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OLG Köln - 9 U 258/95
Oberlandesgericht Köln vom 09.07.1996
- Inhalt
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- ##nbsp; 58deutschen Bank oder öffentlichen Spar- 59##blob##nbsp; 60kasse erbracht werden kann. 61
BGH - IV ZR 52/12
Bundesgerichtshof vom 16.10.2013
- Inhalt
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- Erklärung des Widerrufs ihre beiderseitigen Leistungen vollständig erbracht. Die Kündigung des Vertrages
FG Münster - 9 K 4803/05
Finanzgericht Münster vom 16.03.2007
- Inhalt
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- bzw. Zahlungen an Dritte zugunsten der S erbracht. Diese lassen in ihrer Gesamtheit darauf schließen
FG Baden-Württemberg - 4 K 59/06
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.03.2008
- Inhalt
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- persönlicher Dienstleistungen erbracht werden könne, und die Existenz einer gesellschaftsvertraglichen
LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RJ 155/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2006
- Inhalt
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- Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Ein Besserungsnachweis sei nicht erbracht. Der Senat hat
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 282/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.09.2009
- Inhalt
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- Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen
BGH - AnwZ (B) 36/05
Bundesgerichtshof vom 06.04.2005
- Inhalt
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- bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war für die Anordnung eines Fachgesprächs kein
OLG Hamm - 31 U 359/06
Oberlandesgericht Hamm vom 12.12.2007
- Inhalt
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- , dass der Kläger vertraglich geschuldete Zinsen in Höhe von insgesamt 14.156,42 € erbracht hat. Er
LSG Hamburg - L 5 AL 86/06
Landessozialgericht Hamburg vom 22.04.2010
- Inhalt
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- Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ob bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 111/08 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2008
- Inhalt
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- Leistungen für jeweils sechs Monate im Voraus erbracht werden. Da die Antragsgegnerin die Leistung im
LAG Hamm - 8 Sa 1992/04
Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.03.2006
- Inhalt
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- seine dienstplanmäßig zugewiesene Arbeit erbracht hat, zur Rufbereitschaft eingeteilt werden darf. Da
BGH - II ZR 44/13
Bundesgerichtshof vom 15.04.2014
- Inhalt
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- wirksame Erhöhung der Bezüge weiter erbracht hat, ist gegenüber einer insbesondere bei langer
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1896/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2008
- Inhalt
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- eine Dienstleistung von zumindest 20 Jahren erbracht werde. Dieser Zeitraum könne, gemessen an den
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 321/07 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2008
- Inhalt
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- erbracht werden können, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Erwähnung der möglichen
OLG Frankfurt - 7 U 163/08
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.04.2009
- Inhalt
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- ). Der Kläger hat diesen Nachweis jedoch nicht erbracht. 30 Das hierzu eingeholte gerichtliche Gutachten