Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 366 von 565

OLG Celle - 4 U 200/97

Oberlandesgericht Celle vom 05.06.2000
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1004 Abs 2 i.V.m. BGB § 906 Abs 1 Leitsatz: Zum Anspruch eines Anrainers
  • 2000 durch den Vorsitzenden Richter ##### sowie der Richter ##### und ##### für Recht erkannt: Auf die
  • vollen Schubkraft der Motoren recht hohe Spitzenwerte erreichen, würde weder ein Vergleich einer
  • Ortstermin zu Recht bemängelt – nicht die volle Anfahrleistung erbracht hat, so hat der Senat gleichwohl
  • durch diese Messungen nicht nachweisbar, dass der Tagesrichtwert von 55 dB (A) für allgemeine

LG Itzehoe - 7 O 246/08

Landgericht Itzehoe vom 13.03.2017
Inhalt
  • aus übergangenem Recht. 2Die Klägerin ist eine allgemeine Ortskrankenkasse mit Sitz in Schleswig
  • übergegangenem Recht geltend. 6Sie behauptet, die Beklagten seien den Nebenpflichten aus dem
  • persönliche Freiheit, dass Recht alleingelassen zu werden, maßgeblich sind, nicht aber das Interesse
  • seines Versicherers an der Vermeidung von Unfällen. Ein körperbehinderter Mensch hat demgemäß dass Recht
  • wurden, nur abstrakt-generalisierend, d.h. auf Dauer, getroffen werden müssen, um die allgemeine Gefahr

OLG Düsseldorf - I-24 U 102/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2007
Inhalt
  • Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu Recht
  • sollten. 4a) Ein Anwaltsvertrag kommt, wie jeder sonstige Vertrag auch, nach den allgemein geltenden
  • Regeln des bürgerlichen Rechts, nämlich durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145ff BGB). Wie bei
  • Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

BGH - III ZR 226/10

Bundesgerichtshof vom 22.02.2012
Inhalt
  • 1976, 98, 99). Das Berufungsgericht hat zu Recht diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall
  • Nachteile, die nicht allgemein jeden treffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (vgl
  • Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei
  • Übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts

BPatG - 27 W (pat) 136/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003
Inhalt
  • hieraus eine Steigerung der Kennzeichnungskraft nicht hergeleitet werden. Das gilt erst recht für die
  • . Denn die grafische Wiedergabe des Buchstabens "O" durch einen ausgefüllten Kreis ist allgemein
  • , reicht eine so geringe Anzahl an vergleichbaren Drittmarken für die Annahme nicht aus, die
  • reicht schon auf diesem Warensektor für die Annahme einer Steigerung der Kennzeichnungskraft der

OLG Oldenburg - 11 U 92/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.03.2000
Inhalt
  • Amtsgericht ... für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer
  • beurteilt. Übereinstimmung besteht noch allgemein insoweit, als der fachgerecht ausgeführten
  • Reparaturergebnisses gibt (a.a.O. S. 15 rechte Spalte). Auch das OLG Hamm (NVZ 93, 432, 433 rechte Spalte

BGH - 3 StR 304/13

Bundesgerichtshof vom 20.03.2014
Inhalt
  • als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: I. Auf die Revision der
  • Verurteilung führenden Fällen habe er den Geschäftsführer hier nur allgemein zur Beschaffung von Fahrzeugen
  • . IV. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: 1Das
  • gerichtete, auf die Rügen der Verletzung des materiellen und des formellen Rechts gestützte Revision des

VG Köln - 15 K 5377/05

Verwaltungsgericht Köln vom 08.02.2007
Inhalt
  • , in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein
  • . Die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung stehen nicht in Einklang mit höherrangigem Recht
  • 28.04. 2005. Dort sind die Kreuze bei jeder weiteren Anforderungsdimension etwas weiter nach rechts
  • Schriftfluss nach rechts gerückt ist oder ob tatsächlich eine Differenzierung gewollt war. 52Hinzu kommt

Anlage 1 Sport/FitnessAusbV

(zu § 3 Abs. 1 Satz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau - Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • Verwaltungsvorschriften, Betriebs- und Dienstanweisungen, Hygienevorschriften und allgemeine Sicherheitsbestimmungen
  • , Betriebssicherheit(§ 3 Abs. 2Abschnitt A Nr. 5)a)sportspezifische Rechts- und
  • . 2Abschnitt B Nr. 1.2)a)die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die

Anlage 1 SportfAusbV

(zu § 3 Abs. 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau- Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • Verwaltungsvorschriften, Betriebs- und Dienstanweisungen, Hygienevorschriften und allgemeine
  • Betriebsablauf, Betriebssicherheit(§ 3 Abs. 2Abschnitt A Nr. 5)a)sportspezifische Rechts- und
  • )die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im

BPatG - 25 W (pat) 59/04

Bundespatentgericht vom 26.01.2006
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr beigemessen werden. Denn nicht nur der Fachverkehr, sondern auch allgemeine
  • ). Hiervon ausgehend reicht die gegebene Markenähnlichkeit aus Rechtsgründen nicht aus, um eine
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

BSG - B 5 RJ 30/01 R

Bundessozialgericht vom 03.07.2002
Inhalt
  • sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verletzt. Schließlich werde nach § 29 Abs
  • und erkennen lassen, dass und warum die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht
  • Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, gelten keine anderen Maßstäbe. Es reicht keinesfalls aus

VG Köln - 13 L 1181/06

Verwaltungsgericht Köln vom 28.07.2006
Inhalt
  • solche (allgemeine) Einschränkung durch den Antragsgegner, die weder Bezug zu den örtlichen
  • aussichtslos wäre. Vielmehr führt bereits die im Verfahren des vorläufigen Rechts- schutzes allein
  • Eingriffe in die Rechte des Antragstellers hinreichend zu berücksich- tigen. Ob der Antragsgegner dabei

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 455/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010
Inhalt
  • für eine Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit nach DDR- Recht nicht vor, so komme es nicht
  • darauf an, ob die Erkrankung auch als Berufskrankheit nach bundesdeutschem Recht zu entschädigen
  • Überschreitung des damals (und erst recht des heutigen) geltenden Grenzwertes für CS 2 , die von der
  • gewissen Grade recht. Beide Gutachtergruppen hätten aber nicht berücksichtigt, dass die
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt, die er durch den

EuGH - C-245/03

Europäischer Gerichtshof vom 20.01.2005
Inhalt
  • Arzneimittelmarkt in den Mitgliedstaaten allgemein zugänglich zu machen. Diese Angaben sollten
  • Rechtsmittelfristen zu belehren.“ Nationales Recht 5 Am 2. Februar 1993, dem Tag, an dem der Antrag
  • Richtlinie in belgisches Recht umgesetzt wurde, geändert (im Folgenden: Gesetz vom 14. Juli 1994
  • Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt
  • Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht