Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2010

LSG Berlin-Brandenburg: diabetes mellitus, psychoorganisches syndrom, berufskrankheit, ddr, gutachter, stand der technik, anerkennung, medikamentöse behandlung, medizinische abklärung, alkoholismus

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 455/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Anl 1 Nr 1305 BKV

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit -

haftungsbegründende Kausalität - Brückensymptome -

Konkurrenzursache - Enzephalopathie - Polyneuropathie -

hirnorganisches Psychosyndrom - Alkohol - chronische

Schwefelkohlenstoffintoxikation

Leitsatz

Besteht eine Latenzperiode zwischen Expositionsende und Auftreten der ersten

Krankheitssymptome von 25 Jahren, ohne dass in dieser Zeit Brückensymptome festzustellen

waren, kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Exposition und Erkrankung nicht bejaht

werden, wenn es darüber hinaus auch noch an wissenschaftlichen Erfahrungen über

Langzeitfolgen und Latenzintervalle bei chronischen Schwefelkohlenstoffintoxikationen fehlt.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni

2004 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Polyneuropathiesyndroms sowie

eines hirnorganischen Psychosyndroms als Berufskrankheit nach Nr. 1305

(Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung

(BKV; im weiteren Text: BK Nr. 1305), beziehungsweise der BK Nr. 17 der

Berufskrankheiten-Verordnung der ehemaligen DDR (BKVO/DDR).

Die 1938 geborene Klägerin hat unter anderem von 1959 bis 1974 als HKZ-(Halb

Kontinuierliche Zentrifugalspinnmaschine) Fahrerin im VEB Chemiefaserwerk F in P

gearbeitet. Von 1974 bis 1979 war sie in diesem Betrieb als Gartenarbeiterin,

Werkzeugausgeberin, Küchenhilfe beziehungsweise Hausmeister/-verwalter tätig. Von

1979 bis 1982 hat sie als Melkerin und von 1982 bis 1994 als Gärtnerin gearbeitet.

Danach war sie arbeitslos.

Am 1. März 1999 zeigte die Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. B der Beklagten den

Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit an und führte unter anderem aus, die

Klägerin leide unter einem Taubheitsgefühl in Armen und Beinen beidseits, einem

Kribbeln in den Armen sowie Schmerzen und kalten Füßen. Es liege eine Erkrankung

durch Schwefelkohlenstoff vor. Sie führe diese auf ihre Tätigkeit in einem Spinnsaal für

Kunstseide zurück. Die Klägerin leide unter den Vorerkrankungen Magendurchbruch mit

zwei Drittel Magenresektion, Gallenoperation und Alkoholentziehung.

Die Beklagte holte eine Auskunft des Nachfolgebetriebes des VEB Chemiefaserwerk F

der M AG, P, zur Tätigkeit der Klägerin von 1959 bis 1974 als Maschinenfahrerin ein, aus

der sich ergab, dass die Klägerin während dieser Zeit den Spinnkuchen aus den

Spinnzentrifugen abnehmen, Einstrumpfen und für den Transport auf speziellen Wagen

fertig machen musste. Zu ihren Aufgaben gehörte die ständige Kontrolle an den

Spinnmaschinen. Beim Spinnprozess wurde Schwefelkohlenstoff freigesetzt, der sich

ständig in der Raumluft der Spinnerei befand. In der Spinnerei standen 237

Spinnenmaschinen. Die Klimahaltung erfolgte über Be- und Entlüftungsanlagen. Die

Zuführung von Frischluft und Absaugung der Abluft erfolgte auch innerhalb der

Maschinen. Ein Maschinenfahrer hatte circa acht Maschinen zu bedienen.

Konzentrationsmessungen hinsichtlich der Beladung der Raumluft mit entstehenden

Schadstoffen wurden durchgeführt. Die Be- und Entlüftungsanlagen in der Spinnerei und

in den Spinnmaschinen wurden mit dem Anfahren der Anlage in Betrieb genommen. Es

gab entsprechende Arbeits- und Bedienungsanweisungen. Belehrungen wurden

durchgeführt. Die vorgeschriebene Schutzausrüstung für die Spinnereiarbeiter bestand

aus einem säurefesten Schutzanzug sowie Gummischuhen (Igelitschuhen). Beides

wurde von den Arbeitern auch getragen. Es gab besondere Wasch- und Duschzeiten für

die Spinnereiarbeiter.

Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten führte unter dem 21. Mai 1999 unter

anderem aus, die Klägerin sei von 1959 bis 1974 in der Reganspinnerei als

Maschinenfahrerin tätig gewesen. Bei der Reganspinnerei handle es sich um eine Halle

mit den Abmaßen von circa 40 m mal 70 m mal 20 m, in welcher sich 238

Spinnmaschinen befinden. Die Spinnmaschinen seien die Hauptemissionsquellen für die

Schadstoffe CS

(Schwefelkohlenstoff)und H

S (Kohlenwasserstoff). Bei der

Fadenherstellung würden hier 83 % des eingesetzten Schwefelkohlenstoffs als

Luftschadstoffe CS

und H

S frei. Die Spinnmaschinen seien nicht gekapselt und

entsprächen damit nicht dem Stand der Technik. Dadurch gelange ein großer Teil der

Schadstoffe aus den Maschinen in den Spinnsaal. Der hohe Schadstoffausstoß an den

Spinnmaschinen werde durch eine Besonderheit des Verfahrens bewirkt - den

Waschprozess des Einzelfadens an der Maschine. Dazu werde die obere

Entsäuerungswalze mit Wasser berieselt. Hier werde der Großteil des eingesetzten CS

frei und das im oberen Maschinenbereich, also in der Hauptarbeitshöhe des Personals.

Ein bedeutender Teil gelange durch die Zentrifugalkräfte zur Koagulations- und

Entsäuerungwalze in den Spinnsaal und werde durch die Maschinenabsaugung nicht

direkt erfasst. Das bedeute eine hohe Raumluftbeladung. In den Jahren ab 1967 hätten

sich die Messwerte zwischen 45 bis 70 mg/m

bewegt. Der MAK-Wert von 30 mg/m

sei

also teilweise um mehr als das zweifache überschritten gewesen. Dies ergebe sich aus

den auch in der Anlage übersandten Messprotokollen. Zusammenfassend müsse

eingeschätzt werden, dass die Klägerin über einen Zeitraum von 15 Jahren erhöhten CS

-Expositionen ausgesetzt gewesen sei. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für

die Entstehung einer Berufskrankheit nach der BK Nr. 1305 seien somit gegeben.

Die Klinische Psychologin Dr. Sch (Z) diagnostizierte in ihrem Psychodiagnostischen

Befund vom 16. September 1999 ein Psychoorganisches Syndrom.

Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Facharzt für Neurologie und

Psychiatrie Dr. K führte in seinem Gutachten vom 13. Januar 2000 unter anderem aus,

die Klägerin habe anlässlich der Untersuchung über eine Vielzahl von Beschwerden,

vorwiegend Taubheitsgefühle in den Beinen, geklagt und betont, dass sie keine Reflexe

mehr habe und nunmehr auch eine Ausweitung der Gefühlsstörungen auf den gesamten

Rücken verspüre. Sie könne nicht mehr richtig schlafen, habe Gangstörungen sowie

Ohrgeräusche und Störungen des Kurzzeitgedächtnisses. Es fänden sich Hinweise auf

eine Übergewichtigkeit, eine subjektiv empfundene Hörminderung mit Tinnitus sowie

Zeichen einer Hypertonie. Es deute sich eine Hepatopathie an und es bestehe ein

Diabetes mellitus. Für eine Polyneuropathie als neurologischer Spätschaden einer

Schwefelkohlenstoffexposition ergebe sich kein Anhalt, zumal auch keine

Reflexauffälligkeiten nachweisbar seien. Die Sensibilitätsstörungen seien stark wechselnd

und keinem organisch begründbaren Verteilungsmuster zuzuordnen. Insgesamt biete

die Klägerin aus der Sicht des Fachgebietes der Psychiatrie und Neurologie das Bild einer

dissoziativen Störung mit gemischter Symptomatik. Aus der privaten Lebensführung

müsse auf einen Alkoholismus verwiesen werden, der zumindest schon 1979 zu einer

klinischen Behandlung geführt habe. Risiken im Hinblick auf ein zunehmendes

Gefäßleiden seien durch Übergewichtigkeit, Bluthochdruck und einen Diabetes mellitus

Typ II gegeben. Von den bei der Klägerin vorliegenden Erkrankungen und Beschwerden

könne die Hörstörung gegebenenfalls auf eine Schwefelkohlenstoffexposition bezogen

werden. Er empfehle insoweit eine fachärztliche Stellungnahme, da bei vorliegender

Hypertonie, einem Diabetes mellitus und dem Alkoholismus auch andere Genesen zu

diskutieren seien. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht ergäben sich keine Hinweise

auf Krankheitsfolgen, die auf eine Schwefelkohlenstoffexposition zurück zu führen seien.

Für eine Polyneuropathie als Hauptschädigungssyndrom ergebe sich klinisch und

neurophysiologisch kein Anhalt. Die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen

seien wie folgt zu bezeichnen: Hypertonie, chronischer Alkoholismus, Diabetes mellitus,

Adipositas, Hepatopathie bei Alkoholismus, Hörminderung mit Tinnitus und dissoziative

Störung. Es bestehe keine Erwerbsminderung als Folge einer Berufskrankheit, eine MdE

sei daher nicht festzustellen.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2000 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 17 - Erkrankungen durch

Schwefelkohlenstoff - der BKVO/DDR ab.

Im Widerspruchsverfahren übersandte die Klägerin ein von ihr veranlasstes Gutachten

der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. G vom 25. Juni 2000. Diese führte unter

anderem aus, die Klägerin leide unter einem schweren hirnorganischen Syndrom bei

hochgradigem Verdacht auf eine chronische Schwefelkohlenstoffintoxikation, einem

klinisch bestehenden Polyneuropathiesyndrom bei Verdacht auf exogen-toxische

Schädigung durch Schwefelkohlenstoff und einer chronischen

Schwefelkohlenstoffintoxikation. Die Erstmanifestation eines Polyneuropathiesyndroms

lasse sich bis an den Anfang der Sechzigerjahre zurückverfolgen. Durch die subjektiven

Beschwerden, bei denen brennende Schmerzen in Händen und Füßen,

Kribbelparästhesien und Taubheitsgefühl sowie schmerzhafte Verkrampfungen der

Muskulatur und zeitweilige Schwäche derselben im Vordergrund gestanden hätten, habe

sich die Klägerin in ihrer physischen Leistungsfähigkeit eingeschränkt gefühlt. Das

klinisch bestehende Polyneuropathiesyndrom habe sich in der EMG/ENG-Untersuchung

in der Landesklinik B vom Mai 2000 allerdings nicht bestätigen lassen; die

Nervenleitgeschwindigkeiten hätten durchweg noch im Normbereich gelegen, so dass

paraklinisch ein ausgeprägtes Neuropathiesyndrom nicht angenommen worden sei.

Anamnestisch sei der Zusammenhang zwischen der zwanzigjährigen

Schwefelkohlenstoffexposition und der Polyneuropathiesymptomatik nicht von der Hand

zu weisen, so dass von einer blanden chronisch-toxischen Polyneuropathie auszugehen

sei. Da die Beschwerden schon seit der Schwefelkohlenstoffexposition bestehen würden,

sei ein Zusammenhang mit dem 1998 entdeckten Diabetes mellitus wenig

wahrscheinlich, zumal die Blutzuckerwerte zwischen 5 und 6 mmol/l liegen würden und

eine medikamentöse Behandlung zurzeit noch nicht erforderlich sei. Gravierender seien

die Ausfälle im psychischen Leistungsbereich einzuschätzen. Im Rahmen der

Begutachtung habe sich, wie auch schon bei der psychodiagnostischen Untersuchung

am 16. September 1999 durch Dr. Schneider im Zentrum für Arbeits- und Umwelt-

Medizin, ein schweres hirnorganisches Psychosyndrom mit erheblichen Einschränkungen

der optischen Merkfähigkeit und einer erworbenen Intelligenzminderung, die aus

nervenärztlicher Sicht hochgradig wahrscheinlich auf die langjährige

Schwefelkohlenstoffexposition zu beziehen sei, gefunden. Von einer vorbestehenden

Intelligenzminderung und hirnorganischen Leistungsschwäche sei nicht auszugehen, da

die Klägerin noch bis 1974 Qualifizierungsmaßnahmen wahrgenommen habe. Daneben

schränke auch die hochgradige Verlangsamung die Leistungsfähigkeit erheblich ein.

Andere hirnorganische Ursachen, die außerhalb der Schwefelkohlenstoffintoxikation für

das hirnorganische Psychosyndrom verantwortlich zu machen seien, hätten sich nicht

eruieren lassen. Das kraniale Computertomogramm habe keinen Anhalt für eine

intrakranielle Raumforderung, Blutungen oder einen Hirninfarkt gezeigt. Die leichtgradige

supratentoriell betonte Hirnvolumenminderung werde noch als altersgerecht

eingeschätzt, sie sei zudem ein unspezifischer Befund. Aus nervenärztlicher Sicht sei der

Grad der MdE mit 60 v. H. zu beziffern. Aufgrund der zwanzigjährigen

Schwefelkohlenstoffexposition mit überschrittenen MAK-Werten am Arbeitsplatz und den

bestehenden klinischen Beschwerden eines Polyneuropathiesyndroms sowie eines

schweren hirnorganischen Psychosyndroms, die beide als Folge einer chronischen

Schwefelkohlenstoffintoxikation möglich seien, sei das Vorliegen einer BK Nr. 1305

wahrscheinlich. Retrospektiv gesehen sei natürlich die 100-prozentige Beweisführung des

Kausalzusammenhanges unter der chronischen Intoxikation mit Schwefelkohlenstoff und

den daraus resultierenden Folgen schwierig, da frühere neurologische und psychiatrische

Befunde aus der Zeit der Schwefelkohlenstoffbelastung nicht zur Verfügung gestanden

hätten. Andererseits würden sich gegenwärtig keine weiteren Ursachen oder Noxen

ausmachen lassen, die für das jetzige Polyneuropathiesyndrom und für das

hirnorganische Psychosyndrom verantwortlich sein könnten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, es liege keine Berufskrankheit

nach Nr. 17 der BKVO/DDR vor. Die berufliche Exposition gegenüber Schwefelkohlenstoff

von 1959 bis 1974 sei unumstritten. Seit 1. Mai 1974 sei die Klägerin jedoch keinen

Schwefelkohlenstoffexpositionen mehr ausgesetzt gewesen. Dr. K habe in seinem

Gutachten ausführlich und schlüssig dargelegt, dass kein Hinweis auf Krankheitsfolgen

bestehe, die auf eine Schwefelkohlenstoffexposition zurückzuführen seien. Dies hätten

ebenfalls die Untersuchungen der Landesklinik B vom 9. Mai 2000 (EMG, ENG) ergeben.

Für eine Polyneuropathie liege klinisch und neurophysiologisch kein Anhalt vor. Dr. G

habe in ihrem Gutachten vom 25. Juni 2000 nur aus der Tatsache der stattgehabten

Exposition und den geschilderten Symptomen (Kribbeln, Kältegefühl etc.) einen

Zusammenhang gesehen, der klinisch jedoch durch Befunde nicht belegt werden könne.

Der im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam als

Sachverständiger bestellte Chefarzt der Klinik für Neurologie des Klinikums E Prof. Dr. Ch

hat in seinem Gutachten vom 3. Mai 2002 unter Einbeziehung des psychologischen

Zusatzgutachten des Dipl.-Psych. R vom 20. Februar 2002 unter anderem ausgeführt,

die Klägerin leide an einer Somatisierungsstörung. Eine Polyneuropathie liege nicht vor.

Weder der klinische Befund noch die Elektromyographie gäben einen entsprechenden

Hinweis. Unter Würdigung des psychologischen Zusatzgutachtens des Dipl.-Psych. R und

des eigenen Untersuchungsbefundes sowie des EEG´s fände sich auch kein Anhalt für

ein hirnorganisches Psychosyndrom. Die erfassten Leistungsminderungen seien vor dem

Hintergrund der deutlichen Aggravationstendenzen nicht als ein ausreichender Beleg für

das Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms zu werten. Möglicherweise liege

bei der Klägerin nach wie vor ein chronischer Alkoholabusus vor. Detaillierte Aussagen zu

ihrem Alkoholkonsum seien von ihr nicht zu erhalten. Sie betone immer wieder, wie

verärgert sie darüber sei, dass alles auf den Alkohol geschoben werde. Aktenkundig

dokumentiert sei ein weiterer Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik der Landesklinik B

vom 25. Dezember 1998 bis zum 13. Januar 1999. Der Epikrise sei zu entnehmen, dass

es zu einem ausgeprägten vegetativen Entzugssyndrom gekommen, die Klägerin sehr

fixiert auf ihre körperlichen Beschwerden gewesen sei und ihr Alkoholproblem

bagatellisiert habe. Keine der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen sei

wahrscheinlich auf die in der Zeit von 1959 bis 1974 ausgeübte Tätigkeit als

Maschinenfahrerin in der Garnspinnerei zurückzuführen. Es liege keine Berufskrankheit

vor, eine MdE sei nicht festzustellen.

Die Klägerin übersandte zu diesem Gutachten eine gutachterliche Stellungnahme des

Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Dr. B vom 16. November 2002. Dieser

führte unter anderem aus, nach eigener Untersuchung und kritischer Beurteilung der

Vorbefunde bleibe eine hirnorganische Schädigung festzustellen. Wegen der

komplizierten Zusammenhänge gebe es niemanden, der eindeutig eine Kausalität

belegen könne. Bei einer 20-jährigen, nachweislich übermäßigen Exposition, könne der

Zusammenhang zu einer CS

-Intoxikation nicht widerlegt werden. Messe man dem

Alkohol eine Rolle zu, dürfe man dessen besondere Auswirkung in Verbindung mit der

Noxe nicht außer Acht lassen. In der kritischen Zeit der Krankengeschichte kulminiere

das Geschehen durch eine Oberbaucherkrankung, deren Symptomatik sehr

wahrscheinlich einen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit habe. Die vorliegenden

Informationen würden gegen einen permanenten Alkoholmissbrauch sprechen, sondern

für dessen passageren Einsatz. Das lasse sich durch die Behandlungszeiträume sichern.

Gegenwärtig gebe es keine Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch. Jetzt gefundene

neurologische Störungen seien geringfügig und würden selbst bei einem

Zusammenhang zur toxischen Substanz nicht ins Gewicht fallen. Eine Erwerbsminderung

sei aus klinischer Sicht in der Höhe von 60 v.H. zu beziffern.

Das Sozialgericht Potsdam hat die Klage mit Urteil vom 15. Juni 2004 abgewiesen und

zur Begründung unter anderem ausgeführt, der mit der Klage geltend gemachte

Anspruch setze voraus, dass die vor dem 1. Januar 1992 eingetretene und nach dem 31.

Dezember 1993 der Beklagten gemeldete Erkrankung als Berufskrankheit sowohl nach §

221 Arbeitsgesetzbuch der DDR in Verbindung mit der Nr. 17 der BK-Liste (DDR) als

auch nach § 551 RVO in Verbindung mit Nr. 1305 der Liste zur BK-Verordnung zu

entschädigen sei. Das von den Sachverständigen auch schon im Verwaltungsverfahren

festgestellte Krankheitsbild entspreche der Berufskrankheit Nr. 17 der DDR-Liste (unter

anderem Polyneuropathie und ausgeprägte psychische Störungen, die im Allgemeinen

auf die Einwirkung von Schwefelkohlenstoff zurückgeführt werden könnten). Das

Tatbestandsmerkmal der Erkrankung im Sinne dieser Definition sei somit zu bejahen.

Auch die für die Nr. 17 der DDR-Liste vorauszusetzende Exposition in den Jahren 1959

bis 1974 in der P Kunstfaserproduktion liege zur Überzeugung der Kammer vor; sie sei

von der Beklagten auch nicht im Verwaltungsverfahren bestritten worden. Problematisch

sei vorliegend allein der auch nach dem Berufskrankheitenrecht der DDR zu fordernde

ursächliche Zusammenhang zwischen beruflicher Exposition und Erkrankung. Aus

neurologisch-psychiatrischer Sicht ergäben sich, wie der Gerichtssachverständige in

seinem schriftlichen Gutachten vom 3. Mai 2002 überzeugend ausgeführt habe, keine

Hinweise auf Krankheitsfolgen, die auf eine Schwefelkohlenstoffexposition

zurückzuführen seien. Selbst wenn hirnorganische Schädigungen als Folge toxischer

Einwirkungen vorliegen würden, wie Dr. Dr. B in seiner ausführlichen, von der Klägerin

veranlassten, Stellungnahme vom 16. November 2002 zum Gutachten des

Gerichtssachverständigen annehme, so sei es doch wegen der vielen Jahre nach

Beendigung der Exposition heute und auch schon zum Zeitpunkt der Meldung eines BK-

Verdachtes nicht mehr möglich, die Kausalität zwischen Exposition und derzeitiger

Erkrankung eindeutig zu belegen. Allein auf den (positiven) Beweis der Kausalität komme

es an, nicht darauf, dass ein Zusammenhang nicht widerlegt werden könne. Ein

ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schwefelkohlenstoffexposition und der

Erkrankung der Klägerin sei zur vollen Überzeugung der erkennenden Kammer auch in

Würdigung der sachverständigen Äußerungen im Verwaltungsverfahren nach dem

Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht erwiesen. Lägen schon die

Voraussetzungen für eine Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit nach DDR-

Recht nicht vor, so komme es nicht darauf an, ob die Erkrankung auch als

Berufskrankheit nach bundesdeutschem Recht zu entschädigen sei. Die

Beweiserleichterung nach § 9 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII)

gelte somit vorliegend nicht.

Gegen das ihr am 6. August 2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. September

2004 Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Sie ist

weiterhin der Ansicht, sie leide unter einer Berufskrankheit nach Nr. 17 der Liste der

Berufskrankheiten (DDR) beziehungsweise nach Nr. 1305 BKV. Dies ergebe sich bereits

aus dem Gutachten des Dr. Dr. B, welches das Sozialgericht falsch ausgelegt habe. Des

Weiteren stütze sie sich auf das von ihr überreichte arbeitsmedizinische Gutachten

(nach Aktenlage) des Doz. Dr. K vom 30. September 2004 sowie der ergänzenden

Stellungnahme hierzu vom 2. Mai 2007. Dieser führt unter anderem aus, an den

Arbeitsplätzen der Klägerin habe eine schichtbegleitende, langjährige, erhebliche MAK-

Wert-überschreitende Exposition gegen Schwefelkohlenstoff mit der Gefahr des

Entstehens einer chronischen CS

-Vergiftung bestanden. Eine größere Zahl

einschlägiger Berufskrankheiten sei im Kunstfaserwerk Premnitz sowie weiteren

vergleichbaren Betrieben in der DDR vorgekommen. Die bei der Klägerin beschriebenen

unterschiedlichen Gesundheitsstörungen auf neuro-psychischem Gebiet entsprächen

weitestgehend denen einer toxischen Enzephalopathie beziehungsweise dem

psychoorganischen Syndrom, wie es aus der Literatur gut bekannt sei. Nach Durchsicht

der bereits vorliegenden vier neurologischen Gutachten sei festzustellen, dass zwei

davon diese Diagnose auch bestätigt hätten, ein weiteres allerdings nur in

„verschlüsselter Form“ und mit anderer Interpretation durch den Gutachter. Der

anamnestisch eruierte und durch ärztliche Behandlungsberichte bestätigte

Alkoholabusus stelle einen konkurrierenden Faktor bei der Kausaldiskussion dar, der in

seiner Bedeutung aber nicht überbewertet werden dürfe. Aus seiner Sicht seien die

Voraussetzungen für die Anerkennung der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung des

zentralen Nervensystems als BK Nr. 1305 (BKV) beziehungsweise BK Nr. 17 (BKVO/DDR)

erfüllt, und zwar im Sinne der wesentlichen Teilursache. Der Beginn der Berufskrankheit

lasse sich aufgrund der Aktenlage und der konkurrierenden Einflüsse objektiv nicht mehr

rückwirkend feststellen. Er schlage unter pragmatischen Gesichtspunkten vor,

gegebenenfalls den Zeitpunkt der Berufskrankheitverdachtsmeldung (1. März 1999) als

Beginn der Berufskrankheit anzunehmen. Die MdE betrage 30 v.H. Für den ursächlichen

Zusammenhang zwischen der Arbeitstätigkeit der Klägerin und ihrer Erkrankung auf

neurologischem Gebiet sprächen die zu keiner Zeit bestrittene, mindestens 11-jährige

Exposition gegen Schwefelkohlenstoff als Spinnerin in der M Kunstfaserfabrik zwischen

1959 und 1974 unter erheblicher und kontinuierlicher Überschreitung des damals (und

erst recht des heutigen) geltenden Grenzwertes für CS

, die von der Mehrheit der im

Laufe dieses Berufskrankheitenfeststellungsverfahrens mit den

Untersuchungsergebnissen befassten Ärzte/Arbeitspsychologin bestätigte Diagnose

eines toxischen hirnorganischen Psychosyndroms, das zumindest durch eine

einschlägige Querschnittsuntersuchung erwiesene Persistieren von diversen psychischen

Abnormitäten vier Jahre nach zweifelsfreier Expositionsabkehr und die additive Wirkung

der schädigenden Faktoren Schwefelkohlenstoff und Alkohol auf das Nervensystem.

Gegen den Kausalzusammenhang seien die lange Latenzperiode zwischen

Expositionsende (1974) und der ersten, durch Untersuchungsergebnisse

dokumentierten Befunderhebung am Zentralenervensystem (1999), der nicht zu

erbringende Nachweis von krankhaften Befunden oder Beschwerden in diesem

Zeitabschnitt, die als Brückensymptome für die Folgen der stattgehabten

Schwefelkohlenstoffexposition zu werten gewesen wären, sowie die weit gehend

mangelnde wissenschaftliche Erfahrung über Langzeitfolgen und Latenzintervalle bei

chronischen Schwefelkohlenstoffintoxikationen in der Fachliteratur anzuführen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2004 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 27. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.

Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Anerkennung

einer Berufskrankheit nach Nr. 1305 - Erkrankung wegen Schwefelkohlenstoff - der

Berufskrankheitenverordnung eine Verletztenrente nach einer MdE von 55 v. H. zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das von ihr veranlasste und übersandte arbeitsmedizinische

Zusammenhangsgutachten des Prof. Dr. Sch vom 22. Februar 2005 sowie eine

ergänzende Stellungnahme hierzu vom 20. April 2004. Dieser führte unter anderem aus,

die Klägerin leide unter einem pseudoneurasthenischen Syndrom, einem rezidivierenden

Alkoholismus, einem Diabetes mellitus Typ II, einem Bluthochdruck und einem

Lumbalsyndrom. Das pseudoneurasthenische Syndrom stehe in keinem

wahrscheinlichen Zusammenhang mit der beruflichen Exposition gegenüber

Schwefelkohlenstoff im Zeitraum von 1959 bis 1974. Das Krankheitsbild der CS

Vergiftung sei vielgestaltig und überwiegend durch zerebrale, polyneuritische und

hormonale Störungen gekennzeichnet. Ein Zusammenhang der von der Klägerin seit

1999 geklagten unspezifischen psychiatrischen Beschwerden mit der bereits 1974

beendeten beruflichen Exposition gegenüber Schwefelkohlenstoff sei vor allem

deswegen nicht wahrscheinlich zu machen, weil notwendige „Brückensymptome“ im

Sinne einer chronischen Schwefelkohlenstoffvergiftung nicht vorgelegen hätten. Auf

diese Problematik habe bereits Dr. K zutreffend hingewiesen, aber gemeint, sie dadurch

erklären zu können, dass die Frage einer CS

-Intoxikation bis 1999 nicht zielgerichtet

verfolgt beziehungsweise durch die Diskussion um Alkoholismus überlagert worden sei.

Diese Feststellung treffe nicht zu. Im Zeitraum zwischen dem Expositionsende 1974

beziehungsweise zumindest den stationären Aufenthalten von 1977 und 1979 und der

erst wieder ab 1999 (nach der Akutbehandlung wegen eines akuten Alkoholexzesses

Ende 1998/Anfang 1999) dokumentierten Beschwerde- und Befundlage seien keine

krankhaften Veränderungen dokumentiert, die auf eine chronische CS

-Vergiftung

hinweisen würden. Dies mache einen ursächlichen Zusammenhang mit der beruflichen

Tätigkeit nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern schließe ihn praktisch aus.

Diesbezüglich sei auch besonders darauf hinzuweisen, dass die Klägerin noch von 1974

bis ins Rentenalter 1994 in der Kantine, in der Landwirtschaft beziehungsweise in der

Gärtnerei gearbeitet habe. Sie sei anschließend bis zum Eintritt in die Altersrente im

August 1998 arbeitslos und nicht etwa arbeitsunfähig gewesen. Hinweise auf ein

chronisches Krankheitsgeschehen, wie es im Falle einer chronischen CS

-Schädigung

zu erwarten gewesen wäre, habe es in diesem Zeitraum von fast 25 Jahren offensichtlich

nicht gegeben. Die Annahme eines ursächlichen Zusammenhanges der erstmals 1999

dokumentierten Symptomatik mit der CS

-Exposition würde voraussetzen, dass dieser

Stoff ohne entsprechende vorherige Erscheinungen Latenzschäden beziehungsweise

Spätschäden verursache, die noch nach Jahren - im Falle der Klägerin sogar noch 20 bis

25 Jahre nach Expositionsende (April 1974) - zum Ausbruch kommen könnten. Für diese

Annahme gebe es aber keine wissenschaftlichen Belege. CS

begünstige zwar die

Entwicklung einer Arteriosklerose, die relativ frühzeitig vor allem auch das

Zentralnervensystem betreffen könne. Dies hätte bei der Klägerin aber schon wesentlich

früher zu Symptomen führen müssen. Bei ihr sei bisher aber auch nicht einmal ein

typischer arteriosklerotischer Zustand festgestellt worden. Als berufsunabhängige

Risikofaktoren für eventuelle spätere Schäden dieser Art lägen bei der Klägerin aber ein

Diabetes mellitus und ein Bluthochdruck vor. Die sachlichen Voraussetzungen für die

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit im Sinne der BK-Nrn. 16 oder 17

der BKVO/DDR beziehungsweise der Nrn. 1202 oder 1305 der aktuellen BKV lägen nicht

vor. Auch aus dem in den Sozialversicherungsausweisen dokumentierten

Krankheitsverlauf ergäben sich im Hinblick auf fehlende Brückensymptome und

berufsunabhängige Krankheitsursachen keine Hinweise auf einen wahrscheinlichen

ursächlichen Zusammenhang zwischen der inzwischen über 30 Jahre zurückliegenden

beruflichen Exposition gegenüber Schwefelkohlenstoff und dem aktuellen seit März 1999

bekannten neurologisch-psychiatrischen Zustand der Klägerin.

Der gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Sachverständiger bestellte Facharzt für

Neurologie/Psychiatrie und Arbeits-/Umweltmedizin Dr. Z hat in seinem Gutachten vom

15. September 2009 unter anderem ausgeführt, die Klägerin leide unter einer toxischen

Enzephalopathie unter dem Bilde eines speziellen psychoorganische Syndroms mit

pseudohysterischer Verhaltenstörung, einem toxischen Sniffing-Syndrom mit den Folgen

eines episodischen Alkoholismus sowie dem Verdacht auf eine toxische vegetative

sensible Polyneuropathie mit den Folgen einer peripheren Gefäßschädigung. Sowohl die

Gutachter, die bei der Klägerin ein toxisches psychoorganisches Syndrom gefunden

hätten, als auch die Gutachter, die als Hauptstörung eine neurotische Fehlhaltung

hätten erkennen wollen, hätten bis zu einem gewissen Grade recht. Beide

Gutachtergruppen hätten aber nicht berücksichtigt, dass die psychometrischen Tests

auf ein spezielles psychoorganisches Syndrom hinweisen würden und die neurotischen

Fehlhaltungen organisch bedingte pseudoneurotische Affektstörungen sein könnten.

Sowohl Frau Dr. Sch als auch der Dipl.-Psych. R hätten eigentlich den Widerspruch

zwischen psychischer Verlangsamung und hoher sensomotorischer Genauigkeit in ihren

psychodiagnostischen Befunden dargestellt, aber keine Schlussfolgerungen daraus

gezogen. Alle im vorliegenden Fall tätig gewordenen ärztlichen und psychologischen

Gutachter seien von dem üblicherweise mit der Diagnose psychoorganisches Syndrom

assoziierten Krankheitsbild ausgegangen, nämlich einer im Vordergrund stehenden

Merk- und Konzentrationsschwäche bei einer allgemeinen gleichmäßigen Minderung der

psychischen Leistungsgrößen, wie man es etwa beim psychoorganischen Syndrom durch

zerebrovaskuläre Insuffizienz finde. Sicher finde man dieses Bild auch häufig unter

toxischen Enzephalopathien durch CS

. Die toxische Enzephalopathie werde ja vielfach

als Folge einer toxischen zerebralen Gefäßschädigung angesehen. Es gebe aber auch

eine direkte zelluläre Schädigung der Nervenzellen im Gehirn durch CS

. Dabei sei in

der Regel nicht das ganze Gehirn betroffen, sondern individuell besonders empfindliche

Nervenzellbereiche. Diese Schäden seien also nicht durch eine allgemeine gleichmäßige

Minderung der psychischen Leistungen ausgezeichnet. Aufgrund der bei der Klägerin

erhobenen leistungspsychologischen Befunde müsse von einer derartigen direkten

zentralen Nervenzellschädigung ausgegangen werden. Der Psychiater Karl Bonhoeffer

habe bereits 1930 die Vielfalt der psychoorganischen Schäden durch

Schwefelkohlenstoff dargestellt, vor allem die Häufigkeit von organisch bedingten

affektiven und Verhaltensstörungen, die er aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit hysterischen

Störungen als pseudoneurotische und pseudohysterische Störungen bezeichnet habe.

Es sei unschwer erkennbar, dass bei der Klägerin sowohl ein spezielles

Enzephalopathiesyndrom mit Störung der Sensomotorik als auch ein organisches

pseudohysterisches Syndrom vorliege. Dieses Syndrom sei durch die durchgeführten

Tests weitestgehend gesichert. Es ergebe sich damit die Frage, ob diese beiden

Syndrome durch Alkohol oder den Diabetes verursacht sein könnten. Dies sei nicht der

Fall. Sowohl die diabetische als auch die ethylische Enzephalopathie würden bevorzugt

mit Störungen des Kurzzeitgedächtnisses und allgemeinen diffusen psychischen

Leistungsminderungen einhergehen, wie sie bei der Klägerin nicht vorliegen würden.

Auch die Frage, ob bei der Klägerin eine prämorbide Debilität mit entsprechenden

Leistungsminderungen vorgelegen habe, sei zu verneinen. Die Klägerin habe ganz am

Anfang ihrer CS

-Expositionen die 9. und 10. Klasse mit erfolgreichem Abschluss

nachgeholt. Das sei mit einem Intelligenzquotienten von 65 (Dr. G) oder 70 (Dipl.-Psych.

R) völlig ausgeschlossen. Diese niedrigen IQ-Werte müssten daher später erworben

worden sein, nämlich durch die CS

-Expositionen. Ausgehend von einer

pseudoneurotischen Enzephalopathie seien die von 1972 bis 1976 im Ausweis

eingetragenen Diagnosen „Nervosität“, „Nervensystem-Symptome“, „Neurosen“ mit

hoher Wahrscheinlichkeit als Brückensymptome in diesem Sinne zu betrachten. Der

Einwand Prof. Sch, dass hier Diagnosen umgedeutet würden, sei richtig. Wenn

erforderliche differenzialdiagnostische Abwägungen bezüglich einer Diagnosenstellung

von Diagnosestellern nicht erfolgen würden, dann müsse das natürlich nachträglich

geschehen, und das umso mehr, wenn es sich um Diagnosen handle, die häufig als

Verlegenheitsdiagnosen benutzt würden. In der Diskussion um die mögliche CS

Vergiftung der Klägerin stünde das soeben behandelte psychoorganische Syndrom ganz

im Vordergrund. Dennoch müsse den schon in den sechziger Jahren aufgetretenen

Sensibilitätsstörungen Bedeutung eingeräumt werden. Die Angaben zu diesen

Beschwerden seien glaubwürdig, gerade weil sie konstant vorgetragen würden und kein

psychogener Ausbau der Beschwerden erfolgt sei. Bereits Bonhoeffer habe das

Auftreten von Sensibilitätsstörungen betont. Zu Bonhoeffer´s Zeiten habe es keinen

ENG- und EMG-Nachweis gegeben. Die Diagnose sei rein klinisch gestellt worden. Es sei

aber heute bekannt, dass Schäden an den vegetativen Nerven durch CS

und andere

Lösungsmittel sehr häufig seien und zu vegetativen Sensibilitätsstörungen führen

könnten. Diese seien im ENG/EMG nicht nachweisbar. Die Hauterscheinungen an den

Unterschenkeln könnten auf vegetativ bedingte vaskuläre Ursachen der

Sensibilitätsstörungen hinweisen. Die medizinische Abklärung vegetativer und

peripherer-vaskulärer Störungen sei bei der Klägerin bisher vernachlässigt worden. Die

erforderliche Diagnostik sei aufwändig, und ihre Ergebnisse seien differenzialdiagnostisch

beim jetzigen Gesundheitszustand der Klägerin kaum eindeutig einzuordnen. Da die

Enzephalopathie eindeutig im Vordergrund stehe, sei auf die weitere Verfolgung dieser

Diagnostik verzichtet worden. Die Ergebnisse würden keinen erhöhenden Einfluss auf die

MdE haben, die durch die Enzephalopathie bestimmt werde. Im Zusammenhang mit

dem psychischen Befund sei jedoch festzustellen, dass die Sensibilitätserscheinungen

der Klägerin nicht simuliert seien, sondern reale und erlebte Gesundheitsstörungen, die

mit der CS

-Exposition zusammenhängen würden. Das Auftreten dieser Symptome in

den sechziger Jahren sei daher auf die Exposition zurückzuführen. Es sei also nicht so,

dass während der Exposition keine toxischen Symptome bei der Klägerin aufgetreten

seien. Auch die subjektiven psychischen Beschwerden, die von der Klägerin in den

sechziger Jahren als Ermüdung wahrgenommen worden seien, seien als Frühzeichen der

sich entwickelnden Enzephalopathie zu bewerten. Da die Klägerin von Natur aus nicht

klagsam sei, habe sie diese Erscheinungen bei ihrem ersten Auftreten nicht in den

Vordergrund gestellt. Die neurotisch klassifizierten Arbeitsunfähigkeiten ab 1972 seien

als Ausdruck der toxischen Enzephalopathie zu betrachten. Die haftungsbegründende

Kausalität für eine BK durch CS

sei voll gegeben. Der passagere und episodische

Alkoholmissbrauch der Klägerin sei durch CS

-Sniffing vermittelt und keine typische

chronische Alkoholabhängigkeit. Insofern habe potenziell die stattgehabte CS

Exposition unmittelbar zu dem Alkoholmissbrauch beigetragen. Die MdE durch die

toxische Enzephalopathie betrage 55 v. H., denn es könnten höhere thematische

Integrationsleistungen vom Gehirn nicht mehr bewältigt werden. Soweit Dr. K eine MdE

von 30 v. H. vorgeschlagen habe, beziehe sich dies auf neuere Expositionsszenarien mit

nur geringen und gelegentlichen MAK-Überschreitungen. Er habe selbst am

Zentralinstitut für Arbeitsmedizin langjährig Hochexponierte aus dem Zellwollwerk W

untersucht. Minderungen der Erwerbsfähigkeit bis 60 oder gar 70 v. H. seien keine

Seltenheit gewesen. Die CS

-Konzentrationen seien denen in P vergleichbar gewesen.

Auch aus der Tschechoslowakei seien ähnlich hohe Entschädigungen berichtet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber

unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene

Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, ist

rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Anerkennung einer Berufskrankheit und dementsprechend keinen Anspruch auf

Gewährung entsprechender Leistungen.

Anders als vom Sozialgericht angenommen ist vorliegend einzig und allein das ab dem

01. Januar 1997 geltende Siebente Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) anzuwenden, denn

es lässt sich nicht feststellen, dass ein möglicher Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten

des SGB VII eingetreten wäre (§ 212 SGB VII). Keiner der im Laufe des Verfahrens

gehörten Sachverständigen oder Gutachter konnte einen Versicherungsfall vor dem 01.

Januar 1997 feststellen. Der Gutachter Dr. K hat als Zeitpunkt des Eintritts des

Versicherungsfalles mangels eines anderen plausiblen Zeitpunktes den Tag der

Berufskrankheitenverdachtsanzeige vorgeschlagen, dem schließt sich der Senat an. Ein

anderer nachvollziehbarer Zeitpunkt für den Beginn der bei der Klägerin vorliegenden

Gesundheitsstörungen lässt sich nicht feststellen.

Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, Krankheiten, die die

Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche

bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder

6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Zu den vom Verordnungsgeber

bezeichneten Berufskrankheiten gehören nach Nr. 1305 der Anlage zur BKV

Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff.

Voraussetzung für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als

Berufskrankheit ist, dass die vorliegende Erkrankung konkret individuell durch

entsprechende Einwirkungen des Stoffes wesentlich verursacht bzw. verschlimmert

worden ist und dass die Einwirkungen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit

verursacht worden sind. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die

durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im

Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit -

nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als

Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht

geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die

(hinreichende) Wahrscheinlichkeit – nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht

(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02. Mai 2001, Az. B 2 U 16/00 R SozR

3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m.w.N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn

nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden

Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung

hierauf gestützt werden kann (BSG, Urteil vom 06. April 1989, Az. 2 RU 69/87, zitiert

nach Juris; Urteil vom 02. Februar 1978, Az. 8 RU 66/77, BSGE 45, 285, 286).

Unter Beachtung dieser Vorgaben hat die Klägerin zur Überzeugung des Senats keinen

Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen der BK Nr. 1305 vorliegen,

denn es lässt sich zwischen den seit März 1999 diagnostizierten Erkrankungen und den

bis zur Aufgabe der Tätigkeit 1974 auf die Klägerin einwirkenden schädlichen

Expositionen kein ursächlicher Zusammenhang herstellen.

Unstreitig war die Klägerin von 1959 bis 1974 bei Berücksichtigung sämtlicher

krankheits- und schwangerschaftsbedingter Ausfälle in einem Zeitraum von ca. 11,5

Jahren Schwefelkohlenstoffen in gefährdender Höhe ausgesetzt, wie sich auch aus der

Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten vom 21. Mai 1999

ergibt. Hier schätzte der Technische Aufsichtsbeamte Dipl.-Chem. S ein, dass die

Klägerin erhöhten CS

-Expositionen ausgesetzt gewesen sei, so dass die

arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Entstehung einer Berufskrankheit nach der

BK Nr. 1305 gegeben seien.

Es erscheint jedoch schon fraglich, ob bei der Klägerin ein Krankheitsbild gefunden

werden kann, welches (überhaupt) durch eine CS

-Exposition hervorgerufen werden

kann. Die Klägerin klagt seit 1999 eine Vielzahl unspezifischer psychiatrischer

Beschwerden, die dazu geführt haben, dass die im vorliegenden Fall bisher tätigen

Sachverständigen und Gutachter unterschiedliche Diagnosen gestellt haben. So hat der

im erstinstanzlichen Verfahren zum Sachverständigen bestellte Prof. Dr. Ch eine

Somatisierungsstörung diagnostiziert, eine Polyneuropathie konnte er bei der Klägerin

nicht feststellen. Die von der Klägerin beauftragten Dr. G und Dr. Dr. B fanden ein

schweres hirnorganisches Psychosyndrom; Dr. G bestätigte zusätzlich eine

Polyneuropathie. Der ebenfalls von der Klägerin beauftragte Dr. K führte aus, die bei der

Klägerin beschriebenen unterschiedlichen Gesundheitsstörungen auf neuro-psychischem

Gebiet würden weitestgehend denen einer toxischen Enzephalopathie bzw. einem

psychoorganischen Syndrom entsprechen; er verneinte eine Polyneuropathie

ausdrücklich. Der gemäß § 109 SGG als Sachverständiger bestellte Dr. Z diagnostizierte

eine toxische Enzephalopathie unter dem Bilde eines speziellen psychoorganischen

Syndroms mit pseudohysterischer Verhaltenstörung, ein toxisches Sniffing-Syndrom mit

den Folgen eines episodischen Alkoholismus sowie den Verdacht auf eine

Polyneuropathie. Der von der Beklagten beauftragte Gutachter Prof. Dr. Sch stellte bei

der Klägerin ein pseudoneurasthenisches Syndrom fest. Der im Verwaltungsverfahren

tätige Gutachter Dr. K fand eine dissoziative Störung.

Nach Auswertung dieser medizinischen Sachverständigengutachten und

Stellungnahmen steht für den Senat fest, dass eine Polyneuropathie bei der Klägerin

nicht mit der erforderlichen Sicherheit, d. h. im Vollbeweis, festgestellt werden kann.

Einzig die Gutachterin Dr. G bejaht eine solche Polyneuropathie, legt ihrer

Diagnosestellung aber überwiegend die Symptombeschreibungen der Klägerin

zugrunde. Demgegenüber stellt u. a. auch der Gutachter Dr. K für den Senat

überzeugend und nachvollziehbar fest, dass wiederholte klinische und

elektroneurographische Untersuchungen eine Polyneuropathie nicht haben bestätigen

können. Dem steht auch nicht die Verdachtsdiagnose des Sachverständigen Dr. Z

entgegen, denn auch dieser konnte die Polyneuropathie nicht nachweisen, sondern

äußert lediglich den Verdacht auf das Vorliegen einer solchen.

Auch ein schweres hirnorganisches Psychosyndrom bzw. eine toxische Enzephalopathie

lassen sich zur Überzeugung des Senates nicht mit der notwendigen Sicherheit

diagnostizieren. Überzeugend hat der Sachverständige Dipl.-Psych. R ausgeführt, dass

eine hirnorganische Genese der bei der Klägerin vorliegenden Leistungsminderung zwar

nicht ausgeschlossen, aber aufgrund der deutlichen Aggravationstendenz auch nicht

verifiziert werden könne. Allein die Möglichkeit einer Erkrankung reicht jedoch nicht aus,

die Krankheit muss vielmehr im Vollbeweis nachgewiesen sein. Auch der

Sachverständige Dr. Z führt aus, dass die von ihm gestellte Diagnose eines organischen

pseudohysterischen Syndroms lediglich durch die von ihm durchgeführten Tests

weitestgehend gesichert sei. Soweit er im Übrigen ausführt, dass es unschwer erkennbar

sei, dass bei der Klägerin sowohl ein spezielles enzephalopathisches Syndrom mit

Störung der Sensomotorik als auch ein organisches pseudohysterisches Syndrom

vorliegen, kann sich der Senat dem nicht anschließen. Dagegen, dass diese Erkrankung

„unschwer erkennbar“ sei, sprechen die doch sehr unterschiedlichen Diagnosen, die

bereits oben dargestellt wurden.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die bei der Klägerin beschriebenen

unterschiedlichen Gesundheitsstörungen auf neuro-psychischem Gebiet weitestgehend

denen einer toxischen Enzephalopathie bzw. dem psychoorganischen Syndrom

entsprechen, wie dies die Gutachter Dr. K, Dr. Z und im Ergebnis ähnlich Dr. G und Dr.

Dr. B getan haben, fehlt es zur Überzeugung des Senates an dem hinreichend

wahrscheinlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Erkrankung und schädigenden

Einwirkungen. Denn allein das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen reicht

zur Bejahung einer Berufskrankheit nicht aus, es muss vielmehr auch der kausale

Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und den bei der Klägerin

vorliegenden Gesundheitsstörungen hinreichend wahrscheinlich sein.

Bereits Dr. G hatte in ihrem Gutachten vom 25. Juni 2000 ausgeführt, das das Vorliegen

einer BK Nr. 1305 wahrscheinlich sei, retrospektiv jedoch eine 100-prozentige

Beweisführung hinsichtlich des Kausalzusammenhanges schwierig sei. Ähnliches hat Dr.

Dr. B in seinem Gutachten vom 16. November 2002 ausgeführt: „wegen der

komplizierten Zusammenhänge gibt es niemanden, der eindeutig eine Kausalität

belegen könne. Andererseits führte er aus, die toxische Substanz mache im Bereich der

Psyche ausgesprochen diffuse Beschwerden. Ähnlich verhalte sich aber auch der Alkohol

als toxische Substanz. Dr. K weist in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 02. Mai

2007 selbst daraufhin, dass insbesondere der nicht zu erbringende Nachweis von

krankhaften Befunden oder Beschwerden in dem Zeitabschnitt von 1974 bis 1999, die

als Brückensymptomatik für die Folgen der stattgehabten Schwefelkohlenstoffexposition

zu werten gewesen wären, gegen einen Kausalzusammenhang sprechen würden. Sehr

ausführlich befasst sich mit diesem Problem auch der Gutachter Prof. Dr. Sch in seiner

ergänzenden Stellungnahme vom 20. April 2006 unter Auswertung der SV-Ausweise und

der in ihnen enthaltenen Diagnosen. Soweit der Sachverständige Dr. Z die 1972 bis

1976 im Versicherungsausweis eingetragenen Diagnosen „Nervosität“, „Nervensystem-

Symptome“ und „Neurosen“ mit hoher Wahrscheinlichkeit für Brückensymptome hält,

vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen, denn um hierin Brückensymptome für

die von ihm diagnostizierten pseudoneurotischen Enzephalopathien zu sehen, muss er

die eigentlich niedergelegten Diagnosen zunächst umdeuten.

Soweit der Sachverständige Dr. Z ausführt, eine prämorbide Debilität der Klägerin liege

nicht vor, da sie am Anfang der CS

-Exposition die 9. und 10. Klasse (1970 bis 1972)

nachgeholt habe, schließt sich der Senat dieser Einschätzung an. Auch zum Ende der CS

-Exposition hin waren jedoch nach Aussagen der Klägerin noch

Qualifizierungsmaßnahmen zur Meisterin geplant. 1984, also 10 Jahre nach Ende der

Exposition, hat sie eine weitere Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen.

Auch zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin offensichtlich ausreichend geistig belastbar.

Soweit der Sachverständige Dr. Z hieraus schließt, dass die von Dr. Ge und Dipl.-Psych.

R gefundenen niedrigen IQ-Werte später erworben worden sein müssen, ist dies für den

Senat nachvollziehbar, nicht nachvollziehbar ist jedoch der Schluss, dass dies durch die

1974 beendete CS

-Exposition erfolgt sein müsse. Differenzialdiagnostisch dürfte hier

ebenso der spätestens 1979 beginnende Alkoholabusus in Betracht kommen. Im

Übrigen enden auch die von Dr. Z angenommenen Brückensymptome spätestens 1976.

Es würde sich auch nichts anderes ergeben, wenn man die Voraussetzungen der

Anerkennung einer Berufskrankheit - wie vom Sozialgericht vorgenommen - unter der

Annahme des Eintritts eines Versicherungsfalles vor dem 01. Januar 1992 prüft. Gemäß

§ 215 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist für die Übernahme der vor dem 01. Januar 1992 im

Beitrittsgebiet eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und

Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung § 1150 Abs. 2

und 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der bis zum 31. Dezember 1996

geltenden Fassung weiter anzuwenden. Gemäß § 1150 Abs. 2 RVO gelten als

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches (der RVO) Unfälle und

Krankheiten, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im

Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der

Sozialversicherung waren. Dies gilt nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1.

Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach

dem 31. Dezember 1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch (der RVO)

nicht zu entschädigen wären. Sind Versicherungsfälle somit vor dem 01. Januar 1992

eingetreten und wie hier dem Versicherungsträger erst nach dem 01. Dezember 1993

gemeldet worden, müssen sowohl die Voraussetzungen der Anerkennung einer

Berufskrankheit nach dem Dritten Buch der RVO als auch nach dem Recht des

Beitrittsgebietes vorliegen. Da die Voraussetzungen nach dem Dritten Buch der RVO, die

denen des SGB VII entsprechen, wie oben dargestellt, nicht vorliegen, kommt es auf die

Prüfung des Rechts des Beitrittsgebietes nicht mehr an.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

36 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der

Hauptsache. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2

SGG liegen nicht vor.

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