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OLG Hamburg - 3 Nc 16/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 15.08.2013
Inhalt
  • 2013 auf 247 fest. Für die drei weiteren Studiengänge der Lehreinheit Recht ergaben sich aus der
  • Lehreinheit Recht zugeordneten Bachelor-Studiengänge Finanzen und Versicherung bzw. Arbeits- und
  • Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte. Dieser Anspruch sei nicht für den Fall eingeschränkt
  • Beschwerdebegründung u. a. wie folgt entgegen: 18 19 Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von dem Recht auf freie
  • worden ist, ist er nicht nur in diesen Fällen einschlägig, sondern durchaus allgemein gültig (die

AG Siegburg - 115 C 112/05

Amtsgericht Siegburg vom 24.11.2010
Inhalt
  • : 115. Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 115 C 112/05 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • Recht eingeräumt, die vermieteten Räume für zehn Jahre mietfrei zu nutzen. Dieses Recht hat gemäß § 57
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die
  • Nutzungsrecht etwas anderes erhalten, als ihr auf Grund der behaupteten Darlehensverträge von Rechts wegen

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 RA 10/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.06.2004
Inhalt
  • . Ausgehend von den allgemein zugänglichen Informationen bei Einführung der Kindererziehungszeiten 1986
  • seien mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, da dort eine dem damaligen Recht entsprechende
  • Wirksamkeit nach früherem Recht eingeräumter - und im Rahmen von § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI
  • einer hierfür vorgesehenen Stelle vorweg nach außen kundzutun; erst recht ist ein Grund für die
  • geltend gemachten Kindererziehungszeiten ein höherer Wert des Rechts auf Altersrente. Dieser Wert (vgl

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 50/08 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2008
Inhalt
  • Vorgaben einer allgemein anerkannten Studie zur Staubbelastung der Bergleute im Steinkohlenbergbau
  • Wesentlichen ausgeführt worden, die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen
  • nicht gegeben. Zu Recht sei die Klage abgewiesen worden. 22Der Senat hat die Verwaltungsakten bezüglich
  • : 28Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Duisburg hat die Klage zu Recht

OLG Köln - 22 U 272/94

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.1995
Inhalt
  • Transportversicherer von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Ladegut
  • 911.100,00 DM reguliert hat, hat aus abgetretenem Recht in zwei nach der ersten mündlichen Verhandlung
  • Last fallendes Verschulden verursacht worden ist, das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem
  • des Bundesgerichtshofs setzt der Begriff der groben Fahrlässigkeit allgemein und auch für Artikel

LSG Sachsen - L 4 RA 123/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 05.12.2001
Inhalt
  • . Der Gesetzgeber habe bei der Überleitung der Rente aus dem Gesetz der DDR in das Recht der BRD für
  • . Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Vormerkung der von der Klägerin
  • Sozialversicherungsabkommen (AbkSozSich) der DDR erloschen; ihre Fortgeltung als bundesdeutsches Recht ist
  • im EinigVtr weder allgemein noch speziell hinsichtlich des hier in Rede stehenden Vertrags vom

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 123/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.11.2003
Inhalt
  • angefallenen Beträge im Abrechnungszeitraum - ohne Rücksicht, ob diese zu Recht oder zu Unrecht
  • ) und wird bei der Instandhaltungsrücklage allgemein für zulässig gehalten, dass sie mit dem dem
  • (Staudinger/Bub, WEG § 28 Rdz. 336). bb) 41Die Voraussetzungen hat die Kammer zu Recht vorliegend nicht für
  • "Verbindlichkeiten/Abgrenzungen in Höhe von 169.181,75 DM vermag - so mit Recht bereits die Kammer - nicht

BGH - I ZR 4/96

Bundesgerichtshof vom 18.04.2005
Inhalt
  • Recht nicht stattgegeben. 1. Der Anwaltsgerichtshof hat im Ergebnis zutreffend eine Nichtigkeit des
  • "Justizlastigkeit" der Referendarausbildung erhoben worden ist. Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof
  • Vergangenheit, das heißt vor Inkrafttreten des § 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO n.F., allgemein üblich war, daß von
  • zulässig (vgl. Feuerich/Weyland aaO § 60 Rdn. 6 m.w.N.). Ebensowenig begegnet das Recht der Kammern

Pensionierung der Woche

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 03.06.2012
Inhalt
  • einflussreiche und gute Arbeit etwa an Bundesgerichten leisten, vielleicht auch ganz recht so
  • . Senats. In dessen Zuständigkeit fällt das allgemeine Tarifrecht, und das hat es unbestreitbar in

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 B 214/01 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.10.2001
Inhalt
  • Bescheid zu Recht abgelehnt hat. BKen im Sinne der hier in Betracht zu ziehenden Nrn. 1302 und 1317 der
  • ." enthält allgemeine Informationen, die für die Beurteilung des konkreten Falles nicht hilfreich sind

OLG Düsseldorf - Am 14.12.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.02.2004
Inhalt
  • Messgeräte vertraglich zu sichern. Ein solches Recht konnte ihr aber auch die Klägerin vermitteln; des
  • billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist die allgemeine Grundwertung des Kostenrechts zu

LSG Hessen - L 14 KR 439/98

Hessisches Landessozialgericht vom 10.12.1998
Inhalt
  • sachlich unbegründet Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, denn die angefochtenen
  • zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine

LG Bochum - 17 O 27/08

Landgericht Bochum vom 06.11.2008
Inhalt
  • Verfügung zu Recht ergangen. Bei MRSA- Erkrankten handele es sich um Personen, die gegen Antibiotika
  • MRSAerkrankter Personen gestattet, sofern nicht der allgemeine Gesundheitszustand einen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 17/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.11.2009
Inhalt
  • in dem angefochtenen Urteil zu Recht entschieden. Das Urteil ist daher nicht aufzuheben. Nach § 33
  • ), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2045/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2006
Inhalt
  • die Beurteilungsrichtlinien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht insoweit als unbeachtlich
  • erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu