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OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 67/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.04.2010
Inhalt
  • von Leitungswettbewerb. Unvereinbar mit Recht, Gesetz und Verfassung sei dagegen ein Verständnis
  • rechtmäßigen Wettbewerbsanalyse im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass es vorliegend an einem
  • Sache hat die Beschwerde der Betroffenen keinen Erfolg. 3637Zu Recht hat die Beschlusskammer 4 mit dem
  • Verbänden aufgeworfene Frage, ob die Ausnahmeregelung mit höherrangigem Recht – der Verordnung (EG) Nr
  • Leitungswettbewerb hat die Beschlusskammer zu Recht für das Netz der Betroffenen nicht feststellen können. 562.2.1

HessVGH - 4 UE 3407/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.07.1995
Inhalt
  • der Beigeladenen zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. eine nachträgliche
  • Verpflichtungsklage ging demzufolge ein erfolgloses Antragsverfahren, dessen Recht- und
  • allgemein die Auffassung vertreten, daß eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage auch ohne
  • Antragsverfahren, dessen Recht- und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachzuprüfen gewesen wäre
  • ); Eigentümerin des Grundstücks ist die Waisenhausstiftung des öffentlichen Rechts, 2Die Beigeladene

BAG - 10 AZR 192/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2012
Inhalt
  • allgemein überschrieben mit „Zusatzurlaub“; die Norm regelt in Abs. 1 und Abs. 3 umfassend den
  • einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht
  • ein unmittelbares Recht auf Freizeitausgleich gewähren will, kann dahinstehen. Selbst wenn dies der
  • entsprechenden Verfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und sie
  • Art. 13 der Richtlinie 2003/88/EG gewährter Rechte. In einem solchen Fall ist es mangels einer

VG Arnsberg - 14 K 1371/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 11.08.2008
Inhalt
  • Wohnhaus sei in besonderem Maße schutzbedürftig, weil der Hallenneubau der Beigeladenen und erst recht
  • eigentumsgleiches Recht begründen zu können. 35Der Kläger ist auch nicht etwa deshalb klagebefugt
  • individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 98 ff. zu
  • in seiner Baugenehmigung zu Recht an denen des Mischgebietes orientiert. 48Das erkennende Gericht
  • eine allgemeine Gesundheitsbeeinträchtigung für die Grundstücksnutzung „Wohnen" ausschließen

LAG Baden-Württemberg - 9 Sa 93/06

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 16.05.2007
Inhalt
  • wie die der Altenpflegerin oder der Pflegehelferin auszuüben. Dies gilt erst recht, wenn die von
  • 1.337,77 EUR Ortszuschlag 453,01 EUR Allgemeine Zulage 102,86 EUR Gesamtsumme brutto: 1.893,64 EUR
  • Grundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage. 31 § 26 a Schlussbestimmungen Die
  • ) und 102,86 EUR brutto (Allgemeine Zulage), insgesamt EUR 1893,64 brutto. Mit Schreiben vom 29.06.2005
  • sie für den geltend gemachten Zeitraum Anspruch auf die allgemeine Zulage in Höhe von 107,44 EUR

BAG - 1 ABR 54/07

Bundesarbeitsgericht vom 30.09.2008
Inhalt
  • unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Der Antrag ist
  • 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 22, BAGE 119, 279) . 21b) Der Betriebsrat nimmt ein eigenes Recht
  • des Betriebsrats. Der Unterrichtungsanspruch besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder
  • Rechte geltend macht und die betreffende Rechtsposition immerhin möglich erscheint. Ihr Erfordernis
  • Durchsetzung eines bestimmten Rechts nicht ohne eigene Rechtsbetroffenheit des Antragstellers in Anspruch

VGH Baden-Württemberg - 11 S 1415/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14.09.2010
Inhalt
  • zu, dass er das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht respektiere und vor schweren
  • 09.12.2008 zu Recht aufgehoben. Dieser Bescheid ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
  • Unionsbürger soll eben nicht das allgemeine Ausländerrecht gelten; der Gesetzgeber spricht deshalb in der
  • . Q. vermummt mit einer Sturmhaube aus ca. 6 m Entfernung einen Schuss auf das rechte Knie des
  • streitgegenständlichen Bescheid vom 09.12.2008 gegenüber dem Kläger den Verlust des Rechts auf Einreise und

