Urteil des VG Kassel vom 21.12.2000

VG Kassel: ausweisung, aufschiebende wirkung, freizügigkeit der arbeitnehmer, öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gerichtshof für menschenrechte, öffentliche ordnung

Gericht:

VG Kassel 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 2114/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 AuslG , § 47 Abs 3

AuslG

Gründe

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der

Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung ihrer Ausweisungsverfügung.

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 26.06.1974 in

Herborn geboren. Im September 1980 kehrte er zu den Großeltern in die Türkei

zurück. Dort besuchte er fünf Jahre lang die Grundschule. Der Antragsteller kehrte

am 24.08.1985 aus der Türkei zu den Eltern in der Bundesrepublik Deutschland

zurück. In Herborn besuchte er dann bis zum Jahre 1990 die Hauptschule, die er

nach der 9. Klasse ohne Abschluss verließ.

Dem Antragsteller wurde auf seinen Antrag hin am 17.08.1990 eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ab dem 01.09.1990 absolvierte der Antragsteller erfolgreich eine Lehre als

Kunststoffformgeber. Da er aus betriebsbedingten Gründen von seinem

Ausbildungsbetrieb nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden konnte,

arbeitete er 1993 zunächst drei oder sechs Monate in einer Gärtnerei. Danach war

er vom 01.09.1993 bis Ende April/Anfang Mai 1994 bei einer Firma als Hilfsarbeiter

beschäftigt. Im August 1994 war er noch einmal bei einer Leihfirma tätig. Dann

wurde der Antragsteller arbeitslos.

Im Jahre 1995 schloss der Antragsteller die Ehe mit der türkischen

Staatsangehörigen S. Y.

Von Anfang 1996 bis 1997 war der Antragsteller als Trockenbauer bei einer Firma

angestellt. Am 04.11.1996 meldete er ein Gewerbe als Trockenbauer an und

machte sich im Jahre 1997 in der Baubranche selbständig. In der Folgezeit

entstanden ihm durch seine selbständige Tätigkeit Schulden in Höhe von ca.

70.000,-- DM. Von diesen Schulden übernahm der Vater 50.000,-- DM. Im Jahre

1998 stellte der Antragsteller seine selbständige Tätigkeit ein. Im Mai 1998

übernahm er eine Stelle als Maurer. Zuletzt war der Antragsteller dann ab dem

22.06.1998 aufgrund eines Zeitvertrages bei der Firma Bracht beschäftigt.

Seit dem 15.03.1999 befindet sich der Antragsteller in Haft. Bis dahin hatte er

gemeinsam mit seiner Frau im Haus der Eltern in Herborn/Hirschberg gewohnt.

Der Antragsteller ist während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wie folgt

strafrechtlich in Erscheinung getreten: 1. Urteil des Amtsgerichts Dillenburg vom

19.01.1995: Verurteilung wegen 15 Diebstählen und einer Hehlerei zu einer

Jugendstrafe von einem Jahre und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde. 2. Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.08.1999:

Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes sowie versuchter Nötigung in

zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Des weiteren kam es zu folgenden Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller:

1. Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung mit einem Messer

und Beleidigung mit angeblicher Tatzeit 12.11.1994: Dieses Verfahren wurde durch

Beschluss der StA vom 15.02.1995 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. 2.

Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit angeblicher Tatzeit

17.11.1994: Dieses Verfahren wurde durch Beschluss der StA am 08.02.1995

gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. 3. Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung

mit angeblicher Tatzeit 08.05.1994: Dieses Verfahren wurde durch das

Amtsgericht Dillenburg gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

4. Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung mit angeblicher Tatzeit

24.11.1994: Auch dieses Ermittlungsverfahren wurde durch das Amtsgericht

Dillenburg am 19.01.1995 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig

eingestellt.

Der Antragsteller befindet sich nunmehr in Strafhaft (geschlossener Vollzug) in der

JVA Kassel I. Der Ablauf von 2/3 der Strafhaft tritt am 10.09.2001 ein.

Mit Schreiben vom 15.05.2000 wandte sich der Antragsteller an die

Antragsgegnerin und bat um Bestätigung, dass er nicht abgeschoben werde.

Nach vorheriger Anhörung mit Schreiben vom 26.05.2000 wies die

Antragsgegnerin den Antragsteller mit Verfügung vom 11.07.2000 gemäß § 47

Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 AuslG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und

ordnete an, dass die Wirkungen der Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 AuslG

unbefristet gelten. Des weiteren wurde die sofortige Vollziehung der Ausweisung

nach § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO angeordnet und dem Antragsteller die Abschiebung

in die Türkei angedroht. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die

Voraussetzungen für eine Regelausweisung vorlägen. Ein Ausnahmefall von der

Regel liege nicht vor. Die Ausweisung des Antragstellers sei sowohl aus

spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Gründen geboten. Der

Bescheid der Antragsgegnerin wurde dem Antragsteller am 17.07.2000 zugestellt.

Mit Schreiben vom 08.08.2000 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die

Verfügung der Antragsgegnerin und beantragte, zugleich die Wirkung der

Ausweisung nach § 8 Abs. 2 AuslG zu befristen. Mit Widerspruchsbescheid vom

06.11.2000 wies das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch des

Antragstellers zurück.

Am 04.12.2000 nahm die Ehefrau des Antragstellers eine Tätigkeit als

Optikhelferin in Herborn auf.

Bereits am 09.08.2000 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Kassel um

vor-läufigen Rechtsschutz nachgesucht. Am 24.11.2000 hat der Antragsteller dann

auch Klage in der Hauptsache erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az.: 4

E 3058/00).

Mit dem vorliegenden Eilantrag macht der Antragsteller geltend, für ihn liege eine

günstige Sozialprognose vor. Er werde nach seiner Haftentlassung zu seiner

Familie zurückkehren und zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Eltern in

einem Haus in Herborn/Hirschberg wohnen. Dann könne er auch kurzfristig seine

Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen. Dies sei ihm von der Firma Vural zugesichert

worden. Somit könne davon ausgegangen werden, dass die Integration in seine

Familie und seine Erwerbstätigkeit dazu führen werden, dass er nicht erneut

straffällig werde. Im übrigen seien die seiner Verurteilung durch das Landgericht

Limburg zugrunde liegenden Taten Ausdruck seiner damaligen persönlichen

Unreife gewesen. In Zukunft werde er sich in seinem Leben nicht mehr strafbar

machen, da die Strafhaft ihm eine Lehre gewesen sei. Im übrigen sei zu

berücksichtigen, dass er seine noch bestehenden Verbindlichkeiten von ca.

20.000,-- DM gegenüber den Gläubigern nur befriedigen könne, wenn er nicht

abgeschoben werde. Schließlich weise die Ausweisungsverfügung auch schwere

Rechtsfehler aus. Denn seine Verurteilung vom 19.01.1995 hätte von der

Antragsgegnerin nicht mehr zur Begründung einer Ausweisung herangezogen

werden dürfen. Des weiteren hätte die Antragsgegnerin auch nicht die

eingestellten Strafverfahren mit berücksichtigen dürfen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die

Ausweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11.07.2000 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

Zur Begründung des Antrages wird auf die Verfügung vom 11.07.2000 Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (3 Hefter) und die

Prozessakte des Klageverfahrens 4 E 3058/00(3) Bezug genommen, die zum

Gegenstand der Beratung gemacht worden sind.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat

keinen Erfolg.

Der vorliegende Eilantrag ist zwar zulässig. Insbesondere erfüllen der Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die gemäß § 80

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung der

Beklagten und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

gegen die in der Verfügung ebenfalls ausgesprochene Abschiebungsandrohung die

prozessualen Voraussetzungen für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Denn das öffentliche Interesse an dem

sofortigen Vollzug der Ausweisungsverfügung überwiegt das private Interesse des

Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet auch unter

Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse. Das ergibt sich

daraus, dass nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen und auch

ausreichenden summarischen Prüfung sich sowohl die angefochtene

Ausweisungsverfügung als auch die Anordnung des Sofortvollzuges sowie die

Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig erweisen. Hierbei legt das

Gericht für die rechtliche Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides zugrunde.

Hiernach liegen die Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin

vorgenommene Regelausweisung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1

AuslG jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vor.

Zunächst bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Heranziehung des

§ 47 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom

15.07.1999 als Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung des Antragstellers.

Denn der auf dieser Rechtsgrundlage gegenüber dem Antragsteller verfügten

Regelausweisung stehen keine von der Europäischen Gemeinschaft mit der Türkei

geschlossenen assoziations-rechtlichen Vereinbarungen entgegen.

Einschränkungen bei der Ausweisung des Antragstellers ergeben sich nicht aus

Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12.09.1963, verkündet

mit Gesetz vom 13.05.1964 (BGBl. II, S. 509). Hierin haben die Vertragsparteien

vereinbart, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der

Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer schrittweise herzustellen. Mit diesem Inhalt hat Art. 12 das

Assoziierungsabkommens im wesentlichen Programmcharakter und enthält keine

hinreichend genauen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen. Diese Vorschrift ist

daher in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar

anwendbar (EuGH, Urteil vom 11.05.2000, Az.: C 37/98 (Savas) InfAuslR 2000, S.

326 ff. und Urteil vom 30.09.1987, Az.: 12/86 (Demirel) InfAuslR 1987, S. 305).

Einschränkungen bei der Ausweisung des Antragstellers ergeben sich ferner nicht

aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.09.1963,

verkündet mit Gesetz vom 19.05.1972 (BGBl. II, S. 385). Die Vertragsparteien

haben hierin vereinbart, untereinander keine neuen Beschränkungen der

Niederlassungsfreiheit für selbständige Erwerbstätige einzuführen. Hierbei handelt

es sich um eine unmittelbar anwendbare "standstill-Klausel", die die Einführung

neuer nationaler Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des

Aufenthaltsrechts der türkischen Staatsangehörigen ab dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Protokolls im Mitgliedstaat verbietet. Die nationalen Gerichte

haben demzufolge durch Auslegung zu ermitteln, ob die von der

Ausländerbehörde angewandte Regelung - wie hier die erst seit Inkrafttreten der

Neuregelung des Ausländergesetzes vom 09.07.1990 (BGBl. I, S. 1354) mögliche

Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AuslG - ungünstiger ist,

als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am

01.01.1973 galt (vgl.: EuGH, Urteil vom 11.05.2000, a. a. O.). Die Ausweisung

eines Ausländers war nach der in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 1973

gültigen Rechtslage in §§ 10 und 11 AuslG 1965 (BGBl. I, S. 353) geregelt. Danach

konnte eine Ausweisung nur im Wege des Ermessens ausgesprochen werden. Die

Frage, ob die Regelung des § 47 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AuslG somit eine

neue Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt und damit gegen Art. 41

