Urteil des EuG vom 14.12.2004

Gericht

Gericht der Europäischen Union

Aktenzeichen

T-317/02

Entschieden

14.12.2004

Schlagworte

Kommission , Verordnung , Handelshemmnis , Aussetzung , Wto , Klagegrund , Bekanntmachung , Ausschuss , Angemessene frist , Unternehmen

EuG: kommission, verordnung, handelshemmnis, aussetzung, wto, klagegrund, bekanntmachung, ausschuss, angemessene frist, unternehmen

URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

14. Dezember 2004)

„Gemeinsame Handelspolitik – Welthandelsorganisation (WTO) – Verordnung (EG) Nr. 3286/94 –

Handelshemmnisse – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) – Einstellung des

Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse – Gemeinschaftsinteresse“

In der Rechtssache T-317/02

Fédération des industries condimentaires de France (FICF)

Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort

mit Sitz in Millau (Frankreich),

Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ (Cerafel)

mit Sitz in Morlaix (Frankreich),

Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG)

(Frankreich),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost und M.‑J. Jacquot,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/604/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung

der Untersuchungsverfahren betreﬀend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94

des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen

Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl.

L 195, S. 72)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

sDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters P. Mengozzi, der Richterin M. E. Martins

Ribeiro, des Richters F. Dehousse und der Richterin I. Labucka,

Kanzler: H. Jung,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der

Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der

Gemeinschaft

nach

internationalen

Handelsregeln,

insbesondere

den

Rahmen

der

Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (ABl. L 349, S. 71), in der durch die Verordnung

(EG) Nr. 356/95 des Rates vom 20. Februar 1995 (ABl. L 41, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden:

Verordnung Nr. 3286/94) sieht vor:

„Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik

fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu

gewährleisten, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart

werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren darauf abzielen

…

b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um

die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen.

Diese Verfahren ﬁnden insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss

internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik

Anwendung.“

2 Artikel 2 der Verordnung Nr. 3286/94 bestimmt:

„(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚Handelshemmnisse‘ alle von einem Drittland

eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das

Recht zu einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die

internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik

betroﬀenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu

bemühen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8 als ‚Rechte der Gemeinschaft‘

die internationalen Handelsrechte, auf die sie sich aufgrund der internationalen Handelsregeln

berufen kann. In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln in erster Linie

diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO‑Übereinkommen

festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei

denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft

und Drittländern enthalten.

…

(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚handelsschädigende Auswirkungen‘ Auswirkungen, die

ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes

verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der

Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit

haben. Die Tatsache, dass der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen

leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu

rechtfertigen.

…“

3 Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet:

„(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne

Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die

nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten

haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, können einen schriftlichen Antrag auf

Einleitung eines Verfahrens stellen. Dieser Antrag ist jedoch nur dann zulässig, wenn nach den

internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften

festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht.

(2) Der Antrag muss genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch

verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben. Der Nachweis der handelsschädigenden

Auswirkungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.“

4 Artikel 5 mit dem Titel „Antragsverfahren“ bestimmt:

„(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen

lässt.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt

werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um

die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.

(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen

Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung

gemäß Artikel 3 oder 4; der Beschluss ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der

Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen

werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um

die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.“

5 In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 heißt es:

„(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuss

eingesetzt – im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt –, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und

in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.“

6 Artikel 8 der Verordnung Nr. 3286/94 sieht vor:

„(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, dass genügend Beweise vorliegen, um

die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der

Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:

a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im

bekannt; diese Bekanntmachung bezeichnet die betroﬀene Ware oder

Dienstleistung und die betroﬀenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in

zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, dass der Kommission alle in diesem

Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest, innerhalb

deren interessierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5

mündlich angehört zu werden.

b) Sie unterrichtet oﬃziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des

Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt

werden.

c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

durch.

…

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten

Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.

(4) a) Die Antragsteller, die betroﬀenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der

betroﬀenen Länder können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit

Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltungen bestimmten

Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht

vertraulich im Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei ihrem

Untersuchungsverfahren verwendet werden. Die betroﬀenen Personen richten zu diesem

Zweck schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem die

gewünschten Unterlagen angegeben werden.

b) Die Antragsteller, die betroﬀenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der

betroﬀenen Länder können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und

Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu

werden.

(5) Die Kommission kann die betroﬀenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn

sie innerhalb der Frist, die in der im veröﬀentlichten

Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dargelegt haben,

dass sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

…

(8) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht.

Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des

Verfahrens vorzulegen, es sei denn, dass die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der

Untersuchung auf sieben Monate verlängert.“

7 Artikel 10 der Verordnung Nr. 3286/94 mit dem Titel „Beweise“ bestimmt:

„…

(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission die

Folgen dieser handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer

Region der Gemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit. Zu diesem Zweck

kann die Kommission soweit zutreﬀend die Faktoren in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen.

Handelsschädigende Auswirkungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die

Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge eines Handelshemmnisses verhindert,

behindert oder umgeleitet werden, oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung

von Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z. B. mit Teilen und Bauteilen oder

Ausgangsstoﬀen) erheblich beeinträchtigt haben. Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen

geltend gemacht, so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, dass sich eine bestimmte

Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handelsschädigenden Auswirkungen entwickeln wird.

(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen berücksichtigt die

Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen

nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Handelsregeln gelten.

…“

8 Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet:

„Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft keine

Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.“

9 Artikel 12 der Verordnung Nr. 3286/94 sieht vor:

„(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren – es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage

macht ein echtes Untersuchungsverfahren überflüssig – heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft

ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen

Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, … die handelsschädigenden Auswirkungen von

Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so

werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen.

…“

10 Artikel 14 der Verordnung Nr. 3286/94 bestimmt:

„(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuss von seinem

Vorsitzenden befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuss einen Entwurf der zu treﬀenden

Entscheidung vor. Der Ausschuss berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit

festsetzen kann.

(3) Die Kommission triﬀt eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf

von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.

(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualiﬁzierter

Mehrheit ändern.

(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung des Rates an gerechnet, nach

Ablauf einer Frist von 30 Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden

hat.“

Vorgeschichte

11 Zwischen 1981 und 1996 erließ der Rat insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit

mehrere Richtlinien gegen die Verwendung bestimmter Stoﬀe mit hormonaler Wirkung in der

Tiernahrung.

12 Die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden: Vereinigte Staaten) leiteten bei der WTO ein

Streitbeilegungsverfahren ein, mit dem sie die Übereinstimmung der Gemeinschaftsbestimmungen mit

den Vorschriften der WTO bestritten.

13 Am 18. August 1997 befand ein Panel, dass diese Gemeinschaftsregelung gegen die Vorschriften der

WTO verstoße.

14 Am 16. Januar 1998 bestätigte das Berufungsgremium der WTO in einem Bericht die genannte

Entscheidung.

15 Infolge der Annahme dieses Berichts durch das Streitbeilegungsgremium am 13. Februar 1998 wurde

der Gemeinschaft im Schiedsverfahren aufgegeben, die fraglichen Bestimmungen bis zum 13. Mai 1999

den Vorschriften der WTO anzupassen.

16 Da die Europäische Gemeinschaft ihre Bestimmungen nicht im festgelegten Zeitrahmen geändert

hatte, baten die Vereinigten Staaten am 3. Juni 1999 das Streitbeilegungsgremium um die

Genehmigung, ihre zolltariﬂichen Zugeständnisse gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Vereinbarung über

Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung

der WTO (im Folgenden: Vereinbarung) in Höhe von jährlich 202 Millionen USD auszusetzen. Die

Vereinigten Staaten legten zugleich eine Liste von Waren vor, für die die zolltariﬂichen Zugeständnisse

ausgesetzt werden konnten, wozu auch Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) gehörte.

17 Aufgrund eines Schiedsspruchs vom 12. Juli 1999 über die Gesamthöhe der auszusetzenden

zolltariﬂichen Zugeständnisse ermächtigte das Streitbeilegungsgremium die Vereinigten Staaten am

26. Juli 1999, diese Zugeständnisse jährlich in Höhe von 116,8 Millionen USD auszusetzen und eine

bestimmte Anzahl von Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, darunter

Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl), mit einem zusätzlichen Zoll von 100 % zu belegen. Die

Vereinigten Staaten beschlossen jedoch, diese Aussetzung nicht auf Waren aus dem Vereinigten

Königreich anzuwenden.

18 Am 7. Juni 2001 stellte die Fédération des industries condimentaires de France (im Folgenden: FICF

oder Klägerin), in der die wichtigsten französischen Senfhersteller zusammengeschlossen sind, bei der

Europäischen Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94.

19 Darin erklärte die FICF insbesondere, dass die selektive Anwendung der amerikanischen

Retorsionsmaßnahmen

gegen

Artikel

der

Vereinbarung

verstoße,

die

vom

Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse nur gegenüber

dem zuvor verurteilten „betreffenden Mitglied“, also gegenüber der Gemeinschaft insgesamt, und nicht

nur gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgenommen werden könne. In dem

Antrag wurde zudem ausgeführt, dass das von den Vereinigten Staaten geschaﬀene Handelshemmnis

handelsschädigende Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 hinsichtlich der Ausfuhr von

Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) durch die der FICF angehörenden Unternehmen habe und

dass es im Interesse der Gemeinschaft liege, ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 3286/94 gegen

die amerikanischen Maßnahmen anzustrengen.

20 Die Kommission veröﬀentlichte anhand der Nachweise der Antragstellerin am 1. August 2001 eine

Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreﬀend ein Handelshemmnis

im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken der

Vereinigten Staaten in Bezug auf die Einfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl.

2001, C 215, S. 2).

21 In Nummer 2 dieser Bekanntmachung heißt es: „Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung

kann auch andere Waren betreﬀen, die auf ähnliche Weise wie Senf (einschließlich zubereitetem

Senfmehl) betroﬀen zu sein scheinen, insbesondere dann, wenn interessierte Parteien, die sich

binnen [30 Tagen nach der Veröﬀentlichung der Bekanntmachung] melden, den Nachweis erbringen,

dass diese Praktiken auch auf solche Waren Anwendung finden.“

22 Innerhalb des festgesetzten Zeitraums meldeten sich bei der Kommission mehrere Berufsverbände,

darunter das Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras, die Confédération

générale des producteurs de lait de brebis et des industries de Roquefort und das Comité

économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“. Daraufhin beschloss die

Kommission nach Nummer 2 der Einleitungsbekanntmachung, das Untersuchungsverfahren auf

Stopfleber, Roquefort und Schalotten auszuweiten.

23 Am 6. März 2002 unterrichtete die Kommission nach Abschluss ihrer Untersuchung den in Artikel 7 der

Verordnung Nr. 3286/94 genannten Ausschuss von den Ergebnissen ihrer Untersuchung und

unterbreitete ihm am 27. März 2002 einen Untersuchungsbericht. Darin wurde die Einstellung des

Verfahrens empfohlen.

24 Am 23. April 2002 übermittelte die Kommission dem Anwalt der FICF eine nichtvertrauliche Fassung des

Untersuchungsberichts. Sie erklärte in ihrem Schreiben, dass der in Artikel 7 der Verordnung

Nr. 3286/94 genannte Ausschuss die Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens gebilligt habe und

dass daher in Kürze ein entsprechender Beschluss im

veröffentlicht werde.

25 Am 17. Mai 2002 bestätigte einer der Anwälte der FICF den Empfang des Untersuchungsberichts. In

diesem Schreiben brachte er seine Verwunderung über die Zeit zum Ausdruck, die die Kommission

habe verstreichen lassen, um ihm den Bericht zu übermitteln und den kommenden Beschluss zu

erlassen. Der Anwalt der FICF schloss zudem aus der im Schreiben der Kommission vom 23. April 2002

enthaltenen Aussage, wonach in Kürze ein Beschluss erlassen werde, dass die Kommission der

Antragstellerin kein Erwiderungsrecht einräume, sodass die Verteidigungsrechte nach seiner Ansicht

nicht gewahrt waren.

26 In ihrer Antwort vom 4. Juni 2002 auf dieses Schreiben betonte die Kommission, sie habe die

Bestimmungen der Verordnung Nr. 3286/94 und insbesondere deren Artikel 8 Absätze 4 und 8

vollständig beachtet. Die Antragstellerin habe überdies keinen Antrag nach Artikel 8 Absatz 4 der

Verordnung Nr. 3286/94 gestellt. Zudem sei die Antragstellerin regelmäßig vom Verlauf der

Angelegenheit unterrichtet worden, und sie habe den Ausgang des Untersuchungsverfahrens bereits

vor der förmlichen Übermittlung des Untersuchungsberichts gekannt.

27 Am 6. Juni 2002 richtete das Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région

Bretagne“ an die Kommission ein Schreiben, in dem es seine Verwunderung darüber zum Ausdruck

brachte, dass es den Untersuchungsbericht nicht unmittelbar, sondern über seine Anwälte erhalten

habe. Ferner missbilligte es darin die angekündigte Einstellung des Untersuchungsverfahrens und

erklärte, dass es in Anbetracht des kurzfristig angekündigten Erlasses des Beschlusses zur Einstellung

des Untersuchungsverfahrens nicht in der Lage sei, sein Erwiderungsrecht gegenüber den

Ergebnissen des Untersuchungsberichts auszuüben.

28 Am 7. Juni 2002 übermittelte die Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des

industriels de Roquefort der Kommission ein Schreiben, das im Wesentlichen dem Schreiben des

Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ gleicht.

29 Mit Schreiben vom 14. Juni 2002 übermittelte die Kommission der Confédération générale des

producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort und dem Comité économique agricole

régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ eine nichtvertrauliche Fassung des

Untersuchungsberichts mit dem Hinweis, dass diese Berufsverbände in Untersuchungsverfahren nur

als interessierte Parteien tätig geworden seien, weshalb die Kommission davon ausgegangen sei,

dass sie ihnen nicht unmittelbar den Untersuchungsbericht zuzuleiten habe, der im Übrigen ein

öﬀentliches Dokument sei. In ihren Schreiben führte die Kommission zudem aus, sie habe auf jeden

Fall die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 eingehalten; die Anwälte

der beiden Berufsverbände seien darüber hinaus regelmäßig vom Verlauf der Angelegenheit

unterrichtet worden, und sie hätten den Ausgang des Untersuchungsverfahrens bereits vor der

förmlichen Übermittlung des Untersuchungsberichts gekannt. Die Kommission erklärte schließlich, der

Beschluss zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens werde in Kürze erlassen.

30 Am 9. Juli 2002 erließ die Kommission den Beschluss 2002/604/EG zur Einstellung des

Untersuchungsverfahrens betreﬀend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 in

Form von von den Vereinigten Staaten aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die

Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl. L 195, S. 72, im Folgenden:

angefochtener Beschluss). Dieser Beschluss wurde am 27. Juli 2002 im

veröffentlicht.

31 Die Kommission führt in Nummer 6 des angefochtenen Beschlusses aus:

„Das Untersuchungsverfahren führte zu dem Schluss, dass die angeblichen handelsschädigenden

Auswirkungen nicht auf das in dem Antrag geltend gemachte Handelshemmnis, d. h. die

amerikanische Praxis der selektiven Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber einigen und

nicht

allen

Mitgliedstaaten

(‚selektive

Sanktionen‘),

zurückzuführen

sein

dürften.

Das

Untersuchungsverfahren ergab keinerlei Beweise dafür, dass die Aussetzung der Zugeständnisse

auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf

(einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde. Daher können dem vom Antragsteller

geltend gemachten Handelshemmnis keine anderen handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der

Verordnung zugeschrieben werden als die Auswirkungen der Aussetzung von Handelszugeständnissen,

die gemäß dem WTO‑Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden.

Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels 11 [der Verordnung Nr. 3286/94]

herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme gegen das angebliche

Handelshemmnis gemäß der Verordnung erfordern.“

32 Die Kommission stellt daher in dem einzigen Artikel des angefochtenen Beschlusses fest, dass das am

1. August 2001 eingeleitete Untersuchungsverfahren eingestellt wird.

Verfahren und Anträge der Parteien

33 Mit Klageschrift, die am 16. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die

Kläger die vorliegende Klage erhoben.

34 Das Gericht hat auf Vorschlag der Ersten Kammer und, nachdem die Parteien gemäß Artikel 51 der

Verfahrensordnung gehört worden sind, nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die

Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

35 Das Gericht (Erste erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die

mündliche Verhandlung zu eröﬀnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen

aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen.

36 Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. September 2004 mündlich verhandelt und Fragen des

Gerichts beantwortet.

37 Die Kläger beantragen,

– den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

38 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen,

– den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

39 Die Kommission hat sich in ihren schriftlichen Ausführungen, ohne eine Einrede der Unzulässigkeit

gegen die Klage zu erheben, auf die Lage der FICF beschränkt, die als einziger Berufsverband bei der

Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 gestellt hatte, und ist nicht auf

die Lage der anderen Berufsverbände, die im Untersuchungsverfahren als interessierte Parteien

beteiligt waren, eingegangen.

40 Hierzu ist festzustellen, dass die Kläger nur eine einzige Klage erhoben haben. Nach ständiger

Rechtsprechung braucht in einem derartigen Fall nach Feststellung der Zulässigkeit der Klage einer

der Kläger nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klageberechtigt sind, da es genügt, dass

wenigstens einer der Kläger die Voraussetzungen des Artikels 230 EG erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil

des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C‑313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993,

I‑1125, Randnr. 31, sowie Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T‑12/93, CCE de

Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑1247, Randnr. 44, und vom 15. September 1998 in den

Rechtssachen T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, European Night Services u. a./Kommission,

Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 61).

41 Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 soll es insbesondere Vereinigungen, die im Namen eines oder

mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handeln – wie es bei der FICF der Fall ist, die die

französischen Senfhersteller vertritt –, ermöglichen, sich in einem nach Maßgabe dieser Verordnung

bei der Kommission gestellten Antrag auf die internationalen Handelsregeln in einer multilateralen

oder plurilateralen Übereinkunft zu berufen und die Verfahrensgarantien der Bestimmungen der

Verordnung geltend zu machen. Diese Garantien insgesamt berechtigen einen Antragsteller im Sinne

von Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94, einen Beschluss der Kommission zur Einstellung eines

Untersuchungsverfahrens, das aufgrund seines Antrags eingeleitet wurde, der Nachprüfung durch das

Gericht zu unterziehen.

42 Die gegen den angefochtenen Beschluss gerichtete Klage der FICF, die bei der Kommission einen

Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 3286/94 gestellt hat, ist daher zulässig. Demgemäß

braucht, da es sich um ein und dieselbe Klage handelt, die Klagebefugnis der anderen Kläger nicht

geprüft zu werden.

Zur Begründetheit

43 Die Kläger machen acht Klagegründe geltend. Es handelt sich erstens um einen Verstoß gegen Artikel

2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, zweitens um einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der

Verordnung, drittens um einen Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung, viertens um einen

Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung, fünftens um eine mangelnde Begründung des

angefochtenen Beschlusses, sechstens um oﬀensichtliche Fehler bei der Beurteilung des

Sachverhalts und einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung

Nr. 3286/94, siebtens um die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte und schließlich achtens um

einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3286/94 und eine Verletzung der

Sorgfaltspflicht der Kommission.

Vorbringen der Parteien

44 Nach Ansicht der Kläger beruht der Begriﬀ des Handelshemmnisses nach Artikel 2 Absatz 1 der

Verordnung Nr. 3286/94 auf zwei leicht identiﬁzierbaren und untrennbar miteinander verbundenen

Grundlagen, nämlich auf einem materiellen Element („alle von einem Drittland eingeführte oder

beibehaltene Handelspraktiken“) und einem „Element der Rechtswidrigkeit“ (das der Europäischen

Gemeinschaft eingeräumte „Recht zu einem Vorgehen“). Nach Meinung der Kläger beschränkt der

angefochtene Beschluss diese Deﬁnition jedoch auf das Element der Rechtswidrigkeit, d. h. auf die

„selektive“ Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse durch die Vereinigten Staaten. Die

Betrachtungsweise der Kommission verstoße, so führen die Kläger aus, nicht nur gegen Artikel 2

Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94, sondern verfälsche auch die Bedeutung des Antrags der FICF

und die Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens. Im Gegensatz zu dem

Schluss, zu dem die Kommission anscheinend gelange, ließen sich die Maßnahmen der Vereinigten

Staaten zur Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse nicht in die vom Streitbeilegungsgremium

genehmigten und von den Vereinigten Staaten angewandten Maßnahmen und in das von der

Antragstellerin behauptete Handelshemmnis, nämlich die selektive Anwendung dieser Maßnahmen,

aufspalten. Die Anwendung der Retorsionsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten werde nicht, wie

die Kommission annehme, dadurch „rechtmäßig“, dass das Streitbeilegungsgremium diese

Maßnahmen genehmigt habe.

45 Die Kommission erklärt zunächst, die Verordnung Nr. 3286/94 diene der Erstellung von

Gemeinschaftsverfahren auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, die es der Gemeinschaft

ermöglichen sollten, die ihr in der WTO eingeräumten Rechte auszuüben. In diesem Sinne deﬁniere

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 ein Handelshemmnis als jede von einem Drittland

eingeführte oder beibehaltene Handelspraktik, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht

zu einem Vorgehen einräumten.

46 Sie widerspricht sodann der Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 durch die

Kläger. Für die etwaige Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens genüge es nämlich nicht, dass ein

Handelshemmnis vorliege. Vor allem müssten handelsschädigende Auswirkungen festgestellt werden.

Für die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 lasse sich demnach der Begriﬀ des

Handelshemmnisses nicht vom Begriﬀ „handelsschädigende Auswirkungen“ trennen. Damit ein

„Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorliege, müssten die Unternehmen also

dartun, dass sie unter „handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der

genannten Verordnung litten. Eine gegenteilige Auslegung würde zu einer wahren Popularklage

zugunsten der Unternehmen der Gemeinschaft führen.

47 Diese Begriﬀsbestimmung des „Handelshemmnisses“ sei im vorliegenden Fall sowohl im Rahmen des

Untersuchungsberichts als auch für den angefochtenen Beschluss herangezogen worden. Eine

derartige Begriﬀsbestimmung sei somit für die Kläger nicht neu. In diesem Zusammenhang verweist

die Kommission auf den angefochtenen Beschluss, wonach bei der Untersuchung nicht habe

nachgewiesen werden können, dass die Antragstellerin durch den Beschluss der Vereinigten Staaten,

die Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse selektiv anzuwenden, andere handelsschädigende

Auswirkungen erlitten habe als die Auswirkungen dieser Aussetzung, „die gemäß dem

WTO‑Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden“. Die Kommission

kommt somit zu dem Ergebnis, dass die amerikanischen Maßnahmen unter Beachtung der Grundsätze

der WTO getroﬀen worden seien und dass entgegen der Behauptung der Kläger kein

„Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorliege, da die Antragstellerin keine

handelsschädigenden Auswirkungen habe nachweisen können.

Würdigung durch das Gericht

48 Vorab ist festzustellen, dass nach der Verordnung Nr. 3286/94 für ein Vorgehen der Gemeinschaft

aufgrund der internationalen Handelsregeln gegen ein von einem Drittstaat eingeführtes oder

beibehaltenes Handelshemmnis, das sich auf den Markt dieses Drittstaats auswirkt, zumindest drei

Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen; es muss nämlich ein Handelshemmnis nach der

Deﬁnition der Verordnung vorliegen, daraus müssen sich handelsschädigende Auswirkungen ergeben,

und das Vorgehen muss im Interesse der Gemeinschaft erforderlich sein. Stellt die Kommission nach

Abschluss eines nach der Verordnung Nr. 3286/94 eingeleiteten Untersuchungsverfahrens fest, dass

eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben ist, so können die Gemeinschaftsorgane davon

ausgehen, dass ein derartiges Vorgehen nicht geboten ist.

49 Zum Begriﬀ des Handelshemmnisses ist auf folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 der

Verordnung Nr. 3286/94 hinzuweisen:

„Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚Handelshemmnisse‘ alle von einem Drittland eingeführten

oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu

einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen

Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroﬀenen

Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.“

50 Die Kommission ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass das von der FICF geltend

gemachte Handelshemmnis darin besteht, dass die Vereinigten Staaten die zolltariﬂichen

Zugeständnisse gegenüber den Exporteuren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) der

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme der betreﬀenden Exporteure des Vereinigten

Königreichs ausgesetzt haben, wobei diese Sanktion im angefochtenen Beschluss als „selektiv“

bezeichnet wird.

51 Nach Ansicht der Kläger hat die Kommission damit den Begriﬀ des Handelshemmnisses nach Artikel 2

Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 verkannt, da sie nur den Gesichtspunkt der „Rechtswidrigkeit“

dieser Definition herangezogen habe.

52 Dem kann nicht gefolgt werden.

53 Zunächst ist festzustellen, dass sich die Bestandteile der Deﬁnition eines Handelshemmnisses im

Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 nicht künstlich aufspalten lassen, wie die Kläger meinen. Ein

Handelshemmnis, dessen Vorliegen zur Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 geltend gemacht

werden kann, setzt nämlich ein Recht zum Vorgehen voraus, das durch die internationalen

Handelsregeln eingeräumt wird. Diese Auslegung ergibt sich insbesondere aus dem Bezug des Artikels

1 Absatz 1 der Verordnung auf den „Einklang mit den internationalen Verpﬂichtungen und Verfahren“.

Sie ﬁndet auch ihre Bestätigung in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3286/94;

darin heißt es: „Mit [dem durch die Verordnung eingesetzten] Mechanismus sollen Verfahren

geschaﬀen werden, um zu beantragen, dass die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern

eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse … vorgehen, sofern das Recht zu einem

Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln

besteht.“ Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass jede von einem Drittstaat eingeführte oder

beibehaltene Handelspraktik als Handelshemmnis angesehen werden könnte, obgleich kein

Vorgehensrecht aufgrund der internationalen Handelsregeln gegeben wäre.

54 Zu dem Argument der Kläger, die Kommission habe mit ihrer Auslegung die Bedeutung des bei ihr

gestellten Antrags der FICF verkannt, ist zu bemerken, dass die Antragstellerin – entgegen der

Behauptung der Kläger vor dem Gericht – nicht geltend gemacht hat, dass die amerikanischen

Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse in Höhe von 116,8 Millionen USD

gegenüber bestimmten Erzeugnissen aus der Gemeinschaft als „Handelshemmnis“ zu qualiﬁzieren

seien. In dem Antrag wurde vielmehr eingeräumt, dass diese Maßnahmen am 26. Juli 1999 vom

Streitbeilegungsgremium genehmigt worden waren. Die Antragstellerin vertrat hingegen in ihren

Ausführungen zur Qualiﬁzierung der amerikanischen Maßnahmen als „Handelshemmnis“ im Sinne der

Verordnung Nr. 3286/94 (Nr. IV des Antrags) die Auﬀassung, es liege insofern ein Verstoß gegen die

WTO‑Regeln vor, als „die Vereinigten Staaten nicht rechtmäßig beschließen konnten, die

Retorsionsmaßnahmen auf einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nicht auf andere

anzuwenden“ (Nr. IV.1, S. 8 des Antrags), und „die selektive Anwendung der Retorsionsmaßnahmen

durch die Vereinigten Staaten die im Schiedsverfahren herbeigeführte Festlegung einer Höhe für die

Aussetzung der Zugeständnisse in Frage stellt“ (Nr. IV.2, S. 11 des Antrags). Ferner ging sie davon

aus, dass „die Ergebnisse und Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums auf die

‚Europäischen Gemeinschaften‘ abgestellt sind [und] die Vereinigten Staaten daher ihre Maßnahmen

auf die ‚Europäischen Gemeinschaften‘ anwenden müssen, ohne zwischen den Mitgliedstaaten

unterscheiden zu können, die alle die angefochtenen Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt haben“

(S. 13 des Antrags). Zudem wies die Antragstellerin darauf hin, dass „die Vorgehensweise der

Vereinigten Staaten zu einer Entgemeinschaftlichung der im Vertrag vorgesehenen Handelspolitik

führt“, da die Retorsionsmaßnahmen nur auf vierzehn der fünfzehn Mitgliedstaaten abgestellt seien

(S. 14 des Antrags).

55 Demnach bestand das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis allein in der selektiven

Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse, ohne

dass die Kommission die Bedeutung des Antrags verfälscht hat. Zudem konnte das Handelshemmnis

im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 in Anbetracht seiner oben in Randnummer 53 dargelegten

Deﬁnition nur in der selektiven Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der

zolltariﬂichen Zugeständnisse bestehen. Da nur diejenigen Handelshemmnisse in den

Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3286/94 fallen, denen gegenüber ein durch die

internationalen Handelsregeln eingeräumtes Vorgehensrecht besteht, konnte nämlich gegen die

amerikanischen Aussetzungsmaßnahmen, die das Streitbeilegungsgremium genehmigt hatte, kein

Verfahren nach dieser Verordnung eingeleitet werden, weil es hierfür grundsätzlich kein durch die

internationalen Handelsregeln eingeräumtes Vorgehensrecht der Gemeinschaft gegeben hat. Daher

wurde in Nummer 4 der oben in Randnummer 20 genannten Bekanntmachung über die Einleitung des

Untersuchungsverfahrens dargelegt, dass das im Antrag angeführte Handelshemmnis darin bestehe,

dass die „handelspolitischen Maßnahmen nur in einigen Mitgliedstaaten und nicht gegen die gesamte

Gemeinschaft beibehalten“ würden, und dass nach Ansicht der FICF – die Wichtigkeit dieser

Beurteilung wurde vor dem Gericht nicht in Zweifel gezogen – „die Praxis, Maßnahmen gegen alle

Mitgliedstaaten zu fordern und sie nur gegen einige anzuwenden, die Rechtssicherheit im Rahmen des

Streitbeilegungsmechanismus

…

untergräbt“.

Ferner

heißt

Nummer

1.4

des

Untersuchungsberichts der Kommission mit dem Titel „The obstacle to trade“ wie folgt:

„… ist es wichtig, festzustellen, dass das in Rede stehende Handelshemmnis nicht in der US-

Aussetzung der Zugeständnisse aufgrund des Hormonfalls besteht, sondern in der Art und Weise, in

der diese Aussetzung von den Vereinigten Staaten vorgenommen wurde. Demgemäß bestreitet die

Antragstellerin nicht das Recht der Vereinigten Staaten, die genannten Zugeständnisse aufgrund der

Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten in der WTO auszusetzen, sondern nur das Recht der

Vereinigten Staaten, diese Zugeständnisse gegenüber einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

unter Ausschluss anderer auszusetzen.“

56 Entgegen dem Vorbringen der Kläger entsprechen somit die dritte und die sechste

Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses mit der Feststellung, dass das im Antrag

erwähnte Handelshemmnis in der selektiven Anwendung der amerikanischen Maßnahmen auf die

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, sowohl der Deﬁnition des „Handelshemmnisses“ nach

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 als auch der Qualiﬁzierung, die sich aus dem Antrag

ergibt und die in der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens sowie im

Untersuchungsbericht verwendet wird.

57 Aus alledem ergibt sich, dass sich die Kommission bei der Begriﬀsbestimmung eines

Handelshemmnisses entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht auf den Gesichtspunkt der

„Rechtswidrigkeit“ beschränkt hat, sondern alle mit dem Begriﬀ des Handelshemmnisses nach Artikel

2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 untrennbar verbundenen Elemente berücksichtigt hat.

58 Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Vorbringen der Parteien

59 Nach Ansicht der Kläger hat der restriktive Ansatz in Bezug auf den Begriﬀ des Handelshemmnisses im

angefochtenen

Beschluss

auch

–

notwendigerweise

–

eine

fehlerhafte

Analyse

der

„handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 zur

Folge, wodurch gegen diese Bestimmung verstoßen werde. Die Kommission hätte die

handelsschädigenden Auswirkungen der seit Juli 1999 stattﬁndenden und von den Klägern

angegriﬀenen rechtswidrigen Erhebung der 100 %igen zusätzlichen Wertzölle und nicht nur die

Auswirkungen des Faktors, der die Rechtswidrigkeit der amerikanischen Maßnahmen herbeiführe,

nämlich der selektiven Anwendung dieser Maßnahmen, analysieren müssen.

60 Zudem weise der angefochtene Beschluss auch einen oﬀensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der

im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben auf. Das Ergebnis, zu dem die Kommission im

angefochtenen Beschluss gelange und wonach dieser Bericht „keinerlei Beweise dafür [ergeben hat],

dass die Anwendung der [zolltariﬂichen] Zugeständnisse auf das Vereinigte Königreich für [die]

Antragsteller[in] zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in

die USA führen würde“, werde nämlich durch die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben über

sinkende Senfeinfuhren aus den Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich in Verbindung mit

höheren Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich widerlegt.

61 Die Kommission erwidert, sie habe die Natur der Auswirkungen genau beurteilt, die die Aussetzung der

zolltariﬂichen Zugeständnisse der Vereinigten Staaten gegenüber Senf (einschließlich zubereitetem

Senfmehl) für den Handel mit sich bringe.

62 Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts ließen nicht erkennen, dass es einen Eﬀekt der

„kommunizierenden Röhren“ zwischen der sinkenden Ausfuhr der Antragstellerin in die Vereinigten

Staaten zum einen und einer wesentlichen langfristigen Zunahme der britischen Ausfuhr zum anderen

gebe. Die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben zeigten, dass der Beschluss der Vereinigten

Staaten, die Waren aus dem Vereinigten Königreich von der Aussetzung der zolltariﬂichen

Zugeständnisse auszunehmen, der britischen Senfausfuhr in die Vereinigten Staaten nicht zugute

gekommen sei und keine handelsschädigenden Auswirkungen für die Antragstellerin gehabt habe.

Handelsschädigende Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 wären nur dann für die

Antragstellerin herbeigeführt worden, wenn das Untersuchungsverfahren dauerhafte wesentliche

Folgen der selektiven Anwendung der Maßnahmen auf den europäischen Markt für Senf (einschließlich

zubereitetes Senfmehl) hätte erkennen lassen können. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94

enthalte indessen eine genaue Deﬁnition des Begriﬀes „handelsschädigende Auswirkungen“ durch

den Bezug auf Auswirkungen durch Handelshemmnisse, die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der

Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit

hätten. Nach Ansicht der Kommission wird die Tatsache, dass „der Antragsteller unter derartigen

handelsschädigenden Auswirkungen leidet, allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen

der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen“.

63 Die Kommission ist abschließend der Auﬀassung, dass aus dem angefochtenen Beschluss klar

hervorgehe, dass die Untersuchung keinen Nachweis dafür erbracht habe, dass die selektive Art der

amerikanischen Retorsionsmaßnahmen handelsschädigende Auswirkungen zur Folge gehabt habe, die

den Kriterien der Verordnung Nr. 3286/94 entsprächen.

Würdigung durch das Gericht

64 Zunächst ist auf folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3286/94 hinzuweisen:

„Im Sinne dieser Verordnung gelten als ‚handelsschädigende Auswirkungen‘ Auswirkungen, die ein

Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen

oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer

Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, dass

der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als

ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.“

65 Nach dieser Begriﬀsbestimmung erfordert die Verordnung Nr. 3286/94 einen ursächlichen

Zusammenhang zwischen den aktuellen („verursachen“) oder potenziellen („zu verursachen drohen“)

handelsschädigenden Auswirkungen auf den Handel und dem Handelshemmnis, wie es unter den

besonderen Umständen des Einzelfalls festgestellt wird, und den handelsschädigenden Auswirkungen

im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94. Diese Auslegung wird durch die siebte Begründungserwägung

der Verordnung Nr. 3286/94 bekräftigt, wonach der mit der Verordnung eingesetzte Mechanismus es

ermöglichen soll, bei den Gemeinschaftsorganen zu beantragen, dass sie gegen von Drittländern

eingeführte Handelshemmnisse vorgehen, die handelsschädigende Auswirkungen „hervorrufen“, und

sie wird auch durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den Inhalt des Antrags bestätigt, wonach

dieser genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und „dadurch verursachte“

handelsschädigende Auswirkungen enthalten muss. Zudem müssen die handelsschädigenden

Auswirkungen im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 auch erhebliche Folgen für die Wirtschaft der

Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit

haben.

66 In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem das Gericht hinsichtlich des ersten Klagegrundes gelangt ist,

und des erforderlichen ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem „Handelshemmnis“ und den

„handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 ist in diesem

Zusammenhang auch das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen, dass die Kommission ihre Analyse

nicht auf diejenigen handelsschädigenden Auswirkungen hätte beschränken dürfen, die durch die

selektive Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse verursacht worden seien. Da das

„Handelshemmnis“ im Sinne der Verordnung Nr. 3286/94, das im vorliegenden Fall geltend gemacht

wird, in der selektiven Aussetzung der zolltariﬂichen Zugeständnisse gegenüber der Senfausfuhr in die

Vereinigten Staaten besteht, musste die Kommission nämlich ihre Analyse auf diejenigen

„handelsschädigenden Auswirkungen“ beschränken, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit

dem genannten Hemmnis stehen.

67 Sodann ist zu prüfen, ob die Kommission, wie die Kläger vortragen, die Angaben des

Untersuchungsberichts oﬀensichtlich fehlerhaft beurteilt hat, indem sie in der sechsten

Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses zu dem Schluss gelangt ist, dass „das

Untersuchungsverfahren keinerlei Beweise dafür [ergab], dass die Aussetzung der [zolltariﬂichen]

Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren

Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde“.

68 Hierbei ist zunächst auf einen Unterschied zwischen der französischen Fassung der vorgenannten

Stelle der sechsten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses und der entsprechenden

Fassung in den meisten anderen Sprachen hinzuweisen. Im Gegensatz zum französischen Text mit dem

Wort „davantage“ beziehen sich die Fassungen in den meisten anderen Sprachen nämlich auf

„größere“ oder „bessere Ausfuhrmöglichkeiten“. Dies gilt für die Sprachen Englisch („would result in

greater export opportunities“), Deutsch („für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für

Senf“), Dänisch („at klageren ville få større muligheder for at eksportere“), Spanisch („traería consigo

majores oportunidades para el denunciante de exportar“), Finnisch („valituksen tekijän … viennin

mahdollisuuksien laajenemiseen“), Italienisch („comporterebbe per il denunziante maggiori

opportunità di esportazione“), Portugiesisch („se traduziria, par o autor da denúncia, em maiores

oportunidades de exportação“) und Schwedisch („bättre utsiker för den klagande att exportera“).

69 Der in diesen verschiedenen Sprachfassungen des Textes zum Ausdruck gebrachte Gedanke, der für

die Prüfung des angeblichen oﬀensichtlichen Beurteilungsfehlers heranzuziehen ist, gibt zum einen im

Vergleich zum Wort „davantage“ in der französischen Fassung einen weniger kategorischen

Zusammenhang zwischen einer Abnahme der Senfausfuhr aus vierzehn Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten und einer Zunahme der entsprechenden Ausfuhr aus dem

Vereinigten Königreich wieder und lässt zum anderen Raum für den Einﬂuss eines Zeitfaktors auf den

Umfang der Ausfuhr von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die Vereinigten Staaten.

70 Ferner ist festzustellen, dass die Kläger nicht die im Untersuchungsbericht enthaltenen Angaben über

die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus den Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – in die Vereinigten Staaten und über die

entsprechende Ausfuhr des Vereinigten Königreichs bestreiten. Zudem widersprechen sie nicht der im

Untersuchungsbericht

angewandten

Methode

zur

Feststellung

der

handelsschädigenden

Auswirkungen des Handelshemmnisses, wie dieses in Nummer 1.4 des Untersuchungsberichts

festgestellt und oben in Randnummer 55 dargelegt worden ist.

71 Somit ergibt sich sowohl aus den Angaben des Untersuchungsberichts als auch aus der

vorgenommenen Analyse, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in der sechsten

Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses gelangt ist, nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

72 Es ist nämlich festzustellen, dass die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus

dem Vereinigten Königreich in die Vereinigten Staaten vom Zeitraum 1996–1998 bis zum Jahr 2000 im

Vergleich zu den entsprechenden Ausfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im

Durchschnitt sowohl dem Wert als auch dem Umfang nach nur äußerst geringfügig zugenommen

haben. Auch wenn man unterstellt, dass im Fall einer Ausdehnung der amerikanischen

Retorsionsmaßnahmen auf Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) aus dem Vereinigten Königreich

die Exporteure der anderen Mitgliedstaaten ihrerseits von dieser Zunahme proﬁtiert hätten – was die

Kläger nicht bewiesen haben –, so wären diese Exporteure daher doch nicht in den Genuss größerer

Ausfuhrmöglichkeiten gekommen.

73 Außerdem lassen die von der Kommission im Untersuchungsverfahren verwendeten Informationen

erkennen, dass sich die amerikanischen Senﬁmporteure an Alternativlieferanten außerhalb der

Gemeinschaft gewendet haben, die weitgehend Nutzen aus der Aussetzung der zolltariﬂichen

Zugeständnisse durch die amerikanischen Behörden gegenüber Senf (einschließlich zubereitetem

Senfmehl) aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ziehen konnten.

74 Der zweite Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

Vorbringen der Parteien

75 Die Kläger weisen zunächst auf einen Interpunktionsfehler der französischen Fassung des Artikels 10

Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 hin [betriﬀt nicht den deutschen Text]. Der „korrigierten

Fassung“ zufolge habe die Kommission nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 bei der

Prüfung der handelsschädigenden Auswirkungen die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken zu

berücksichtigen, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den einschlägigen internationalen

Handelsregeln gälten. Die Kommission habe zwar im Stadium des Untersuchungsberichts die

Vereinbarkeit der amerikanischen Maßnahmen in Bezug auf die WTO‑Regeln beurteilt, sie habe jedoch

im angefochtenen Beschluss keine vergleichbare Analyse durchgeführt, wodurch gegen Artikel 10

Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 verstoßen werde. Überdies weise der angefochtene Beschluss

auch einen Begründungsmangel auf, da die Kommission nicht erklärt habe, weshalb die rechtliche

Analyse des geltend gemachten Handelshemmnisses, die sie im Untersuchungsbericht vorgenommen

habe, nicht im angefochtenen Beschluss enthalten sei.

76 Die Kommission bestreitet nicht, dass die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der

Verordnung Nr. 3286/94 den von den Klägern aufgezeigten Fehler enthalte, sie meint aber, dass der

dritte Klagegrund unbegründet sei.

Würdigung durch das Gericht

77 Die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 lautet: „La Commission

tient compte aussi, dans son examen, des éléments de preuve concernant les eﬀets commerciaux

défavorables, des dispositions, principes ou pratiques qui régissent le droit d’engager une action au

titre des règles de commerce internationales applicables évoquées à l’article 2, paragraphe 1.“

78 Wie die Kläger zu Recht in ihren Schriftsätzen ausgeführt haben, enthält diese Fassung durch das

Komma nach dem Wort „examen“ einen Syntaxfehler, was auch von der Kommission nicht bestritten

wird. Sowohl der Satzbau des Absatzes 5, der die Einfügung der Konjunktion „et“ nach dem Adjektiv

„défavorables“ erfordern würde, wenn das genannte Komma zutreﬀend wäre, als auch die Stellung

dieses Absatzes in dem Artikel, der die Prüfung der Beweise betriﬀt, verdeutlichen, dass das Komma

hinter dem Wort „examen“ unzutreﬀend ist. Zudem beziehen sich die anderen Sprachfassungen des

Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 dementsprechend auf die „Prüfung der Beweise für

handelsschädigende Auswirkungen“.

79 Die französische Fassung des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 muss daher lauten: „La

Commission tient compte aussi, dans son examen des éléments de preuve concernant les eﬀets

commerciaux défavorables, des dispositions, principes ou pratiques qui régissent le droit d’engager

une action au titre des règles de commerce internationales applicables évoquées à l’article 2,

paragraphe 1.“

80 Indem die Kläger vortragen, die Kommission müsse aufgrund dieser Bestimmung im angefochtenen

Beschluss eine Analyse der Vereinbarkeit des geltend gemachten Handelshemmnisses mit den

Vorschriften der WTO‑Übereinkünfte durchführen, nehmen sie indessen eine fehlerhafte Auslegung

des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 vor.

81 Die Kommission war nämlich im Licht des oben in Randnummer 48 eingangs Erwähnten und in

Anbetracht ihrer berechtigten Feststellung, dass die in ihrem Untersuchungsbericht analysierten

quantitativen Beweise nicht das Vorliegen handelsschädigender Auswirkungen im Sinne der

Verordnung Nr. 3286/94 erkennen ließen, nicht gehalten, die Bestimmungen, Grundsätze oder

Praktiken zu berücksichtigen, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den internationalen

Handelsregeln gelten.

82 Zu dem angeblichen Begründungsmangel des angefochtenen Beschlusses ist zu bemerken, dass die

Kommission, da sie zutreﬀend festgestellt hatte, dass keine handelsschädigenden Auswirkungen im

Sinne der Verordnung Nr. 3286/94 vorlagen, weder die in Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung

genannten zusätzlichen Faktoren prüfen noch den angefochtenen Beschluss in dieser Hinsicht

begründen musste.

83 Der dritte Klagegrund wird daher zurückgewiesen.

Vorbringen der Parteien

84 Die Kläger führen aus, im angefochtenen Beschluss seien die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung

Nr. 3286/94 genannten „Interessen der Gemeinschaft“ mit dem Interesse der Antragstellerin

verwechselt worden. Hierdurch werde nicht nur gegen diese Bestimmung verstoßen, sondern auch

verkannt, dass außerdem andere Parteien im Untersuchungsverfahren interveniert hätten und die

Kommission bereits bei der Bekanntgabe der Einleitung dieses Verfahrens am 1. August 2001

angegeben habe, es liege im Interesse der Gemeinschaft, „gegen die Praktiken der USA vorzugehen,

da diese eine systematische Bedrohung der Rolle der Gemeinschaft in der WTO darstellen und die

Kohärenz und Solidarität der [Gemeinschaft] erheblich beeinträchtigen können, denn jegliche

Ausnahme eines Mitgliedstaats von einer Aussetzung von Handelszugeständnissen bringt unweigerlich

eine erhöhte Belastung für die übrigen Mitgliedstaaten mit sich“.

85 Zudem stünden die Ausführungen der Kommission im Stadium des Verfahrens vor dem Gericht,

wonach eine Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft eine Untersuchung des Interesses der

Antragstellerin voraussetze, im Widerspruch zu dem angefochtenen Beschluss, da sich die Kommission

für die Einstellung des Untersuchungsverfahrens auf das fehlende Interesse der Gemeinschaft und

nicht auf das fehlende Interesse der Antragstellerin gestützt habe. Jedenfalls werde das Vorbringen

der Kläger, dass der angefochtene Beschluss gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94

verstoße, dadurch bekräftigt, dass die Kommission den Unterschied zwischen dem Interesse der

Antragstellerin und dem der Gemeinschaft im Stadium des schriftlichen Verfahrens anerkannt habe.

86 Die Kommission trägt vor, dass die Verordnung Nr. 3286/94 den Begriﬀ „Interessen der Gemeinschaft“

nicht deﬁniere und sie in dieser Hinsicht über ein sehr weites Ermessen verfüge. Gleichwohl spiele

dieser Begriﬀ nach der allgemeinen Logik der Verordnung Nr. 3286/94 eine ganz bestimmte Rolle, die

darin bestehe, ein prinzipielles oder abstraktes Vorgehen zu vermeiden. Ein Antragsteller könne sich

demnach nicht auf die Verordnung Nr. 3286/94 berufen, um die Gemeinschaft zu einem prinzipiellen

Vorgehen zur Verteidigung des Allgemeininteresses der Gemeinschaft zu veranlassen, wenn er nicht

selbst handelsschädigende Auswirkungen erlitten habe. Da die Antragstellerin indessen keine

derartigen

Auswirkungen

beklagen

habe,

die

über

das

hinausgingen,

was

die

Retorsionsmaßnahmen (rechtmäßig) hätten bewirken können, sei die Voraussetzung für die Prüfung

des Gemeinschaftsinteresses für ein Vorgehen nicht gegeben gewesen. Überdies zeigten die

Ergebnisse des Untersuchungsberichts in klarer Weise, dass die Kläger keineswegs ein Interesse

daran gehabt hätten, dass die amerikanischen Maßnahmen einheitlich auf alle Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft angewandt würden.

87 In ihrer Gegenerwiderung erklärt die Kommission außerdem, sie habe – wie aus dem

Untersuchungsbericht hervorgehe – dessen Ergebnisse im angefochtenen Beschluss vollständig

beachtet worden seien – alle in Betracht kommenden Interessen berücksichtigt, was auch für die

Interessen der Unternehmen gelte, die im Untersuchungsverfahren interveniert hätten. Die selektive

Anwendung der amerikanischen Maßnahmen berühre jedenfalls in erster Linie Senf (einschließlich

zubereitetes Senfmehl), da das Vereinigte Königreich nur dieses Erzeugnis und nicht Roquefort,

Stopfleber und Schalotten ausführe.

88 Die Kommission vertritt schließlich die Auﬀassung, sie sei ordnungsgemäß zu dem Schluss gelangt,

dass es in Anbetracht der Ergebnisse des Untersuchungsberichts nicht im Interesse der Gemeinschaft

liege, das Verfahren fortzuführen.

Würdigung durch das Gericht

– Vorbemerkungen

89 Die Verordnung Nr. 3286/94 enthält keine Deﬁnition des Begriﬀes „Interessen der Gemeinschaft“ und

präzisiert auch nicht die Regeln, die für die Prüfung dieses Interesses gelten. Gleichwohl beziehen sich

mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 3286/94 auf diesen Begriff.

90 So leitet die Kommission nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 ein

Untersuchungsverfahren ein, wenn „nach Konsultationen für [sie] ersichtlich [wird], dass genügend

Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dass dies

im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre“.

91 Ferner heißt es in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung: „Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren

heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die

Einstellung des Verfahrens beschlossen.“

92 Darüber hinaus bestimmt Artikel 12 der Verordnung: „Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren – es

sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überﬂüssig –

heraus, dass die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte

der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, … die

handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder

beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen … beschlossen.“

93 Diese Bestimmungen sind im Licht der fünfzehnten Begründungserwägung der Verordnung

Nr. 3286/94 zu betrachten, in der es heißt: „Der Kommission … obliegt es, nur dann gegen die von

Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im Rahmen der internationalen

Rechte und Pﬂichten der Gemeinschaft vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein

Eingreifen erfordern. Die Kommission … [soll] bei der Abwägung dieser Interessen die Standpunkte

aller von dem Verfahren betroffenen Parteien gebührend berücksichtigen.“

94 Die Antwort auf die Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen der Gemeinschaft

erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche

Kontrolle einer solchen Beurteilung ist dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die

Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der der beanstandeten Entscheidung zugrunde

gelegte Sachverhalt zutreﬀend ist und ob keine oﬀensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses

Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes

vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Cooperation/Rat, Slg. 1992, I‑1635,

Randnr. 48, und Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Industrie des

poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II‑3939, Randnr. 292). Ist der Gemeinschaftsrichter mit einer

Nichtigkeitsklage

gegen

einen

Beschluss

der

Kommission

befasst,

mit

dem

ein

Untersuchungsverfahren über Handelshemmnisse wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses nach

der Verordnung Nr. 3286/94 eingestellt wird, so umfasst die gerichtliche Kontrolle auch die Prüfung

der Frage, ob kein Rechtsfehler vorliegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2003 in der

Rechtssache T‑132/01, Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 49). Eine derartige

Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle, wie sie bei der Prüfung von Antidumpingmaßnahmen gegeben

ist, gilt erst recht in einem Verfahren mit viel allgemeinerer Tragweite, das gegebenenfalls zu einer

internationalen Beschwerde führen kann.

95 Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob, wie die Kläger vortragen, das Interesse der Gemeinschaft

an einem Vorgehen gegen das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis bereits im Stadium der

Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens endgültig geprüft und festgestellt

worden ist und ob die Kommission das Interesse der Gemeinschaft dem individuellen Interesse der

Antragstellerin gleichgestellt oder auf dieses Interesse reduziert hat, ohne das Interesse der anderen

interessierten Parteien zu berücksichtigen.

– Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der Bekanntmachung über die

Einleitung des Untersuchungsverfahrens

96 Die Kommission hat in Nummer 6 der Bekanntmachung über die Einleitung des

Untersuchungsverfahrens ausgeführt:

„Es ist im Interesse der Gemeinschaft, gegen die Praktiken der USA vorzugehen, da diese eine

systematische Bedrohung der Rolle der Gemeinschaft in der WTO darstellen und die Kohäsion und

Solidarität der [Gemeinschaft] erheblich beeinträchtigen können, denn jegliche Ausnahme eines

Mitgliedstaats von einer Aussetzung von Handelszugeständnissen bringt unweigerlich eine erhöhte

Belastung für die übrigen Mitgliedstaaten mit sich. Daher wird die Auﬀassung vertreten, dass die

Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.“

97 Allgemein ist anzunehmen, dass die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft im Stadium der

Einleitung eines Untersuchungsverfahrens naturgemäß vorbereitender Art ist. Sie kann daher nicht mit

der Beurteilung gleichgesetzt werden, die später, d. h. nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens,

zu erfolgen hat, wenn zu entscheiden ist, ob ein Vorgehen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich

ist.

98 Andernfalls wäre die Kommission, wenn sie die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens beschließt,

im Stadium der Entscheidung über ein etwaiges Vorgehen der Gemeinschaft automatisch gehalten,

dieses Vorgehen als erforderlich zu betrachten, sofern die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für

die Anwendung der Verordnung Nr. 3286/94 – nämlich das Vorliegen eines Handelshemmnisses und

darauf zurückführender handelsschädigender Auswirkungen – gegeben sind, sodass die Kommission

ihren Ermessensspielraum einbüßen würde.

99 Die allgemeine Formulierung der Nummer 6 der Bekanntmachung über die Einleitung des

Untersuchungsverfahrens konnte im vorliegenden Fall nicht dahin ausgelegt werden, dass die

Kommission sich des Rechts begeben hat, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens

festzustellen, ob das Interesse der Gemeinschaft in der fraglichen Angelegenheit ein Vorgehen

erfordere. Insoweit genügt der Hinweis, dass sich Nummer 6 der Einleitungsbekanntmachung auf die

Schlussfolgerung beschränkt, „die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens“ liege im Interesse der

Gemeinschaft.

100 Das erste Argument der Kläger ist demnach zurückzuweisen.

– Zum Argument, das Interesse der Gemeinschaft sei mit dem individuellen Interesse der

Antragstellerin gleichgesetzt oder auf dieses Interesse reduziert worden, ohne das Interesse der

anderen interessierten Parteien zu berücksichtigen

101 Dieses Argument beruht letztlich auf zwei Rügen, nämlich darauf, dass das Interesse der anderen

interessierten Parteien als der Antragstellerin nicht berücksichtigt worden sei und dass die

Kommission das Interesse der Gemeinschaft mit dem der Antragstellerin gleichgesetzt oder auf dieses

reduziert habe.

102 Zur ersten Rüge ist zu bemerken, dass der angefochtene Beschluss nicht auf die genannten Parteien

Bezug nimmt.

103 Daraus ergibt sich jedoch kein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94.

104 Wie aus vorstehender Randnummer 91 in Verbindung mit Randnummer 93 hervorgeht, gewährleistet

Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 unter Berücksichtigung der fünfzehnten

Begründungserwägung der Verordnung, dass bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft im

Untersuchungsverfahren die Standpunkte aller von dem Verfahren betroﬀenen Parteien berücksichtigt

werden. Demnach erfordert die Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft insbesondere im

Untersuchungsverfahren eine Abwägung der Interessen der verschiedenen betroﬀenen Parteien und

des Allgemeininteresses (vgl. entsprechend Urteil Euroalliages u. a./Kommission).

105 Nach der Veröﬀentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens

teilten die interessierten Parteien der Kommission ihren Wunsch mit, jeweils für ihre Erzeugnisse am

Verfahren der Antragstellerin gegen das von dieser geltend gemachte Handelshemmnis teilzunehmen.

Im Untersuchungsbericht wurde – ebenso wie bei der Analyse für die Ausfuhr von Senf (einschließlich

zubereitetem Senfmehl) in die Vereinigten Staaten – für die Erzeugnisse der interessierten Parteien

beurteilt, ob das im Antrag geltend gemachte Handelshemmnis handelsschädigende Auswirkungen

hat. Nach Abschluss dieser Beurteilung wurde – wie bei den Schlussfolgerungen, die im

Untersuchungsbericht aus der Lage der Antragstellerin gezogen wurden – im Bericht erklärt, dass die

selektiven amerikanischen Maßnahmen nicht den Handelsfolgen zugrunde lägen, unter denen die

interessierten Parteien litten, für die zudem Ausfuhrerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich auf

dem amerikanischen Markt keine Konkurrenz darstellten. Bei der Analyse der Interessen der

Gemeinschaft schließlich wird im Bericht unter Nummer 4 insbesondere ausgeführt, dass, „wie bereits

erwähnt, die wirtschaftlichen Probleme der Antragsteller nicht durch ein WTO‑Verfahren beseitigt oder

gemindert werden könnten“. Obgleich diese Stelle in Nummer 4 des Untersuchungsberichts

versehentlich alle Parteien als Antragsteller bezeichnet, lässt sie erkennen, dass den Interessen der

am Verfahren interessierten Parteien bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft im Rahmen

des Untersuchungsberichts Rechnung getragen wurde.

106 Überdies haben die Kläger im Laufe des schriftlichen Verfahrens nicht geltend gemacht, dass die

interessierten Parteien andere Interessen hätten als die Antragstellerin, die die Kommission im

Untersuchungsverfahren nicht berücksichtigt habe.

107 In der mündlichen Verhandlung vom Gericht dazu befragt, haben die Kläger erklärt, die interessierten

Parteien hätten kein Interesse an einem Antrag dahin gehend, dass die amerikanischen

Retorsionsmaßnahmen auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt würden, da Roquefort, Stopﬂeber

und Schalotten zweifellos nicht im Vereinigten Königreich erzeugt würden; sie seien hingegen daran

interessiert, dass die Gemeinschaft die selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen bei der

WTO bemängele, sodass die Erzeugnisse der Kläger im Fall einer Verurteilung der Vereinigten Staaten

von der vom Streitbeilegungsgremium genehmigten Liste abgesetzt würden. Selbst wenn sich ein

derartiges Interesse von dem der Antragstellerin unterscheiden würde, ist festzustellen, dass die

Kommission diese Argumentation bei ihrer Untersuchung durch den Hinweis auf den hypothetischen

Charakter der von den Klägern aufgezeigten Möglichkeit berücksichtigt hat, der insbesondere auf der

ausschließlichen Zuständigkeit der amerikanischen Behörden für die Aufstellung der Liste der Waren

beruht, für die die zolltariﬂichen Zugeständnisse ausgesetzt werden sollen. Die Kommission hat dieses

Interesse somit sehr wohl berücksichtigt.

108 Daher kann der Umstand, dass der angefochtene Beschluss außer der Antragstellerin nicht die

interessierten Parteien nennt, die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind, nicht als solcher als

Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 unter Berücksichtigung der fünfzehnten

Begründungserwägung dieser Verordnung angesehen werden.

109 Somit ist die Rüge, das Interesse der interessierten Parteien außer der Antragstellerin sei nicht

berücksichtigt worden, zurückzuweisen.

110 Was die Rüge bezüglich der behaupteten Gleichsetzung der Interessen der Gemeinschaft mit denen

der Antragstellerin anbelangt, so ist zunächst auf die sechste und die siebte Begründungserwägung

des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen.

111 In der sechsten Begründungserwägung stellt die Kommission zunächst fest, dass „das

Untersuchungsverfahren keinerlei Beweise dafür [ergab], dass die Aussetzung der [zolltariﬂichen]

Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren

Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde“. Sie

führt sodann aus, dass „daher dem vom Antragsteller geltend gemachten Handelshemmnis keine …

handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung zugeschrieben werden [können]“, und

gelangt zu folgendem Schluss: „Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels

11 [der Verordnung Nr. 3286/94] herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine

Maßnahme gegen das angebliche Handelshemmnis … Verordnung erfordern.“

112 In der siebten Begründungserwägung des angefochtenen Beschlusses kommt die Kommission zu dem

Ergebnis, dass das „Untersuchungsverfahren keine hinreichenden Beweise dafür [ergab], dass die

Interessen der Gemeinschaft eine Maßnahme … gemäß der Verordnung erfordern“, und dass das

„Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden [sollte]“.

113 Die Verwendung des Wortes „daher“ im letzten Satz der sechsten Begründungserwägung des

angefochtenen Beschlusses zeigt, dass sich das fehlende Erfordernis einer Maßnahme im Interesse

der Gemeinschaft nach Ansicht der Kommission zumindest mittelbar aus der Feststellung ergab, dass

kein Interesse der Antragstellerin daran zu erkennen war, die Aussetzung der zolltariﬂichen

Zugeständnisse auf das Vereinigte Königreich auszudehnen, da sie nicht unter handelsschädigenden

Auswirkungen litt, die auf die selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zurückzuführen

waren.

114 Die Kommission hat im Übrigen in ihren Schriftsätzen bekräftigt, dass ein Interesse der Gemeinschaft

seinerseits voraussetze, dass zuvor ein Interesse der Antragstellerin dargetan werde. Ihres Erachtens

kann sich ein Antragsteller nämlich nicht auf die Verordnung Nr. 3286/94 berufen, um die

Gemeinschaft zu einem prinzipiellen Vorgehen zur Verteidigung des Allgemeininteresses der

Gemeinschaft zu veranlassen, ohne selbst handelsschädigende Auswirkungen erlitten zu haben.

115 Die von der Kommission im Stadium des schriftlichen Verfahrens vor dem Gericht entwickelte

Argumentation widerspricht somit entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht den Gründen des

angefochtenen Beschlusses.

116 Ferner ist auf die einschlägigen Passagen des Untersuchungsberichts hinzuweisen. In Nummer 4

dieses Berichts (mit dem Titel „Interesse der Gemeinschaft“) führt die Kommission aus: „Die

Ergebnisse der Untersuchung haben gezeigt, dass keine handelsschädigenden Auswirkungen für die

Antragstellerin vorliegen, die auf das angebliche Handelshemmnis zurückzuführen sind. Hierdurch

entfällt bereits eine grundlegende Voraussetzung für die Fortführung dieser Aktion nach der

Verordnung. Die Kommission hat indessen geprüft, ob es andere Vorgehensmöglichkeiten gibt, mit

denen die Gemeinschaft den in diesem Bericht festgestellten potenziellen Verstößen und

Handelsfolgen begegnen könnte.“

117 Sie bemerkt sodann:

„Die Einleitung eines WTO‑Verfahrens könnte die wirtschaftlichen Probleme der Antragsteller nicht

beseitigen oder mindern. Andererseits kann die rechtliche und politische Bedeutung der

amerikanischen Praxis kaum unterschätzt werden. Die Vereinigten Staaten haben nämlich die Praxis

der ‚selektiven Sanktion‘ anscheinend als ‚Handelswaﬀe‘ eingesetzt, um den Zusammenhalt der

Gemeinschaft zu unterminieren und dadurch deren Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner

zu beeinﬂussen. Letztlich ist die Kommission der Auﬀassung, dass die breiter angelegten und

langfristigen Interessen der Gemeinschaft ein Vorgehen erfordern, mit dem vermieden werden soll,

dass sich die amerikanische Praxis der Aussetzung von Zugeständnissen gegenüber bestimmten

Mitgliedstaaten und nicht gegenüber anderen (‚selektive Sanktionen‘) künftig wiederholt. Unter

diesem Gesichtspunkt wird die Kommission ihre Erörterungen im Hinblick auf eine für beide Seiten

zufriedenstellende Lösung des so genannten Hormonfalls fortsetzen und die in diesem Bericht

aufgeworfenen Systemfragen mit den amerikanischen Behörden erörtern.“

118 In Nummer 6 des Untersuchungsberichts mit dem Titel „Geplantes Vorgehen“ nennt die Kommission

zunächst die drei Voraussetzungen für eine Maßnahme der Gemeinschaft (es handelt sich dabei 1. um

das Vorliegen eines Rechts der Gemeinschaft aufgrund der internationalen Handelsregeln, 2. um das

Vorliegen handelsschädigender Auswirkungen, die durch das behauptete Handelshemmnis

herbeigeführt wurden, und 3. um die Notwendigkeit der Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft).

Anschließend erklärt sie, dass „aufgrund der vorstehenden Untersuchungen und Ergebnisse,

insbesondere in Bezug auf fehlende handelsschädigende Auswirkungen, empfohlen wird, das

Untersuchungsverfahren in dieser Angelegenheit einzustellen“, und dass „den Problemen der

Antragstellerin am besten dadurch begegnet werden könnte, dass die Erörterungen mit den

amerikanischen Behörden fortgesetzt werden, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung

des so genannten Hormonfalls zu gelangen“.

119 Das Gericht stellt fest, dass das Untersuchungsverfahren nicht ein allgemeines langfristiges Interesse

der Gemeinschaft an einem künftigen Vorgehen gegen die im Untersuchungsbericht analysierten

potenziellen Verstöße ausgeschlossen hat. Da ein WTO‑Verfahren die wirtschaftlichen Probleme der

Antragsteller

nicht

beseitigen

oder

mindern

konnte,

wurde

aber