Urteil des LG Itzehoe vom 13.03.2017

LG Itzehoe: beweislastumkehr, grobe fahrlässigkeit, unfall, persönliche freiheit, körperliche unversehrtheit, heimbewohner, aufwand, dusche, klageerweiterung, pflegepersonal

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 246/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 199 BGB, § 280 Abs 1 BGB, §

611 BGB, § 823 BGB, § 286

ZPO

Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen; grobe

Fahrlässigkeit bezüglich der Unkenntnis über die Person

des Täters

Leitsatz

1. Kommt es in enem Pflegeheim zu einem Unfall des Betreuten, so kehrt sich die

Beweislast für eine Pflichtverletzung der Pflegepersonals nur ausnahmsweise dann um,

wenn der Unfall bei tätigkeiten geschieht, die mit erhöten Verfahren verbunden sind.

2. Der Berechtigte befindet sich in grob fahrlässiger Unkenntnis der Person des

Schuldners, wenn er die ladungsfähige Adrese ohne großen Aufwand ermitteln kann.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht.

Die Klägerin ist eine allgemeine Ortskrankenkasse mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Sie ist Krankenversicherer des Herrn ...

Die Beklagte zu 1. ist Trägerin des Pflegeheims ..., ... Seit 1997 lebte Herr ...

aufgrund eines Schädelhirntraumas mit Tetraplegie (Lähmung aller vier

Extremitäten) und eines Polytrauma, verursacht durch einen Autounfall in dem

Pflegeheim. Zwischen der Beklagten zu 1. und ... bestand ein Heimvertrag,

wonach im Rahmen der stationären Pflege gegen Entgelt bestimmte

Pflegeleistungen durch die Beklagte erbracht werden mussten. Herr ... erhielt die

Pflege der Stufe 3. Bis auf das tägliche Setzen in einen Rollstuhl durch das

Pflegepersonal war Herr ... bettlägerig, weder geh- noch stehfähig, zu

eigenständigen Bewegungen weitgehend außerstande und das Baden und

Duschen wurde vom Pflegepersonal übernommen. Während der Pflege des Herrn

... im Hause der Beklagten sind Fixierungsmaßnahmen nicht genehmigt oder

angewendet worden, das Pflegegutachten des medizinischen Dienstes der

Krankenkassen von 1997 hat zusätzliche Sicherungen oder Fixierungen nicht

vorgesehen

Am Morgen des 15.03.2005 kam es zu einem Unfall in den Räumen der Beklagten

zu 1. Da Herr ... von den Beklagten zu 2. und 3. geduscht werden sollte, wurde er

von den Beklagten zu 2 und 3 in einen Duschstuhl gesetzt. In der Dusche fiel er

auf den Boden und zwar entweder aus dem Duschstuhl. oder mit dem Duschstuhl

um. Wie es genau zu dem Sturz kam, ist zwischen den Parteien streitig. Bei dem

Sturz zog Herr ... sich eine dislozierte Humeruskopffraktur am rechten Arm zu. Er

musste zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden und blieb

dort bis zum 30.03.2005. Die durch den Unfall entstandenen Kosten wurden von

der Klägerin als Versicherer des Herrn ... übernommen und bezahlt. Der Unfall

wurde der Klägerin durch den Betreuer des Herrn ... unter dem 17.3.2005

gemeldet. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage 4 (Bl. 262

d.A.). Die Klägerin wandte sich zwecks Ausgleich einer angeblichen Forderung

wegen von ihr aufgewandter Heilungskosten in Höhe von 5.074,01 € an die hinter

der Beklagten zu 1. stehende Haftpflichtversicherung, mahnte diese mit Schreiben

vom 17.11.2005 ab und setzte eine Frist zum Ausgleich der Forderung bis zum

05.12.2005.

Mit der Klage macht die Klägerin Ersatz ihrer behaupteten Aufwendungen für die

Behandlung des ... aufgrund des Unfalls aus übergegangenem Recht geltend.

