Urteil des OLG Hamm vom 12.12.2007

OLG Hamm: darlehensvertrag, verbraucher, gespräch, lebensversicherung, rückzahlung, widerrufsrecht, aushändigung, immobilienfonds, saldo, treuhandvertrag

Oberlandesgericht Hamm, 31 U 359/06

Datum:

12.12.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

31. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

31 U 359/06

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 6 O 491/05

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 25.09.2006 verkündete

Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und

insgesamt wie folgt neu gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt,

a) an den Kläger 2.990,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5,9 % aus 462,55

€ seit dem 01.01.2004 und aus 1.227,96 € seit dem 01.01.2005 sowie

Zinsen in Höhe von 6,5 % aus 1.300,11 € seit dem 01.10.2005 zu

zahlen,

b) dem Kläger die ihr – der Beklagten – abgetretene

Lebensversicherung bei der X-Lebensversicherung mit der

Versicherungsnummer 24247957 zurück abzutreten und dem Kläger die

Originalpolice auszuhändigen,

Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung

an der W GbR (J Immobilienfonds) im Nennwert von 70.000,- DM sowie

Übertragung der Rechte aus dem Treuhandvertrag vom

14.02./10.04.2000 mit der D mbH.

Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem zwischen den Parteien

unter dem 16.02./30.03.2000 geschlossenen Darlehensvertrag keine

Verpflichtungen mehr gegenüber der Beklagten hat.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des

Angebots zur Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung und

aus dem Treuhandvertrag in Verzug befindet.

Die weitergehende Klage des Klägers wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten und die weitergehende

Berufung des Klägers werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 14 % und die

Beklagte 86 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige

Gegenpartei zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e:

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie

die Rückabtretung einer Lebensversicherung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte

aus einer Fondsbeteiligung; er begehrt ferner die Feststellung, dass er gegenüber der

Beklagten aus dem zur Finanzierung der Fondsbeteiligung abgeschlossenen

Darlehensvertrag keine Verpflichtungen habe. Zwischen den Parteien ist unstreitig,

dass der Kläger vertraglich geschuldete Zinsen in Höhe von insgesamt 14.156,42 €

erbracht hat. Er hat Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 3.937,01 € erhalten; ferner

sind ihm unverfallbare Steuervorteile in Höhe von insgesamt 7.228,78 € zugeflossen.

Auf die Aufstellungen des Klägers, Bl. 13 GA sowie Bl. 395 ff. GA, wird wegen der

Einzelheiten Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte verurteilt, Zug um

Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung von Anteilen an der W GbR

(J Immobilienfonds) im Nennwert von 70.000,- DM an den Kläger 7.416,64 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

24.01.2006 zu zahlen sowie die ihr abgetretene Lebensversicherung mit der

Versicherungsnummer 24247957 an den Kläger zurück abzutreten und dem Kläger die

Originalpolice auszuhändigen. Es hat ferner die beantragten Feststellungen

ausgesprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stünden gegen die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 HWiG in der bis zum

30.09.2000 geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VerbrKrG die

zugesprochenen Ansprüche zu. Es könne dahin stehen, ob das Erstgespräch am

03.02.2000 oder am 09.02.2000 stattgefunden habe. Ferner könne dahin stehen, ob der

Kläger seine Erklärungen zum Fondsbeitritt am 16.02.2000 oder bereits am 14.02.2000

abgegeben habe. Die am 16.02.2000 abgegebene Erklärung zum Darlehensvertrag sei

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in allen Fallkonstellationen maßgeblich

aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommen. Der Kläger habe den

Darlehensvertrag noch am 15.12.2005 widerrufen können, da die Widerrufsbelehrung

der Beklagten fehlerhaft gewesen sei; sie habe den unzulässigen Zusatz enthalten,

dass im Falle des Widerrufes auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht

wirksam zustande gekommen seien. Da der Darlehensvertrag und die treuhänderische

Beteiligung an dem Immobilienfonds ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9

VerbrKrG bildeten, schulde der Kläger der Beklagten lediglich die Abtretung der Rechte

aus der Fondsbeteiligung. Die Beklagte sei zur Rückzahlung der vom Kläger ab dem

01.01.2002 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 9.564,12 € abzüglich

der vom Kläger dargelegten Ausschüttungen in Höhe von 2.147,48 € verpflichtet.

Ansprüche auf Ersatz von Zins- und Tilgungsleistungen für die Zeit vor dem 01.01.2002

seien gemäß § 197 BGB a.F. verjährt. Zinsen könne der Kläger gemäß §§ 288, 289

BGB erst seit dem 24.01.2006 geltend machen; ein Anspruch auf Nutzungsersatz

gemäß § 818 Abs. 1 BGB bestehe nicht.

Gegen das Urteil richten sich die wechselseitigen Berufungen der Parteien.

Die Beklagte stellt unstreitig, dass sämtliche Gespräche mit den Vermittlern in der

Privatwohnung des Klägers stattgefunden haben. Sie trägt vor, der Besprechung vom

03.02.2000 sei eine Bestellung des Klägers vorausgegangen; selbst wenn das

Erstgespräch nicht auf Wunsch des Klägers geführt worden sei, habe dieser in Kenntnis

der Gesamtumstände, insbesondere der vorgesehenen Finanzierung, jedenfalls das

Zweit- oder Drittgespräch am 16.02.2000 mit dem Vermittler vereinbart. Im Übrigen – so

behauptet die Beklagte erstmals – habe der Kläger am 03.02.2000 eine Einwilligung zur

Einholung einer Schufa-Auskunft unterzeichnet; da in dem Formular der Name, das

Geburtsdatum und die Anschrift des Klägers maschinenschriftlich eingesetzt gewesen

seien, sei davon auszugehen, dass bereits vor dem 03.02.2000 ein Besprechungstermin

stattgefunden habe. Dies belege auch ein Faxschreiben vom 04.02.2000, welches ein

Angebot über eine Kapitalversicherung für den Kläger zum Inhalt habe.

Die Beklagte behauptet weiter, am 14.02.2000 seien der Zeichnungsschein zur

Fondsbeteiligung und die dazu gehörige Widerrufsbelehrung und am 16.02.2000 sei der

Darlehensvertrag unterzeichnet worden. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung

vom 16.02.2000 entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Dies gelte insbesondere

für den in der Belehrung enthaltenen Hinweis, dass der Darlehensnehmer den

Darlehensvertrag erst dann widerrufen könne, wenn er die von der Bank

gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten habe. Der Hinweis sei

nicht falsch und stelle auch kein den Verbraucher verwirrendes Element dar; dies zeige

sich bereits daran, dass die spätere Regelung des § 361a Abs. 1 S. 3 und 5 BGB bzw. §

355 Abs. 2 S. 3 BGB zwingend vorschreibe, dass dem Verbraucher eine

Vertragsurkunde ausgehändigt werde. Darüber hinaus sei dem Kläger ein längeres

Widerrufsrecht eingeräumt worden; die Regelung in der Belehrung habe ihn begünstigt.

Der Verweis auf eine mögliche Formwidrigkeit sei wegen "der vorgelegten Anlage R1"

(Bl. 296 GA) auch rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe seinem eigenen Vortrag

zufolge am 16.02.2000, zeitgleich mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages, die

Erklärungen zur Fondsbeteiligung abgegeben. Der Fonds sei mit einer wirksamen

Widerrufsbelehrung versehen gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.09.2006 im Kostenpunkt

aufzuheben und dahin abzuändern, dass

a) festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den

Parteien unter dem 16.02./30.03.2000 abgeschlossenen Darlehensvertrag ab

dem 01.01.2003 bis zum Ende des Darlehensverhältnisses Zinsen in Höhe

von nicht mehr als 4 % nominal schuldet,

b) im Übrigen die Klage abgewiesen wird.

Der Kläger beantragt,

a. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen;

b. unter Abänderung des am 25.09.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Essen, Az.: 6 O 491/05, die Beklagte zur Zahlung weiterer 2.803,22 € nebst Zinsen

in Höhe von 5,9 % p.a. aus 1.371,80 € seit dem 01.01.2001, aus 1.431,42 € seit

dem 01.01.2002, aus 1.431,42 € seit dem 01.01.2003, aus 1.968,26 € seit dem

01.01.2004, aus 1.986,26 € seit dem 01.01.2005, aus 208,76 € seit dem

01.02.2005 sowie Zinsen in Höhe von 6,5 % p.a. aus 1.839,92 € seit dem

01.10.2005 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, die Behauptung der Beklagten, bereits vor dem 03.02.2000 habe

ein Besprechungstermin mit ihm stattgefunden, sei unzutreffend und nach § 531 Abs. 2

ZPO nicht zuzulassen. Das Erstgespräch sei – wie die Datumsangabe in der

Selbstauskunft ergebe – am 03.02.2000 geführt worden; das Erstgespräch sei auf

telefonische Initiative des Zeugen W2 zustande gekommen, was in erster Instanz

unstreitig gewesen sei. Insgesamt habe es lediglich zwei Gespräche gegeben.

Die Widerrufsbelehrung der Beklagten sei fehlerhaft. Die Beklagte habe in einer

besonderen Erklärung darauf hingewiesen, dass der Kredit unabhängig von dem

finanzierten Geschäft und seinen Risiken zurückzuzahlen sei; aufgrund dieser

ergänzenden Erklärung habe er davon ausgehen müssen, dass im Falle des Widerrufs

des Darlehensvertrags zwar das Fondsgeschäft nicht zustande komme, er aber

gleichwohl die Darlehensvaluta zurückzahlen müsse. Die Belehrung lasse zudem nicht

erkennen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginne und wann sie ende; die Belehrung

enthalte keine Verlängerung der Widerrufsfrist, sondern eine unzulässige Verschiebung.

Ferner verstoße die Belehrung gegen das Deutlichkeitsprinzip. Nach § 2 HWiG in der

bis zum 30.09.2000 gültigen Fassung sei die Belehrung vom Verbraucher gesondert zu

unterzeichnen gewesen. Durch die durchgezogene Linie, die sich unterhalb der die

Belehrung abschließenden Grußformel finde, werde optisch der Eindruck vermittelt,

dass die vom Verbraucher zu leistende Unterschrift vor allem darauf gerichtet sei, im

Interesse der Bank die Kenntnisnahme der Belehrung zu quittieren.

Der Kläger meint, er habe Anspruch auf Erstattung auch der vor dem 01.01.2002

geleisteten Zinszahlungen. Für die Rechte, die aufgrund eines Widerrufs nach dem

HWiG entstünden, beginne die Verjährung erst mit Ausübung des Widerrufsrechts.

Hinsichtlich der geleisteten Zinsraten stehe ihm zudem ein Anspruch auf Vergütung der

Nutzung nach § 3 Abs. 3 HWiG zu. Die Höhe der zu zahlenden Vergütung sei

entsprechend dem jeweils vertraglich vereinbarten Zinssatz von 5,9 % bzw. 6,5 %

festzusetzen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Berichterstattervermerk zur Senatssitzung

vom 12.11.2007 verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch aus § 3

Abs. 1 HWiG in der bis zum 30.09.2000 gültigen Fassung (im Folgenden: HWiG) auf

Rückzahlung geleisteter Zinsraten in Höhe von nur 2.990,63 € zu. Auf die Berufung des

Klägers waren Zinsen in Höhe von 5,9 % aus 462,55 € seit dem 01.01.2004 und aus

1.227,96 € seit dem 01.01.2005 sowie Zinsen in Höhe von 6,5 % aus 1.300,11 € seit

dem 01.10.2005 gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 HWiG zuzusprechen. Im Übrigen waren die

Berufungen zurückzuweisen.

1. Dem Kläger steht ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG zu, da er durch mündliche

Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss des auf den

16.02./30.03.2000 datierten Darlehensvertrags bestimmt worden ist.

Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass am 03.02. oder 09.02.2000 dem Kläger das

Anlagemodell und die zugrunde liegende Finanzierung in seiner Wohnung vorgestellt

worden ist. Der Kläger hat bei seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft erläutert, dass

das erste Gespräch über die finanzierte Anlage tatsächlich am 03.02.2000 stattgefunden

hat. Soweit die Beklagte einwendet, dem Erstgespräch sei eine Bestellung des Klägers

im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG vorausgegangen, hat die Beklagte schon nicht

bewiesen, dass die Initiative zu der Terminsverabredung von dem Kläger ausgegangen

ist. Ferner ist sie für den Umstand beweisfällig geblieben, dass in dem zur Verabredung

des Hausbesuchs geführten Gespräch dem Kläger bereits die finanzierte

Fondsbeteiligung vorgestellt worden ist, so dass dieser mit einem solchen Angebot am

03.02.2000 hat rechnen müssen. Der in erster Instanz vernommene Zeuge W2 hat

hierzu bekundet, dass er den Kläger gefragt habe, ob dieser "es" (Bl. 226 GA) sich nicht

einmal anhören möchte. Als er mit dem Kläger über den ersten Termin gesprochen

habe, habe er – der Zeuge – gesagt, dass es um Steuerersparnis gehe; der Begriff

Immobilienfonds sei nicht gefallen. Der Aussage des Zeugen entsprechen die Angaben

des Klägers in erster Instanz, wonach der Zeuge W2 bei ihm telefonisch nachgefragt

hat, ob er Interesse an einem Steuersparmodell habe; der Kläger hat weiter erklärt, er

habe im Prinzip vor dem Erstgespräch nicht gewusst, worum es gehe. Soweit die

Beklagte vorträgt, jedenfalls das weitere Gespräch am 16.02.2000 sei mit dem Kläger

vereinbart worden, lässt dies die festgestellte Haustürsituation vom 03.02.2000 nicht

entfallen. § 1 Abs. 1 HWiG setzt nicht den Abschluss des Vertrags in einer

Haustürsituation voraus, sondern es genügt eine Haustürsituation bei der

Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss mitursächlich geworden ist.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag wurde von dem Kläger am 16.02.2000,

mithin 13 Tage nach dem ersten Hausbesuch des Vermittlers unterzeichnet. Der relativ

enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Haustürsituation am 03.02.2000 und der

Abgabe der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Erklärung des

Klägers ist Indiz dafür, dass die Überraschungssituation vom 03.02.2000 fortwirkte und

sich der Kläger am 16.02.2000 noch in einer Lage befand, in der er in seiner

Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand

zu nehmen, beeinträchtigt war. Umstände, die diese Indizwirkung entkräften oder

ausschließen könnten, sind nicht gegeben. Soweit die Beklagte behauptet, am

14.02.2000 habe ein weiteres Gespräch in der Wohnung des Klägers stattgefunden, bei

dem dieser die Fondsbeteiligung und die dazu gehörige Widerrufsbelehrung

unterzeichnet habe, ist nicht erkennbar, dass das behauptete Gespräch ein Fortwirken

der durch die Haustürsituation vom 03.02.2000 aufgebauten Überraschungssituation

beendet hätte. Insbesondere wird nicht aufgezeigt, dass das behauptete Gespräch dem

Kläger Veranlassung gegeben hätte, den Abschluss des am 03.02.2000 angebahnten

Darlehensvertrages noch einmal zu überdenken. Auch käme einer dem Kläger am

14.02.2000 zur Fondsbeteiligung erteilten Widerrufsbelehrung nach dem

Haustürwiderrufsgesetz keine die Indizwirkung abschwächende oder ausschließende

Bedeutung zu. Die Widerrufsfrist von einer Woche wäre am 16.02.2000 noch nicht

abgelaufen gewesen; insoweit ließe der Umstand, dass das Widerrufsrecht hinsichtlich

der Fondsbeteiligung bis zum 16.02.2000 nicht ausgeübt worden ist, keinen Schluss

darauf zu, dass der Kläger sich bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages bereits

bewusst für die Fondsbeteiligung und die Finanzierung entschieden gehabt hätte.

Soweit die Beklagte behauptet, dass bereits vor dem 03.02.2000 ein

Beratungsgespräch mit dem Kläger geführt worden sei, der Zeitraum zwischen

Haustürsituation und Unterzeichnung des Darlehensvertrages mithin 13 Tage

überschreite, ist ihr vom Kläger bestrittener Vortrag nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3

ZPO nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen, unter denen neue Angriffs- und

Verteidigungsmittel ausnahmsweise zulässig sind, sind weder dargelegt noch

ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit sich die Beklagte zum Beweis ihrer Behauptung

auf eine Erklärung zur Schufa-Auskunft vom 03.02.2000 (Bl. 326 GA) sowie ein

Faxschreiben vom 04.02.2000 (Bl. 448 GA) beruft. Die von der Beklagten verspätet

vorgelegten Unterlagen sprechen zudem nicht für die Richtigkeit ihrer Behauptung.

Soweit die Beklagte darauf verweist, dass in der am 03.02.2000 unterzeichneten

Schufa-Auskunft – anders als in der am selben Tag unterzeichneten Selbstauskunft (Bl.

149 GA) – Name, Geburtsdatum und Anschrift des Klägers maschinenschriftlich

eingetragen waren, ist schon nicht ausgeschlossen, dass der Zeuge W2 das Formular

zur Schufa-Auskunft vor dem Gespräch am 03.02.2000 vorbereitet hatte; der Zeuge W2

kannte den Kläger – so hat er bei seiner Vernehmung bekundet – von der Bundeswehr.

Möglich erscheint gleichfalls, dass der Zeuge diese wenigen persönlichen Daten bei der

Vereinbarung des Besprechungstermins abgefragt hat. Das von der Beklagten im

Termin am 12.11.2007 vorgelegte Faxschreiben der Vermittlungsgesellschaft F, für

welche der Vermittler I nach Aussage des Zeugen W2 sowie nach den Angaben im

vorgelegten Zeichnungsschein (Bl. 28 GA) tätig war, enthält gleichfalls keinen Hinweis

darauf, dass bereits vor dem 03.02.2000 mit dem Kläger über die finanzierte Anlage

gesprochen worden ist. Das Faxschreiben, welches eine Kapitalversicherung für den

Kläger anbietet, wurde erst am 04.02.2000 nachmittags versandt. Dass eine

entsprechende Anfrage zu der Versicherung aufgrund einer Beratung des Klägers vor

dem 03.02.2000 erfolgt ist, ergibt sich aus dem Schreiben nicht.

2. Der Kläger hat seine Erklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages mit Schreiben

vom 05.12.2005 wirksam widerrufen. Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG

hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen. Zwar führt der

Zusatz, dass im Falle des Widerrufes auch die finanzierten verbundenen Geschäfte

nicht wirksam zustande kommen, nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung (vgl. BGH,

WM 2007, 1117). Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt aber die

Erklärung, dass die Widerrufsfrist frühestens beginne, wenn die Belehrung über das

Widerrufsrecht ausgehändigt worden sei, "jedoch nicht bevor Sie die von uns

gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben" (Bl. 35 GA).

Sie genügte damit nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG; die

Widerrufsfrist begann nach dieser Vorschrift – unabhängig vom Erhalt einer

Ausfertigung des Darlehensvertrages – mit der Aushändigung einer Belehrung an den

Verbraucher. Die Belehrung der Beklagten war insoweit inhaltlich unzutreffend; sie war

geeignet, den Verbraucher davon abzuhalten, sein Widerrufsrecht bereits unmittelbar

nach Aushändigung der Belehrung auszuüben.

Soweit die Beklagte einwendet, die Berufung auf eine mögliche "Formwidrigkeit" sei

wegen einer "Anlage R1" (Bl. 296 GA) rechtsmissbräuchlich, hat sie am 12.11.2007 vor

dem Senat erklärt, dass mit der Anlage R1 – die sie nicht vorgelegt hat – die

Widerrufsbelehrung zum Fondsbeitritt gemeint sein dürfte. Dem Umstand, dass der

Kläger über die Möglichkeit des Widerrufs in der Widerrufsbelehrung zum Fondsbeitritt

zutreffend informiert worden sein könnte – diese Widerrufsbelehrung ist nicht zu den

Akten gereicht worden –, kommt keine Bedeutung zu. Der Belehrung wäre schon nicht

zu entnehmen gewesen, dass unter den gleichen Bedingungen die Erklärung zum

Darlehensvertrag widerrufen werden kann; aufgrund der inhaltlich abweichenden

Belehrung zum Darlehensvertrag musste der Kläger im Gegenteil davon ausgehen,

dass die jeweiligen Widerrufsfristen unterschiedlich zu laufen beginnen.

Die Beklagte kann die Zulässigkeit der von ihr verwendeten Belehrung auch nicht damit

rechtfertigen, dass sie auf spätere Gesetzesvorschriften (§§ 361a Abs. 1 a.F., 355 Abs. 2

BGB) verweist. Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung ist allein an den im Zeitpunkt

der Erteilung der Belehrung geltenden Vorschriften, mithin an § 2 HWiG in der Fassung

vom 16.01.1986 gültig bis zum 30.09.2000 zu messen. Eine vom Gesetzeswortlaut

abweichende Auslegung des § 2 HWiG im Sinne der späteren Gesetzesvorschriften

kommt nicht in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Fristbeginn nach

dem Willen des damaligen Gesetzgebers abweichend vom Wortlaut der Regelung erst

mit Aushändigung eines vollständig unterzeichneten Vertrages beginnen sollte. Soweit

die Beklagte im Einklang mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 02.05.2007

(Az.: 3 U 271/06, S. 12 f. UA) meint, die Belehrung führe im Ergebnis zu einer

Begünstigung des Verbrauchers, lässt dies die Unrichtigkeit der erteilten Belehrung

nach damals geltendem Recht nicht entfallen. Tatsächlich wird der Verbraucher auch

nicht begünstigt; die Widerrufsfrist wird nach der Belehrung der Beklagten nicht

verlängert, sondern deren Beginn verschiebt sich lediglich auf eine für den Verbraucher

nicht absehbare Zeit.

Dahin stehen kann insoweit, ob die vom Kläger mit der Widerrufsbelehrung zeitgleich

unterzeichnete "Besondere Erklärung" (Bl. 452 GA) bei der Beurteilung der

Widerrufsbelehrung mit zu berücksichtigen und die Belehrung daher auch aufgrund des

Hinweises, dass der Kreditnehmer unabhängig von dem finanzierten Geschäft und

seinen Risiken den Kredit zurückzuzahlen habe (Bl. 452 GA), inhaltlich unzutreffend ist.

Gleichfalls kann dahin stehen, ob die unterhalb der Belehrung gesetzte

Empfangsbestätigung Anlass zu Bedenken gibt; der Vortrag des Klägers, zwischen

Belehrung und Empfangsbestätigung finde sich eine durchgezogene Linie, trifft auf die

vom Kläger vorgelegte Widerrufsbelehrung schon nicht zu.

3. Nach den nicht angefochtenen und überzeugend getroffenen Feststellungen des

Landgerichts bilden der Darlehensvertrag und die treuhänderische Beteiligung an dem

Immobilienfonds ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG. Der Kläger ist

aufgrund dessen nicht verpflichtet, der Beklagten die Darlehensvaluta zurückzuzahlen;

er hat lediglich die Rechte aus seiner Fondsbeteiligung bzw. die Rechte aus dem

Treuhandvertrag zu übertragen. Umgekehrt schuldet die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 S. 1

HWiG Rückzahlung der vom Kläger erbrachten Zinsraten in unstreitiger Höhe von

insgesamt 14.156,42 €, wobei die vom Kläger vereinnahmten Ausschüttungen in Höhe

von unstreitig insgesamt 3.937,01 € sowie die von ihm erzielten Steuervorteile in Höhe

von unstreitig insgesamt 7.228,78 € anzurechnen sind (BGH, WM 2007, 1173 ff.).

Danach verbleibt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ein

Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 2.990,63 €.

Der Kläger hat ferner Anspruch auf eine marktübliche Verzinsung der von ihm auf das

Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zu Verfügung stehenden Raten aus § 3

Abs. 3 HWiG. Eine geeignete Schätzungsgrundlage bieten hierfür die von der Beklagten

vereinnahmten Vertragszinsen von ursprünglich 5,9 % bzw. ab Februar 2005 von 6,5 %

(vgl. BGH, NJW 2000, 2816 ff.). Nach Abzug der jeweiligen Fondsausschüttungen und

der gezogenen Steuervorteile, deren Zufluss mit dem jeweiligen Steuerjahr angesetzt

worden ist (§ 287 ZPO), ergibt sich erstmals für Zinszahlungen im Jahre 2003 ein

Rückzahlungsanspruch in Höhe von 462,55 €, der – entsprechend dem Antrag des

Klägers – seit dem 01.01.2004 in Höhe von 5,9 % zu verzinsen ist. Für Zinszahlungen

im Jahre 2004 besteht ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.227,96 € nebst Zinsen

von 5,9 % seit dem 01.01.2005 und für Zinszahlungen im Jahre 2005 ein Anspruch in

Höhe von 1.300,11 € nebst Zinsen in Höhe von 6,5 % seit dem 01.10.2005.

Im Einzelnen gilt:

Jahr Zinsleistungen Ausschüttungen

Steuervorteile alter Saldo neuer Saldo

2000 2.087,16

715,81

3.803,08

- 2.431,73

2001 2.505,14

1.073,72

559,81

- 2.431,73

- 1.560,12

2002 2.505,14

1.073,72

618,65

- 1.560,12

- 747,35

2003 2.505,14

536,88

758,36

- 747,35

462,55

2004 2.505,14

536,88

740,30

1.227,96

2005 2.048,70

748,59

1.300,11

Soweit die vom Kläger erlangten Ausschüttungen und Steuervorteile im jeweiligen

Veranlagungsjahr die Zinszahlungen übersteigen (hier: neuer Saldo), ist der

verbleibende Zufluss (hier: alter Saldo) von den Zinszahlungen in den jeweils

nachfolgenden Jahren abzuziehen. Dadurch wird der Rechtsprechung des BGH

Rechnung getragen, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs nach dem

Haustürwiderrufsgesetz kein Gewinn in Form von Ausschüttungen und Steuervorteilen

verbleiben soll, sondern alle erzielten Vorteile den Anspruch des Darlehensnehmers auf

Rückzahlung erbrachter Leistungen mindern (BGH, WM 2007, 1173 ff.).

Da ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung erstmals für Zinszahlungen im Jahr 2003

gegeben ist, weil in den Jahren zuvor die Ausschüttungen und Steuervorteile die von

dem Kläger erbrachten Leistungen übersteigen, geht die von der Beklagten erhobene

Einrede der Verjährung für Zinszahlungen bis zum 31.12.2001 unabhängig vom

Verjährungsbeginn ins Leere. Tatsächlich entstanden die sich aus dem Widerruf nach

dem HWiG ergebenden Rückzahlungsansprüche nach § 3 HWiG auch erst mit dem

Widerruf vom 05.12.2005 und konnten deshalb vor dem Widerruf nicht geltend gemacht

werden. Die seit dem 01.01.2002 geltende dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB

hätte gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht vor dem 31.12.2005 zu laufen begonnen.

4. Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach § 3 Abs. 1 HWiG ist

die Beklagte gegenüber dem Kläger ferner zur Rückabtretung der Rechte aus der

Lebensversicherung bei der X-Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer

24247957 und zur Aushändigung der Originalpolice verpflichtet. Ferner waren die

beantragten Feststellungen auszusprechen, dass der Kläger aus dem Darlehensvertrag

vom 16.02./30.03.2000 nicht mehr verpflichtet ist und die Beklagte sich mit der Annahme

des Angebots auf Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung und dem

Treuhandvertrag in Verzug befindet.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs.1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Das Oberlandesgericht

Celle hat in seinem Urteil vom 02.05.2007, Az.: 3 U 271/06, die Formulierung in der

Widerrufsbelehrung der Beklagten, dass der Lauf der Frist erst mit Aushändigung der

Belehrung, nicht jedoch vor Erhalt einer gegengezeichneten Ausfertigung des

Darlehensvertrages beginne, für gesetzeskonform erachtet. Da der Senat von dieser

obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht, erfordert die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufung wird endgültig auf 53.179,81 € festgesetzt. Abweichend

vom Beschluss des Senats vom 05.02.2007, auf den im Übrigen verwiesen wird, war

der Antrag des Klägers auf Feststellung des Annahmeverzugs zusätzlich mit 500,- € zu

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