Urteil des VG Köln vom 28.07.2006

VG Köln: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, schutzwürdiges interesse, vollziehung, verfügung, tierschutz, interessenabwägung, wild, verbraucherschutz, behörde

Verwaltungsgericht Köln, 13 L 1181/06

Datum:

28.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 L 1181/06

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

27. Juli 2006 gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom

11. Juli 2006 wird insoweit wiederhergestellt bzw. angeordnet, als darin

die Durchführung der Disziplinen Wild Horse Race" und Bull Riding"

(Ziffer I. 1. des Bescheides) und der Einsatz von Flankengurten beim

Bare Back Riding" und Saddle Bronc Riding" (Ziffer I. 2. des

Bescheides) untersagt wird, und insoweit für den Fall der

Zuwiderhandlung Zwangsgeld angedroht (Ziffer III.) wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

3. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben

werden.

G r ü n d e

Dem Antrag des Antragstellers vom 27. Juli 2006,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27.Juli 2006 und einer eventuell

nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Än- derungsbescheid des Antragsgegners

vom 11. Juli 2006 hinsichtlich des Verbots der Disziplinen „Wild Horse Race" und

„Bullenreiten" (Nr. 1. des Bescheides) sowie des Verbotes des Benutzens eines Flan-

kengurtes bei den Disziplinen „Bareback Riding" und „Saddle Bronc Riding" (Nr. 2. des

Bescheides) wiederherzustellen,

war zu entsprechen. Er ist insgesamt nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) statthaft, zulässig sowie auch begründet.

Bei der in Anwendung der vorbenannten Bestimmung vom Gericht vorzunehmenden

Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung

der Verfügung jedenfalls vorläufig verschont zu bleiben, das vom Antragsgegner

angeführte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit seines Bescheides

vom 11. Juli 2006, mit dem der Antragsgegner die dem Antragsteller vom Landkreis N.

unter dem 21. Juni 2005 in Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 3 d TierschG unter Auflagen

erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen zur Schau stellen von bis zu 30 Pferden und bis

zu 15 Rindern im Rahmen von Rodeo- Veranstaltungen abgeändert hat.

Bei der Entscheidung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen

Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse ist dann gerechtfer- tigt, wenn der

Widerspruch offensichtlich unbegründet ist, weil in Fällen dieser Art ein schutzwürdiges

Interesse an der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht kommt. Dagegen ist ein

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu ver- neinen, wenn der

Widerspruch offensichtlich begründet ist. Ist bei der gebotenen summarischen

Überprüfung des eingelegten Rechtsbehelfs nicht festzustellen, dass dieser

offensichtlich begründet oder unbegründet ist, so ist eine Interessenabwägung im

weiteren Sinne vorzunehmen.

Nach diesen Grundsätzen ist hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers gegen den mit der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit versehenen

Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juli 2006 in dem in der Entscheidungsformel

wiedergegebenen Umfang wiederherzustellen bzw. anzuordnen . Es kann

insbesondere nicht festgestellt werden, dass der Widerspruch offensichtlich aussichtslos

wäre. Vielmehr führt bereits die im Verfahren des vorläufigen Rechts- schutzes allein

mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu erheb- lichen Zweifeln an

der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung, welche nur in einem

Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden können.

Dabei ergeben sich die rechtlichen Bedenken des Gerichts maßgeblich aus dem

Umstand, dass der Antragsgegner - wie er ausdrücklich im Tenor seiner Entschei- dung

formuliert und auch der Sache nach verfügt hat - eine Änderung des den An- tragsteller

begünstigenden bestandskräftigen und derzeit bundesweit bis zum 31. Dezember 2006

gültigen Erlaubnisbescheides des Landkreises N. vom 21. Juni 2005 für die

Rodeoveranstaltung in Köln am 29. und 30. Juli 2006 vorgenommen hat, ohne dabei die

Eingriffe in die Rechte des Antragstellers hinreichend zu berücksich- tigen. Ob der

Antragsgegner dabei überhaupt für eine solche Abänderung eines Be- scheides einer

anderen Behörde zuständig ist (so allerdings Ziffer 12.1.5 der Allge- meinen

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Feb- ruar 2000)

und in welchem rechtlichen Verhältnis darüber hinaus - zweifellos zulässi- ge -

Anordnungen der Tierschutzbehörden am jeweiligen Austragungsort der Rodeo -

Veranstaltung zu der erteilten Erlaubnis stehen, mag dabei offen bleiben. Entschei-

dend ist für die hier zu treffende gerichtliche Beurteilung der Rechtslage der Aspekt,

dass der Antragsgegner nach den Ausführungen in seinem „Änderungsbescheid" und

auch ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge zwar zutreffend er- kannt hat,

dass er die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis dergestalt abändert, dass er ihm

Einschränkungen bei der Durchführung des Rodeos auferlegt, die in der Er- laubnis

nicht enthalten sind. Er begründet diese Einschränkungen mit tierschutz- rechtlichen

Argumenten und nimmt auch eine Ermessensabwägung dergestalt vor, dass er die

gewerblichen Interessen des Antragstellers den tierschutzrechtlichen Ge- sichtspunkten

gegenüberstellt. Dabei geht er ausweislich der Bescheidbegründung und nach

Aktenlage davon aus, es handele sich bei seiner Maßnahme um eine „zu- sätzliche",

„erweiternde" „Auflage", die nach einem in dem Erlaubnisbescheid enthal- tenen

„Vorbehalt" ohne weiteres möglich sei, solange tierschutzrechtliche Erwägun- gen eine

solche Regelung in Abwägung gegenüber den Interessen des Antragstel- lers

rechtfertigten. Diese Annahmen treffen jedoch nicht zu. Denn es geht nicht um

zusätzliche, ergänzende, etwa den konkreten örtlichen Gegebenheiten Rechnung

tragende Regelungen, sondern um ihrer Art nach bereits im Erlaubnisbescheid zu

Gunsten des Antragstellers geregelte, d.h. erlaubte Durchführungsmodalitäten. Da- mit

werden dem Antragsteller durch den Erlaubnisbescheid erteilte Rechtspositionen vom

Antragsgegner entzogen. Denn in diesem Bescheid vom 21. Juni 2005 finden sich eine

Reihe von konkreten Durchführungsbestimmungen, die gerade die in dem

angegriffenen Bescheid auch durch den Antragsgegner geregelten Sachverhalte

betreffen. So muss Ziffer 4. d) entnommen werden, dass der Einsatz eines Flanken-

gurtes gerade zulässig sein soll, der allerdings gepolstert sein muss und wie ein

normaler Sattelgurt ohne Druckausübung anzulegen ist. Wenn weiter nach Ziffer 4 e)

nur die Durchführung von Nachtrodeos, Wildkuhmelken, Ferkelfangen und (klassi-

schem) Calf Roping untersagt ist, ist daraus zu entnehmen, dass die Disziplinen „Wild

Horse Race" und „Bull Riding", die nunmehr untersagt werden, durchgeführt werden

dürfen. Das bedeutet aber, dass dem Antragsteller durch die hier in Rede stehende

Untersagungsverfügung des Antragsgegners die durch die erteilte Erlaub- nis vermittelte

Rechtsposition teilweise entzogen wird. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit

eine solche (allgemeine) Einschränkung durch den Antragsgegner, die weder Bezug zu

den örtlichen Gegebenheiten noch zu aktuellen Vorfällen bei Veran- staltungen des

Antragstellers hat, überhaupt zulässig ist, ist eine solche - teilweise - Aufhebung der

Erlaubnis des Landkreises N. nur nach den Regeln über die Rücknahme bzw. den

Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48,49 Verwaltungs- verfahrensgesetz zulässig.

Sie erfordert jedenfalls eine Ermessensausübung, die insbesondere den

Vertrauensschutz auf den Bestand der bestehenden Erlaubnis berücksichtigt. Daran

fehlt es aber hier. Der Antragsgegner hat sich bei seinen Er- messenserwägungen mit

dem auferlegten (weiteren) Verbot lediglich in der Art aus- einandergesetzt, wie es im

Fall einer erstmaligen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

geboten ist. Den Umstand, dass er eine bestandskräftig erteilte Erlaubnis teilweise

zurücknimmt oder widerruft, hat er jedoch überhaupt nicht in seine Erwägungen

einbezogen. Er hat damit bei seiner Ermessensentscheidung einen wesentlichen

Aspekt unberücksichtigt gelassen.

Angesichts dieser nicht unwesentlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des mit dem

Widerspruch angegriffenen Bescheides in dem hier verfahrensgegenständlichen

Umfang kann das dementsprechend geminderte öffentliche Interesse an seiner

sofortigen Vollziehung auch nicht im Wege einer allgemeinen Interessenabwägung

überwunden werden. Vielmehr findet neben dem Interesse des Antragstellers, von der

Vollziehung einer nicht unerheblichen Rechtmäßigkeitszweifeln ausgesetzten

Verfügung verschont zu werden, auch Berücksichtigung, dass der Antragsgegner auch

keine derart gewichtigen Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses glaubhaft zu

machen vermocht hat, dass das Gericht es aus tierschutzrechtlichen Gründen als

schlechthin unzuträglich ansehen müsste, wenn die morgen und übermorgen statt-

findenden Rodeo - Veranstaltungen ohne die von dem Antragsgegner verfügten Ein-

schränkungen durchgeführt werden. Insoweit ist für das Gericht maßgebend, dass schon

die dem Antragsteller im Mai vorigen Jahres erteilte Erlaubnis gerade in den unter Ziffer

4 geregelten Punkten - ebenso wie der jetzt angegriffene Bescheid - den Zweck verfolgt,

den bei Rodeo-Veranstaltungen zu befürchtenden tierschutzwidrigen Zuständen

entgegenzuwirken und dabei u.a. (ergänzend) auch das hier vom An- tragsgegner zur

Begründung seiner Rechtsauffassung maßgeblich herangezogene „Gutachten über

Rodeoveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland unter tierschutzrechtlichen,

ethologischen und ethischen Gesichtspunkten" der Tierärztli- chen Vereinigung für

Tierschutz e.V. - TVT - vom 25. April 2005 berücksichtigt hat. Dass der Antragsgegner -

in Übereinstimmung mit der aktuellen Beschlusslage der Länderarbeitsgemeinschaft

gesundheitlicher Verbraucherschutz - Arbeitsgruppe Tierschutz - und dem darauf

beruhenden Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz des Landes Nordhein-Westfalen vom 26. Juni 2006 - aus diesem

Gutachten (ergänzt um die Anlage der TVT vom 22. Mai 2006) nunmehr andere

Schlussfolgerungen zieht als die Behörde, die die be- standskräftige Erlaubnis erteilt

hat, stellt sich für das Gericht jedenfalls derzeit nicht als eine solch gravierende

Änderung von Beurteilungskriterien dar, die es rechtferti- gen könnte, eine

bestandkräftig erteilte Rechtsposition durch einen mit erheblichen rechtlichen Zweifeln

belasteten Änderungsbescheid einzuschränken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter

des vorliegenden Verfahrens war der Auffangstreitwert auf die Hälfte zu reduzieren.