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OLG Köln - Ss 122/93

Oberlandesgericht Köln vom 07.05.1993
Inhalt
  • Einzelfalles für das allgemeine Rechts-empfinden unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen der
  • Vorinstanz. 28 I. 2930 31Mit Recht ist das Landgericht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf
  • Bevölkerung in die Unterbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen
  • zwar einander gegenübergestellt, woraus zu entneh-men ist, daß der Begriff "Verteidigung der Rechts

§ 4 UStG 1980

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Inhalt
  • ätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein
  • abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein f
  • Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen
  • , die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten
  • ;ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere

BGH - KVR 34/07

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Bestimmungen" der Stromnetzentgeltverordnung zeigt, dass sie allgemein für die Berechnung der
  • Halbs. 1 StromNEV allgemein von der Ermittlung der Kosten spricht. Demgegenüber lässt sich den
  • die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörde zu Recht an. Die Voraussetzungen der
  • /Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, 1995, III B, Anhang 1 zu § 12
  • . Nr. L 176 S. 37) vorgegebenen und in § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG in nationales Recht

BSG - B 3 KR 8/13 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2014
Inhalt
  • selbstständigem Wohnen beinhaltet das Recht, sich unabhängig von anderen Personen auch allein in
  • beispielsweise Seitenschilder oder sonstige besondere Vorkehrungen sein, die ganz allgemein nur den
  • Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs
  • Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine
  • allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen

EuGH - C-325/99

Europäischer Gerichtshof vom 05.04.2001
Inhalt
  • und 51a Verbrauchsteuergesetz entschied der Gerechtshof, dass an den Kläger zu Recht ein
  • mit Urteil vom 24. August 1999 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
  • allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
  • allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76
  • Verbrauchsteuer. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen 3. Mit der Richtlinie sollen Normen über das allgemeine

OLG Dresden - 8 U 328/07

Oberlandesgericht Dresden vom 16.09.1988
Inhalt
  • Rechts. Eine wesentlich engere Verbindung mit dem schweizerischen als mit dem deutschen Recht weist
  • Oberlandesgericht B..... und Richter am Amtsgericht R...... für Recht erkannt: 1. Die Berufung der
  • das Landgericht stattgegeben hat, begründet. Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von einer
  • schweizerischen Recht."; "Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der 12 M.. und dem Kunden sind
  • ausschließlich dem schweizerischen Recht unterstellt.") überhaupt deliktische Ansprüche des Kunden umfassen

LG Bonn - 2 O 329/08

Landgericht Bonn vom 11.01.2011
Inhalt
  • : Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
  • abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf Zahlung in Anspruch. 3Der Beklagte ist Halter
  • ff. BGB vor. Die dem Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Vertragsbedingungen
  • üblich. Demgegenüber stellt die allgemeine Preisliste der Firma F eine objektivierbarere Grundlage dar
  • damit auch nicht unzulässigerweise vorrangige ausschließliche Vorschriften des öffentlichen Rechts

OLG Düsseldorf - I-18 U 226/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.05.2010
Inhalt
  • Hausratversicherung sei die sogenannte Nachtklausel wirksam; dies gelte erst recht für die Frachtführerversicherung
  • 31.12.2008 eintrat (Artikel 1 Abs. 1 EGVVG). 47Zu Recht und in der Berufungsinstanz unbestritten ist
  • abstellen werde. So ist es auch allgemein üblich, das wissen die auch. Denn es ist so, dass
  • keine Kenntnis gehabt habe. Deshalb habe er auch keine allgemeine Anweisung dahingehend geben müssen
  • . 7.3.1 und 7.3.3 AVB Frachtführer 1998 als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart worden

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 261/05.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2006
Inhalt
  • Recht wegen Fehlens von Wiederaufgreifensgründen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
  • mit, dass a) ein depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS sowie c) allgemein
  • einer Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung vom oben beschriebenen
  • Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive Störungen oder depressive Reaktionen oder
  • unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der

BVerfG - 2 BvR 1812/06

Bundesverfassungsgericht vom 11.01.2008
Inhalt
  • entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven
  • Beschwerdeführerin auch in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG, da das von ihr hergestellte Produkt „S
  • BranntwMonG für das Produkt „S.“ zur Folge habe. Schließlich sei die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus
  • der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
  • ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde

EuG - T-317/02

Gericht der Europäischen Union vom 14.12.2004
Inhalt
  • oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem
  • Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln
  • entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht
  • multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen
  • , die für das Recht auf ein Vorgehen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen

LSG Bayern - L 4 KR 109/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2001
Inhalt
  • zum Ergebnis, das autosuggestive Logospasmus- Training sei eine Methode, die nicht dem allgemein
  • Alternativen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung anbieten müssen. Sie habe damit das Recht
  • will diese Vorschrift erreichen, dass die Leistungen in Qualität und Wirksamkeit dem allgemein
  • abgelehnt worden, weil die Therapie nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
  • Übernachtung können als Annexleistungen mit Recht nur geltend gemacht werden, wenn die Beklagte auch zur

EuGH - C-83/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.05.2000
Inhalt
  • wahr. Dieses ausschließliche Recht des PMU wird außerdem dadurch geschützt, daß es anderen Personen
  • der Einkommensteuer; d) der Verzicht auf 180 Millionen FF an Wettabgaben im Jahr 1986; e) das Recht
  • zu Recht der Auffassung war, daß die Senkung der öffentlichen Abgaben nicht in den
  • das Gericht in Randnummer 183 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, daß sich nicht der
  • Beihilfeempfänger begründen konnte. 61. Daher hat das Gericht zu Recht festgestellt, daß die streitige

LG Bonn - 8 S 146/05

Landgericht Bonn vom 07.09.2006
Inhalt
  • : Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Die von einem Energieversorgungsunternehmen
  • 41 42II. Das Amtsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht die Klage auf Feststellung der Unbilligkeit
  • -Sondervertrages das Recht eingeräumt worden, durch Bestimmung der "allgemeinen Tarifpreise" die Höhe
  • nicht Gegenstand der Billigkeitskontrolle, so gilt dies erst recht für die im Jahre 1998 bzw. 1999
  • gerichtlichen Überprüfung zu sein. Denn unabhängig davon, dass es als allgemein bekannt unterstellt werden

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) das deutsche Wettbewerbsrecht, weil nach
  • Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Beklagte habe mit den angegriffenen Äußerungen
  • Leistungen zu äußern. Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter
  • ). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht allerdings keine allgemeine Pflicht
  • zurückgewiesen.Von Rechts wegen.TatbestandDie Klägerin, die in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über