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BGH - II ZR 181/04

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008

Inhalt

uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben; sie haben Anteil am

die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart für Recht erkannt: I. Die Revision der

, sei begründet, ein Recht zum Besitz der Kläger ergebe sich aus § 19 Abs. 8 Satz 2 SV; jedoch seien

ausscheidenden Gesellschafter das rechtlich nicht beschränkte Recht zur Mitnahme von Mandanten (Patienten

, 1337, 1338 f.; vgl. BGHZ 123, 281). Danach steht den Klägern das rechtlich uneingeschränkte Recht

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019

Inhalt

eine unionsrechtliche Frage dar, die unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht nach

irrelevant, ob ein Betrag nach nationalem Recht als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe

/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 1; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl

Recht, bei dem --aufgrund der konkreten Rechtsverletzung-- die Ermittlung des Verletzers, der nicht

Wettbewerbsrecht 6/2017 Anm. 1; Pörksen, juris PraxisReport IT-Recht 13/2017 Anm. 5; a.A. Streit/Rust

VG Köln - 24 L 674/03

Verwaltungsgericht Köln vom 22.05.2003

Inhalt

Rechnung getragen werden. 20Vgl. Kloesel/Cyran, a.a.O., Erl. 78; Pabel, Pharma Recht 1995, S. 180 ff

allgemein. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28

allgemeine Interessenabwägung geht jedenfalls zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Etwas anderes ergibt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 58/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.1999

Inhalt

Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. 26Die

täglichen Lebens. Hierzu gehören nur solche Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet

allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007

Inhalt

12.10.1939; allgemein dazu Adami, Deutsches Recht 1940, 604 ff; vgl. auch §§ 1 f der Verordnung über

unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2003

1989, S. 173; Viehweg, Reichsverwaltungsblatt 1940, 581 ff; Weh, Deutsches Recht 1940, 1393 ff

Ausland. Das bisher geltende Recht blieb grundsätzlich in Kraft, wurde allerdings in der Folgezeit

, Zeitschrift der Akademie für deutsches Recht 1942, 37). 31 Ebenso scheidet die Anerkennung der begehrten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 P 49/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2003

Inhalt

AGBG, 305 Abs. 1 BGB n.F.). 30Nach dem sonach anwendbaren Recht der allgemeinen

-Auslegung, jedenfalls im Grundsatz, allgemein bürgerlich-rechtlichen Auslegungsregeln folgt (Wolf

geltenden bürgerlichen Recht als Verzugsschaden verlangt werden können. 32Für den Fall, dass wegen

zuwiderlaufenden Behandlung nach bürgerlichem Recht entzogene öffentlich-rechtliche Regelungen getroffen

auf die Anzahl der Juris-Einträge: Berendes, Mutwillenskosten nach neuem Recht, SGb 2002, 315 ff

EuG - T-133/95

Gericht der Europäischen Union vom 16.09.1998

Inhalt

eingeliefert haben oder haben einliefern lassen. Die betreffenden Verwaltungen haben das Recht, solche

eine Umgehung des nach dem Recht des Landes B bestehenden nationalen Monopols für die Zustellung

öffentlichen Postbetreiber das Recht hätten, alle Post anzuhalten, die nach ihrer Einschätzung unter

Gemeinschaftsrechts nur insoweit garantiert, als dieses Recht nicht mißbräuchlich genutzt werde, um das

nationale Recht zu umgehen (Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88, Van

BGH - n am 08.04.200

Bundesgerichtshof vom 16.10.2006

Inhalt

zu Tagesordnungspunkt 1 der Eigentümerversammlung vom 22.05.2001 zu Satz 1. 15 Zu Recht hat das

dispositiven Recht liegt auch dann vor, wenn durch den durch Auslegung bestimmten Inhalt eines

allgemein gefolgert, dass sich der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung darauf nicht

ohnehin – wie oben ausgeführt zu Recht – insgesamt für ungültig erklärt worden ist, so dass es

., § 28 WEG Rz. 33, § 16 WEG Rz. 28, m. w. N.). 28 Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht den

VG Düsseldorf - 7 L 1477/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006

Inhalt

vorrangigem 17 Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip

7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, jeweils www.nrwe.de 20Dabei ist das Recht auf Achtung des

anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen

werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen

OLG Frankfurt - 3 U 219/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.07.2004

Inhalt

abgewiesen; es hat ausgeführt, die Beklagte habe den Versicherungsvertrag zu Recht wegen arglistiger

zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 15 Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass

, 878; OLG Frankfurt am Main, Recht und Schaden 2001, 401; OLG Saarbrücken, VersR 96, 488). Eine

hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorgeschichte war so oberflächlich und allgemein, dass der Kläger

24.07.1998 (Recht und Schaden 1999, 10) nicht entgegen; danach sollen dem Versicherungsnehmer die in

LG Duisburg - 11 T 208/05

Landgericht Duisburg vom 08.03.2006

Inhalt

begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

Zustellung der Anfechtungsschrift an die Verwalterin. b) Zu Recht hat das Amtsgericht auch festgestellt

Sondervorschrift des § 81 ZPO die Vorschrift des § 174 BGB verdrängt (vgl. allgemein hierzu Palandt, BGB

– Verwalterin betrafen. Daher erfolgte auch nur die Belastung der Antragsteller mit diesen Kosten zu Recht

grundsätzlich auch zu Recht, weil das Gerichtsverfahren, wie sich aus dem Tatbestand des Urteils des

BSG - S 11 RJ 20/96 S

Bundessozialgericht vom 10.12.2003

Inhalt

SGB VI allein das vor dem 1. Januar 2001 geltende - für den Kläger günstigere - Recht angewandt. Der

Recht seien nicht erfüllt, gehört nicht zu den tragenden Gründen. Er bezieht sich nach dem Kontext

/92 - SozR 3-2200 § 1246 Nr 38). Zu Recht hat deshalb das LSG auf diese Tätigkeit abgestellt. In

- wie die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - den Beteiligten nicht übersandt

gemacht worden) bezieht sich allgemein auf die Tätigkeit als Pförtner unter Berücksichtigung des

OLG Frankfurt - 20 W 130/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.11.2005

Inhalt

, Portokosten/Versandkosten, Rechtskosten WE./.A, Rechtskosten allgemein, Reparaturen bis DM 1000

,-, Reparaturen über DM 1000,-, Sonstige Kosten, Straßenreinigung, Strom allgemein, Treppenhausreinigung

, Versicherungen, Verwaltergebühren, Wartungskosten, Wasser-/Kanalgebühren, Wasser/Kanal allgemein

, Straßenreinigung, Strom allgemein, Telefon-Notruf Aufzug, Treppenhausreinigung, Versicherungen

, Verwaltergebühren, Wartungskosten, Wasser-/Kanalgebühren, Wasser- /Kanal allgemein, Winterdienst, Zinsen und

VG Kassel - 4 G 2114/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 21.12.2000

Inhalt

nationalem Recht für die Feststellung eines eventuellen Ausnahmefalles nach § 45 AuslG

sich in Art. 7 das Recht zur Ausweisung vor-behalten haben. 49 Die Anordnung des Sofortvollzuges

Staatsangehörige den deutschen Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat (Hailbronner, AuslR, Allgemeine

(Hailbronner, a. a. O., Allgemeine Anwendungshinweise zum ARB 1/80 Anm. D 5.5 Rdnr. 2.6.3). Gleiches

-Bürgern vorzunehmen (vgl. hierzu: Hailbronner, a. a. O., Allgemeine Anwendungshinweise zum ARB 1/80

OLG Stuttgart - 7 U 30/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.06.2012

Inhalt

sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass für die Feststellung und Meldung der Invalidität an den

Versicherungsvertrag liegen die Versicherungsbedingungen „Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen

Leiter auf den Betonboden und verletzte sich hierbei die rechte Hand. Er suchte am 05.09.2008 wegen

mit älterer Pseudarthrose des Kahnbeines. Aufgrund der Diagnose einer Kahnbein-Pseud-arthrose rechts

13.07.2010 wurde der Kläger wegen einer anhaltenden Kahnbein- Pseudarthrose rechts erneut operiert und eine

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