Abs. 1 Zusatzprotokoll verstößt, braucht das Gericht jedoch in diesem

Zusammenhang nicht zu klären. Denn der Antragsteller hat seine vorübergehende

selbständige Erwerbstätigkeit spätestens im Mai 1998 wieder aufgegeben. Ab

diesem Zeitpunkt war er wieder als Arbeitnehmer nacheinander bei zwei Firmen

beschäftigt. Daher unterliegt er in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlass

des Widerspruchsbescheides am 06.11.2000 nicht dem Schutzbereich des Art. 41

Abs. 1 des Zusatzabkommens, der nur die Niederlassungsfreiheit für selbständige

Erwerbstätige, nicht jedoch auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelt (vgl.:

Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.1993, Az.: 12 TH 776/93 in EZAR 020 Nr. 3;

anderer Ansicht wohl Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000, Az.: 10 B 99.1889 in

InfAuslR 2000, S. 425).

Schließlich ist die Ausweisung des Antragstellers auch nicht aufgrund Art. 13 des

Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (im folgenden: ARB 1/80)

eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt

und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen

Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Bei der Regelung

des Art. 13 ARB 1/80 handelt es sich somit ebenfalls um eine "standstill-Klausel",

die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung

entfaltet (EuGH, Vorabentscheidung vom 20.09.1990, Rs.C 192/89 (Sevince) in

InfAuslR 1991, S. 2 ff.). Sie schützt - im Gegensatz zu Art. 41 Abs. 1 des

Zusatzprotokolls - türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unter den

in der Vorschrift genannten Voraussetzungen vor der Einführung neuer

Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und insoweit auch vor der

Einführung neuer Beschränkungen des Aufenthaltsrechts. Die sich hiernach

ergebende Frage, ob die Einführung der Möglichkeit einer Regelausweisung nach §

47 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AuslG zeitlich nach der gemäß Art. 16 Abs. 1 ARB

1/80 am 01.12.1980 eingetretenen Anwendbarkeit des Art. 13 ARB 1/80 für

türkische Arbeitnehmer eine nicht zulässige neue Beschränkung darstellt, kann

das Gericht hier wiederum offen lassen. Denn der Antragsteller war zum

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides weder selbst

Arbeitnehmer noch Familienangehöriger eines Arbeitnehmers mit

ordnungsgemäßer Beschäftigung i. S. v. Art. 13 ARB 1/80.

Der Antragsteller unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 13 ARB 1/80 zum

einen nicht als Arbeitnehmer. Zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im

Anwendungsbereich des ARB 1/80 ist grundsätzlich der gemeinschaftsrechtliche

Arbeitnehmerbegriff des Art. 48 EG-Vertrag zugrunde zu legen. Ein türkischer

Staatsangehöriger gilt danach dann als Arbeitnehmer i. S. d. ARB 1/80, wenn er im

Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine tatsächliche, echte und nicht nur völlig

geringfügige Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt. Dieser

Arbeitnehmerstatus endet, wenn der türkische Staatsangehörige den deutschen

Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat (Hailbronner, AuslR, Allgemeine

Anwendungshinweise zum ARB 1/80 Anm. D 5.5 Rdnr. 2.2). Dies kann für einen

Ausländer, der sich auf Arbeitssuche befindet, dann angenommen werden, wenn

für ihn keine objektiven Vermittlungsmöglichkeiten bestehen. Hiervon kann in der

Regel bei mehr als sechsmonatiger erfolgloser Arbeitssuche ausgegangen werden

(Hailbronner, a. a. O., Allgemeine Anwendungshinweise zum ARB 1/80 Anm. D 5.5

Rdnr. 2.6.3). Gleiches gilt bei längerfristig inhaftierten Personen, die außerhalb der

Haftanstalt keine Beschäftigung ausüben. Auch bei ihnen entfällt die Eigenschaft

als Arbeitnehmer (Hailbronner, a. a. O., § 1 AufenthG EWG Anm. D 1 Rdnr. 25).

Demzufolge kann der Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides am 06.11.2000 nicht als Arbeitnehmer angesehen

werden. Denn er befindet sich seit dem 15.03.1999 in Strafhaft. Selbst im Falle

einer vorzeitigen Entlassung aus der Strafhaft am 10.09.2001 nach Verbüßung von

2/3 seiner Haftstrafe kann er bei Zugrundelegung der Sachlage, wie sie am

06.11.2000 gegeben gewesen ist, auf längere Zeit keine Beschäftigung im Bereich

des deutschen Arbeitsmarktes ausüben. Im Hinblick auf die noch für längere Zeit

fortbestehende Strafhaft kann daher dem Vortrag des Antragstellers, er könne

nach seiner Haftentlassung bei der Vural GmbH in Herborn eine Anstellung als

Hilfsarbeiter finden, keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen

werden.

Der Antragsteller unterfällt zum anderen auch nicht als Familienangehöriger eines

Arbeitnehmers, dessen Aufenthalt und Beschäftigung im Hoheitsgebiet der

Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß ist, dem Anwendungsbereich des

ARB 1/80. Für das Gericht ist dabei rechtlich nicht von Bedeutung, ob die Eltern

des Antragstellers sich weiterhin als Arbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten.

Denn es zieht bei der Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" die

Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Satz 2 AufenthG/ EWG vergleichend heran. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des

Bundesverwaltungsgerichts vermögen nämlich die Bestimmungen des ARB 1/80

türkischen Staatsangehörigen grundsätzlich keine bessere aufenthaltsrechtliche

Situation zu vermitteln, als sie das Gemeinschaftsrecht für Europäische

Unionsangehörige und ihre Familienangehörige vorsieht. Deshalb ist es

gerechtfertigt, bei der Anwendung und Auslegung von Art. 13 ARB 1/80 eine

vergleichende Betrachtung mit der rechtlichen Situation von EU-Bürgern

vorzunehmen (vgl. hierzu: Hailbronner, a. a. O., Allgemeine Anwendungshinweise

zum ARB 1/80 Anm. D 5.5 Rdnr. 1.8). Das Gericht vermag daher der bislang zur

Auslegung des Art. 7 ARB 1/80 vertretenen Auffassung nicht zu folgen, wonach der

Begriff des Familienangehörigen keiner Altersbegrenzung unterliegt (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 15.07.1997, Az.: 1 C 24.96 in InfAuslR 1998, S. 4 ff. und Hess. VGH,

Beschluss vom 05.07.2000, Az.: 12 TG 1554/00 in InfAuslR 2000, S. 428 ff.).

Demzufolge ist der Antragsteller unter Heranziehung der Legaldefinition in Art. 1

Abs. 2 Satz 2 AufenthG/EWG nicht gemäß Art. 13 ARB 1/80 als

Familienangehöriger seiner Eltern vor neuen Beschränkungen geschützt, da er

zum maßgeblichen Zeitpunkt am 06.11.2000 bereits älter als 21 Jahre war (§ 1

Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG/EWG) und seine Eltern ihm in der Strafhaft keinen

Unterhalt gewähren (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG/EWG).

Der Antragsteller kann sich sodann auch nicht unter Berücksichtigung der

aufenthaltsrechtlichen und beschäftigungsrechtlichen Situation seiner Ehefrau S.

Y. auf die Anwendbarkeit von Art. 13 ARB 1/80 berufen. Seine Ehefrau ist zwar ab

dem 04.12.2000 in Herborn als Optikhelferin beschäftigt. Dies kann für die

vorliegende Entscheidung jedoch keine Berücksichtigung mehr finden, weil die

Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 06.11.2000

maßgeblich ist. Im November 2000 war die Ehefrau des Antragstellers lediglich auf

Arbeitssuche. Dies reicht jedoch für die Anwendbarkeit des Art. 13 ARB 1/80 nicht

aus. Denn diese Vorschrift privilegiert nur die Familienangehörigen solcher

Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung im Hoheitsgebiet des

jeweiligen Mitgliedstaates der Gemeinschaft ordnungsgemäß ist. Das Gericht legt

diese Regelung dahin aus, dass die Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer

nur dann keinen neuen Beschränkungen unterliegen dürfen, wenn die Person, von

der sie ihren Status ableiten, nicht nur auf Arbeitssuche ist, sondern bereits eine

ordnungsgemäße Beschäftigung gefunden hat. Dies war bei der Ehefrau des

Antragstellers zum maßgeblichen Zeitpunkt aber nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Ist-Ausweisung nach § 47

Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt. Denn der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts

Limburg vom 20.08.1999 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9

Monaten verurteilt worden.

Diese Ist-Ausweisung wird jedoch gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu einer

Regelausweisung herabgestuft, da der Antragsteller besonderen

Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG genießt. Denn er besitzt seit

August 1990 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und ist im Bundesgebiet

geboren. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG hat zur

Folge, dass der Antragsteller nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Liegen die tatbestandlichen

Voraussetzungen einer Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG vor, sind gemäß § 48

Abs. 1 Satz 2 AuslG in der Regel schwerwiegende Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung gegeben. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48

Abs. 1 Nr. 2 AuslG hat gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG weiter zur Folge, dass der

Ausländer in Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG in der Regel ausgewiesen wird. Dies

bedeutet, dass von der Regelausweisung nur abzusehen ist, wenn ausnahmsweise

Gesichtspunkte vorliegen, die das rechtfertigen. Die Regelausweisung darf also nur

unterbleiben, wenn ein Sachverhalt so erheblich von der normalen Situation

abweicht, dass die Ausweisung ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig

erscheint. In die gerichtlich voll nachprüfbare Feststellung eines solchen

Ausnahmefalles sind neben spezial- und generalpräventiven Erwägungen alle nach

§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG zu beachtenden Umstände einzubeziehen (Hess.

VGH, Beschluss vom 11.03.1992 - 12 TH 2805/91 - in EZAR 032 Nr. 3). Dies

bedeutet aber nicht, dass damit zur Feststellung, ob ein Ausnahmefall vorliegt,

schon eine Ermessensausübung insbesondere unter Abwägung aller

maßgeblichen Gesichtspunkte wie bei einer Kann-Ausweisung vorzunehmen ist

(Hess. VGH, 10.10.1994 - Az.: 12 UE 376/94 -). Die Feststellung des

Ausnahmefalles hat sich allein darauf zu beschränken, ob Tatsachen vorliegen -

und zu diesen Tatsachen gehören alle für eine Ausweisung nach § 45 AuslG

maßgeblichen Umstände -, die einen atypischen Sachverhalt ergeben könnten.

Sind solche eine atypische Sachlage begründenden Tatsachen vorhanden, hat die

Ausländerbehörde durch Abwägung aller maßgeblichen Umstände festzustellen,

ob sie den Ausländer ausweisen will. Dies bedeutet zugleich, dass auch bei

Feststellung atypischer Besonderheiten eines Einzelfalls durchaus nach gerechter

Abwägung aller Umstände eine Ausweisung erfolgen kann. Das Vorliegen eines

atypischen Sachverhaltes bedeutet also nicht gleichzeitig, dass eine Ausweisung

unverhältnismäßig ist (Hess. VGH, 03.04.1996 - 12 TG 1398/95 -).

Angesichts dieser Rechtslage erachtet das Gericht die Ausweisung des

Antragstellers für rechtmäßig. Denn es liegen weder im Hinblick auf die von ihm

begangenen Straftaten noch im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse

Gründe vor, die zur Annahme führen, entgegen der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG

vorgesehenen Regel lägen gewichtige Gründe für die Bejahung eines

Ausnahmefalles vor. Bei Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte sind

keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, die ein Absehen von der

gesetzlichen Regel der Ausweisung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG gebieten.

Es liegen im vorliegenden Fall keine Tatsachen vor, die den Schluss zulassen, die

Gefahr weiterer Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S. v.

§ 45 Abs. 1 AuslG durch den Antragsteller sei nicht zu befürchten. Vielmehr ist die

zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zu

treffende Prognose gerechtfertigt, dass auch in Zukunft gewichtige Gefährdungen

der öffentlichen Sicherheit durch erneute Verfehlung des Antragstellers ernsthaft

drohen. Damit ist die Ausweisung des Antragstellers jedenfalls unter

spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt.

Unter Würdigung der Gesamtumstände der durch das Landgericht Limburg

abgeurteilten Straftaten besteht die begründete Gefahr, dass der Antragsteller in

Zukunft erneut straffällig wird. Denn der Antragsteller hat nach den Feststellungen

des Landgerichts Limburg in seinem Strafurteil vom 20.08.1999 erhebliche

kriminelle Energie entfaltet. Dies hat sich insbesondere in den mehrfachen

massiven Bedrohungen gegenüber den geschädigten Opfern im Dezember 1997

und im Februar 1998 gezeigt. Die erhebliche kriminelle Energie ist dann auch in

dem vom Antragsteller am 14.03.1999 zusammen mit drei Mittätern

durchgeführten versuchten schweren Raubüberfall auf einen Bordellbetrieb zutage

getreten. Hierbei hat das Landgericht Limburg strafschärfend berücksichtigt, dass

der Antragsteller selbst diesen Überfall gegenüber seinen Mittätern vorgeschlagen

hat, obwohl zwischen ihm und dem ins Auge gefassten Opfer ein

freundschaftliches Verhältnis bestanden hat. Des weiteren hat das Landgericht

ausgeführt, dass der Antragsteller hinsichtlich des Überfalles am 14.03.1999

sowohl bei der Tatvorbereitung als auch bei der Tatdurchführung die maßgebliche

Führerschaft inne hatte. Schließlich hat das Landgericht seine Feststellungen zu

der vom Antragsteller ausgehenden erheblichen kriminellen Energie darauf

gestützt, dass sowohl das Opfer der Bedrohung im Dezember 1997 und dessen

Familie als auch die beiden während des Überfalles auf den Bordellbetrieb am

14.03.1999 anwesenden Frauen aufgrund seiner Vorgehensweise nach wie vor

unter starken Angstgefühlen leiden.

Bei der von der Antragsgegnerin getroffenen Prognose, von dem Antragsteller

werde auch in Zukunft weitere schwere Gefährdung durch erneute Straftaten

ausgehen, hat diese in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass der

Antragsteller auch schon im Jahre 1994 mehrfach wegen vorsätzlicher

Körperverletzung sowie wegen Bedrohung und versuchter Nötigung strafrechtlich

in Erscheinung getreten ist. Der Antragsteller hat die Begehung dieser Tatsachen

nicht in Abrede gestellt. Zwar sind die Strafverfahren wegen dieser Delikte im

Hinblick auf das Strafurteil des Amtsgerichts Dillenburg vom 19.01.1995 eingestellt

worden. Gleichwohl durften diese Straftaten - entgegen der Auffassung des

Antragstellers - bei der Gefahrenprognose mit berücksichtigt werden. Denn die mit

der Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen bezweckte

polizeiliche Gefahrenabwehr rechtfertigt es, die Begehung auch solcher

Straftatbestände zu berücksichtigen, die lediglich zu einer Einstellung des

Strafverfahrens geführt haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier -

um schwerwiegende Delikte handelt und insoweit erhebliche Verdachtsmomente

bestehen, die der Verdächtige nicht entkräftet hat (vgl. Hailbronner, a. a. O., § 45

Rdnr. 16 bis 19).

Ferner kann von dem Antragsteller nicht mit Erfolg beanstandet werden, seine

Ausweisung sei fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei der Prognose einer

weiteren schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch erneute

Straftaten berücksichtigt hat, dass er auch schon am 19.01.1995 durch das

Amtsgericht Dillenburg zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt

worden ist, wobei die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Diese Verurteilung durfte bei der Gefahrenprognose mit berücksichtigt werden,

weil die Eintragung über diese Verurteilung in das Bundeszentralregister noch nicht

nach § 45 Abs. 2 BZRG zu tilgen gewesen ist und damit kein Verwertungsverbot

nach § 51 Abs. 1 BZRG vorliegt. Denn der Antragsteller wurde innerhalb der

fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 d BZRG erneut verurteilt, so dass

die Tilgung nach § 47 Abs. 3 BZRG erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen

die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Frage, ob sich möglicherweise aus

der Regelung über die Offenbarungspflicht in § 53 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 Abs. 2

Nr. 3 BZRG eine Verwertungsbeschränkung ergeben könnte, braucht jedoch nicht

abschließend geklärt zu werden. Denn die Gefahr weiterer Beeinträchtigungen der

öffentlichen Sicherheit durch den Antragsteller ergibt sich hinreichend aus den

Gesamtumständen bei der Begehung der Straftaten, die Gegenstand der

Verurteilung durch das Landgericht Limburg am 20.08.1999 sowie der

eingestellten Ermittlungsverfahren waren. Bei der insoweit von der

Antragsgegnerin getroffenen Sicherheitsprognose handelt es sich nämlich um eine

rechtlich gebundene Entscheidung, die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbar

ist, und nicht - wie der Antragsteller meint - um eine Ermessensentscheidung.

Daher führt ein zu Unrecht angeführter zusätzlicher Gesichtspunkt nicht zu einem

Rechtsfehler, wenn die übrigen getroffenen Feststellungen die Prognose auch ohne

diesen Gesichtspunkt rechtfertigen.

Auch der Umstand, dass sich der Antragsteller nach seinen Angaben von der Haft

beeindruckt zeigt, kann die Gefahr weiterer Straftaten und Verurteilungen nicht

beseitigen. Denn dies spricht allein dafür, dass der Antragsteller zur Zeit während

der fortdauernden Haft und unter dem Druck der drohenden

Aufenthaltsbeendigung versucht, sich als resozialisiert zu geben. Hinreichende

Anhaltspunkte dafür, dass er sich entgegen seines früheren Verhaltens nach einer

Haftentlassung tatsächlich nicht mehr gewalttätig verhält, sind seinen Äußerungen

nicht zu entnehmen. Ebensowenig führt die familiäre Bindung des Antragstellers

zu seinen Eltern und seiner Ehefrau dazu, dass eine Wiederholungsgefahr zu

vermeinen wäre. Denn der Antragsteller hat auch in der Zeit vor seiner

Verurteilung durch das Landgericht Limburg engen Kontakt zu seinen Eltern und -

jedenfalls ab der Eheschließung im Jahre 1995 - zu seiner jetzigen Ehefrau gehabt.

Auch diese Bindungen haben den Antragsteller jedoch in den Jahren 1997, 1998

und 1999 nicht von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abhalten können.

Schließlich führt auch der Vortrag des Antragstellers, er könne nach seiner

Haftentlassung eine Beschäftigung bei der Firma Vural in Herborn aufnehmen, zu

keiner anderen Beurteilung der von ihm nach wie vor ausgehenden Gefahr für die

öffentliche Sicherheit. Denn auch in der Vergangenheit hat der Antragsteller

immer wieder bestehende Beschäftigungsverhältnisse abgebrochen und ist

entweder noch während des Arbeitsverhältnisses oder seiner Tätigkeit als

Selbständiger oder danach wieder straffällig geworden. Zudem hat er Schulden in

beträchtlicher Höhe, so dass selbst im Falle einer Erwerbstätigkeit nicht davon

ausgegangen werden kann, er lebe in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

und die Versuchung, Geld durch Straftaten zu erlangen, sei nicht mit gegeben. Im

Ergebnis liegen daher konkrete Anhaltspunkte für die ernsthafte Gefahr

neuerlicher strafbarer Verfehlungen des Antragstellers vor.

Hiernach kann dahinstehen, ob - entsprechend den Ausführungen der

Antragsgegnerin - auch generalpräventive Gesichtspunkte zur Rechtfertigung der

Ausweisung des Antragstellers herangezogen werden können. Dies wäre zu

verneinen, wenn der Antragsteller sich unmittelbar auf die Rechte aus Art. 6 oder

Art. 7 ARB 1/80 berufen könnte. Dann wäre gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 eine

Ausweisung nur dann möglich, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen

auf die konkrete Gefahr von weiteren Störungen der öffentlichen Ordnung

hindeutet (EuGH, Urteil vom 20.02.2000, Rs C 340/97 (Nasli) in InfAuslR 2000, S.

161 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: 12 TG 1554/00). Dies bedarf

jedoch keiner weiteren Erörterung, da die Ausweisung des Antragstellers nach den

obigen Ausführungen aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt ist.

