Urteil des OLG Köln vom 07.05.1993, Ss 122/93

Entschieden
07.05.1993
Schlagworte
Beherrschung des fahrzeugs, Stgb, Vollstreckung der strafe, Vollzug der strafe, Strafkammer, Nicht naheliegen, Günstige prognose, Verteidigung, Strafe, Aussetzung
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Datum: 07.05.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 122/93 - 59 -

Tenor: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafausset-zung zur Bewährung versagt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

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A. 3

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5Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrläs-siger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; zugleich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Füh-rerschein eingezogen und eine Sperrfrist von drei Jahren für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet.

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7Nach den Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil hatte der Angeklagte am 20. Dezember 1992 auf seiner Betriebsfeier so erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen, daß seine Blutalkoholkonzentra-tion mindestens 2,25 %o betrug, als er sich gegen 17.45 Uhr an das Steuer seines Pkws setzte. Nach einer Fahrstrecke von drei Kilometern kam der Angeklagte in einer langgestreckten Linkskurve der B 237 über die Straßenmitte und stieß mit der vorderen linken Seite seines Fahrzeugs gegen den hinteren Teil eines entgegenkommenden Müllwagens. Der Angeklagte driftete mit seinem Fahrzeug weiter nach links auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit einem entgegenkommenden Pkw zusammen, dessen Fahrer tödliche Verletzungen erlitt.

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Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die sie auf das Strafmaß be-schränkt hat. 9

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11Das Landgericht hat die Berufung als wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt angesehen. Es hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verhängt und die Maßre-gelentscheidung des Amtsgerichts aufrechterhalten.

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Im Rahmen der Strafbemessung hat die Strafkammer unter anderem ausgeführt (UA S. 9): 13

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15"Die Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten lag bei Fahrtantritt um 17.45 Uhr bei mindestens 2,25 und höchstens 2,68%o. Während für eine Schuld-fähigkeit des Angeklagten nichts ersichtlich war, ließ sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte die Fahrt in einem einsichtsgetrübten Zustand antrat und daher seine Schuldfähigkeit zum Tatzeit-punkt erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war."

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Zur Strafaussetzungsfrage hat die Strafkammer aus-geführt: 17

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"Die gegen den Angeklagten verhängte Strafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemäß § 56 Abs. 3 StGB wird bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Vollstrek-kung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung der Frei-heitsstrafe dann, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonder-heiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechts-empfinden unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unterbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert wer-den könnte. Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit schweren Unfallfolgen ist die Aussetzung der zwischen sechs Monaten und einem Jahr betragenden Freiheitsstrafe zwar nicht schon in aller Regel ausgeschlossen; die Befürchtung, die Aussetzung der Strafe werde auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernst-lich beeinträchtigen, liegt aber bei einer solchen Tat näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen (BGHSt 24, 40 ff, 64 ff; BGH VRS 77, 347 ff). Die hiernach erforderliche umfassende Würdigung von Tat und Täter führt zu dem Ergebnis, daß die Vollstrek-kung der Strafe geboten ist....Schon die Tatsache, daß sich der Angeklagte im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit hinter das Steuer seines Wagens gesetzt hat, obwohl ihm aufgrund der großen Menge an Alkohol, die er ausweislich seines später festgestellten Blutalkoholgehalts vor der Fahrt zu sich genommen haben muß, seine Fahruntüchtigkeit hätte bewußt werden müssen, spricht für ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit....Dem Angeklagten ist...weiter 19

vorzuhalten, daß er sich zu einem Zeitpunkt betrunken hinter das Steuer seines Wagen gesetzt hat, zu dem aufgrund der herrschenden Wit-terungsverhältnisse die Beherrschung des Fahrzeugs alle Aufmerksamkeit auch eines nicht alkoholisier-ten Fahrers beanspruchte und zu welchem bereits geringe Fahrfehler zu schwerwiegenden Folgen führen konnten. Dies alles ist noch vor dem Hintergrund zu sehen, daß über die Gefahren des Alkohols am Steuer ständig in den verschiedensten Medien aufge-klärt wird. Durch diese Handlung hat der Angeklagte den Tod des Geschädigten K. verursacht und damit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden angerich-tet. Schließlich war bei der Abwägung zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß ihn das Alleinverschulden an dem schweren Verkehrsunfall trifft. Er ist infolge eines Fahrfehlers auf die Gegenfahrbahn geraten und hat dort den Geschädigten K. erfaßt, der keine Chance hatte, dem Unfall zu entgehen. Bei dieser Lage ändert auch der Umstand, daß der Angeklagte selbst an den Folgen des Unfall zu leiden hat, sowie der Umstand, daß es sich um ein einmaliges, fahrlässiges Verhalten des bislang weder straf- noch ordnungsrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten handelte, der sich auch schon um eine Mitfahrgelegenheit bemüht hatte, nichts daran, daß die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträch-tigen würde; dazu sind die Unfallfolgen, wie sie den Angeklagten getroffen haben, im Vergleich auch zu seiner durch den letztgenannten Umstand mitbe-stimmten Schuld zu gering."

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Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus-drücklich auf die Versagung der Strafaussetzung beschränkten Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. 21

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B. 23

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Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. 25

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27Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewäh-rung versagt worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

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I. 29

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31Mit Recht ist das Landgericht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaus-spruch und damit von der Rechtskraft des Schuld-spruchs im erstinstanzlichen Urteil ausgegangen. Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts zur Schuldfrage lassen den Unrechts- und Schuld-gehalt der Tat

hinreichend erkennen (vgl. Klein-knecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 318 Rdnr. 16).

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33Die Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung ist ebenfalls wirksam, weil die Strafzumessungserwägungen eine hinreichende Grundlage für die Strafaussetzungsfrage darstellen (Senatsentscheidung vom 24. März 1993 - Ss 37/93 ) und zwischen der Strafzumessung und der Maßregel-entscheidung einerseits und der Entscheidung über die Strafaussetzungsfrage andererseits im vorlie-genden Fall keine inneren Abhängigkeiten bestehen, sondern diese Aspekte getrennt beurteilt werden können (vgl. Senatsentscheidung vom 23. März 1993 - Ss 75/93; Kleinknecht/Meyer a.a.O., § 353 Rdnr. 6, § 344 Rdnr. 7, § 318 Rdnr. 20 m.N.).

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II. 35

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37Die Erwägungen im angefochtenen Urteil, mit denen die Strafkammer es abgelehnt hat, die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. Senats-entscheidung vom 15. Februar 1977 - Ss 745/76 = VRS 53, 264). Sie sind in revisionsrechtlich bedeutsa-mer Weise materiellrechtlich unvollständig.

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1) 39

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41Bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr schreibt § 56 StGB die Strafaussetzung vor, wenn dem Täter eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann 56 Abs. 1 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet 56 Abs. 3 StGB). Voraussetzung für die Erörterung der Strafaussetzungsfrage unter dem Gesichtspunkt "Verteidigung der Rechtsordnung" 56 Abs. 3 StGB) ist, daß die günstige Sozial-prognose 56 Abs. 1 StGB) zu bejahen ist (vgl. Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 56 Rdnr. 34). Die Prognose darf nicht offengelassen werden (Senatsentscheidung a.a.O.; zustimmend: Ruß in Leipziger Kommentar a.a.O.; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 56 Rdnr. 45; Dre-her/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 56 Rdnr. 8 a; vgl. auch Molketin, NZV 1990, 289, 290), auch wenn letztlich die Vorausetzungen der Versagung zur Verteidigung der Rechtsordnung bejaht werden können (Schäfer, Praxis der Strafzumessung, Rdnr. 628). Die beiden Gesichtspunkte "günstige Prognose" und "Verteidigung der Rechtsordnung" werden vom Gesetz zwar einander gegenübergestellt, woraus zu entneh-men ist, daß der Begriff "Verteidigung der Rechts-ordnung" keine spezialpräventiven Elemente enthält (Ruß in Leipziger Kommentar a.a.O.). Spezialprä-ventive Momente spielen jedoch insofern in den Begriff hinein, als der Grad der Wahrscheinlichkeit künftigen straflosen Verhaltens von Einfluß darauf sein kann, ob nach § 56 Abs. 3 StGB der Vollzug der Strafe erforderlich ist (Ruß in Leipziger Kommentar a.a.O.). Das Maß der persönlichen Bewährungswür-digkeit ist

auch im Rahmen der Abwägung nach § 56 Abs. 3 StGB mit von Bedeutung (Senatsentscheidung a.a.O.).

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43Diese Grundsätze gelten auch für Trunkenheitsfahr-ten mit schweren Unfallfolgen. Zwar liegt bei solchen Fallgestaltungen die Befürchtung einer Be-einträchtigung der Rechtstreue der Bevölkerung nahe (Senatsentscheidung a.a.O.). In den meisten dieser Fälle kann auch ein besonders günstiges Persönlich-keitsbild des Täters eine Aussetzung der Freiheits-strafe schwerlich begründen (Senatsentscheidung a.a.O.; vgl. BGHSt 24, 64,69 = NJW 1971, 664 = VRS 40, 253). Auch in diesen Fällen darf jedoch das Gericht nicht darauf verzichten, eine abschließen-de Zukunftsprognose zu stellen (Senatsentscheidung a.a.O).

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45Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Strafkammer zur Strafaussetzungsfrage nicht. Die Strafkammer hat über den Gesichtspunkt der "Vertei-digung der Rechtsordnung" 56 Abs. 3 StGB) ent-schieden, ohne dem Angeklagten zuvor eine mit Grün-den versehene günstige Sozialprognose gestellt und diese in die Gesamtwürdigung nach § 56 Abs. 3 StGB einbezogen zu haben (vgl. Senatsentscheidung a.a.O.).

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Die Erwägungen der Strafkammer zur Strafausset-zungsfrage weisen darüber hinaus eine weitere rechtsfehlerhafte Unvollständigkeit auf. 49

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Die Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB, ob dem Täter trotz günstiger Sozialprognose die Aussetzung der Vollstreckung zu versagen ist, hängt von der Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände des Einzelfalles ab (BGH St 24, 64, 66 ). Danach mußte sich hier der Straf-kammer aufdrängen, in diese Gesamtwürdigung auch die Tatsache einzubeziehen, daß der Angeklagte - wie von der Strafkammer angenommen - "die Fahrt in einem einsichtsgetrübten Zustand antrat und daher seine Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt er-heblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war." Die schriftlichen Urteilsgründe lassen indes nicht erkennen, daß die Strafkammer diesen Gesichtspunkt, der zur Strafrahmenverschiebung geführt hat (§§ 49 Abs. 1, 21 StGB), auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt hat. Ihre Ausführungen, schon die Tatsache, daß sich der Angeklagte im Zustand alko-holbedingter Fahruntüchtigkeit hinter das Steuer seines Wagens gesetzt habe, obwohl ihm aufgrund der großen Menge an Alkohol seine Fahruntüchtigkeit hätte bewußt werden müssen, spreche für ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, dem Angeklagten sei weiter vorzuhalten, daß er sich zu einem Zeitpunkt betrunken hinter das Steuer seines Wagens gesetzt habe, zu dem aufgrund der herrschenden Witterungs-verhältnisse die Beherrschung des Fahrzeugs 51

alle Aufmerksamkeit auch eines nicht alkoholisierten Fahrers beansprucht hätte, lassen vielmehr besor-gen, daß der Umstand verminderter Schuldfähigkeit 21 StGB) in die Abwägung nach § 56 Abs. 3 StGB nicht eingeflossen ist. -

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53Es ist nicht auszuschließen, daß sich vorgenannte Rechtsfehler bei der Entscheidung der Strafausset-zungsfrage zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, mag letztlich eine Strafaussetzung zur Bewährung auch nicht naheliegen, zumal im Hin-blick auf die Tatzeitblutalkoholkonzentration des Angeklagten von mehr als 2 %o, die für eine über-durchschnittliche Alkoholgewöhnung spricht (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., StVG § 2 Rdnr. 11), bereits eine günstige Sozialprognose 56 Abs. 1 StGB) nicht auf der Hand liegt.

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55Für die neue Hauptverhandlung wird bemerkt, daß eine Strafverbüßung zur Verteidigung der Rechtsord-nung nicht geboten ist, falls eine ausreichende Genugtuung mit einer Auflage gemäß § 56 b StGB erreicht werden kann (Stree in Schönke/Schröder a.a.O., § 56 Rdnr. 44 am Ende; vgl. auch BGH NJW 1990, 193, 194 am Ende von Nr. 3 = VRS 77, 347).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil