Urteil des VG Arnsberg vom 25.01.2007, 7 K 2139/06

Entschieden
25.01.2007
Schlagworte
Standort der anlage, Wohnhaus, Höhe der anlage, Grundstück, Neue anlage, Genehmigungsverfahren, Materielles recht, Schattenwurf, Windenergieanlage, Richteramt
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2139/06

Datum: 25.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2139/06

Tenor: für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte und der Beigeladene zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Errichtung einer Windkraftanlage. Der Kläger ist Eigentümer des zur Gemarkung P. der Stadt T1. gehörenden Grundstücks O.---------straße. Das 7.000 qm große Grundstück liegt am Osthang der 314,8 m ü. NN. hohen Erhebung des X. . Es ist mit dem zweigeschossigen Wohnhaus des Klägers bebaut, dessen Errichtung auf einen im Jahre 1928 erteilten Bauschein zurückgeht. Aufgrund einer im Jahre 1980 erteilten Baugenehmigung wurde das Haus auf der Nordwest- und der Nordostseite durch einen eingeschossigen Anbau vergrößert, auf dessen Flachdach eine Terrasse angelegt wurde. Die nähere Umgebung des Grundstücks ist weitgehend unbebaut. Östlich und unterhalb des Wohnhauses des Klägers, dessen Standort auf einer Höhe von ca. 267 m ü. NN liegt, verläuft die O.---------straße . Ausgehend von der Straße steigt das Gelände in diesem Bereich nach Nordwesten hin einigermaßen kontinuierlich an.

3Mit Datum vom 14. Februar 2002 stellte der Beigeladene einen Bauantrag betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur Flurstück. Ausweislich der Bauvorlagen hat die Anlage eine Nabenhöhe von 98,79 m, einen Rotordurchmesser von 70 m und mithin eine Gesamthöhe von 133,79 m. Die Nennleistung der Anlage beträgt 1.800 KW. Der

geplante Standort der Anlage liegt ca. 330 m westlich des Wohnhauses des Klägers und - unweit der Kuppe des X. - auf einer Höhe von ca. 309 m ü. NN.

Der Beigeladene legte im Genehmigungsverfahren ein Schattenwurfgutachten der Fa. T2. vom 19. Februar 2002 vor. Darin kam der Gutachter zu dem Ergebnis, die zur Genehmigung gestellte Anlage verursache am Wohnhaus O.--------- straße nach dem "Worst-Case-Modell" eine maximale Beschattungsdauer von 33:42 Stunden pro Jahr. Der maximale tägliche Schattenwurf belaufe sich dort auf 0:44 Stunden. Unter Berücksichtigung von drei weiteren (bereits existierenden bzw. geplanten) Windkraftanlagen in der Umgebung ergebe sich eine maximale jährliche Beschattungsdauer von 34:10 Stunden; der Maximaltageswert bleibe unverändert. In einem den Bauvorlagen zugehörigen Schreiben vom 10. Mai 2002 erklärte der Beigeladene, er werde dafür Sorge tragen, dass seine Anlage mit einer Schattenabschaltung ausgerüstet und betrieben werde, welche so programmiert werde, dass die tatsächliche Verschattung am Aufpunkt O.---------straße eine Dauer von 7:28 Std./Kalenderjahr nicht überschreite.

5In dem vom Beigeladenen ebenfalls eingereichten Schallgutachten vom 19. Februar 2002 prognostizierte die Fa. T2. für das Wohnhaus O.---------straße einen Immissionswert von 43,2 dB(A); die mit Rücksicht auf die Prognoseunsicherheit berechnete sog. obere Vertrauensbereichsgrenze setzte der Gutachter insoweit in Höhe von 45,7 dB(A) an. Der Berechnung lag ein Schallleistungspegel der geplanten Anlage von 103,0 dB(A) zugrunde. In seinem o.a. Schreiben vom 10. Mai 2002 erklärte der Beigeladene, die Anlage solle mit einem Programm ausgerüstet und betrieben werden, das in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur einen abgeregelten Betrieb zulasse. Die Leistung werde während dieser Zeit auf 1.400 KW begrenzt. Dadurch werde der Schallleistungspegel der Anlage um 1 dB(A) gegenüber dem Volllastbetrieb reduziert.

6Der Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren das Staatliche Umweltamt Hagen, das in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2002 mitteilte, es bestünden seinerseits keine Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für das zur Prüfung gestellte Vorhaben, und darum bat, die als Anlage beigefügten Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufzunehmen. Darin war u.a. geregelt, dass die Beurteilungspegel der Gesamtbelastung vor dem nächstbenachbarten Wohnhaus O.---------straße (A. ) - hierbei handelt es sich um das Wohnhaus des Klägers - tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürften. Die Windenergieanlage sei mit automatisch arbeitenden Regelungen auszustatten, die zum einen die Leistung zur Nachtzeit auf maximal 1.400 KW und zum anderen die tatsächliche Verschattung auf dem benachbarten Grundstück A. , O.---------straße , auf 7 Stunden und 28 Minuten pro Kalenderjahr begrenzten.

7Unter dem 11. November 2002 genehmigte der Beklagte das Vorhaben des Beigeladenen. In der Genehmigung wies der Beklagte darauf hin, dass u.a. die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I1. vom 15. Mai 2002 bei der Bauausführung zu beachten sei und dass die darin enthaltenen Forderungen als Auflagen zu dieser Genehmigung gälten.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. November 2002 legte der Kläger Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung ein. Seinen am 25. Februar 2003 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ausnutzung der Baugenehmigung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 4

L 305/03 - ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 - als unbegründet zurück.

9Unter dem 11. April 2005 zeigte der Beigeladene eine "technische Änderung" der genehmigten Windenergieanlage gegenüber dem Beklagten an; die F. habe die Anlage weiterentwickelt. In einem beigefügten Schreiben vom 6. September 2004 hatte die F. dem Beigeladenen mitgeteilt, sie werde ihre Produktion zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der Anlage vollständig von der E-66/18.70 bzw. E- 66/20.70 auf die E-70 E4 umstellen. Die E-70 E4 stelle eine Weiterentwicklung der bisherigen E-66/18.70 dar. Durch eine Optimierung des Blattprofils und der Blattspitzen könne der Energieertrag bei reduzierten Schallemissionen gesteigert werden. Neben dem Blattprofil seien lediglich die Blattadapter und die Rotornabe entsprechend angepasst worden. Alle weiteren technischen Komponenten entsprächen den Eigenschaften der E-66/18.70. Den Bauvorlagen ist zu entnehmen, dass die geplante E-70 E4 eine Leistung von 2.000 KW aufweist und eine Nabenhöhe von 98,2 m sowie einen Rotordurchmesser von 71 m hat; die Gesamthöhe beläuft sich demnach auf 133,7 m. Der Beklagte beteiligte wiederum das Staatliche Umweltamt I1. . In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2005 teilte das Umweltamt dem Beklagten mit, es bestünden "keine Bedenken gegen den Austausch". Aus den vom Beigeladenen vorgelegten und ergänzten Unterlagen gehe hervor, dass der geänderte Anlagentyp im Vergleich zum genehmigten Typ nicht negativer zu beurteilen sei. Die bereits formulierten Auflagen hätten weiterhin Gültigkeit bzw. seien auch in einen neuen Bescheid aufzunehmen.

10Unter dem 2. August 2005 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine "Nachtragsgenehmigung" betreffend die "veränderte Ausführung Austausch gegen eine Anlage vom Typ F. E 70 E 4". Dabei wies der Beklagte darauf hin, dass die beigefügten Stellungnahmen u.a. des Staatlichen Umweltamtes I1. bei der Bauausführung zu beachten seien und darin enthaltenen Forderungen als Auflagen zu dieser Genehmigung gälten. Im Übrigen gälten die Bestimmungen der Baugenehmigung vom 11. November 2002.

11Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. August 2005 widersprach der Kläger der Nachtragsgenehmigung des Beklagten vom 2. August 2005. Im Widerspruchsverfahren beteiligte der Beklagte erneut das Staatliche Umweltamt I1. (vgl. dessen Stellungnahme vom 15. September 2005).

12Mit Bescheid vom 11. März 2006 wies der M. den Widerspruch des Klägers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 11. November 2002 als unbegründet zurück.

13Am 22. März 2006 erhob der Kläger die beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 7 K 717/06 geführte Klage, die sich gegen die Baugenehmigung vom 11. November 2002 richtete.

14Mit Bescheid vom 31. März 2006 ergänzte der Beklagte seine Baugenehmigung vom 11. November 2002 - einer Anregung des Staatlichen Umweltamtes I1. vom 17. Dezember 2003 folgend - um zwei Nebenbestimmungen. Hiernach ist die genehmigte Anlage mit einer automatisch arbeitenden, gegen unbefugten Eingriff zu sichernden Regelung auszustatten, die zur Nachtzeit den Schallleistungspegel der Anlage auf maximal 102 dB(A) begrenzt (Nr. 1); außerdem ist die Anlage mit einer kontinuierlichen

Aufzeichnung geeigneter Betriebsparameter (z.B. Windgeschwindigkeit, Leistung, Drehzahl) zu versehen, die rückwirkend für einen Zeitraum von wenigstens drei Monaten den Nachweis der tatsächlichen Betriebsweise der Anlage ermöglicht (Nr. 2).

15Mit Bescheid vom 7. April 2006, der am 11. April 2006 zugestellt wurde, wies der M. den Widerspruch des Klägers gegen die Nachtragsgenehmigung vom 2. August 2005 als unbegründet zurück.

16Am 11. Mai 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Es sei unzulässig gewesen, für das geänderte Vorhaben eine Änderungsgenehmigung zu erteilen, da es sich um ein "aliud" handele. Die Nennleistung der neuen Anlage und deren Emissionen bzw. Immissionen seien erheblich höher als die des ursprünglich genehmigten Typs; auch die Rotorblätter seien nicht identisch. Daher habe ein eigenständiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Von dem streitigen Vorhaben gingen bedrängende Wirkungen aus, die nach den vom OVG NRW entwickelten Grundsätzen unzumutbar seien. Das Fundament der Anlage liege ca. 50 m höher als sein - des Klägers - Wohnhaus. Diese Höhendifferenz sei der Gesamthöhe der Anlage zuzurechnen. Ein Teil der Wohnräume sei zum Standort der Anlage ausgerichtet. Visuelle Abschirmmöglichkeiten seien nicht realisierbar. Die vorhandenen Bäume böten kein hinreichende Abschirmung, weil sie ohnehin nur einen geringen Teil des Rotors abdecken könnten und außerdem teilweise blickdurchlässig seien. Hierzu sei ein maßstabsgerechter Geländequerschnitt durch ein unabhängiges Architektenbüro angefertigt worden. Aufgrund der erhöhten Lage und der Rotorgröße sei die optische Wirkung des Vorhabens besonders bedrängend. Hinsichtlich der Immissionen sei die angefochtene Genehmigung unbestimmt. Es fehle an einer Festschreibung der Emissions- und Immissionswerte, einer Abnahmemessung und eines Anspruch der Anwohner auf Einsichtnahme in die sog. "data-logs" der Anlage. Außerdem sei die Höchst-Nennleistung der Anlage festzuschreiben. Eine den Besonderheiten des Falles Rechnung tragende Immissionsprognose liege nicht vor. Eine Überschreitung der nächtlichen Richtwerte sei nicht auszuschließen. Daher müsse der Nachtbetrieb jedenfalls vorerst unterbleiben. Das Vorhaben verstoße auch gegen das festgesetzte Landschaftsschutzgebiet. Hierauf könne er - der Kläger - sich berufen, weil er dadurch subjektiv nachteilig betroffen sei. Art. 10 a der UVP-Richtlinie entfalte unmittelbare Wirkung. Im Beschwerdeverfahren sei überdies bereits auf Unfallgefahren durch Rotorblattbruch und Eisschlag hingewiesen worden.

Der Kläger beantragt, 17

18die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 11. November 2002 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 2. August 2005 sowie des Bescheides vom 31. März 2006 und die Widerspruchsbescheide des M. vom 11. März 2006 und 7. April 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen, 20

und nimmt auf seine Ausführungen in den Verwaltungsvorgängen und auf den Widerspruchsbescheid Bezug. 21

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 22

die Klage abzuweisen. 23

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Beklagte sei für die Erteilung der Nachtragsgenehmigung zuständig gewesen. Bei vor dem 1. Juli 2005 erteilten, aufgrund von Nachbarrechtsbehelfen noch nicht bestandskräftigen Baugenehmigung für Windkraftanlagen bleibe die Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde auch für Änderungsgenehmigungen erhalten. Es liege auch kein Fall vor, in dem bereits nach früherem Recht die Immissionsschutzbehörde an sich zuständig gewesen sei. Das Vorhaben sei nicht Teil eines Windparks; ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche des Vorhabens einerseits und mindestens zwei weiterer Windkraftanlagen andererseits sei nämlich nicht ansatzweise erkennbar. Die Genehmigung vom 2. August 2005 sei zu Recht als Nachtragsgenehmigung ergangen. Die "neue" Anlage unterscheide sich von der im Ursprung genehmigten Anlage im Wesentlichen nur durch eine geänderte Rotorblattform. Durch eine andere Betriebsführung werde allerdings die Leistung des Generators gesteigert. Die nachgenehmigte Anlage habe immissionsschutzrechtlich in keinerlei Hinsicht nachteiligere Wirkungen. Das Staatliche Umweltamt I1. habe keine Bedenken gegen die veränderte Ausführung erhoben. Im Übrigen sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die Unzuständigkeit der Behörde, die über einen Genehmigungsantrag entschieden habe, vom Nachbarn nicht gerügt werden könne. Aus den mit Grünstempel versehenen Bauvorlagen ergebe sich, dass hier eine F. E-70 E4 mit 2.000 KW Leistung genehmigt worden sei. Durch die verbesserte Rotorblattform sei dieser Anlagentyp gegenüber der E-66/18.70 leiser geworden. Die E-70 E4 sei auch bei einer reduzierten Nennleistung von 1.400 KW vermessen worden und habe dabei einen maximalen Schallwert von lediglich 100,80 dB(A) erreicht. Im Übrigen sei es bei den zur Erreichung des Schallmaximums erforderlichen Windgeschwindigkeiten ausgeschlossen, dass die Geräusche der Anlage den Kläger belasteten; allein die Windnebengeräusche des benachbarten Hochwaldes würden die Anlagengeräusche komplett maskieren. Am Wohnhaus des Klägers könne auch kein Schattenwurf auftreten. Die vorliegende Schattenprognose berücksichtige nämlich die Topographie nicht. Ungeachtet dessen sehe die Baugenehmigung die Installation einer Schattenabschaltautomatik vor, die für die umliegenden Immissionsorte den Schattenwurf nach worst-case-Werten auf 30 Stunden pro Jahr - bzw. real 8 Stunden jährlich - und maximal 30 Minuten pro Tag begrenze. Diese Werte würden in der Rechtsprechung allgemein als zumutbar angesehen. Eine optisch erdrückende Wirkung der Anlage liege ebenfalls nicht vor. Vom Wohnhaus des Klägers betrachtet werde der Blick auf die Anlage durch den jenseits der Grundstücksgrenze beginnenden Wald und durch eigene Anpflanzungen auf dem Grundstück des Klägers verdeckt. Bereits die erste Baumreihe auf seinem - des Klägers - Grundstück führe zu einer kompletten Sichtverschattung der geplanten Anlage. Das belegten auch die Ergebnisse einer Einmessung der Örtlichkeiten, die ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vorgenommen habe. Davon abgesehen beruhe die Rechtsprechung des OVG NRW, auf die sich der Kläger in diesem Zusammenhang berufe, auf psychologisch fiktiven Grundlagen und berücksichtige den Gewöhnungseffekt nicht.

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Der Berichterstatter der Kammer hat am 11. Dezember 2006 die örtlichen Verhältnisse in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift des Termins (Bl. 121 bis 125 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Im Termin ist der unter dem Aktenzeichen 7 K 717/06 geführte Rechtsstreit durch Vergleich beendet worden. Die Beteiligten haben darin festgehalten, sie seien sich einig, dass das ursprünglich genehmigte Vorhaben, das auf den Bau einer Anlage des Typs E 66/18.70 24

gerichtet gewesen sei, nicht mehr ausgeführt werden solle, und der Beigeladene sein Bauvorhaben nur noch in der Gestalt weiterverfolge, die es durch die Genehmigung vom 2. August 2005 gefunden habe.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten, die gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung) als immissionsschutzrechtliche Genehmigung gilt, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger kann weder aus verfahrensrechtlichen Vorschriften (1.) noch aus dem materiellen Recht (2.) eine Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung herleiten.

291. Soweit der Kläger geltend macht, das durch den Nachtragsbauantrag geänderte Vorhaben stelle ein "aliud" dar, weil es sich erheblich von dem ursprünglichen Verfahrensgegenstand unterscheide, so dass der Beklagte als Baugenehmigungsbehörde nach der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Rechtslage nicht zur Entscheidung über den Nachtragsantrag berufen gewesen sei, ist dem im vorliegenden Nachbarstreit nicht weiter nachzugehen. Denn auch wenn unterstellt wird, dass für das geänderte Vorhaben ab dem vorgenannten Stichtag ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen, ließe sich eine Verletzung nachbarschützenden Rechts in diesem Zusammenhang nicht feststellen.

30Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit haben.

31So OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, NVwZ 2005, 1208 ff.; offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 - (mit Darstellung des Meinungsstandes).

32Ob dem zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst wenn insoweit verfahrensrechtlicher Drittschutz angenommen würde, müsste eine Verletzung von Rechten des Klägers jedenfalls deshalb verneint werden, weil für das geänderte Vorhaben des Beigeladenen vom 1. Juli 2005 an nicht das förmliche, sondern allein das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG in Betracht kam, für das aber keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist (vgl. § 19 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2, 3 BImSchG). Das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6 der Anlage zur 4. BImSchV ist nur für Windfarmen mit sechs oder mehr Windkraftanlagen angeordnet. Hier liegt aber mangels erkennbarer Überschneidung oder zumindest Berührung der Einwirkungsbereiche mehrerer Windkraftanlagen,

33vgl. zu diesem Kriterium: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, Baurechtssammlung (BRS) Band 67 Nr. 165,

34gar keine Windfarm vor, erst recht keine solche mit mindestens sechs zugehörigen Anlagen. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass bereits für das ursprünglich zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben des Beigeladenen nach der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Rechtslage ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (anstelle des Baugenehmigungsverfahrens) hätte durchgeführt werden müssen. Aus den dargelegten Gründen ergeben sich auch aus den Regelungen des Art. 10 a der UVP- Richtlinie, auf die der Kläger sich bezieht, keine Anhaltspunkte für einen nachbarrechtlich relevanten Verstoß gegen Verfahrensrecht. Denn nach Nr. 3 Buchst. i des Anhangs II der UVP-Richtlinie fallen unter der Anwendungsbereich der Richtlinie nur Windfarmen, um deren Vorliegen es hier aber gerade nicht geht.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -. 35

362. Die angefochtene Genehmigung verstößt auch nicht zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützendes materielles Recht. Ein Rechtsverletzung lässt sich dabei weder aus dem Landschaftsschutzrecht (a.) noch aus Gründen des Immissionsschutzes, insbesondere unter den Aspekten des Lärms (b.) und Schattenwurfs (c.), oder einer nach dem Rücksichtnahmegebot unzumutbaren optisch bedrängenden Wirkung der geplanten Anlage (d.) herleiten.

37a.) Die vom Kläger geltend gemachte landschaftsschutzrechtliche Unzulässigkeit des streitigen Vorhabens hat das Gericht nicht weiter zu prüfen, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger insoweit in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Denn die Vorschriften des Landschaftsschutzrechts bestehen, wie bereits in den im Eilverfahren ergangenen Beschlüssen unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung dargelegt wurde, ausschließlich im öffentlichen Interesse und vermitteln Privaten keine subjektiven Abwehrrechte.

38Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des OVG NRW vom 3. Januar 2006 - 20 D 118/03.AK u.a. -, auf das sich der Kläger im anhängigen Verfahren beruft. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung, die wegen Abwägungsfehlern und unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung Rechte Dritter verletzte. Zur Frage einer drittschützenden Wirkung des Landschaftsschutzrechts verhält sich das Urteil nicht.

39b.) Die durch den Betrieb der genehmigten Anlage zu erwartenden Geräusche verstoßen auch nicht zu Lasten des Klägers gegen das nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches verankerte Gebot der Rücksichtnahme. In Bezug auf Immissionskonflikte bestimmt das BImSchG die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht. Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 - m.w.N. 40

Geht es - wie im vorliegenden Fall - um ein im Außenbereich gelegenes Wohnhaus, so 41

richtet sich der Schutzanspruch in einer solchen Situation nach den Grenzwerten, die in der TA Lärm 1998 für Misch- oder Dorfgebiete erarbeitet worden sind. Gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c der TA Lärm 1998 ist somit ein Immissionsrichtwert von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) anzusetzen ist. Das entspricht der einhelligen Rechtsprechung des OVG NRW

42vgl. Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -; Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -; Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -; Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, 756 ff.

und anderer Obergerichte, 43

44vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29. April 2004 - 2 Bf 132/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs- report 2005, 709; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 B 109/03 -, Juris; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, Natur und Recht (NuR) 2003, 768; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 , BRS 62 Nr. 109; Niedersächsiches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 1 M 4727/98 -, BRS 60 Nr. 196; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. September 1998 - 27 B 96.1407 -, BRS 60 Nr. 93.

45Da der Kläger keinen weitergehenden Lärmschutz beansprucht, bedarf es insoweit keiner näheren Begründung.

46Dass die streitgegenständliche Windkraftanlage, soweit sie im Rahmen der streitgegenständlichen Baugenehmigung betrieben wird, Lärm verursacht, der am Wohnhaus des Klägers den - hier allein kritischen - Nachtrichtwert von 45 dB(A) überschreitet, ist auszuschließen.

47Zum Schutze des Nachbarn hat die Baugenehmigung für die Windenergieanlage auf einer Prognose zu beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt. Sie hat auf den Betriebszustand der Anlagen mit den höchsten Emissionen abzustellen. Bei sog. pitchgesteuerten Anlagen - wie im vorliegenden Fall - tritt dieser Zustand regelmäßig bei Windgeschwindigkeiten ein, bei denen die Nennleistung erreicht wird. Mit einer weiteren Erhöhung des Emissionspegels ist bei pitch-gesteuerten Anlagen dann - im Gegensatz zu stall-gesteuerten Anlagen - nicht mehr zu rechnen. Der Prognose ist weiter der mit einem Sicherheitszuschlag (u.a. wegen möglicher Serienstreuung) versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen, der für die Nennleistung bei einer Referenzmessung desselben Anlagetyps ermittelt worden ist. Sodann ist in einer Ausbreitungsberechnung nach der TA Lärm, und zwar zur Vermeidung von Prognosefehlern in dem sog. alternativen Verfahren nach DIN ISO 9613-2 Abschnitt 7.3.2., zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige Nachtwert eingehalten wird. Ist dies der Fall, muss die Baugenehmigung grundsätzlich Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse, aufgrund derer das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung des der Prognose zugrunde liegenden Schallleistungspegels - d.h. des Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag - an. Eine solche Festschreibung ist deshalb sachgerecht, weil ihre Einhaltung am ehesten im Rahmen der Überwachung überprüfbar ist. Demgegenüber stellt die Vorgabe, dass ein bestimmter Zielwert am maßgeblichen

Immissionsobjekt einzuhalten ist, für sich genommen nicht sicher, dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.

48Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, Die Öffentliche Verwaltung 2005, 615 f. (616), im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O..

49Entscheidungsrelevante Verstöße gegen diese Grundsätze sind hier nicht erkennbar. Allerdings bietet die vorliegende Schallimmissionsprognose der T2. vom 19. Februar 2002 allein keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der lärmimmissionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit des Vorhabens. Denn die Prognose bezieht auf den Anlagentyp E-66/18.70, der hier nicht mehr zur Ausführung kommen soll, und weist außerdem ein Ergebnis aus, das (unter Einbeziehung des notwendigen Sicherheitszuschlages) um 0,7 dB(A) über dem zulässigen Nachtrichtwert von 45 dB(A) liegt. Die im Nachhinein eingetretenen immissionsrelevanten Umstände (Leistungsreduzierung auf 1.400 KW im Nachtbetrieb; Umplanung auf den Anlagentyp E-70 E4; Festschreibung eines maximalen Schallleistungspegels von 102 dB(A) für die Nachtzeit) lassen jedoch aus den nachfolgenden Gründen darauf schließen, dass der Nachtrichtwert am Wohnhaus des Klägers nunmehr sicher eingehalten wird.

50Die Reduzierung des Schallleistungspegels einer zu beurteilenden Anlage um einen bestimmten dB(A)-Wert korreliert mit einer entsprechend großen Minderung des am jeweiligen Immissionsaufpunkt festzustellenden Beurteilungspegels. Davon ausgehend führt die Begrenzung des nach der Genehmigungslage zur Nachtzeit maximal zulässigen Schallleistungspegels auf 102 dB(A) hier dazu, dass der am Wohnhaus des Klägers zu erwartende nächtliche Beurteilungspegel in Relation zu den Ergebnissen der Immissionsprognose der T2. vom 19. Februar 2002, die auf einem angenommenen Schallleistungspegel von 103 dB(A) beruhten, ebenfalls um 1 dB(A) - mithin auf einen Wert von 42,2 dB(A) - herabzusetzen ist. Dieser Wert ist wiederum zur Abgeltung der Prognoseunsicherheiten mit einem Zuschlag zu versehen, der (wie in der vorliegenden Immissionsprognose) in Höhe von 2,5 dB(A) anzusetzen ist. Die Kammer folgt hierbei der überzeugenden Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg - Umweltverwaltung - (vormals Staatliches Umweltamt I1. ) vom 19. Januar 2007, der der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten ist. Seine Ausführungen zur Nennleistung des Anlagentyps E-70 E4, die - wie der Kläger vorträgt - bis 2.520 KW reiche, sind ungeeignet, die Richtigkeit der fachbehördlichen Stellungnahme in Frage zu stellen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die angefochtene Genehmigung mit den ihr zugrunde liegenden Bauvorlagen. Hiernach ist die genehmigte Anlage zur Tagzeit mit maximal 2.000 KW und zur Nachtzeit mit einer Leistungsbegrenzung auf 1.400 KW zu betreiben. An diese Werte hat sich der Beigeladene zu halten, solange die erteilte Genehmigung unverändert bleibt. Auf einen möglichen Betrieb mit höherer Leistung kommt es nicht an. Dem wäre allein im Wege der Anlagenüberwachung zu begegnen.

51Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, die genehmigte Anlage werde in dem auf 1.400 KW Leistung reduzierten Nachtbetrieb den maximal zulässigen Schallleistungspegel von 102 dB(A) nicht einhalten. Im Gegenteil ist nach den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die Anlagengeräusche in diesem Betriebsmodus deutlich unterhalb des vorgenannten Pegels bleiben. Denn aus dem Datenblatt, das die C. mit ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2007 vorgelegt hat, folgt, dass der Anlagentyp E-70 E4 am 8. November 2004 im 1.400 KW-Betrieb mit einem

Schallleistungspegel von 100,8 dB(A) vermessen wurde, ohne dass eine Ton- oder Impulshaltigkeit feststellbar war. Im Übrigen ist den Unterlagen, die der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, zu entnehmen, dass der Anlagentyp E-70 E4 selbst im 2.000 KW-Betrieb mehrfach mit Ergebnissen vermessen wurde, die dem Schallleistungspegel von 102 dB(A) entsprachen bzw. sogar unter diesem lagen.

Die angefochtene Genehmigung erweist sich auch nicht deshalb als (unter Immissionsschutzaspekten) nachbarrechtswidrig, weil mit ihr - wie der Kläger rügt - keine Regelung getroffen wurde, die ihm einen Anspruch auf Einsichtnahme in die sog. "data-logs" der genehmigten Anlage eröffnet. Im Streit um die (Nachbar- )Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung kommt es hierauf nicht an. Die "data- logs" werden von den Behörden zur Überwachung der Anlage herangezogen, um abzuklären, ob sich die Immissionsentwicklung im Rahmen der genehmigungsrechtlichen Vorgaben hält. Sie sind damit lediglich ein Mittel der Kontrolle, geben aber keinen Aufschluss darüber, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung vorgelegen haben.

53Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 - und vom 29. Juni 2006 - 8 B 413/06 -.

54c.) Die genehmigte Anlage verursacht auch unter dem Aspekt des Schattenwurfs keine für den Kläger unzumutbaren Immissionen. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windkraftanlagen kommen in Bezug auf Schattenwurf in Betracht, wenn eine Schattenwurfdauer von 30 Stunden pro Jahr (maximale jährliche Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten pro Tag (maximale tägliche Gesamtbelastung) überschritten wird.

55Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 B 707/04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/02 -, NuR 2005, 262 f.; Schleswig- Holsteinisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004, a.a.O..

56

Die mit der angefochtenen Genehmigung getroffenen Regelungen entsprechen diesen Vorgaben. Maßgebend für die Beurteilung des Schattenwurfs, der am Wohnhaus O.------ ---straße durch die streitige Anlage entsteht, ist die im Februar 2002 erstellte Schattenwurfprognose der T2. . Ausgehend von deren Ergebnissen, die auch in Anbetracht der Umplanung des Vorhabens weiterhin aussagekräftig sind, weil sich die maßgeblichen Parameter nicht wesentlich geändert haben (vgl. hierzu die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I1. vom 3. Mai 2005), wird das zulässige Maß sowohl der jährlichen als auch der täglichen Schattenwurfbelastung überschritten, so dass es in beiderlei Hinsicht zusätzlicher, den Schattenwurf beschränkender Regelungen bedurfte, um den notwendigen Nachbarschutz im Verhältnis zum Kläger sicherzustellen. Die angefochtene Genehmigung enthält solche Regelungen. In den Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung ist zum einen vorgesehen, dass die Anlage mit einer Abschaltautomatik auszustatten ist, welche die tatsächliche Verschattung auf dem Grundstück O.---------straße auf 7:28 Stunden pro Kalenderjahr begrenzt. Dieser Wert beruht darauf, dass nach den gutachterlichen Feststellungen von einer Vorbelastung des Grundstücks im Umfang von 0:32 Std./Jahr auszugehen ist. Mit der Nebenbestimmung wird folglich sichergestellt, dass der reale Schattenwurf am Wohnhaus des Klägers ein Maß von 8 Std. pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Entsprechende zeitliche Regelungen sehen die Materialien des M2. vor (vgl. Band 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 37). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Jahr 52

einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr entspricht (vgl. LUA NRW, a.a.O.). Zum anderen ist auch für die Einhaltung der maximal zulässigen täglichen Schattenwurfbelastung Sorge getragen, nachdem der Beklagte die Nebenbestimmungen seiner angefochtenen Genehmigung in der mündlichen Verhandlung auch in dieser Hinsicht durch eine den dargelegten Vorgaben entsprechende Regelung ergänzt hat. Da die Schattenwurfregelungen der Genehmigung insofern jedenfalls "auf der sicheren Seite" liegen, kommt es auf die Behauptung des Beigeladenen, die genehmigte Anlage könne topographiebedingt am Wohnhaus des Klägers (entgegen den Ergebnissen der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schattenwurfprognose) gar keinen Schattenwurf verursachen, nicht an.

57d.) Entgegen der Auffassung des Klägers gehen von der genehmigten Anlage auch keine optisch bedrängenden Wirkungen aus, die ihm nach dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebot nicht zuzumuten sind. Die Zumutbarkeit solcher, durch den Anlagenkörper selbst verursachten Wirkungen richtet sich nach den Grundsätzen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. August 2006

58- 8 A 3726/05 -, Baurecht 2007, 74 ff, rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des BVerwG vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -,

59entwickelt hat. Hiernach bedarf es - unter Berücksichtigung der dabei in den Blick zu nehmenden Kriterien - einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls, weil der Abstand zwischen dem Wohnhaus des Klägers und dem Standort der Anlage ca. dem 2,5-fachen der Gesamthöhe der Anlage entspricht (133,7 m x 2,5 = 334,25 m). Der Ansicht des Klägers, die Höhendifferenz zwischen seinem Wohnhaus und dem geplanten Anlagenstandort sei der Anlagenhöhe zuzurechnen, so dass der Abstand weniger als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage betrage und damit eine unzumutbare optisch bedrängende Wirkung des Vorhabens indiziert sei, kann hierbei nicht gefolgt werden. Denn die Anlagenhöhe wird eindeutig allein durch die Nabenhöhe und den halben Rotordurchmesser definiert; topographische Gegebenheiten können hingegen, auch soweit sie nominal zu einer größeren Höhe der Anlage über NN beitragen, im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallwürdigung zu berücksichtigen sein.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006, a.a.O., S. 76. 60

61Diese Einzelfallwürdigung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass sich das streitige Bauvorhaben auch unter dem Gesichtspunkt optisch bedrängender Wirkungen nicht als rücksichtslos gegenüber dem Kläger erweist. Dafür sprechen folgende Erwägungen, denen auch die Ergebnisse des Ortstermins und der hierbei gefertigten Lichtbilder zugrunde liegen:

62Von Bedeutung ist zunächst, dass sich die deutlich höhere Lage des Anlagenstandorts für den Kläger, was die optischen Wirkungen der geplanten Anlage innerhalb seines Wohnhauses anbelangt, eher positiv als negativ auswirkt. Bedingt durch die Topographie des Geländes, das ausgehend von der O.---------straße kontinuierlich und relativ steil nach Nordwesten ansteigt, fällt der Blick aus den rückwärtigen Fenstern des Hauses - auch wegen derer relativer Kleinformatigkeit - nämlich weitenteils nach recht kurzer Distanz auf den ansteigenden Hang. Aus den insoweit in Frage kommenden Zimmern des Hauses ist die Kuppe des X. durch die Fensteröffnungen keineswegs durchweg - erst recht nicht in stehender Haltung - zu sehen. Sitzgelegenheiten lassen

sich in den fraglichen Zimmern ohne Weiteres so platzieren, dass der Anlagenstandort auch aus sitzender Position jedenfalls weitgehend verborgen bleibt. Dabei kommt auch zum Tragen, dass die vom Rotor der geplanten Anlage bestrichene Fläche erst rund 65 m über dem Fuß der Anlage beginnt, was den Blick aus den Zimmern auf den Rotor, von dem naturgemäß der wesentliche Teil der optisch beeinträchtigenden Anlagenwirkung ausgehen würde, weiter erschwert.

63Die optischen Wirkungen der Anlage werden überdies dadurch relativiert, dass keine der Hausseiten dem Anlagenstandort "frontal" zugewandt ist. Zwar besteht aufgrund dessen die grundsätzliche Möglichkeit, aus den Fenstern (oder anderen verglasten Gebäudeöffnungen) zweier Hausseiten - hier nämlich der Nordwest- und der Südwestseite - in Richtung auf den Anlagenstandort zu blicken. Die eher seitliche Positionierung der Fenster zum Anlagenstandort führt aber dazu, dass es für die Bewohner bzw. Nutzer der Zimmer wesentlich leichter wird, dem Blick auf die Anlage - soweit er überhaupt gegeben ist - zu "entgehen".

64Hinzu kommt, dass auf der Südwestseite des Hauses ohnehin nur wenige - nämlich drei - Fenster vorhanden sind, die eine Sichtbeziehung zwischen Wohnräumen und dem Anlagenstandort überhaupt ermöglichen könnten. Die Zahl der auf der Nordwestseite eingebauten Fenster ist zwar größer (im Erdgeschoss bestehen vier, im Obergeschoss ein Fenster); insoweit liegen zum Teil aber besondere Umstände vor, welche die zu erwartenden optischen Wirkungen der streitigen Anlage relativieren. So lässt sich durch eines der Erdgeschossfenster ohnehin kaum nach oben schauen, weil der Blick dorthin durch die - in diesem Bereich aufgeständerte - Dachterrasse weitgehend verdeckt ist. Eines der im Erdgeschossanbau gelegenen Zimmer, das über ein rückwärtiges Fenster verfügt, ist ein Nebenraum, der (in den Bauvorlagen als "Ankleide" bezeichnet) nicht für den längeren Aufenthalt bestimmt ist. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die im Obergeschoss gelegene Diele mit ihrer sprossenverglasten Terrassentür. Das einzige Nordwestfenster im Obergeschoss ist wiederum so weit zur nördlichen Gebäudeecke hin positioniert ist, dass allein hierdurch der Blick aus dem fraglichen Zimmer zum Anlagenstandort weitgehend unmöglich ist.

65Von weiterer, entscheidender Bedeutung ist die sichtbehindernde Wirkung der vorhandenen Vegetation. Dabei mag dahinstehen, ob und inwieweit der jenseits des Klägergrundstücks beginnende Wald hier zu einer Sichtverschattung beiträgt. Denn bereits die Bepflanzung auf dem eigenen Grundstück des Klägers schränkt den Blick aus dem Wohnhaus des Klägers auf die geplante Anlage so erheblich ein, dass die verbleibenden Beeinträchtigungen jedenfalls nicht mehr die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreiten. Relativ dicht vor dem Wohnhaus befindet sich nämlich eine Ansammlung stattlicher Tannen, die - wie die vom Beklagten und Beigeladenen eingereichten Luftbilder belegen - direkt in der Sichtlinie zwischen Wohnhaus und Anlagenstandort stehen. Die vom Beigeladenen vorgelegte graphische Darstellung, die auf einer Einmessung der Örtlichkeiten durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beruht, belegt anschaulich, dass die fraglichen Bäume - in der Darstellung als "erste Baumreihe" bezeichnet - aufgrund ihrer Größe den Blick auf die geplante Anlage selbst von einem Standpunkt im Obergeschoss aus betrachtet zumindest erheblich verdecken. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass die sichtverschattende Wirkung der Bäume naturgemäß nicht mit der Verdeckung gleichgesetzt werden kann, die etwa eine gleich hohe Mauer verursachen würde. Eine vollständige "Blickdichtigkeit" ist nicht zu erwarten. Selbst wenn die Spitzen der Tannen, von der Warte des im Haus stehenden Betrachters gesehen, "höher" als die geplante

Anlage erscheinen, muss davon ausgegangen werden, dass Teile der Anlage, auch des Rotors, durch die Baumspitzen hindurch oder an deren Randbereichen sichtbar bleiben. Der Kläger kann hingegen nicht beanspruchen, vor jeglicher Sicht auf die Anlage verschont zu bleiben. Entscheidend ist, dass die optischen Wirkungen der Anlage durch die Vegetation jedenfalls massiv abgemildert werden. Dabei bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Plausibilität der vom Beigeladenen eingereichten graphischen Darstellung, deren Grundlagen ohne Weiteres nachvollziehbar sind. Der vom Kläger vorgelegte zeichnerische Geländequerschnitt eines Architektenbüros erweist sich demgegenüber schon deshalb nicht als aussagekräftig, weil er die Ansammlung von Tannen auf dem Grundstück des Klägers unberücksichtigt lässt und außerdem auf einer zu geringen - mit 300 m angegebenen - Entfernung zwischen Wohnhaus und Anlagenstandort beruht; ob die in dem Querschnitt dargestellte Höhenentwicklung überhaupt den tatsächlichen topographischen Gegebenheiten entspricht, mag insofern dahinstehen.

66Auch aus dem Umstand, dass ein ungehinderter - oder jedenfalls relativ freier - Blick auf die Anlage möglicherweise von Teilen der rückwärtigen Terrasse vor dem Wohnhaus des Klägers gegeben sein kann, lässt sich eine unzumutbare optische Bedrängung nicht ableiten. Denn insoweit wäre dem Kläger anheim gestellt, auf diejenigen Bereiche der Terrasse auszuweichen, in denen er den optischen Wirkungen der Anlage aufgrund der vegetations- oder gebäudebedingten Sichtverschattung nicht oder jedenfalls in deutlich geringerem Maße ausgesetzt ist. Im Übrigen käme gegebenenfalls auch eine Installation weiteren Sichtschutzes in Betracht.

67Bei der Zumutbarkeitsbewertung ist schließlich zu berücksichtigen, dass das Wohnhaus des Klägers im Außenbereich gelegen ist, wo grundsätzlich mit der Realisierung dort privilegierter Bauvorhaben - zu denen auch Windkraftanlagen zählen 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) - gerechnet werden muss, und dessen nähere Umgebung in Anbetracht des vorhandenen Militärturms und der Hochspannungsleitung auch nicht frei von vorbelastenden Eingriffen ist, selbst wenn deren beeinträchtigende Wirkungen mit denen des streitigen Vorhabens nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sind.

Im übrigen wird auf die im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse Bezug genommen. 68

69Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind billigerweise für erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene sich durch seine Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

70Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung: 71

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die 72

Berufung zuzulassen ist.

73Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

74Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

75Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

76Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

T. I. S. 77

Die Kammer hat ferner 78

beschlossen: 79

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 0,00 EUR festgesetzt. 80

Gründe: 81

Die Kammer orientiert sich an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW, das in Nachbarstreitigkeiten betreffend eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ 82

2004, 1327) regelmäßig 0,00 EUR zugrunde legt (vgl. den Beschluss vom 24. Januar 2007 - 8 A 2650/06 -).

Rechtsmittelbelehrung: 83

84Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

85Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

T. I. S. 86

87

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil