Urteil des OLG Frankfurt vom 01.04.2009

OLG Frankfurt: verkehrsunfall, bandscheibenvorfall, belastung, kopfschmerzen, gutachter, wahrscheinlichkeit, anhörung, rechtshängigkeit, fahrzeug, schadenersatz

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 163/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

286 ZPO, § 287 ZPO

(Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den

Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen

Bandscheibenvorfall)

Leitsatz

Zur Frage der Kausalität eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Verurteilung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Ansprüche aus einem

Verkehrsunfall geltend, für dessen Schadensfolgen die Beklagte in vollem Umfang

einzustehen verpflichtet ist. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war

am 9.9.2004 auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des vom

Kläger gesteuerten Pkw aufgeschoben wurde. Nach Angaben des Klägers wurde

sein Pkw noch auf ein vor ihm stehendes Fahrzeug aufgeschoben. Das eingeholte

Kraftfahrzeuggutachten bezüglich des von dem Kläger gesteuerten Fahrzeuges

wies einen substanziellen Anstoß im Heckwagen mit Schwerpunkt Mitte aus. Das

gesamte Heck war im mittleren Bereich nach vorne gestaucht und erheblich

beschädigt. Die äußerlichen Anbauteile und Rückleuchten sowie Verkleidungsteile

wurden erheblich nach vorne gestaucht. Das Rückwandblech sowie der

Kofferraumboden wurden erheblich deformiert und beschädigt. Die Längsträger

rechts und links hinten wurden an den Enden jeweils gestaucht und nach vorne

deformiert. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Bl. 47 ff. d.A.

verwiesen.

Der damals 37 Jahre alte Kläger begab sich nach dem Unfall zunächst nach Hause

und stellte sich am Folgetag beim Hausarzt Dr. A vor. Über die dort

vorgenommene Untersuchungen und Feststellungen liegen keine Unterlagen vor.

Am 16.9.2004 begab sich der Kläger zu dem Orthopäden B, der bei der

Untersuchung eine schmerzhafte Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule mit

Druckschmerz in Höhe C3/4 links und eine diffuse Sensibilitätsstörung der Finger

der linken Hand feststellte. Die Röntgenuntersuchung der Halswirbelsäule ergab

keine knöchernen Verletzungen. Bei der Befundkontrolle am 27.9.2004 waren die

Beschwerden weitgehend unverändert. Es erfolgte eine Überweisung zum

Neurologen, der eine radikuläre Läsion der Armnerven ausschloss. Aufgrund

anhaltender von dem Kläger angeführter Beschwerden wurde am 2.11.2004 eine

Kernspintomographie der Halswirbelsäule durchgeführt, bei der sich

Bandscheibenvorfälle C5/6 und C6/7 ergaben. In einem Gutachten von Dr. C vom

3.2.2006 wurde aufgrund eines MRT vom 2.1.2006 eine deutliche Rückbildung des

Bandscheibenvorfalles C6/7 festgestellt. Weiterhin wurde ein noch geringer

Bandscheibenvorfall im Bereich C5/6 angegeben. Der Kläger gab an, aufgrund

seiner chronischen Schmerzen unter Schlafstörungen, Schwindel, Gereiztheit,

Minderbelastbarkeit, Gedächtnisstörungen und Kopfschmerzen zu leiden.

Weiterhin bestünden Verschleißerscheinungen der Lendenwirbelsäule und der

Kniegelenke, die belastungs- und witterungsabhängig zu wiederkehrenden

Schmerzen mit eingeschränkter Belastbarkeit führten. Eine daneben bestehende

Bluthochdruckerkrankung wurde hausärztlich behandelt.

Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines

angemessenen Schmerzensgeldes über die bereits gezahlten 3.000,-- Euro hinaus

geltend gemacht. Weiterhin hat er die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz

entgangenen Verdienstes von über 60.000,00 Euro verfolgt.