VG Göttingen - 1 A 274/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 12.08.2013
Inhalt
  • , um wieder dienstfähig zu werden. Seine Versorgung durch einen Allgemein- und Sportmediziner mit
  • Hausarzt erfüllt, denn die Behandlung durch einem Allgemein- und Sportmediziner mit einem
  • der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 02.04.2012, das allgemeine Informationen zur
  • Erfüllung des Begriffs der Dienstunfähigkeit reicht es aus, wenn die geistig-seelische Verfassung des

BGH - IX ZR 45/98

Bundesgerichtshof vom 27.01.2000
Inhalt
  • . Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter für Recht erkannt: Auf die
  • Fall zu verneinen. 1. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht durch sein "Grundurteil
  • die Revision zu Recht rügt, nicht die erforderliche Feststellung getroffen, daß der Kläger einen mit
  • Recht von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht für die Prüfung der sozialen
  • . Insoweit weist die Revision zu Recht darauf hin, daß nach dem Vorbringen des Beklagten - über die

VG Düsseldorf - 2 K 5145/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.07.2010
Inhalt
  • erfüllt. Desweiteren sei die Frage, ob die Höchstaltersgrenze gegen europäisches Recht verstoße, noch
  • im öffentlichen Dienst allgemein und insbesondere im Fall einer Bewerbung um Einstellung in den
  • Prozessrecht, sondern ausschließlich aus dem materiellen Recht, ob der vom Kläger mit der
  • sich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu
  • entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt bzw. verändert oder

LAG Köln - 6 TaBV 55/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.01.2006
Inhalt
  • Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: Die allgemeine Üblichkeit der Nutzung des Internets begründet nicht
  • festzustellende allgemeine Üblichkeit der Nutzung des Internets sagt nichts über die Notwendigkeit, dieses
  • Zuständigkeitsbereichs des KBR. ... 11Nr. 7 Rechte der Betriebsräte 12Nr. 7.1 1314Der KBR, die GBR und die

LAG Köln - 4 Sa 901/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.06.2009
Inhalt
  • Verstößen gegen die Vorschriften des BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam
  • hinweist und einen Link enthält – kein geeigneter Ort, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
  • übermäßige Beeinträchtigung des Rechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen. Wegen der

BGH - VI ZR 55/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005
Inhalt
  • die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers
  • Zeitraum verständlich erscheinen ließen. Das Berufungsgericht führt hierfür lediglich allgemein die
  • deutlich reduzierte Anfallshäufigkeit beim Kläger auf, ohne - wie die Revision mit Recht rügt - Stellung
  • 31Arzt, der eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Behandlung mit einem neuen, noch nicht
  • . 332. Die Revision wendet sich jedoch mit Recht dagegen, dass das Berufungsgericht eine hypothetische

VG Arnsberg - 7 K 2139/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.01.2007
Inhalt
  • Spruchkörper: 7. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 2139/06 Tenor: für Recht erkannt
  • erhalten. Es liege auch kein Fall vor, in dem bereits nach früherem Recht die Immissionsschutzbehörde
  • andererseits sei nämlich nicht ansatzweise erkennbar. Die Genehmigung vom 2. August 2005 sei zu Recht als
  • begrenze. Diese Werte würden in der Rechtsprechung allgemein als zumutbar angesehen. Eine optisch
  • Recht (2.) eine Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung herleiten. 291. Soweit der Kläger geltend

VG Aachen - 2 K 358/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2009
Inhalt
  • Gewerbegrundstücken - wie vorliegend - gehört zum Recht auf Anliegergebrauch, dass das Grundstück
  • streitgegenständliche Unterbindung des Linksabbiegens nicht verletzt, da die Anbindung an das allgemeine Straßennetz
  • Anordnung des Beklagten betreffend das Verkehrszeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) im
  • ersten Linksabbieger nach rechts auf die B 264 einbiegen. Dies bedeute auch eine Gefährdung und
  • Aufstellbereich mit gesetztem Blinker nach rechts gestanden und das Einfahren in den