als Managerin der Beklagten hatte sie dieser gegenüber eine

Vertrauens- und Schutzfunktion und hätte den Vertrag, der die Beklagte in zahlreichen

Punkten ihr gegenüber benachteiligt, so nicht abschließen dürfen.

Hinsichtlich der Zahlungsanträge ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

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