Hierzu hat er ausgeführt, bei seiner Arbeitssuche vor dem Schadensereignis von

der Firma D ein Stellenangebot zum 15.11.2004 erhalten zu haben. Aufgrund der

eingetretenen Erwerbsunfähigkeit sei er nicht in der Lage gewesen, dieses

Stellenangebot anzunehmen. Bei einem ihm entstandenen Bruttogehalt von

3.800,00 Euro pro Monat zuzüglich 550,00 Euro Urlaubsgeld und unter Abzug

erhaltener Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld und Krankengeld) sei ihm ein

Schaden von 60.108,06 Euro erwachsen. Weiterhin hat der Kläger den Ausspruch

der Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger alle

weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu

ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder

andere Dritte übergegangen ist.

Durch den Unfall habe er eine Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule und

Bandscheibenvorfälle an den Wirbeln C5/C6 und C6/C7 erlitten, die dazu geführt

hätten, dass der Kläger nahezu erwerbsunfähig sei und seitdem einer

kontinuierlichen ärztlichen Behandlung bedürfe. Eine entsprechende

Vorerkrankung des Klägers habe nicht bestanden.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

a. ein über den gezahlten Betrag von 3.000,00 Euro hinaus gehendes

angemessenes Schmerzensgeld,

b. einen Betrag in Höhe von 60.108,06 Euro nebst 5 % Zinsen über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen;

2. festzustellen dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren

materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem

Verkehrsunfall mit der Versicherungsnehmerin der Beklagten, Frau E, am 9.9.2004

in O1 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen

Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, dass der Auffahrunfall am 9.9.2004 die von dem Kläger

behaupteten Verletzungen hervorgerufen habe. Da objektivierbare Befunde nicht

vorlägen, die Diagnoseerstellung der von dem Kläger konsultierten Ärzte allein

aufgrund der von dem Kläger angegebenen subjektiven Beschwerden erfolgt sei,

sei der Nachweis eines unfallbedingten Bandscheibenvorfalles, die äußerst selten

seien, nicht geführt. Vielmehr sei Ursache für die eingeschränkte Belastbarkeit des

Klägers sein massives Übergewicht, seine Bluthochdruckerkrankung und die

Verschleißerscheinungen der Lendenwirbelsäule sowie der Kniegelenke.

Das Landgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, er habe

infolge des Unfalls vom 9.9.2004 zwei Bandscheibenvorfälle erlitten, so dass er

trotz durchgeführter Behandlungen nach wie vor arbeitsunfähig sei, durch

Einholung eines schriftlichen Zusammenhangsgutachtens des Sachverständigen

Prof. Dr. F. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Gutachtens vom 23.11.2007

wird auf Bl. 78 bis 110 d.A. verwiesen. Das Landgericht hat in der mündlichen

Verhandlung vom 3.6.2008 den schließlich gestellten Antrag auf Anhörung des

Sachverständigen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger diesen

Antrag nicht so rechtzeitig gestellt habe, dass der Sachverständige zu der letzten

mündlichen Verhandlung am 3.6.2008 habe geladen werden können.

Das Landgericht hat sodann in dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen

(Bl. 151 bis 157 d.A.).

Gegen dieses, dem Kläger am 3.7.2008 zugestellte Urteil richtet sich seine am

1.8.2008 eingelegte Berufung, die der Kläger am 2.9.2008 hat begründen lassen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils und

Verurteilung der Beklagten entsprechend den zuletzt gestellten erstinstanzlichen

Anträgen, hilfsweise die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Zur Begründung seiner

Berufung führt der Kläger aus, dass das Landgericht verfahrensfehlerhaft den

Sachverständigen nicht angehört habe, und wendet sich gegen das Gutachten,

das nach seiner Ansicht schwere Mängel aufweise.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

a. ein über den gezahlten Betrag von 3.000,00 Euro hinaus gehendes

angemessenes Schmerzensgeld,

b. einen Betrag in Höhe von 60.108,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen

weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus

dem Verkehrsunfall mit der Versicherungsnehmerin der Beklagten, Frau E, am

9.9.2004 in O1 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen

Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist;

hilfsweise den Rechtsstreit den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Landgericht zurück zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird zur

Ergänzung des Tatbestandes auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen. Der Sachverständige Prof. F hat sein schriftliches Gutachten

im Termin vom 28.1.2009 mündlich erläutert. Wegen der Einzelheiten seiner

Angaben wird auf Bl. 254 bis 258 d.A. verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das

Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren

Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der

Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger aus dem Verkehrsunfall

herrührender übergangsfähiger Schäden gemäß § 3 Nr. 1 PflVersG a.F. verneint.

Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Nachweis der Ursächlichkeit des

Auffahrunfalls für die von ihm behauptete schädigende Folge zweier

Bandscheibenvorfälle geführt. Da der Auffahrunfall nach dem unstreitigen

Sachverhalt zu einer Primärverletzung des Klägers geführt hatte, die ansonsten

nach § 286 ZPO im Wege des Vollbeweises nachzuweisen war, waren die von dem

Kläger behaupteten Bandscheibenvorfälle mit dem Beweismaß des § 287 Abs. 1

ZPO nachzuweisen, der nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung

beschränkt ist, sondern auch die neben der feststehenden Körperverletzung

entstehenden weiteren Schäden aus derselben Schädigungsursache umfasst (vgl.

BGH VersR 2009, 69 (70); BGH VersR 2003, 474 (475); BGH VersR 1972, 372

(374)). Dieser Beweis wäre nur dann als geführt anzusehen, wenn eine erhebliche,

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Auffahrunfall die

Bandscheibenvorfälle des Klägers herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166

(167); BGH NJW 1996, 775 (776); VBGH JZ 1973, 427 (428); OLG Koblenz Neue

Versicherungszeitschrift 2001, 269). Der Kläger hat diesen Nachweis jedoch nicht

erbracht.

Das hierzu eingeholte gerichtliche Gutachten des Sachverständigen Prof. F, der

sein Gutachten vor dem Senat mündlich erläutert hat, hat nicht den erforderlichen

Nachweis einer Unfallkausalität für die aufgetretenen Bandscheibenvorfälle

ergeben. Dass die biomechanische Belastung des Körpers des Klägers durch den

Auffahrunfall dazu geführt hat, dass eine Verlagerung von Bandscheibengewebe

außerhalb der normalen Zirkumferenz der Bandscheibe aufgetreten ist, ist nach

den Feststellungen des Gutachters jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

Der Sachverständige hat diese Feststellung unter Würdigung sowohl des

Unfallmechanismus wie auch der unfallnah ärztlich dokumentierten Beschwerden,

Auffälligkeiten und Befunde gewonnen. Hinsichtlich des Unfallmechanismus ist der

Sachverständige in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass es

bei dem Verkehrsunfall vom 9.9.2004 zu einer höheren heckseitig einwirkenden

biomechanischen Belastung gekommen ist. Der Sachverständige hat hierbei, was

ebenfalls nicht zu beanstanden ist, eine Differenzgeschwindigkeit zwischen 30 bis

40 km/h zugrunde gelegt, die auf das Fahrzeug und den Körper des Klägers

einwirkten. Da eine verkehrstechnische Analyse nicht durchgeführt worden ist,

durfte der Sachverständige diesen Ausgangspunkt wählen, der sich zum Vorteil

des Klägers auswirkte, um so mehr, als der Sachverständige zum Hergang des

Unfalls die Schilderung des Klägers hierzu im Übrigen zugrunde gelegt hat. Der

Sachverständige hat allein aus dem Unfallmechanismus abzuleitende Bedenken

dagegen angeführt, dass die mit dem Auffahrunfall verbundene biomechanische

Belastung geeignet war, die Bandscheibenvorfälle herbei zu führen. Den hierfür

von dem Sachverständige mitgeteilten Studien, die sich auf die Bandscheiben der

Lendenwirbelsäule beziehen, kann bei einer Übertragung auf die Halswirbelsäule

entnommen werden, dass nur bei einer Überflexion, einer Vorbeugung über die

physiologische Grenze hinaus, der Faserring der Bandscheibe reißen oder sich von

der Endplatte lösen könne. Ein solcher Mechanismus war jedoch bei dem

Unfallhergang deshalb nicht denkbar, weil der Kopf relativ zum Rumpf nach kurzer

anfänglicher Flexionsbewegung im Wesentlichen eine Translationsbewegung nach

hinten ausführte, und der Kopf gegen die Kopfstütze geriet. Damit war eine für

einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule geeignete einwirkende

biomechanische Belastung, die aus einer Vorbeugung über die physiologische

Grenze hinaus bestand, nicht gegeben, so dass der Unfallmechanismus eher

dagegen sprach, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den

Bandscheibenvorfällen im Bereich der Halswirbelsäule mit dem Verkehrsunfall vom

9.9.2004 bestand. Den Ausschlag dafür, anzunehmen, dass eine Ursächlichkeit

des Auffahrunfalls für die Bandscheibenvorfälle nicht bestand, geben jedoch die

unfallnah festgestellten ärztlich dokumentierten Beschwerden, Auffälligkeiten und

Befunde.

Soweit der Kläger bei der persönlichen Begutachtung vom 11.9.2007 geschildert

hatte, dass sofort nach dem Unfall Nacken-Kopfschmerzen sowie

Schwindelgefühle eingetreten seien, und Schmerzen am linken Handgelenk und

ein Kribbeln in den Fingern beschrieben hatte, hat der Gutachter überzeugend

festgestellt, dass diese Beschwerden aus orthopädischer Sicht unspezifisch seien,

sie sowohl bei unfallabhängigen wie auch bei unfallunabhängigen

Beschwerdebildern im Bereich der Halswirbelsäule vorkommen können. Ein

sicherer Hinweis darauf, dass diese Beschwerden im Zusammenhang mit dem

Unfallereignis stehen, sei damit nicht gegeben. Gegen die Annahme eines

Zusammenhangs der Empfindungsstörungen im Bereich der linken Hand mit einer

bandscheibendingten Problematik spricht es auch, dass nach den Feststellungen

des Neurologen vom 27.9.2004 eine nervenwurzelbezogene Schädigung

ausgeschlossen worden ist. Da beim bildgebenden Verfahren eine leichte

Vorwölbung der Bandscheibe rechtsseitig festgestellt worden ist, konnte ein

Kribbeln linksseitig nicht damit in Verbindung stehen. Der Sachverständige hat im

übrigen mit Recht darauf hingewiesen, dass die von dem Kläger beschriebene

Empfindungsstörung im Sinne eines Kribbelns in dem ärztlichen Befundbericht

vom 16.9.2004 nicht beschrieben worden ist, desgleichen die von dem Kläger

beschriebene Ausstrahlung bzw. ein Aufsteigen in den linken Unterarm bis über

den Ellenbogen hinweg. Weiterhin konnten die nach dem Unfall beschriebenen

Kopfschmerzen und Schwindelgefühle nicht dahin gedeutet werden, dass sie mit

einer etwaigen Bandscheibenproblematik in den Segmenten C5/C6 und/oder

C6/C7 stehen. Kopfschmerzen und Schwindel wären vielmehr allein bei Problemen

der oberen drei Halswirbelsäulensegmente erklärbar, da in diesen oberen HWS-

Segmenten Zusammenhänge zwischen Nervenwurzel und Hirnnerven bestehen.

Zusammenfassend hat der Sachverständige es als sehr unwahrscheinlich

bezeichnet, dass die beiden Bandscheibenvorwölbungen unfallbedingt

hervorgerufen worden seien.

Durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen des

Sachverständigen bestehen nicht. Soweit der Kläger angeführt hat, er sei von dem

Sachverständigen nicht umfassend untersucht worden, der unzutreffende

Befundtatsachen wie ein flottes Gangbild des Klägers, fehlende Schmerzen beim

Zusammendrücken des Brustkorbes, eine Untersuchung in Bauchlage, die

Fähigkeit des Klägers zum zügigen sich vorne Überbeugen, zu dem kräftigen

Faustschluss des Klägers und zum Erreichen der Daumenspitzen mit allen

Langfingerkuppen angenommen habe, hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der

Sachverständige alle die von ihm in seinem Gutachten vorgenommenen

Untersuchungen vorgenommen hat. Dagegen kann nicht eingewandt werden,

dass sich der Sachverständige nach seinen eigenen Angaben persönlich an den

Kläger und den Untersuchungstermin nicht mehr erinnern konnte. Der

Sachverständige hat jedoch glaubhaft bekundet, dass er regelmäßig die

angeführten Untersuchungen selbst vorgenommen und Feststellungen getroffen

hat, die in sein Gutachten eingeflossen sind. Es genügt, davon auszugehen, dass

die in dem Gutachten geschilderte umfassende Untersuchung vorgenommen

worden ist. Soweit der Kläger angeführt hat, der Sachverständige habe eine

bestimmte Kopfstellung des Klägers zum Unfallzeitpunkt unterstellt, ist darauf

hinzuweisen, dass der Kläger selbst gehalten war, sich hinsichtlich dieser

Anknüpfungstatsache festzulegen. Im Übrigen hat der Sachverständige unter

Hinweis auf seine Ausführungen in NZV 2008, 113 (116) festgestellt, dass nach

dem bisherigen Stand der medizinischen Forschung eine Verbindung zwischen der

Kopfhaltung zum Zeitpunkt der Heckkollision mit dem Auftreten von Schmerzen

nicht bestehe. Soweit gegen die Richtigkeit des Gutachtens weiterhin eingewandt

wird, der Sachverständige habe keine gesicherte Aussage zu der auf den Kläger

einwirkenden Energie treffen können, weil weder die Aufprallgeschwindigkeit noch

die Masse des auffahrenden Fahrzeuges berücksichtigt worden sei, wird kein Fehler

des Gutachtens des Sachverständigen aufgezeigt. Zum einen hatte das

Gutachten des Sachverständigen eine Aufprallgeschwindigkeit von 30 bis 40 km/h

angenommen, zum anderen hatten gerade die unfallnah festgestellten

Beschwerden zu einer Verneinung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines

Ursachenzusammenhangs zwischen dem Aufprall und den Bandscheibenvorfällen

geführt, so dass es auf die Aufprallenergie und deren etwaige Auswirkung auf den

Körper des Klägers nicht entscheidend ankommt. Weiterhin stellte es keinen Fehler

des Gutachtens dar, dass der Sachverständige sich nicht mit den Auswirkungen

des Unfalls auf die zum Bandscheibenschaden geneigte Konstitution des Klägers

auseinandergesetzt hatte. In seiner mündlichen Anhörung hat der

Sachverständige im Anschluss an die von ihm veröffentlichte Studie (NZV 2008,

113 (115 f.) festgestellt, dass mehr Gesichtspunkte gegen eine prinzipielle höhere

Verletzungsempfindlichkeit der verschleißbedingt veränderten Halswirbelsäule

sprechen als dafür. Schließlich kann gegen die Richtigkeit der Feststellungen des

Sachverständigen nicht eingewandt werden, dass er veraltete Literatur verwandt

habe. Der Sachverständige hat hierzu glaubhaft angegeben, dass neuere Literatur

hierzu nicht vorhanden sei. Etwas anderes kann auch nicht aus der von dem

Kläger mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 4.3.2009 vorgelegten

Studie abgeleitet werden. Die auf ältere Studien gestützte Untersuchung gibt für

die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den

aufgetretenen Bandscheibenvorfällen nichts her. Die statistische Aussage der

Studie, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall mit

einem Bandscheibenvorfall in 41,15 % der untersuchten Fälle bejaht worden sei, ist

für den von dem gerichtlichen Gutachter umfassend untersuchten Sachverhalt

ohne Bedeutung. Im Übrigen hat der Gutachter auffällige

Degenerationserscheinungen unter Auswertung der radiologischen Befunde

glaubhaft verneint, so dass dieser Ansatzpunkt für den in der vorgelegten Studie

anzunehmenden Anscheinsbeweis aus dem Vorliegen eines adäquaten Traumas,

einer Beschwerdefreiheit unmittelbar vor dem Ereignis und dem Einsetzen einer

neuen typischen Symptomatik bei Vorliegen eines erheblichen Vorschadens nicht

gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen einer Zulassung der

Revision nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.