Urteil des BGH vom 22.02.2012, III ZR 226/10

Entschieden
22.02.2012
Schlagworte
Entschädigung, Enteignung, Ablauf der frist, Wertminderung, Grundstück, Unterliegen, Einkünfte, Steuerpflicht, Folgekosten, Kaufpreis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 226/10

vom

22. Februar 2012

in der Baulandsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SächsEntEG § 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1

Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn 2 Abs. 1 Satz

1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur

Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden

im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar (im Anschluss an Senatsurteil vom

13. November 1975 - III ZR 162/72, BGHZ 65, 253).

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 226/10 - OLG Dresden

LG Chemnitz

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2012 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Senats für Baulandsachen

des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010

- U 2/06 Bau - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens haben die

Beteiligten zu 1 und 2 zu tragen.

Der Streitwert wird auf bis zu 185.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Eigentümerinnen eines 4.084 großen Grundstücks in C. -N. , welches sie im September 1994 erworben hatten. Für den Ausbau der A 72 zwischen dem Dreieck C. und

der Anschlussstelle C. -S. wurden 1.500 dieses Grundstücks dauernd für den Autobahnausbau benötigt. "Zur Vermeidung einer erforderlichen

Enteignung und zur Durchführung der Baumaßnahme" kaufte die Beteiligte zu 4

mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2002 von den Beteiligten zu 1 und 2 die

entsprechende Teilfläche. Der Kaufpreis wurde auf der Grundlage eines zuvor

eingeholten Verkehrswertgutachtens auf 127.062,99 festgesetzt. In dem Vertrag war festgehalten, dass keine Einigung besteht über einen Rechtsanspruch

auf Übernahme der verbleibenden Grundstücksfläche. Die Prüfung eines solchen Rechtsanspruchs und die Festsetzung der Entschädigung sollten gegebenenfalls in einem Entschädigungsfeststellungsverfahren erfolgen. Nachfolgend

verlangten die Beteiligten zu 1 und 2 die Übernahme des Restgrundstücks, weil

ihre ursprüngliche Planung nicht mehr verwirklicht und das Restgrundstück

nicht mehr sinnvoll bebaut werden könne. Zugleich verlangten sie eine Entschädigung für die wegen des Verkaufs der Teilfläche anfallende höhere Einkommensteuer. Diese Steuermehrbelastung ergebe sich deshalb, weil die Veräußerung des Grundstücks an die Beteiligte zu 4 innerhalb von zehn Jahren

seit dem Erwerb zu einem höheren Kaufpreis erfolgt sei.

2Die Beteiligte zu 3 hat die Anträge der Beteiligten zu 1 und 2 abgelehnt,

ihnen jedoch zugleich wegen eingetretener Wertminderung des Restgrundstücks eine zusätzliche Entschädigung von 33.224,48 zugesprochen. Gegen

diesen Bescheid haben diese Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das

Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen.

3Hiergegen hat sich die Berufung der Beteiligten zu 1 und 2 gerichtet. Sie

haben neben der Übernahme des Grundstücks auch hilfsweise eine höhere

Enteignungsentschädigung für die Wertminderung des verbliebenen Restgrundstücks geltend gemacht. Ihre Berufung ist hinsichtlich der geltend gemachten Übernahme des Restgrundstücks und der Erstattung der Einkommensteuer zurückgewiesen worden. Im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung für die Wertminderung des Restgrundstücks hat das Berufungsgericht

über die bereits zuerkannten 33.224,48 hinaus insgesamt als Entschädigung

für den Minderwert des Restgrundstücks 36.094,94 festgesetzt.

4Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehren die Beteiligten zu 1 und 2

die Zulassung der Revision, mit der sie ihre Ansprüche auf Übernahme des

Grundstücks, Ersatz der verauslagten Einkommensteuer und hilfsweise Erhöhung der Entschädigung für den Wertverlust des Restgrundstücks weiterverfolgen.

II.

5Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt erfolglos.

61. Im Hinblick auf die Zurückweisung eines Anspruchs auf Erstattung der

Einkommensteuer hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass dieser nicht zu

den erstattungsfähigen Folgekosten gehöre. Allein der Umstand der "rückwirkenden" Verlängerung der steuerrelevanten Spekulationsfrist führe zu keinem

anderen Ergebnis, weil sie sich als steuerpolitisch wie auch rechtlich gewollte

Folge der Änderung der Steuergesetzgebung und nicht als Folge der Enteignung darstelle. Dem Enteigneten solle der Wertausgleich in Summe eines vollen Äquivalents des Genommenen gegeben werden, nicht hingegen ein Ausgleich für das enttäuschte Vertrauen in den Fortbestand einer steuerrechtlich

günstigen Regelung. Es handele sich nicht um eine unmittelbare Entschädigungsfolge, sondern um nicht entschädigungspflichtige bloße Erwartungen und

Chancen auf zukünftige Steuervorteile.

72. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

8Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht. Der von den Beschwerdeführerinnen

hinsichtlich der Zurückweisung ihres Antrags auf Entschädigung für die bei

ihnen angefallene Einkommenssteuer allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO liegt nicht vor.

9Das Berufungsgericht weicht von der Senatsrechtsprechung nicht ab.

Der Senat hat bereits entschieden, dass die Auszahlung der Entschädigung für

zu enteignendes Betriebsvermögen zu einer mehr oder minder hohen Heranziehung des Veräußerungsgewinns zur Einkommensteuer führen kann. Für solche einkommensteuerlichen Nachteile kann unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs "anderer durch die Enteignung eingetretener Vermögensnachteile" (vgl.

§ 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine besondere Entschädigung nicht gewährt werden (vgl. Senatsurteile vom 13. November 1975 - III ZR 162/72, BGHZ 65, 253,

256 ff und III ZR 188/73, WM 1976, 98, 99). Das Berufungsgericht hat zu Recht

diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall angewandt, in dem nach Angaben der Beteiligten zu 1 und 2 eine Einkommensteuerbelastung dadurch eingetreten ist, dass durch den Verkauf des Teilgrundstücks zur Vermeidung der

Enteignung ein Veräußerungsgewinn erzielt worden ist im Verhältnis zum damaligen Anschaffungspreis.

10Danach steht den Beteiligten zu 1 und 2 kein Anspruch auf Entschädigung nach § 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 4 Abs. 1 SächsEntEG und § 96 Abs. 1

Satz 1 BauGB wegen der von ihnen geltend gemachten Einkommensteuerbelastung wegen eines erzielten Veräußerungsgewinns zu.

11a) Über die Substanzentschädigung hinaus können Folgeschäden nach

§ 96 BauGB entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar und zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier

nur rechtlich geschützte konkrete Werte und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen ausreichend sind. Die individuellen Nachteile,

die nicht allgemein jeden treffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 298/06, BGHZ 174,

25 Rn. 19 mwN). Zu berücksichtigen sind grundsätzlich nur solche Nachteile

und Kosten, die (auch) entstanden wären, wenn der Betroffene alle diejenigen

Maßnahmen sogleich ergriffen hätte, die ein verständiger Eigentümer in der

gegebenen Lage vernünftigerweise getroffen haben würde. Hinsichtlich eingetretener Steuernachteile kommt eine Entschädigung deshalb nicht in Betracht,

wenn der von der Enteignung Betroffene die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, die Besteuerung zu verhindern, nicht ergriffen hat. Der verständige Eigentümer schöpft vernünftigerweise die Möglichkeiten aus, die ihm insoweit das

Steuerrecht bietet. Unterlässt er dies, so kommt es nicht darauf an, ob ihn ein

Verschulden trifft. Die Beschränkung der Entschädigung auf Folgekosten, die

auch durch ein sachgemäßes Verhalten des Betroffenen nicht abgewendet

werden können, stellt keinen Anwendungsfall des Grundsatzes des mitwirkenden Verschuldens (vgl. § 254 BGB) dar; sie beruht darauf, dass die Entschädigung dazu bestimmt ist, nur die im Einzelfall als erzwungene Folge der Enteignung in Erscheinung getretenen Nachteile auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom

13. November 1975 - III ZR 162/72, BGHZ 65, 253, 255 f). Soweit in Einzelfällen Härten auftreten können, die sich allein aus der Struktur des gegenwärtigen

Einkommensteuerrechts ergeben, und hiernach bei den von der Enteignung

Betroffenen ein steuerlicher Nachteil verbleibt, ist es allein Aufgabe des Steuerrechts, diese Folgen zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 13. November 1975

aaO, BGHZ 65, 253, 261 und WM 1976, 98, 99).

12b) Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt auch eine Enteignungsentschädigung für die Beteiligten zu 1 und 2 wegen der von ihnen als angefallen geltend gemachten Einkommensteuer wegen eines erzielten Veräußerungsgewinns durch den erzwungenen Verkauf des (Teil-)Grundstücks zur

Vermeidung der Enteignung nicht in Betracht.

13aa) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG unterliegen der Einkommensteuer

sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Zu diesen sonstigen Einkünften

nach § 22 Nr. 2 EStG gehören auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG sind private

Veräußerungsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht

mehr als zehn Jahre beträgt. Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG in der hier maßgeblichen Fassung durften Verluste nur bis zur Höhe des Gewinns, den der

Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr des privaten Veräußerungsgeschäfts

erzielt hat, ausgeglichen werden. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Gewinn

aus Veräußerungsgeschäften der Unterschied zwischen Veräußerungspreis

einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.

14bb) Gegen eine Einordnung der anfallenden Einkommensteuer aus einem Veräußerungsgeschäft bei einem Verkauf zur Vermeidung einer Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden spricht bereits, dass der Verkauf des Grundstücks als solches nicht zum Tatbestand der Steuerpflicht gehört

(vgl. Senatsurteile vom 13. November 1975 aaO, BGHZ 65, 253, 259 und WM

1976, 98, 99). Besteuert wird nicht das Veräußerungsgeschäft selbst, sondern

der Gewinn, der sich als Unterschiedsbetrag aus den Anschaffungskosten und

dem Verkaufserlös errechnet. Hinzu tritt, dass für die Höhe der Steuer nicht der

Grundstückskaufpreis als solches maßgeblich ist, sondern die persönliche Einkommenssituation des jeweiligen Eigentümers. Die Höhe des zu versteuernden

Gewinns wird dabei auch davon beeinflusst, ob andere Verlustgeschäfte getätigt wurden (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG).

15Zudem lässt der Umstand, dass auch (und gerade) bei einem privaten

Verkauf ohne den Druck der Enteignung die Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn genauso angefallen wäre, deutlich werden, dass es sich nicht

um einen Nachteil handelt, der nur aufgrund der Enteignung eingetreten ist.

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die Beteiligten zu 1 und 2 das

(Teil-)Grundstück, wenn es nicht für den Ausbau der A 72 benötigt worden wäre, bis zum Ablauf der Zehn-Jahres-Frist hätten behalten können, um so im

Rahmen eines später stattfindenden privaten Verkaufs eine Einkommensteuer

auf einen Veräußerungsgewinn zu vermeiden. Maßgeblich für die Bemessung

der Enteignungsentschädigung ist nach § 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 4 Abs. 1

SächsEntEG und § 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Zu diesem Zeitpunkt

wäre bei jedem privaten Verkauf die Einkommensteuer in gleicher Höhe angefallen. Die Aussicht, das Grundstück nach Ablauf der Frist von zehn Jahren seit

der Anschaffung "einkommensteuerneutral" mit Gewinn veräußern zu können,

stellt sich entschädigungsrechtlich als nicht gesicherte Chance dar, da es sich

insoweit lediglich um eine in die Zukunft gerichtete Prognose handelt. Für den

maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung muss dieser Gesichtspunkt deshalb unberücksichtigt bleiben.

16Gegen eine Entschädigung für anfallende Einkommensteuer auf Gewinne bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Enteignung spricht weiter, dass

der Eigentümer die Steuerbelastung vermeiden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs greift die Besteuerung auf private Veräußerungsgewinne nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dann nicht ein, wenn eine unter

Zwang erfolgte Veräußerung wegen Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes

nicht zu einer Gewinnverwirklichung geführt hat (vgl. BFHE 75, 330, 332 f; 96,

520, 522; 108, 502, 504). Die Enteignungsentschädigung soll ihrem Zweck

nach dem Betroffenen das volle Äquivalent für das Genommene geben, um ihn

so in die Lage zu versetzen, sich einen gleichartigen oder gleichwertigen Gegenstand wieder zu beschaffen. Tut er dies, was für einen vernünftigen Eigentümer auch und gerade unter dem Blickpunkt der sonst anfallenden Besteuerung naheliegen kann, so fallen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine Einkommensteuern auf den Veräußerungsgewinn an. Entscheidet

sich der Betroffene aber gegen die Anschaffung eines Ersatzgrundstücks, so

fällt die Einkommensteuer nur deshalb an, weil der Enteignete die Entschädigung in einer bestimmten anderen Weise verwenden will. Dies rechtfertigt es

aber nicht, die wegen eines eingetretenen Veräußerungsgewinns angefallene

Einkommensteuer als einen durch die Enteignung eingetretenen Vermögensnachteil zu werten. Denn auf die Höhe der Entschädigung ist es grundsätzlich

ohne Einfluss, wie der Enteignete im Einzelfall die Geldentschädigung verwendet (vgl. Senatsurteil aaO, BGHZ 65, 253, 259).

17c) Dahingestellt bleiben kann, ob die Einkommensteuer auch dann angefallen wäre, wenn die Beteiligten zu 1 und 2 einem freiwilligen Verkauf nicht

zugestimmt hätten, sondern enteignet worden wären (vgl. zum Meinungsstand:

für eine Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf Enteignungen

Schmidt/Weber/Grellet, EStG, 30. Aufl., § 23 Rn. 55; Blümig/Kleng, EStG/KStG/

GewStG, [Mai 2010] § 23 EStG Rn. 146; dagegen Herrmann/Heuer/Raupach/

Musil, EStG und KStG, [August 2011] § 23 EStG Rn. 73; Kirchhof/Söhn/Mellinghoff/Wernsmann, EStG, [April 2008] § 23 Rn B 111 f). Auch in diesem Fall würde durch eine Ersatzlandbeschaffung mit den Mitteln der Entschädigung eine

Steuerpflicht entfallen.

183. Auch im Übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Wöstmann Hucke

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 06.11.2006 - 1 BAU O 2912/05 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 15.09.2010 - U 2/06 Bau -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil