Urteil des OLG Köln vom 07.05.1993

OLG Köln (beherrschung des fahrzeugs, stgb, vollstreckung der strafe, vollzug der strafe, strafkammer, nicht naheliegen, günstige prognose, verteidigung, strafe, aussetzung)

Oberlandesgericht Köln, Ss 122/93 - 59 -

Datum:

07.05.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 122/93 - 59 -

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit dem Angeklagten

Strafausset-zung zur Bewährung versagt worden ist. In diesem Umfang

wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

Köln zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrläs-siger Gefährdung des

Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von

neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat;

zugleich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Füh-rerschein

eingezogen und eine Sperrfrist von drei Jahren für die Erteilung einer neuen

Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach den Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil hatte der Angeklagte am 20.

Dezember 1992 auf seiner Betriebsfeier so erhebliche Mengen Alkohol zu sich

genommen, daß seine Blutalkoholkonzentra-tion mindestens 2,25 %o betrug, als er

sich gegen 17.45 Uhr an das Steuer seines Pkws setzte. Nach einer Fahrstrecke von

drei Kilometern kam der Angeklagte in einer langgestreckten Linkskurve der B 237

über die Straßenmitte und stieß mit der vorderen linken Seite seines Fahrzeugs

gegen den hinteren Teil eines entgegenkommenden Müllwagens. Der Angeklagte

driftete mit seinem Fahrzeug weiter nach links auf die Gegenfahrbahn und stieß dort

mit einem entgegenkommenden Pkw zusammen, dessen Fahrer tödliche

Verletzungen erlitt.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die sie auf das

Strafmaß be-schränkt hat.

Das Landgericht hat die Berufung als wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch

beschränkt angesehen. Es hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr ohne Bewährung verhängt und die Maßre-gelentscheidung des

Amtsgerichts aufrechterhalten.

Im Rahmen der Strafbemessung hat die Strafkammer unter anderem ausgeführt (UA

S. 9):

"Die Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten lag bei Fahrtantritt um 17.45 Uhr

bei mindestens 2,25 und höchstens 2,68%o. Während für eine Schuld-fähigkeit des

Angeklagten nichts ersichtlich war, ließ sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte

die Fahrt in einem einsichtsgetrübten Zustand antrat und daher seine Schuldfähigkeit

zum Tatzeit-punkt erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war."

Zur Strafaussetzungsfrage hat die Strafkammer aus-geführt:

"Die gegen den Angeklagten verhängte Strafe konnte nicht zur Bewährung

ausgesetzt werden. Gemäß § 56 Abs. 3 StGB wird bei der Verurteilung zu Freiheits-

strafe von mindestens sechs Monaten die Vollstrek-kung nicht ausgesetzt, wenn die

Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. Die Verteidigung der Rechtsordnung

gebietet die Vollstreckung der Frei-heitsstrafe dann, wenn eine Aussetzung der Voll-

streckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonder-heiten des Einzelfalles für das

allgemeine Rechts-empfinden unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen

der Bevölkerung in die Unterbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der

Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert wer-den könnte. Bei

einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit schweren Unfallfolgen ist die

Aussetzung der zwischen sechs Monaten und einem Jahr betragenden

Freiheitsstrafe zwar nicht schon in aller Regel ausgeschlossen; die Befürchtung, die

Aussetzung der Strafe werde auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und

deren Rechtstreue ernst-lich beeinträchtigen, liegt aber bei einer solchen Tat näher

als bei sonstigen Rechtsverletzungen (BGHSt 24, 40 ff, 64 ff; BGH VRS 77, 347 ff).

Die hiernach erforderliche umfassende Würdigung von Tat und Täter führt zu dem

Ergebnis, daß die Vollstrek-kung der Strafe geboten ist....Schon die Tatsache, daß

sich der Angeklagte im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit hinter das Steuer

seines Wagens gesetzt hat, obwohl ihm aufgrund der großen Menge an Alkohol, die

er ausweislich seines später festgestellten Blutalkoholgehalts vor der Fahrt zu sich

genommen haben muß, seine Fahruntüchtigkeit hätte bewußt werden müssen,

spricht für ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit....Dem Angeklagten ist...weiter

vorzuhalten, daß er sich zu einem Zeitpunkt betrunken hinter das Steuer seines

Wagen gesetzt hat, zu dem aufgrund der herrschenden Wit-terungsverhältnisse die

Beherrschung des Fahrzeugs alle Aufmerksamkeit auch eines nicht alkoholisier-ten

Fahrers beanspruchte und zu welchem bereits geringe Fahrfehler zu

schwerwiegenden Folgen führen konnten. Dies alles ist noch vor dem Hintergrund zu

sehen, daß über die Gefahren des Alkohols am Steuer ständig in den

verschiedensten Medien aufge-klärt wird. Durch diese Handlung hat der Angeklagte

den Tod des Geschädigten K. verursacht und damit einen nicht wieder

gutzumachenden Schaden angerich-tet. Schließlich war bei der Abwägung zu Lasten

des Angeklagten zu berücksichtigen, daß ihn das Alleinverschulden an dem

schweren Verkehrsunfall trifft. Er ist infolge eines Fahrfehlers auf die Gegenfahrbahn

geraten und hat dort den Geschädigten K. erfaßt, der keine Chance hatte, dem Unfall

zu entgehen. Bei dieser Lage ändert auch der Umstand, daß der Angeklagte selbst

an den Folgen des Unfall zu leiden hat, sowie der Umstand, daß es sich um ein

einmaliges, fahrlässiges Verhalten des bislang weder straf- noch ordnungsrechtlich

in Erscheinung getretenen Angeklagten handelte, der sich auch schon um eine

Mitfahrgelegenheit bemüht hatte, nichts daran, daß die Aussetzung der Vollstreckung

der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue

ernstlich beeinträch-tigen würde; dazu sind die Unfallfolgen, wie sie den Angeklagten

getroffen haben, im Vergleich auch zu seiner durch den letztgenannten Umstand

mitbe-stimmten Schuld zu gering."

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus-drücklich auf die Versagung der

Strafaussetzung beschränkten Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg.

Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dem Angeklagten

Strafaussetzung zur Bewäh-rung versagt worden ist, und in diesem Umfang zur

Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

Mit Recht ist das Landgericht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf

den Rechtsfolgenaus-spruch und damit von der Rechtskraft des Schuld-spruchs im

erstinstanzlichen Urteil ausgegangen. Die tatsächlichen Feststellungen des

Amtsgerichts zur Schuldfrage lassen den Unrechts- und Schuld-gehalt der Tat

hinreichend erkennen (vgl. Klein-knecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 318 Rdnr. 16).

Die Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung ist ebenfalls

wirksam, weil die Strafzumessungserwägungen eine hinreichende Grundlage für die

Strafaussetzungsfrage darstellen (Senatsentscheidung vom 24. März 1993 - Ss 37/93

) und zwischen der Strafzumessung und der Maßregel-entscheidung einerseits und

der Entscheidung über die Strafaussetzungsfrage andererseits im vorlie-genden Fall

keine inneren Abhängigkeiten bestehen, sondern diese Aspekte getrennt beurteilt

werden können (vgl. Senatsentscheidung vom 23. März 1993 - Ss 75/93;

Kleinknecht/Meyer a.a.O., § 353 Rdnr. 6, § 344 Rdnr. 7, § 318 Rdnr. 20 m.N.).

II.

Die Erwägungen im angefochtenen Urteil, mit denen die Strafkammer es abgelehnt

hat, die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, halten rechtlicher

Nachprüfung nicht stand (vgl. Senats-entscheidung vom 15. Februar 1977 - Ss

745/76 = VRS 53, 264). Sie sind in revisionsrechtlich bedeutsa-mer Weise materiell-

rechtlich unvollständig.

Bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr schreibt § 56 StGB die

Strafaussetzung vor, wenn dem Täter eine günstige Sozialprognose gestellt werden

kann (§ 56 Abs. 1 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung

nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Voraussetzung für die Erörterung der

Strafaussetzungsfrage unter dem Gesichtspunkt "Verteidigung der Rechtsordnung" (§

56 Abs. 3 StGB) ist, daß die günstige Sozial-prognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zu bejahen

ist (vgl. Ruß in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 56 Rdnr. 34). Die Prognose

darf nicht offengelassen werden (Senatsentscheidung a.a.O.; zustimmend: Ruß in

Leipziger Kommentar a.a.O.; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 56 Rdnr.

45; Dre-her/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 56 Rdnr. 8 a; vgl. auch Molketin, NZV 1990,

289, 290), auch wenn letztlich die Vorausetzungen der Versagung zur Verteidigung

der Rechtsordnung bejaht werden können (Schäfer, Praxis der Strafzumessung,

Rdnr. 628). Die beiden Gesichtspunkte "günstige Prognose" und "Verteidigung der

Rechtsordnung" werden vom Gesetz zwar einander gegenübergestellt, woraus zu

entneh-men ist, daß der Begriff "Verteidigung der Rechts-ordnung" keine

spezialpräventiven Elemente enthält (Ruß in Leipziger Kommentar a.a.O.).

Spezialprä-ventive Momente spielen jedoch insofern in den Begriff hinein, als der

Grad der Wahrscheinlichkeit künftigen straflosen Verhaltens von Einfluß darauf sein

kann, ob nach § 56 Abs. 3 StGB der Vollzug der Strafe erforderlich ist (Ruß in

Leipziger Kommentar a.a.O.). Das Maß der persönlichen Bewährungswür-digkeit ist

auch im Rahmen der Abwägung nach § 56 Abs. 3 StGB mit von Bedeutung

(Senatsentscheidung a.a.O.).

Diese Grundsätze gelten auch für Trunkenheitsfahr-ten mit schweren Unfallfolgen.

Zwar liegt bei solchen Fallgestaltungen die Befürchtung einer Be-einträchtigung der

Rechtstreue der Bevölkerung nahe (Senatsentscheidung a.a.O.). In den meisten

dieser Fälle kann auch ein besonders günstiges Persönlich-keitsbild des Täters eine

Aussetzung der Freiheits-strafe schwerlich begründen (Senatsentscheidung a.a.O.;

vgl. BGHSt 24, 64,69 = NJW 1971, 664 = VRS 40, 253). Auch in diesen Fällen darf

jedoch das Gericht nicht darauf verzichten, eine abschließen-de Zukunftsprognose zu

stellen (Senatsentscheidung a.a.O).

Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Strafkammer zur

Strafaussetzungsfrage nicht. Die Strafkammer hat über den Gesichtspunkt der

"Vertei-digung der Rechtsordnung" (§ 56 Abs. 3 StGB) ent-schieden, ohne dem

Angeklagten zuvor eine mit Grün-den versehene günstige Sozialprognose gestellt

und diese in die Gesamtwürdigung nach § 56 Abs. 3 StGB einbezogen zu haben (vgl.

Senatsentscheidung a.a.O.).

Die Erwägungen der Strafkammer zur Strafausset-zungsfrage weisen darüber hinaus

eine weitere rechtsfehlerhafte Unvollständigkeit auf.

Die Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB, ob dem Täter trotz günstiger

Sozialprognose die Aussetzung der Vollstreckung zu versagen ist, hängt von der

Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände des

Einzelfalles ab (BGH St 24, 64, 66 ). Danach mußte sich hier der Straf-kammer

aufdrängen, in diese Gesamtwürdigung auch die Tatsache einzubeziehen, daß der

Angeklagte - wie von der Strafkammer angenommen - "die Fahrt in einem

einsichtsgetrübten Zustand antrat und daher seine Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt

er-heblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war." Die schriftlichen Urteilsgründe

lassen indes nicht erkennen, daß die Strafkammer diesen Gesichtspunkt, der zur

Strafrahmenverschiebung geführt hat (§§ 49 Abs. 1, 21 StGB), auch in diesem

Zusammenhang berücksichtigt hat. Ihre Ausführungen, schon die Tatsache, daß sich

der Angeklagte im Zustand alko-holbedingter Fahruntüchtigkeit hinter das Steuer

seines Wagens gesetzt habe, obwohl ihm aufgrund der großen Menge an Alkohol

seine Fahruntüchtigkeit hätte bewußt werden müssen, spreche für ein hohes Maß an

Verantwortungslosigkeit, dem Angeklagten sei weiter vorzuhalten, daß er sich zu

einem Zeitpunkt betrunken hinter das Steuer seines Wagens gesetzt habe, zu dem

aufgrund der herrschenden Witterungs-verhältnisse die Beherrschung des Fahrzeugs

alle Aufmerksamkeit auch eines nicht alkoholisierten Fahrers beansprucht hätte,

lassen vielmehr besor-gen, daß der Umstand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21

StGB) in die Abwägung nach § 56 Abs. 3 StGB nicht eingeflossen ist. -

Es ist nicht auszuschließen, daß sich vorgenannte Rechtsfehler bei der

Entscheidung der Strafausset-zungsfrage zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt

haben, mag letztlich eine Strafaussetzung zur Bewährung auch nicht naheliegen,

zumal im Hin-blick auf die Tatzeitblutalkoholkonzentration des Angeklagten von mehr

als 2 %o, die für eine über-durchschnittliche Alkoholgewöhnung spricht (vgl.

Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., StVG § 2 Rdnr. 11), bereits eine günstige

Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) nicht auf der Hand liegt.

Für die neue Hauptverhandlung wird bemerkt, daß eine Strafverbüßung zur

Verteidigung der Rechtsord-nung nicht geboten ist, falls eine ausreichende

Genugtuung mit einer Auflage gemäß § 56 b StGB erreicht werden kann (Stree in

Schönke/Schröder a.a.O., § 56 Rdnr. 44 am Ende; vgl. auch BGH NJW 1990, 193,

194 am Ende von Nr. 3 = VRS 77, 347).