Urteil des LG Itzehoe vom 13.03.2017, 7 O 246/08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Beweislastumkehr, Grobe fahrlässigkeit, Unfall, Persönliche freiheit, Körperliche unversehrtheit, Heimbewohner, Aufwand, Dusche, Klageerweiterung, Pflegepersonal
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Quelle: Gericht: LG Itzehoe 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 29.10.2009

Normen: § 199 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 823 BGB, § 286 ZPO

Aktenzeichen: 7 O 246/08

Dokumenttyp: Urteil

Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen; grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Unkenntnis über die Person des Täters

Leitsatz

1. Kommt es in enem Pflegeheim zu einem Unfall des Betreuten, so kehrt sich die Beweislast für eine Pflichtverletzung der Pflegepersonals nur ausnahmsweise dann um, wenn der Unfall bei tätigkeiten geschieht, die mit erhöten Verfahren verbunden sind. 2. Der Berechtigte befindet sich in grob fahrlässiger Unkenntnis der Person des Schuldners, wenn er die ladungsfähige Adrese ohne großen Aufwand ermitteln kann.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht.

2Die Klägerin ist eine allgemeine Ortskrankenkasse mit Sitz in Schleswig-Holstein. Sie ist Krankenversicherer des Herrn ...

3Die Beklagte zu 1. ist Trägerin des Pflegeheims ..., ... Seit 1997 lebte Herr ... aufgrund eines Schädelhirntraumas mit Tetraplegie (Lähmung aller vier Extremitäten) und eines Polytrauma, verursacht durch einen Autounfall in dem Pflegeheim. Zwischen der Beklagten zu 1. und ... bestand ein Heimvertrag, wonach im Rahmen der stationären Pflege gegen Entgelt bestimmte Pflegeleistungen durch die Beklagte erbracht werden mussten. Herr ... erhielt die Pflege der Stufe 3. Bis auf das tägliche Setzen in einen Rollstuhl durch das Pflegepersonal war Herr ... bettlägerig, weder geh- noch stehfähig, zu eigenständigen Bewegungen weitgehend außerstande und das Baden und Duschen wurde vom Pflegepersonal übernommen. Während der Pflege des Herrn ... im Hause der Beklagten sind Fixierungsmaßnahmen nicht genehmigt oder angewendet worden, das Pflegegutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen von 1997 hat zusätzliche Sicherungen oder Fixierungen nicht vorgesehen

4Am Morgen des 15.03.2005 kam es zu einem Unfall in den Räumen der Beklagten zu 1. Da Herr ... von den Beklagten zu 2. und 3. geduscht werden sollte, wurde er von den Beklagten zu 2 und 3 in einen Duschstuhl gesetzt. In der Dusche fiel er auf den Boden und zwar entweder aus dem Duschstuhl. oder mit dem Duschstuhl um. Wie es genau zu dem Sturz kam, ist zwischen den Parteien streitig. Bei dem Sturz zog Herr ... sich eine dislozierte Humeruskopffraktur am rechten Arm zu. Er musste zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden und blieb dort bis zum 30.03.2005. Die durch den Unfall entstandenen Kosten wurden von der Klägerin als Versicherer des Herrn ... übernommen und bezahlt. Der Unfall wurde der Klägerin durch den Betreuer des Herrn ... unter dem 17.3.2005 gemeldet. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage 4 (Bl. 262

gemeldet. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage 4 (Bl. 262 d.A.). Die Klägerin wandte sich zwecks Ausgleich einer angeblichen Forderung wegen von ihr aufgewandter Heilungskosten in Höhe von 5.074,01 an die hinter der Beklagten zu 1. stehende Haftpflichtversicherung, mahnte diese mit Schreiben vom 17.11.2005 ab und setzte eine Frist zum Ausgleich der Forderung bis zum 05.12.2005.

5Mit der Klage macht die Klägerin Ersatz ihrer behaupteten Aufwendungen für die Behandlung des ... aufgrund des Unfalls aus übergegangenem Recht geltend.

6Sie behauptet, die Beklagten seien den Nebenpflichten aus dem Betreuungsverhältnis im Rahmen des Heimvertrages nicht nachgekommen. Die Klägerin behauptet insbesondere, die Beklagte zu 2. und 3. hätten Herrn ... im Rahmen der Pflegehandlung Körperreinigung in der Weise auf einen Duschstuhl gesetzt, dass Herr ... das Gleichgewicht verloren habe und mit dem Stuhl umgekippt sei. Sie behauptet weiter, Herr ... sei, wie sich aus dem Pflegegutachen von 1997 ergebe, hoch sturzgefährdet gewesen. Die körperlichen Kontrollfunktionen für ein eigenständiges Sitzen auf einem Duschstuhl seien bei Herrn ... nicht vorhanden, er sei vielmehr außerstande eine Körperspannung aufzubauen, um einen Sturz im Sitzen zu vermeiden. Die Beklagten hätten dies erkennen müssen

7Die Klägerin ist der Auffassung, auf Grund der körperlichen Verfassung des Herrn ..., wie sie sich aus dem Gutachten ergebe, seien die Beklagte bzw. die von ihr eingesetzten Pfleger verpflichtet gewesen, Herrn ... während des Duschens zu halten oder technisch zu sichern. Aufgrund der fehlenden Körperbeherrschung sei durch das Pflegepersonal beim Duschen eine durchgängige, unfallverhindernde, körpernahe Betreuung und unmittelbare Zugriffsmöglichkeit zu gewährleisten gewesen, um ein Umkippen zu verhindern. Diese sei unterblieben, weswegen es zu dem Unfall gekommen sei.

8Die Klägerin behauptet, die Behandlungskosten aufgrund des Unfalls seien in der von ihr geltend gemachten Höhe entstanden. Insbesondere die Behandlung im Krankenhaus vom 15.03.2009 bis zum 30.03.2009 habe Kosten in Höhe von 4.039,81 verursacht, eine Fallpauschale in Höhe von 120,75 und unfallkausale Kosten für Physiotherapie und Wegegebühren in Höhe von 831,50 seien angefallen.

9Mit Schriftsatz vom 26.02.2009 hat die Klägerin die Klage auf die Beklagte zu 2. und den Beklagten zu 3. erweitert. Weiterhin hat sie sie die Klage um 831,50 nebst Verzugszinsen hierauf ab Zustellung der Klagerhöhung wegen weiterer unfallkausaler Kosten, Physiotherapie und Wegegebühren, für die Zeit vom 23.05.2005 bis zum 18.11.2005 erhöht. Am 07.04.2009 ist der richterliche Hinweis ergangen, dass die Klageerweiterung unzulässig sein dürfte, da es an einem vollständigen Rubrum fehle. Mit Schriftsatz vom 11.04.2009 hat die Klägerin die Klageerweiterung bezüglich der Beklagten zu 2. und 3. gemäß Schriftsatz vom 26.02.2009 zurückgenommen und hat einen Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gestellt.

10 Am 14.04.2009 hat die Klägerin die Klage wiederum erweitert auf die Beklagte zu 2. und den Beklagten zu 3.

11 Die Klägerin beantragt,

12die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 5.905,51 nebst Verzugszinsen hierauf in Höhe von p.a. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinsichtlich der Beklagten zu 1. allein auf 5.074,01 ab dem 06.12.2005, sowie auf 831,50 ab Zustellung der Klagerhöhung, zu den Beklagten zu 2. und 3. auf 5.905,51 ab Klagezustellung zu zahlen.

13 Die Beklagten beantragen,

14die Klage abzuweisen.

15 Die Beklagten behaupten, der Unfall sei nicht aufgrund eines Betreuungsfehlers passiert. Herr ... sei, nachdem er von den Beklagten zu 2. und 3. im Duschraum entkleidet worden sei, von beiden Beklagten gemeinsam in den Duschstuhl gesetzt worden und in eine aufrechte Sitzhaltung positioniert worden, in der ein Umkippen mit dem Stuhl unmöglich gewesen sei. Herr ... habe in diesem Fall, wie grundsätzlich auch, eine sich zurücklehnende Sitzhaltung gegen die stabile

grundsätzlich auch, eine sich zurücklehnende Sitzhaltung gegen die stabile Rückenlehne des Stuhls eingenommen. In dieser Haltung bedürfe es zum sicheren Sitzen keiner eigenen Körperkontrolle und keiner besonderen Fixierung. In der Position sei Herr ..., so wie immer, verblieben und der Beklagte zu 3. habe das Duschen begonnen. Unvorhersehbar habe Herr ... dann eine plötzliche und heftige Bewegung mit dem Oberkörper gemacht, so dass er den Halt verloren habe. Herr ... sei dadurch aus dem Duschstuhl heraus gestürzt und zu Boden gefallen, der Stuhl sei dabei mit umgefallen. Bis zum Zeitpunkt des Unfalls sei eine plötzlich auftretende Bewegungsstörung bei Herrn ... beim Sitzen im Roll- oder Duschstuhl nie aufgetreten, ebenso wenig eine willkürliche oder unwillkürliche Veränderung seiner Bewegungsabläufe. Herr ... habe sich bei den Betreuungsleistungen immer sehr ruhig und kooperativ gezeigt. Die Beklagten zu 2. und 3. seien schon mehrere Jahre in der Altenpflege tätig und seien mit Herrn ... und seinem Krankheitsbild vertraut gewesen. Die Erfahrungen mit Herrn ... und sein gesundheitlicher Zustand hätten beim Duschen keine jederzeitige, unmittelbare Zugriffsmöglichkeit verlangt. Die Beklagten meinen, ein Festhalten oder eine Fixierung in irgendeiner Form wäre eine Maßnahme gewesen, die einen unnötigen und unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Herrn ... bedeutet hätte.

16 Die Beklagten behaupten, die Anspruchshöhe sei nicht korrekt berechnet worden. Die Beklagten meinen, dass ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen sie verjährt sei. Sie haben die Verjährungseinrede erhoben.

17 Die Beklagten zu 2. und 3. seien zumindest Herrn ... bekannt gewesen. Sie meinen, diese Kenntnis begründe auch eine Kenntnis der Klägerin. Die Person des Beklagten zu 3. sei der zudem Klägerin bereits bekannt gewesen, da sie diesen in ihrer Klageschrift selbst erwähnt habe. Es sei davon auszugehen, dass ihr auch die Beklagte zu 2. bekannt gewesen sei.

18 Die Klage gegen die Beklagte zu 1. ist am 26.11.2008 bei Gericht eingegangen und wurde der Beklagten zu 1. am 21.01.2009 zugestellt. Die Klagen gegen die Beklagte zu 2. und 3. wurden am 01.04.2009 zugestellt.

19 Am 24.09.2009 ist der Beschluss des Landgerichts Itzehoe ergangen, dass die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. der Klägerin auferlegt werden, soweit sie durch die Klageerweiterung vom 26.2.2009 veranlasst sind.

20 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die jeweiligen Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 24. September 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22 Die Klägerin ist klagebefugt. Mögliche Schadensersatzansprüche, die Herrn ... gegen die Beklagten zustehen, gehen gemäß § 116 Abs.1 SGB X auf die Klägerin als leistungspflichtigen Versicherungsträger über.

23 Die Klageerweiterung der Klägerin in Form einer Parteierweiterung ist zulässig. Die Beklagten zu 1., 2. und 3. erfüllen die Voraussetzungen der §§ 59ff. ZPO und die Erweiterung in diesem Verfahren ist sachdienlich gem. § 263 2. Alt. ZPO. Auch die zwischenzeitlich nach Klagerücknahme erneut erweiterte Klage bezüglich der Beklagten zu 2. und zu 3. ist gem. ZPO bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, da die Beklagten den Einwand der Kosterstattung 269 Abs. 3 ZPO) nicht erhoben haben.

24 Klageerweiterung um einen Betrag in Höhe von 831, 50 ist gemäß § 264 Nr.2 ZPO zulässig.

25 Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu.

26 Ein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 611, 278 BGB aus Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder aus unerlaubter Handlung ihrer Pflegekräfte (§831 BGB) ist nicht gegeben.

27 Allerdings erwuchsen der beklagten Heimträgerin aus den jeweiligen Heimverträgen Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihre anvertrauten Heimbewohner. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die

ihre anvertrauten Heimbewohner. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München Verse 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893). Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz aaO). Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG)

28 Allerdings kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen. Dass diese Schutzpflicht vorliegend verletzt ist, ist jedenfalls nicht bewiesen Im vorliegenden Fall ist der Unfallhergang im Einzelnen nicht mehr aufklärbar. Die Anhörung der Beklagten zu 2 nach § 141 ZPO hat keine Anhaltspunkte ergeben, die für eine Pflichtverletzung der Beklagten sprechen, die Beklagten zu 2 und 3 haben diese vielmehr glaubwürdig in Abrede gestellt.

29 Der Klägerin kommen auch keine Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr zugute. Allein aus dem Umstand, dass Herr ... im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen werden. Über den genauen Unfallhergang befinden sich die Parteien im Streit, er ist nicht im Einzelnen aufklärbar. Darlegungs- und beweispflichtig für eine Pflichtverletzung ist grundsätzlich die Klägerin als Anspruchsstellerin. Ein Beweisantritt fehlt trotz Hinweis des Gerichts.

30 Im vorliegenden Fall ergibt sich auch keine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin. Eine Beweislastumkehr unterliegt strengen Voraussetzungen und ist nur in Ausnahmen und in den von der Rechtssprechung entwickelten Fallgruppen zulässig. Eine solche entwickelte Fallgruppe ist die Beweislastumkehr bei der Arztund Krankenhaushaftung, die auch auf eine Heimhaftung übertragbar ist (vgl. BGH NJW 1991, 1540ff.).; Gegenteiliges lässt sich für den vorliegenden Fall insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1990 (VI ZR 169/90 = NJW 1991, 1540 f = VersR 1991, 310 f) herleiten. Der VI. Zivilsenat hat dort ausgeführt, die Beweislastumkehr nach § 282 BGB a.F. (nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) könne nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen sei und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gegangen seien, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren. Daraus hat der VI. Zivilsenat für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe (ähnlich OLG Dresden NJW-RR 2000, 761 für die Ursache des Sturzes einer Pflegeheimpatientin, die sich in Begleitung und Betreuung einer Pflegekraft befunden hatte). Um eine derartige Konstellation ging es hier nicht. Herr ... befand sich nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war. Vielmehr ging es hier (lediglich) um den normalen, alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich in der eigenverantwortlichen Risikosphäre der Geschädigten verblieb. Soweit die Klägerin dem gegenüber meint, es bestehe eine generelle Beweislastumkehr, wird verkannt, dass es bei der Beweislastumkehr jeweils nur darum gehen kann, ob in der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden hatte, die gerade die Schädigung ausschließen sollte. Demgegenüber bestehen gegen die Annahme einer generellen Beweislastumkehr durchgreifende auch grundrechtliche Bedenken.

31 Vielmehr bedarf die Annahme eine Beweislastumkehr einer Reduzierung auf Fälle, in denen sich evident eine Verletzung der Fürsorgepflichten durch den Heimbetreiber bzw. dessen Personal aufdrängt. Die generelle Annahme einer Beweislastumkehr für Pflegetätigkeiten ist nämlich geeignet, dem Interesse der

Beweislastumkehr für Pflegetätigkeiten ist nämlich geeignet, dem Interesse der behinderten Heimbewohner an möglichst großer Erhaltung der ihnen verbliebenen Beweglichkeit, Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schaden. Muss nämlich der Heimbetreiber im Streitfall nachweisen, dass bei Unfällen anlässlich von Pflegetätigkeiten ein Pflichtverletzung seitens seines Personals nicht vorliegt, könnte er schon aus Gründen der Beweissicherung und, um eine ungerechtfertige Inanspruchnahme zu vermeiden, dazu neigen, den Heimbewohner in möglichst weitem Umfang in seiner Bewegungsfreiheit zu beschränken. Da die Krankenversicherer mitunter, wie auch im vorliegenden Fall die Pflegekräfte mit verklagen, , sie somit als Zeugen nicht zur Verfügung stehen, begründet die Annahme einer Beweislastumkehr die Gefahr, dass Heimbetreiber weit über den gebotenen Umfang hinaus nicht nur die Kontrolldichte durch die Pflegekräfte erhöhen, sondern mechanische Fixierungen der Heimbewohner veranlassen. Dementsprechend hat in der Vergangenheit in der Folge, weniger der oben genannten Entscheidung des BGH als der teils noch weitergehenden Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte eine massive Erhöhung der Zahl der Anträge auf gerichtliche Genehmigung von Fixierungen stattgefunden, unter Berufung auf die Haftungsrisiken der Heimbetreiber,. Eine Rechtsprechung, die den Grund jedenfalls aber eine Vorwand liefert Heimbewohner möglichst in Ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken, ist letztlich nicht geeignet, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG), Sie dient damit letztlich nicht dem Interesse des Heimbewohners und Vertragspartners des Heimbetreibers sondern dem finanziellen Interesse der Krankenversicherer im Schadensfall Rückgriff nehmen zu können.

32 Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Beweislastumkehr abgelehnt (OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München aaO).

33 Das Oberlandesgericht Koblenz weist nicht ohne Grund darauf hin, dass dasjenige, was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen muss. Dies gilt trotz des Umstandes, dass das Gutachten der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu der entsprechenden Pflegestufe diente. Dieser beschränkte Zweck des Gutachtens ändert nichts daran, dass dort auch Vorschläge zur Versorgung in der stationären Pflegeeinrichtung sowie zur Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln vorzusehen waren und derartige Empfehlungen auch - in anderen Bereichen - tatsächlich erteilt wurden. Dass aus der Sicht des Pflegepersonals keine besonderen weitergehenden Maßnahmen ergriffen zu werden brauchten, wird indiziell dadurch bestätigt, dass in der Folgezeit, nach Erstattung des Gutachtens Herr ... über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren sturzfrei geblieben war.

34 Hinzu kommt folgendes: Die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen hätten, da sie nicht durch eine konkrete, einzelfallbezogene Gefahrensituation gefordert wurden, nur abstrakt-generalisierend, d.h. auf Dauer, getroffen werden müssen, um die allgemeine Gefahr eines Sturzes zu bannen. In gleicher Weise hätte Herr ... auch im Rollstuhl fixiert oder festgehalten, jedenfalls aber ständig von vorn kontrolliert werden müssen, da auch in einem solchen das gleiche Risiko besteht. Damit aber hätten sie den Charakter von Maßnahmen erhalten, die ihn über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen und deshalb der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten ( § 1906 Abs. 4 BGB ). Die Beklagte hatte indessen aus den vorgenannten Gründen keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken. Unstreitig hat es trotz der Schwerpflegebedürftigkeit des Herrn ... in den 8 Jahren zuvor keinen Unfall gegeben.

35 Die Forderung, unaufgefordert in dem Umfang wie es die Klägerin Für erforderlich hält, Hilfe zu leisten, würde auf eine lückenlose Überwachung durch die Mitarbeiter des Pflegeheims hinauslaufen. Dies würde über das einem Pflegeheim wirtschaftlich Zumutbare hinausgehen und zudem auch den verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Heimbewohner an der Wahrung ihrer Privatsphäre widersprechen.

36 Grundsätzlich entscheidet über die ihn beeinträchtigende, seine Bewegungsfreiheit

36 Grundsätzlich entscheidet über die ihn beeinträchtigende, seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme der Betreute selbst, sofern er dazu (noch) in der Lage ist (vergl. Staudinger-Bienwald, BGB § 1906 Rn 419). Solche Maßnahmen sind keine vertraglich geschuldeten Leistungen; sie gehören nicht zur Betreuungsleistung der Einrichtung, solange nicht der Betreute mit ihnen als vertraglicher Leistung einverstanden ist (Eingriffsgestattung).

37 Die Voraussetzungen für eine derartige Beweislastumkehr liegen in diesem Fall jedoch nicht vor. Die Tatsache, dass der Unfall sich im Bereich des Pflegeheims ereignete, begründet noch keine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten. Eine Beweislastumkehr nach der vorbenannten Rechtsprechung setzt vielmehr voraus, dass es sich um Risiken handelt, die von dem Träger des Heims und des Personals voll beherrscht werden können. Diese Risiken liegen zum Beispiel in Bezug auf die Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens vor.

38 Nicht ausreichend für eine Beweislastumkehr sind Billigkeitgründe im Einzelfall, denn "Unbilligkeiten" als solche sind mit jeder Beweislastentscheidung verbunden. Vielmehr unterliegt eine Beweislastumkehr strengen Voraussetzungen und ist nur in den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen möglich, weil das Prozeßrisiko kalkulierbar bleiben muss, ( BGH, Urteil vom 17.12.1996, NJW-RR 1997, 892 ). Im Streitfall ist danach eine Beweislastumkehr zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen. Vielmehr trifft es zwar zu, dass auf die Heimhaftung, um die es hier geht, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine Beweislastumkehr im Rahmen der Arzt- und Krankenhaushaftung ( hierzu BGH, Urteil vom 18.12.1990, VersR 1991, 310 ) anwendbar sind. Deren Voraussetzungen sind aber nicht dargetan. Denn eine Beweislastumkehr setzt nach der vorgenannten Entscheidung voraus, dass es um Risiken geht, die von dem Träger des Heims und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können, (BGH, a.a.O.). Dass die Schädigung der Versicherten im voll beherrschbaren Gefahrenbereich der Beklagten erfolgt ist, lässt sich aber dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.

39 Allein der Umstand, dass die Versicherte in den Räumlichkeiten der Beklagten zu Schaden gekommen ist, besagt noch nicht, dass sich dieser Vorgang auch in ihrem beherrschbaren Gefahrenbereich abgespielt hat. Die Klägerin verkennt insoweit, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behinderter zu seinem eigenen Schutz beim Duschen technisch zu sichern, wie es die Klägerin nennt oder gar festzuhalten ist, wie es die Klägerin fordert, der Wille des Behinderten seine Menschenwürde und sein Grundrecht auf persönliche Freiheit, dass Recht alleingelassen zu werden, maßgeblich sind, nicht aber das Interesse seines Versicherers an der Vermeidung von Unfällen. Ein körperbehinderter Mensch hat demgemäß dass Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob er unter der Dusche festgehalten oder gar fixiert wird. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn der Behinderte beim Duschen besonderen Gefahren ausgesetzt wäre, die er nicht übersehen. kann.

40 Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr sind danach nicht gegeben.

41 Der Unfall ereignete sich vorliegend zwar im generellen Gefahrenbereich der Beklagten, nämlich beim Ausführen einer Pflegemaßnahme, dem Duschen. Der Unfall war aber keine spezifische Gefahr, die sich aus dem Betreuungsverhältnis zwischen Herrn ... und den Beklagten realisierte. Der Unfall hätte genauso bei einem gesunden Menschen passieren können. Es ist ein Risiko, welches jeden treffen kann. gerade deshalb von der Beklagten zu 1. und ihren Pflegern im allgemeinen keiner besonderen Sicherungsmassenahmen bedurfte .Beherrschbar mit allen zumutbaren Maßnahmen zu kontrollieren war die Situation nur, wenn das Duschen mit besonderen Gefahren verbunden war und es dem Willen des Herrn ... entsprach unter der Dusche fixiert , festgehalten oder auch nur unmittelbar räumlich dicht kontrolliert zu werden.. Dies ist jedoch vorliegend nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte hierzu vorgetragen, dass Herr ... in den 8 Jahren seines Aufenthalts in gleicher Weise geduscht hat, wie im streitgegenständlichen Fall, die haben die Beklagten zu 2 und 3, soweit es in ihrer Kenntnis war , glaubhaft bestätigt. Unstreitig hat Herr ... während des vorangegangenen Zeitraums keine Unfall erlitten. Ebenso wenig hat die Klägerin dargetan, dass Herr ..., der sich zwar schwer artikulieren kann aber geistig nicht behindert ist, Hilfe unter der Dusche begehrt hätte und nicht ungestört duschen wollte.

42 Soweit die Klägerin demgegenüber allein darauf abstellen will, ob Herr ... objektiv

42 Soweit die Klägerin demgegenüber allein darauf abstellen will, ob Herr ... objektiv eines Festhaltens oder einer Fixierung oder Kontrolle auf dem Duschstuhl bedurft hätte, verkennt sie die Reichweite der Grundrechts des Herrn ... auf Menschenwürde und freie Selbstbestimmung, das “Grundrecht, allein gelassen zu werden”, das notwendig verbunden ist mit bestimmten Gefahren. (vergl hierzu OLG Saarbrücken, 4 U 318/07). Dem diesbezüglichen Beweisantritt war daher nicht nachzugehen.

43 Die Klägerin konnte danach nicht nachweisen, dass der Sturz auf einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 2.und 3. und somit auch gemäß § 278 BGB der Beklagten zu 1. zurechenbaren Handlung beruhte. Sie ist diesbezüglich beweisfällig geblieben;

44 Aus den vorgenannten Gründen ist auch kein Anscheinsbeweis des Inhalts anzunehmen, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß auf den Duschstuhl gesetzt worden ist. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur wer nicht ordnungsgemäß auf einen Stuhl gesetzt worden ist, von diesem herunter fällt oder mit diesem umfällt. Vielmehr kann dies durch jede unwillkürliche Bewegung ausgelöst werden.

45 Der Klägerin steht auch kein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. und aus § 831 Abs.1 BGB gegenüber der Beklagten zu 1. zu. Hinsichtlich des Beklagten zu 3 wäre der Anspruch ohnehin verjährt. Denn die Klägerin hatte bereits mit Eingang der Schadenmeldung Kenntnis, jedenfalls grobfahrlässige Unkenntnis von den Tatsachen, die nach ihrer Auffassung eine Haftung begründen. Grob Fahrlässige Unkenntnis von der Person des Schädigers liegt nämlich schon dann vor wenn der Anspruchsinhaber dessen Namen kennt, seine ladungsfähige Anschrift ohne erheblichen Aufwand ermitteln kann und Tatsachen kennt, nach denen sich seine Beteiligung an der (vermeintlich) schädigenden Handlung aufdrängt.

46 So liegt es hier jedenfalls hinsichtlich des Beklagten zu 3. Denn bereits in der Schadenmeldung ist der Beklagte zu 3 als beim Unfall gegenwärtiger Pfleger benannt, unter Nennung der Beklagten zu 1 als Arbeitgeber. Dessen ladungsfähige Anschrift war demgemäß ohne Aufwand über die Beklagte zu 1 zu ermitteln, wenn nicht am Arbeitsplatz zugestellt werden konnte. Dass er nur als Zeuge bezeichnet ist, ist unerheblich da er als anwesender Pfleger bezeichnet war und andere nicht in Betracht kamen. Es hätte sich danach, wenn die Klägerin Zweifel gehabt, hätte jedenfalls aufgedrängt, nachzufragen. Dass dies nicht geschehen ist, ist als grob fahrlässig anzusehen,

47 Die Klage scheitert jedenfalls an einer Beweisführung für eine Pflichtverletzung der Beklagten, die die Klägerin aus den genannten Gründen zu erbringen hatte. Eine Beweislastumkehr kommt insoweit ohnehin nicht in Betracht, weil die Beklagten zu 2 und 3 keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Herrn ... trafen.

48 Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

49 Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1,709 ZPO. Soweit die Klägerin Niederschlagung der durch die von Ihrem Prozessbevollmächtigten zunächst zurückgenommene Klagerweiterung auf die Beklagten zu 2 und 3 beantragt, war dem nicht zu entsprechen. Unabhängig davon dass besondere, von der Klägerin zu erstattende Gerichtskosten nicht entstanden sein dürften, fehlt es für eine Niederschlagung schon deshalb an einer Grundlage weil die Kosten allein dadurch verursacht worden sind dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klage zurückgenommen hat, anstatt den unvollständigen und damit unwirksamen Schriftsatz hinsichtlich seiner Mängel nachzubessern, was unproblematisch möglich ist und keinerlei Kosten ausgelöst hätte.

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Anmerkungen zum Urteil