Suche nach "recht allgemein"

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OLG Köln - 7 U 5/99

Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1999
Inhalt
  • Situation vielmehr darauf beschränken, die objektive Verletzung der Aufsichtspflicht allgemein zu
  • ), dass Träger des Kindergartens im konkreten Fall eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts
  • drei Aufsichtsführenden auf dem Gelände reicht sicherlich nicht aus, denn Anwesenheit allein

OLG Köln - Ss 81/98

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.1998
Inhalt
  • die man sich aus allgemein zugänglichen Quellen - zum Beispiel Land- und Straßenkarten - unschwer
  • formellen Rechts gerügt. 3Über die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG in der Fassung des
  • Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit reicht für eine ausreichende

LG Düsseldorf - 31 S 1/08

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfalls vorzutragen, soweit - wie üblich - der
  • Versendung übergebenen Gutes reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des Zustands der Ware durch
  • Veranlassung. 2021Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 139/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2002
Inhalt
  • nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht keine Rente wegen
  • Erwerbsfähigkeit auf Grund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit
  • , durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist. Dieses sind die Fälle des § 53 SGB VI
  • vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 01.01.1984

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 324/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006
Inhalt
  • Zusammenhang zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil vom 27.11.2003
  • hinaus auch nicht als unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (§§ 307, 306 BGB). Das
  • streitgegenständlichen Aufhebungsvereinbarung findet - auch wenn unterstellt wird, dass es sich um allgemeine
  • Entscheidung war nämlich, ob eine einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist, die als allgemeine

BAG - 5 AZR 153/10

Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2011
Inhalt
  • sie zurückzuweisen, denn das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Leistung von
  • (mit ./. kindergeldberechtigten Kindern) DM 800,21 Allgemeine Zulage DM 153,84 Vergütung abzüglich
  • schließen. 17aa) Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung
  • Zusammensetzung der Vergütung (Grundvergütung, Ortszuschlag und Allgemeine Zulage) ausdrücklich

BVerwG - 3 C 31.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • . Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß für Recht erkannt: Das Urteil des
  • Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an unionsrechtlichen
  • Rückforderungsbescheiden; sie bestimmt sich daher nach nationalem Recht (vgl. Urteile vom 26. August
  • auf einer Unregelmäßigkeit. Der Begriff der Unregelmäßigkeit wird allgemein und grundlegend in Art
  • Berufungsgericht zu Recht stützt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 musste der Sammelantrag alle zur

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 60/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: 51Die zulässige Berufung ist unbegründet. 5253Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom
  • auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigung und verstoße auch im Übrigen gegen höherrangiges Recht
  • subsumiert werden, weil damit keine allgemeine Zumutbarkeitsklausel in die Alhi-VO aufgenommen werden
  • voraus, dass Sachen oder Rechte nachweislich alsbald zur Erhaltung einer Eigentumswohnung verwendet
  • geschmälert ist, reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 13.09.2006, aaO m.w.N.)." 39Gegen das ihm am

BPatG - 24 W (pat) 289/99

Bundespatentgericht vom 12.12.2000
Inhalt
  • das Recht aus der Marke gegenüber einer beschreibenden Verwendung des Begriffs "Grüner Tee
  • Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat
  • jeglichen schutzbegründenden graphischen Überschuß. Dies ergibt sich allgemein aus den der

SozG Köln - S 6 AS 231/06

Sozialgericht Köln vom 02.11.2007
Inhalt
  • wurde allgemein eine Kostenposition aufgrund der Erledigung des Verfahrens infolge des Erlasses des
  • Prozessbevollmächtigten bereits gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG abweicht, zu Recht erfolgt. 11Für den
  • 20,00 Euro bis 320,00 Euro zu Recht auf 80,00 Euro festgesetzt. Im Hinblick auf den höheren

LAG Hamm - 13 TaBV 66/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 16.09.2005
Inhalt
  • Berücksichtigung der technischen Ausstattung im Verwaltungsbereich wäre er zu Recht zu dem Ergebnis
  • erreichen. B. 31Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. 3233Zu Recht hat das
  • Mitbestimmung, kommt das E-Mail-System nicht zum Einsatz. Es kann nicht allgemein als übliches

VG Köln - 19 K 8011/08

Verwaltungsgericht Köln vom 19.02.2010
Inhalt
  • angefochtenen Umfang rechtmäßig. Das LBV hat zu Recht die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den
  • Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, dass es
  • sonstiger Weise - etwa (wie hier) durch Erlass - vorzunehmen. 24Diese Klärung ist als in allgemein

OLG Köln - 18 U 162/06

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2008
Inhalt
  • Alleingesellschafters zur Folge haben könne. Das Landgericht 29 habe mit Recht ausgeführt, dass an dem
  • festgesetzt. Soweit nach altem Recht die Verjährungsfrist von 5 Jahren galt, findet diese auf vor dem
  • waren und deren Verjährung sich nach altem Recht nach der (30-jährigen) Regelverjährung richteten
  • allgemeine Pflicht des Gesellschafters, der Gesellschaft die von ihr benötigte Liquidität zur
  • . Hierfür reicht der Vortrag nicht aus, dass die Insolvenzschuldnerin im Vertrauen auf die Kredite der

BGH - 1 StR 263/00

Bundesgerichtshof vom 27.07.2000
Inhalt
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird
  • Anordnung von Sicherungsverwahrung in derartigen Fällen nicht aus. Auch die allgemeine und abstrakte
  • prognostischer Sicherheit. Die hinreichend konkrete Aussicht eines Therapieerfolgs reicht hierfür
  • des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Der Angeklagte hat innerhalb von knapp zwei

LSG Bayern - L 20 RJ 541/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.03.2004
Inhalt
  • Recht entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rentenleistungen wegen
  • Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet und vor Eintritt der BU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben
  • sind und dass die Ausprägung der Muskulatur praktisch keine Seitendifferenz zwischen rechts und links
  • berufsunfähig im Sinne des Gesetzes. Für die Annahme für BU reicht es nämlich nicht aus, wenn der Versicherte