Sie behauptet, die Beklagten seien den Nebenpflichten aus dem

Betreuungsverhältnis im Rahmen des Heimvertrages nicht nachgekommen. Die

Klägerin behauptet insbesondere, die Beklagte zu 2. und 3. hätten Herrn ... im

Rahmen der Pflegehandlung Körperreinigung in der Weise auf einen Duschstuhl

gesetzt, dass Herr ... das Gleichgewicht verloren habe und mit dem Stuhl

umgekippt sei. Sie behauptet weiter, Herr ... sei, wie sich aus dem Pflegegutachen

von 1997 ergebe, hoch sturzgefährdet gewesen. Die körperlichen

Kontrollfunktionen für ein eigenständiges Sitzen auf einem Duschstuhl seien bei

Herrn ... nicht vorhanden, er sei vielmehr außerstande eine Körperspannung

aufzubauen, um einen Sturz im Sitzen zu vermeiden. Die Beklagten hätten dies

erkennen müssen

Die Klägerin ist der Auffassung, auf Grund der körperlichen Verfassung des Herrn

..., wie sie sich aus dem Gutachten ergebe, seien die Beklagte bzw. die von ihr

eingesetzten Pfleger verpflichtet gewesen, Herrn ... während des Duschens zu

halten oder technisch zu sichern. Aufgrund der fehlenden Körperbeherrschung sei

durch das Pflegepersonal beim Duschen eine durchgängige, unfallverhindernde,

körpernahe Betreuung und unmittelbare Zugriffsmöglichkeit zu gewährleisten

gewesen, um ein Umkippen zu verhindern. Diese sei unterblieben, weswegen es zu

dem Unfall gekommen sei.

Die Klägerin behauptet, die Behandlungskosten aufgrund des Unfalls seien in der

von ihr geltend gemachten Höhe entstanden. Insbesondere die Behandlung im

Krankenhaus vom 15.03.2009 bis zum 30.03.2009 habe Kosten in Höhe von

4.039,81 € verursacht, eine Fallpauschale in Höhe von 120,75 € und unfallkausale

Kosten für Physiotherapie und Wegegebühren in Höhe von 831,50 € seien

angefallen.

Mit Schriftsatz vom 26.02.2009 hat die Klägerin die Klage auf die Beklagte zu 2.

und den Beklagten zu 3. erweitert. Weiterhin hat sie sie die Klage um 831,50 €

nebst Verzugszinsen hierauf ab Zustellung der Klagerhöhung wegen weiterer

unfallkausaler Kosten, Physiotherapie und Wegegebühren, für die Zeit vom

23.05.2005 bis zum 18.11.2005 erhöht. Am 07.04.2009 ist der richterliche Hinweis

ergangen, dass die Klageerweiterung unzulässig sein dürfte, da es an einem

vollständigen Rubrum fehle. Mit Schriftsatz vom 11.04.2009 hat die Klägerin die

Klageerweiterung bezüglich der Beklagten zu 2. und 3. gemäß Schriftsatz vom

26.02.2009 zurückgenommen und hat einen Antrag auf Nichterhebung der Kosten

wegen unrichtiger Sachbehandlung gestellt.

Am 14.04.2009 hat die Klägerin die Klage wiederum erweitert auf die Beklagte zu

2. und den Beklagten zu 3.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 5.905,51 €

nebst Verzugszinsen hierauf in Höhe von p.a. fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz hinsichtlich der Beklagten zu 1. allein auf 5.074,01 € ab dem

06.12.2005, sowie auf 831,50 € ab Zustellung der Klagerhöhung, zu den Beklagten

zu 2. und 3. auf 5.905,51 € ab Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Unfall sei nicht aufgrund eines Betreuungsfehlers

passiert. Herr ... sei, nachdem er von den Beklagten zu 2. und 3. im Duschraum

entkleidet worden sei, von beiden Beklagten gemeinsam in den Duschstuhl

gesetzt worden und in eine aufrechte Sitzhaltung positioniert worden, in der ein

Umkippen mit dem Stuhl unmöglich gewesen sei. Herr ... habe in diesem Fall, wie

grundsätzlich auch, eine sich zurücklehnende Sitzhaltung gegen die stabile

Rückenlehne des Stuhls eingenommen. In dieser Haltung bedürfe es zum sicheren

Sitzen keiner eigenen Körperkontrolle und keiner besonderen Fixierung. In der

Position sei Herr ..., so wie immer, verblieben und der Beklagte zu 3. habe das

Duschen begonnen. Unvorhersehbar habe Herr ... dann eine plötzliche und heftige

Bewegung mit dem Oberkörper gemacht, so dass er den Halt verloren habe. Herr

... sei dadurch aus dem Duschstuhl heraus gestürzt und zu Boden gefallen, der

Stuhl sei dabei mit umgefallen. Bis zum Zeitpunkt des Unfalls sei eine plötzlich

auftretende Bewegungsstörung bei Herrn ... beim Sitzen im Roll- oder Duschstuhl

nie aufgetreten, ebenso wenig eine willkürliche oder unwillkürliche Veränderung

seiner Bewegungsabläufe. Herr ... habe sich bei den Betreuungsleistungen immer

sehr ruhig und kooperativ gezeigt. Die Beklagten zu 2. und 3. seien schon mehrere

Jahre in der Altenpflege tätig und seien mit Herrn ... und seinem Krankheitsbild

vertraut gewesen. Die Erfahrungen mit Herrn ... und sein gesundheitlicher Zustand

hätten beim Duschen keine jederzeitige, unmittelbare Zugriffsmöglichkeit

verlangt. Die Beklagten meinen, ein Festhalten oder eine Fixierung in irgendeiner

Form wäre eine Maßnahme gewesen, die einen unnötigen und unzulässigen

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Herrn ... bedeutet hätte.

Die Beklagten behaupten, die Anspruchshöhe sei nicht korrekt berechnet worden.

Die Beklagten meinen, dass ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen sie

verjährt sei. Sie haben die Verjährungseinrede erhoben.

Die Beklagten zu 2. und 3. seien zumindest Herrn ... bekannt gewesen. Sie

meinen, diese Kenntnis begründe auch eine Kenntnis der Klägerin. Die Person des

Beklagten zu 3. sei der zudem Klägerin bereits bekannt gewesen, da sie diesen in

ihrer Klageschrift selbst erwähnt habe. Es sei davon auszugehen, dass ihr auch die

Beklagte zu 2. bekannt gewesen sei.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1. ist am 26.11.2008 bei Gericht eingegangen

und wurde der Beklagten zu 1. am 21.01.2009 zugestellt. Die Klagen gegen die

Beklagte zu 2. und 3. wurden am 01.04.2009 zugestellt.

Am 24.09.2009 ist der Beschluss des Landgerichts Itzehoe ergangen, dass die

außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. der Klägerin auferlegt

werden, soweit sie durch die Klageerweiterung vom 26.2.2009 veranlasst sind.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die jeweiligen Schriftsätze

sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 24. September 2009

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin ist klagebefugt. Mögliche Schadensersatzansprüche, die Herrn ...

gegen die Beklagten zustehen, gehen gemäß § 116 Abs.1 SGB X auf die Klägerin

als leistungspflichtigen Versicherungsträger über.

Die Klageerweiterung der Klägerin in Form einer Parteierweiterung ist zulässig. Die

Beklagten zu 1., 2. und 3. erfüllen die Voraussetzungen der §§ 59ff. ZPO und die

Erweiterung in diesem Verfahren ist sachdienlich gem. § 263 2. Alt. ZPO. Auch die

zwischenzeitlich nach Klagerücknahme erneut erweiterte Klage bezüglich der

Beklagten zu 2. und zu 3. ist gem. ZPO bis zum Beginn der mündlichen

Verhandlung zulässig, da die Beklagten den Einwand der Kosterstattung (§ 269

Abs. 3 ZPO) nicht erhoben haben.

Klageerweiterung um einen Betrag in Höhe von 831, 50 € ist gemäß § 264 Nr.2

ZPO zulässig.

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein nach § 116 Abs. 1 SGB X

übergegangener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu.

Ein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 611, 278 BGB aus Verletzung einer vertraglichen

Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder aus unerlaubter Handlung ihrer

Pflegekräfte (§831 BGB) ist nicht gegeben.

Allerdings erwuchsen der beklagten Heimträgerin aus den jeweiligen

Heimverträgen Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der

ihre anvertrauten Heimbewohner. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die

in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und

personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München Verse 2004, 618, 619; LG

Essen VersR 2000, 893). Maßstab müssen das Erforderliche und das für die

Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz aaO). Dabei

ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde

sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu

schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die

Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. § 2 Abs. 1

Nr. 1 und 2 HeimG)

Allerdings kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung

sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, welchen

konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das

Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein

Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen. Dass diese Schutzpflicht

vorliegend verletzt ist, ist jedenfalls nicht bewiesen Im vorliegenden Fall ist der

Unfallhergang im Einzelnen nicht mehr aufklärbar. Die Anhörung der Beklagten zu

2 nach § 141 ZPO hat keine Anhaltspunkte ergeben, die für eine Pflichtverletzung

der Beklagten sprechen, die Beklagten zu 2 und 3 haben diese vielmehr

glaubwürdig in Abrede gestellt.

Der Klägerin kommen auch keine Beweiserleichterungen im Sinne einer

Beweislastumkehr zugute. Allein aus dem Umstand, dass Herr ... im Bereich des

Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf

eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen

werden. Über den genauen Unfallhergang befinden sich die Parteien im Streit, er

ist nicht im Einzelnen aufklärbar. Darlegungs- und beweispflichtig für eine

Pflichtverletzung ist grundsätzlich die Klägerin als Anspruchsstellerin. Ein

Beweisantritt fehlt trotz Hinweis des Gerichts.

Im vorliegenden Fall ergibt sich auch keine Beweislastumkehr zugunsten der

Klägerin. Eine Beweislastumkehr unterliegt strengen Voraussetzungen und ist nur

in Ausnahmen und in den von der Rechtssprechung entwickelten Fallgruppen

zulässig. Eine solche entwickelte Fallgruppe ist die Beweislastumkehr bei der Arzt-

und Krankenhaushaftung, die auch auf eine Heimhaftung übertragbar ist (vgl. BGH

NJW 1991, 1540ff.).; Gegenteiliges lässt sich für den vorliegenden Fall insbesondere

nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1990 (VI

ZR 169/90 = NJW 1991, 1540 f = VersR 1991, 310 f) herleiten. Der VI. Zivilsenat

hat dort ausgeführt, die Beweislastumkehr nach § 282 BGB a.F. (nunmehr § 280

Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) könne nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis

eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im

Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen sei

und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gegangen seien,

den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren. Daraus hat der VI.

Zivilsenat für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen,

wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme

der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht

bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und

nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der

Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des

Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer

Pflegekraft befunden hatte). Um eine derartige Konstellation ging es hier nicht.

Herr ... befand sich nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte

Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür

eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war. Vielmehr ging es hier (lediglich)

um den normalen, alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich in der

eigenverantwortlichen Risikosphäre der Geschädigten verblieb. Soweit die Klägerin

dem gegenüber meint, es bestehe eine generelle Beweislastumkehr, wird

verkannt, dass es bei der Beweislastumkehr jeweils nur darum gehen kann, ob in

der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden hatte, die gerade

die Schädigung ausschließen sollte. Demgegenüber bestehen gegen die Annahme

einer generellen Beweislastumkehr durchgreifende auch grundrechtliche

Bedenken.

Vielmehr bedarf die Annahme eine Beweislastumkehr einer Reduzierung auf Fälle,

in denen sich evident eine Verletzung der Fürsorgepflichten durch den

Heimbetreiber bzw. dessen Personal aufdrängt. Die generelle Annahme einer

Beweislastumkehr für Pflegetätigkeiten ist nämlich geeignet, dem Interesse der

behinderten Heimbewohner an möglichst großer Erhaltung der ihnen verbliebenen

Beweglichkeit, Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schaden. Muss nämlich

der Heimbetreiber im Streitfall nachweisen, dass bei Unfällen anlässlich von

Pflegetätigkeiten ein Pflichtverletzung seitens seines Personals nicht vorliegt,

könnte er schon aus Gründen der Beweissicherung und, um eine ungerechtfertige

Inanspruchnahme zu vermeiden, dazu neigen, den Heimbewohner in möglichst

weitem Umfang in seiner Bewegungsfreiheit zu beschränken. Da die

Krankenversicherer mitunter, wie auch im vorliegenden Fall die Pflegekräfte mit

verklagen, , sie somit als Zeugen nicht zur Verfügung stehen, begründet die

Annahme einer Beweislastumkehr die Gefahr, dass Heimbetreiber weit über den

gebotenen Umfang hinaus nicht nur die Kontrolldichte durch die Pflegekräfte

erhöhen, sondern mechanische Fixierungen der Heimbewohner veranlassen.

Dementsprechend hat in der Vergangenheit in der Folge, weniger der oben

genannten Entscheidung des BGH als der teils noch weitergehenden

Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte eine massive Erhöhung der Zahl der

Anträge auf gerichtliche Genehmigung von Fixierungen stattgefunden, unter

Berufung auf die Haftungsrisiken der Heimbetreiber,. Eine Rechtsprechung, die

den Grund jedenfalls aber eine Vorwand liefert Heimbewohner möglichst in Ihrer

Bewegungsfreiheit zu beschränken, ist letztlich nicht geeignet, die Würde sowie die

Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und

die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der

Bewohner zu wahren und zu fördern (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG), Sie dient

damit letztlich nicht dem Interesse des Heimbewohners und Vertragspartners des

Heimbetreibers sondern dem finanziellen Interesse der Krankenversicherer im

Schadensfall Rückgriff nehmen zu können.

Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Beweislastumkehr abgelehnt (OLG

Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München aaO).

Das Oberlandesgericht Koblenz weist nicht ohne Grund darauf hin, dass dasjenige,

was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen

Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, sich bei unverändertem

Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen muss. Dies gilt trotz

des Umstandes, dass das Gutachten der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und

der Zuordnung zu der entsprechenden Pflegestufe diente. Dieser beschränkte

Zweck des Gutachtens ändert nichts daran, dass dort auch Vorschläge zur

Versorgung in der stationären Pflegeeinrichtung sowie zur Ausstattung mit

Pflegehilfsmitteln vorzusehen waren und derartige Empfehlungen auch - in

anderen Bereichen - tatsächlich erteilt wurden. Dass aus der Sicht des

Pflegepersonals keine besonderen weitergehenden Maßnahmen ergriffen zu

werden brauchten, wird indiziell dadurch bestätigt, dass in der Folgezeit, nach

Erstattung des Gutachtens Herr ... über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren

sturzfrei geblieben war.

Hinzu kommt folgendes: Die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen

hätten, da sie nicht durch eine konkrete, einzelfallbezogene Gefahrensituation

gefordert wurden, nur abstrakt-generalisierend, d.h. auf Dauer, getroffen werden

müssen, um die allgemeine Gefahr eines Sturzes zu bannen. In gleicher Weise

hätte Herr ... auch im Rollstuhl fixiert oder festgehalten, jedenfalls aber ständig von

vorn kontrolliert werden müssen, da auch in einem solchen das gleiche Risiko

besteht. Damit aber hätten sie den Charakter von Maßnahmen erhalten, die ihn

über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen und deshalb

der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten ( § 1906 Abs.

4 BGB ). Die Beklagte hatte indessen aus den vorgenannten Gründen keinen

hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige Entscheidung des

Vormundschaftsgerichts hinzuwirken. Unstreitig hat es trotz der

Schwerpflegebedürftigkeit des Herrn ... in den 8 Jahren zuvor keinen Unfall

gegeben.

Die Forderung, unaufgefordert in dem Umfang wie es die Klägerin Für erforderlich

hält, Hilfe zu leisten, würde auf eine lückenlose Überwachung durch die Mitarbeiter

des Pflegeheims hinauslaufen. Dies würde über das einem Pflegeheim

wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem auch den verfassungsrechtlich

geschützten Interessen der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre

widersprechen.

Grundsätzlich entscheidet über die ihn beeinträchtigende, seine Bewegungsfreiheit

einschränkende Maßnahme der Betreute selbst, sofern er dazu (noch) in der Lage

ist (vergl. Staudinger-Bienwald, BGB § 1906 Rn 419). Solche Maßnahmen sind

keine vertraglich geschuldeten Leistungen; sie gehören nicht zur

Betreuungsleistung der Einrichtung, solange nicht der Betreute mit ihnen als

vertraglicher Leistung einverstanden ist (Eingriffsgestattung).

Die Voraussetzungen für eine derartige Beweislastumkehr liegen in diesem Fall

jedoch nicht vor. Die Tatsache, dass der Unfall sich im Bereich des Pflegeheims

ereignete, begründet noch keine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten. Eine

Beweislastumkehr nach der vorbenannten Rechtsprechung setzt vielmehr voraus,

dass es sich um Risiken handelt, die von dem Träger des Heims und des Personals

voll beherrscht werden können. Diese Risiken liegen zum Beispiel in Bezug auf die

Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens vor.

Nicht ausreichend für eine Beweislastumkehr sind Billigkeitgründe im Einzelfall,

denn "Unbilligkeiten" als solche sind mit jeder Beweislastentscheidung verbunden.

Vielmehr unterliegt eine Beweislastumkehr strengen Voraussetzungen und ist nur

in den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen möglich, weil das

Prozeßrisiko kalkulierbar bleiben muss, ( BGH, Urteil vom 17.12.1996, NJW-RR

1997, 892 ). Im Streitfall ist danach eine Beweislastumkehr zwar nicht von

vorneherein ausgeschlossen. Vielmehr trifft es zwar zu, dass auf die Heimhaftung,

um die es hier geht, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine

Beweislastumkehr im Rahmen der Arzt- und Krankenhaushaftung ( hierzu BGH,

Urteil vom 18.12.1990, VersR 1991, 310 ) anwendbar sind. Deren

Voraussetzungen sind aber nicht dargetan. Denn eine Beweislastumkehr setzt

nach der vorgenannten Entscheidung voraus, dass es um Risiken geht, die von

dem Träger des Heims und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden

können, (BGH, a.a.O.). Dass die Schädigung der Versicherten im voll

beherrschbaren Gefahrenbereich der Beklagten erfolgt ist, lässt sich aber dem

Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.

Allein der Umstand, dass die Versicherte in den Räumlichkeiten der Beklagten zu

Schaden gekommen ist, besagt noch nicht, dass sich dieser Vorgang auch in

ihrem beherrschbaren Gefahrenbereich abgespielt hat. Die Klägerin verkennt

insoweit, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behinderter zu seinem

eigenen Schutz beim Duschen technisch zu sichern, wie es die Klägerin nennt oder

gar festzuhalten ist, wie es die Klägerin fordert, der Wille des Behinderten seine

Menschenwürde und sein Grundrecht auf persönliche Freiheit, dass Recht

alleingelassen zu werden, maßgeblich sind, nicht aber das Interesse seines

Versicherers an der Vermeidung von Unfällen. Ein körperbehinderter Mensch hat

demgemäß dass Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob er unter der Dusche

festgehalten oder gar fixiert wird. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn

der Behinderte beim Duschen besonderen Gefahren ausgesetzt wäre, die er nicht

übersehen. kann.

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr sind danach nicht gegeben.

Der Unfall ereignete sich vorliegend zwar im generellen Gefahrenbereich der

Beklagten, nämlich beim Ausführen einer Pflegemaßnahme, dem Duschen. Der

Unfall war aber keine spezifische Gefahr, die sich aus dem Betreuungsverhältnis

zwischen Herrn ... und den Beklagten realisierte. Der Unfall hätte genauso bei

einem gesunden Menschen passieren können. Es ist ein Risiko, welches jeden

treffen kann. gerade deshalb von der Beklagten zu 1. und ihren Pflegern im

allgemeinen keiner besonderen Sicherungsmassenahmen bedurfte .Beherrschbar

mit allen zumutbaren Maßnahmen zu kontrollieren war die Situation nur, wenn das

und

entsprach unter der Dusche fixiert , festgehalten oder auch nur unmittelbar

räumlich dicht kontrolliert zu werden.. Dies ist jedoch vorliegend nicht dargetan

oder sonst ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte hierzu vorgetragen, dass Herr ...

in den 8 Jahren seines Aufenthalts in gleicher Weise geduscht hat, wie im

streitgegenständlichen Fall, die haben die Beklagten zu 2 und 3, soweit es in ihrer

Kenntnis war , glaubhaft bestätigt. Unstreitig hat Herr ... während des

vorangegangenen Zeitraums keine Unfall erlitten. Ebenso wenig hat die Klägerin

dargetan, dass Herr ..., der sich zwar schwer artikulieren kann aber geistig nicht

behindert ist, Hilfe unter der Dusche begehrt hätte und nicht ungestört duschen

wollte.

Soweit die Klägerin demgegenüber allein darauf abstellen will, ob Herr ... objektiv

eines Festhaltens oder einer Fixierung oder Kontrolle auf dem Duschstuhl bedurft

hätte, verkennt sie die Reichweite der Grundrechts des Herrn ... auf

Menschenwürde und freie Selbstbestimmung, das “Grundrecht, allein gelassen zu

werden”, das notwendig verbunden ist mit bestimmten Gefahren. (vergl hierzu

OLG Saarbrücken, 4 U 318/07). Dem diesbezüglichen Beweisantritt war daher nicht

nachzugehen.

Die Klägerin konnte danach nicht nachweisen, dass der Sturz auf einer

Pflichtverletzung der Beklagten zu 2.und 3. und somit auch gemäß § 278 BGB der

Beklagten zu 1. zurechenbaren Handlung beruhte. Sie ist diesbezüglich

beweisfällig geblieben;

Aus den vorgenannten Gründen ist auch kein Anscheinsbeweis des Inhalts

anzunehmen, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß auf den Duschstuhl

gesetzt worden ist. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur wer

nicht ordnungsgemäß auf einen Stuhl gesetzt worden ist, von diesem herunter fällt

oder mit diesem umfällt. Vielmehr kann dies durch jede unwillkürliche Bewegung

ausgelöst werden.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB gegenüber den

Beklagten zu 2. und 3. und aus § 831 Abs.1 BGB gegenüber der Beklagten zu 1.

zu. Hinsichtlich des Beklagten zu 3 wäre der Anspruch ohnehin verjährt. Denn die

Klägerin hatte bereits mit Eingang der Schadenmeldung Kenntnis, jedenfalls

grobfahrlässige Unkenntnis von den Tatsachen, die nach ihrer Auffassung eine

Haftung begründen. Grob Fahrlässige Unkenntnis von der Person des Schädigers

liegt nämlich schon dann vor wenn der Anspruchsinhaber dessen Namen kennt,

seine ladungsfähige Anschrift ohne erheblichen Aufwand ermitteln kann und

Tatsachen kennt, nach denen sich seine Beteiligung an der (vermeintlich)

schädigenden Handlung aufdrängt.

So liegt es hier jedenfalls hinsichtlich des Beklagten zu 3. Denn bereits in der

Schadenmeldung ist der Beklagte zu 3 als beim Unfall gegenwärtiger Pfleger

benannt, unter Nennung der Beklagten zu 1 als Arbeitgeber. Dessen

ladungsfähige Anschrift war demgemäß ohne Aufwand über die Beklagte zu 1 zu

ermitteln, wenn nicht am Arbeitsplatz zugestellt werden konnte. Dass er nur als

Zeuge bezeichnet ist, ist unerheblich da er als anwesender Pfleger bezeichnet war

und andere nicht in Betracht kamen. Es hätte sich danach, wenn die Klägerin

Zweifel gehabt, hätte jedenfalls aufgedrängt, nachzufragen. Dass dies nicht

geschehen ist, ist als grob fahrlässig anzusehen,

Die Klage scheitert jedenfalls an einer Beweisführung für eine Pflichtverletzung der

Beklagten, die die Klägerin aus den genannten Gründen zu erbringen hatte. Eine

Beweislastumkehr kommt insoweit ohnehin nicht in Betracht, weil die Beklagten zu

2 und 3 keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Herrn ... trafen.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1,709 ZPO. Soweit die

Klägerin Niederschlagung der durch die von Ihrem Prozessbevollmächtigten

zunächst zurückgenommene Klagerweiterung auf die Beklagten zu 2 und 3

beantragt, war dem nicht zu entsprechen. Unabhängig davon dass besondere, von

der Klägerin zu erstattende Gerichtskosten nicht entstanden sein dürften, fehlt es

für eine Niederschlagung schon deshalb an einer Grundlage weil die Kosten allein

dadurch verursacht worden sind dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die

Klage zurückgenommen hat, anstatt den unvollständigen und damit unwirksamen

Schriftsatz hinsichtlich seiner Mängel nachzubessern, was unproblematisch

möglich ist und keinerlei Kosten ausgelöst hätte.