Auch die persönliche Verbundenheit des Antragstellers mit dem Aufenthaltsland

Deutschland bietet keinen Anhaltspunkt zu einem Absehen von der

Regelausweisung. Der Antragsteller lebt zwar seit 1985 wieder im Bundesgebiet

und hat sich bis zu seiner Ausweisung seit etwa 15 Jahren rechtmäßig hier

aufgehalten. Dieser Umstand vermag jedoch schon aus dem Grund keinen

Ausnahmefall zu begründen, weil dieser lange rechtmäßige Aufenthalt, der letztlich

zur Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geführt hat, erst gemäß § 48

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zur Herabstufung der Ansicht gegebenen Ist-Ausweisung

zur Regelausweisung geführt hat. Im übrigen ist trotz des langjährigen Aufenthalts

- jedenfalls hinsichtlich der letzten Jahre - in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht

eine gelungene Integration des Antragstellers nicht erfolgt. Er hat zwar in der

Bundesrepublik Deutschland erfolgreich eine Lehre absolviert und mehrfach

Anstellungen bei verschiedenen Arbeitgebern gefunden. Er ist jedoch immer schon

nach relativ kurzer Zeit wieder arbeitslos geworden. Auch der Versuch, sich

selbständig zu machen, scheiterte nach gut einem Jahr. Damit kann keine

dauerhafte erfolgreiche Integration des Antragstellers in die Lebensverhältnisse in

Deutschland festgestellt werden. Auch der Umstand, dass der Antragsteller mit

einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist, die in Deutschland über ein

Aufenthaltsrecht verfügt, begründet keinen Ausnahmefall. Denn angesichts des

wegen der Schwere der von dem Antragsteller begangenen Straftaten

bestehenden besonderen öffentlichen Interesses an seiner Ausreise ist der

Ehefrau zuzumuten, entweder die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem

Antragsteller in der gemeinsam Heimat fortzuführen (vgl. BVerwGE 48, 299) oder

aber in der Obhut ihrer Schwiegereltern eine Trennung von dem Antragsteller

hinzunehmen, die im Hinblick darauf, dass nach § 8 Abs. 2 AuslG die Wirkung einer

Ausweisung auf einen vom Heimatland aus gestellten Antrag befristet werden

können, gegebenenfalls nur vorübergehend ist. Die rein ausländische Ehe genießt

insoweit einen geringeren Schutz, da der ausländische Ehepartner sich nicht wie

ein Deutscher auf ein absolutes Bleiberecht berufen kann (Renner, AuslR, § 45

Rdnr. 20). Während der Zeit einer eventuellen Trennung können die familiären

Bindungen durch Besuchs-, Telefon- und Briefkontakte aufrechterhalten werden.

Ein Ausnahmefall ergibt sich weiterhin auch nicht daraus, dass die Eltern, zu denen

der Antragsteller schon aufgrund der Lage ihrer Wohnungen im gleichen Haus

intensiven Kontakt hält, in der Bundesrepublik Deutschland leben. Denn auch

dann, wenn der Antragsteller eine intensive Beziehung zu seinen Angehörigen hat,

so ist er doch volljährig und ebenso wenig auf die Lebenshilfe von

Familienangehörigen angewiesen, wie diese auf seine Unterstützung. Zudem

können die Kontakte zu Verwandten im Bundesgebiet durch Besuche, Briefe und

Telefonate fortgesetzt werden.

Abschiebungshindernisse im Sinne der §§ 45 Abs. 2 Nr. 2, 55 Abs. 2 AuslG die

einen Ausnahmefall begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch die Regelung des Art. 8 EMRK steht einer Ausweisung des Antragstellers

nicht entgegen, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Prüfung

insoweit auf keine anderen Belange erstreckt als diejenigen, die bereits nach

nationalem Recht für die Feststellung eines eventuellen Ausnahmefalles nach § 45

AuslG heranzuziehen sind und die obigen Ausführungen entsprechend

herangezogen worden sind (Hess. VGH, Beschluss vom 03.04.1996, Az.: 12 TG

1398/95).

Der Ausweisung des Antragstellers steht auch Art. 3 des Europäischen

Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1995 nicht entgegen. Nach dieser

Vorschrift ist die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, der

seit mehr als 10 Jahren seinen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines

anderen Vertragsstaates hat, nur noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

des ausweisenden Staates oder dann zulässig, wenn die übrigen Gründe des Art. 3

Abs. 1 ENA, zu denen auch die Sittlichkeit und öffentliche Ordnung gehören,

besonders schwerwiegend sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des

Vorliegens der Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach Art.

3 Abs. 3 ENA ist der der Bekanntgabe der ausländerbehördlichen

Ausweisungsverfügung (Hess. VGH, 26.02.1996, Az:: 12 UE 1846/95). Ein mehr als

10-jähriger Aufenthalt i. S. dieser Vorschrift besteht mithin nur dann, wenn der

Ausländer vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung (hier Juli

2000) an rückwärts gerechnet einen mehr als 10 Jahre währenden

ordnungsgemäßen Aufenthalt hatte. Zwar erfüllt der Antragsteller diese

Voraussetzungen, da er sich seit 1985 ordnungsgemäß in der Bundesrepublik

Deutschland aufhält. Jedoch sind vorliegend besonders schwerwiegende Gründe

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für eine Ausweisung gegeben. Denn

zwischen den besonders schwerwiegenden Gründen i. S. v. § 48 Abs. 1 AuslG, die

hier - wie bereits ausgeführt - anzunehmen sind, und den besonders

schwerwiegenden Gründen des Art. 3 Abs. 3 ENA besteht kein qualitativer

Unterschied (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1997, Az.: 1 C 17.94 in InfAuslR 1997,

S. 296 ff.).

Auch Art. 14 ARB 1/80 steht der Ausweisung des Antragstellers nicht entgegen,

wie sich aus den oben gemachten Ausführungen ergibt.

Schließlich hindert auch das Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen

Reich und der Türkischen Republik vom 12.01.1927 die Ausweisung des

Antragstellers nicht, da die vertragsschließenden Teile sich in Art. 7 das Recht zur

Ausweisung vor-behalten haben.

Die Anordnung des Sofortvollzuges zur Ausweisung durch die Antragsgegnerin ist

ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Anordnung ist formell rechtmäßig. Insbesondere spricht die Begründung der

Vollzugsanordnung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Die Vollzugsanordnung ist auch materiell gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber geht zwar in § 80 Abs. 1 VwGO davon aus, dass Widerspruch und

Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten, so dass die Anordnung des

Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 VwGO die Ausnahme bleibt. Dies gilt vor dem

Hintergrund, dass der Gesetzgeber in § 72 Abs. 1 AuslG die Ausweisung gerade

nicht erwähnt hat, grundsätzlich auch für die Ausweisung. Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung erfordert daher ein besonderes Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes schon vor dem gesetzlichen Ende der

aufschiebenden Wirkung. Allein die sich bei summarischer Prüfung ergebende

offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes genügt insoweit nicht, da der

Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung unabhängig von der Begründetheit des

Rechtsbehelfs angeordnet hat. Das Gericht hat daher zu prüfen, ob im Einzelfall

ein besonderes Vollziehungsinteresse gegeben ist, das über das allgemeine

Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände - wie es jedem

Verwaltungsakt innewohnt - hinausgeht, und ob diesem Vollzugsinteresse

gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers der Vorrang einzuräumen

ist. Es muss die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Antragsteller

ausgehende und mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor

Abschluss des Hauptsacheverfahren realisieren. Der allgemeine Verdacht einer

Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland genügt

nicht. Die auch schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens festzustellenden

Gefahren für die Belange der Bundesrepublik Deutschland müssen von solchem

Gewicht sein, dass sie die schutzwürdigen Interessen des Ausländers an der

Erhaltung des Suspensiveffektes überwiegen. Dabei ist davon auszugehen, dass

Behörden und Gerichte das Verwaltungsverfahren mit möglichster Beschleunigung

betreiben und prüfen, ob für die Zeitspanne bis zur endgültigen Entscheidung die

sofortige Vollziehung notwendig erscheint (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom

12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - in InfAuslR 1995, S. 397; Hess. VGH, Beschluss vom

03.05.1999, Az.: 12 TZ 1154/99).

Auch unter Beachtung dieser Vorgaben hält die Kammer die Anordnung der

sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers für rechtmäßig. Der

Sofortvollzug der nach den obigen Ausführungen offensichtlich rechtmäßigen

Ausweisung ist aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Denn im Hinblick

auf die erhebliche kriminelle Energie, die der Antragsteller bei seinen mehrfachen

Straftaten zu erkennen gegeben hat, besteht entsprechend den Ausführungen der

Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 11.07.2000 begründete Besorgnis, dass

die öffentliche Sicherheit durch die Begehung weiterer Straftaten beeinträchtigt

werden könnte, bevor der Aufenthalt erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung

im Hauptsacheverfahren beendet wird.

Soweit sich das vorliegende Eilverfahren auch auf die mit dem Bescheid vom

11.07.2000 verfügte unbefristete Wirkung der Ausweisung bezieht, fehlt dem

Antrag das für jedes Verfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich

eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da der

Antragsteller durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine

weitergehende Rechtsposition halten würde. Selbst wenn das Gericht die

Entscheidung der Antragsgegnerin über die unbefristete Wirkung ihrer Ausweisung

für rechtsfehlerhaft halten sollte und insoweit die aufschiebende Wirkung anordnen

würde, würde die Ausweisung dann kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 2 AuslG

unbefristet gelten, so dass hierdurch der Antragsteller keinen rechtlichen Vorteil

erlangen könnte. Soweit der Antragsteller im Rahmen eines

Verpflichtungsbegehrens die Abkürzung der von der Antragsgegnerin verfügten

Frist begehrt, fehlt es am Anordnungsgrund, da die Frist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4

AuslG erst mit der Ausreise des Antragstellers beginnt.

Auch die von der Antragsgegnerin verfügte Abschiebungsandrohung ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Der Antragsteller, der gemäß § 49 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

AuslG abzuschieben ist, befindet sich in Strafhaft, so dass die

Abschiebungsandrohung keiner Fristsetzung bedurfte. Die Antragsgegnerin hat

dem Antragsteller die Abschiebung gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG angekündigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes

beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.