Urteil des BPatG vom 12.12.2000
BPatG (bundesrepublik deutschland, marke, tee, beschreibende angabe, vorschrift, kosmetik, prüfung, deutschland, beschwerde, verwendung)
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 289/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die IR-Marke 675 303
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 12. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Für die nachstehend wiedergegebene IR-Marke 675 303
siehe Abb. 1 am Ende
wird in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für die
Waren
"Préparations pour blanchir et autres substances pour
lessiver; préparations pour nettoyer; polir, dégraisser et
abraser; savons; parfumerie, huiles essentielles, cosméti-
ques, lotions pour les cheveux; dentifrices."
Die Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der
schutzsuchenden IR-Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teil-
weise verweigert, nämlich für die Waren
"savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions
pour les cheveux; dentifrices"
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mit der Begründung, insoweit mangele es der Marke an der erforderlichen Unter-
scheidungskraft. "Green Tea" als der englische Begriff für "Grüner Tee" werde von
entscheidungserheblichen Teilen des inländischen angesprochenen Verkehrs
erkannt und als Sachhinweis auf einen wesentlichen Inhaltsstoff der damit
gekennzeichneten Erzeugnisse aufgefaßt werden. Der hiergegen gerichteten
Erinnerung hat die Markenstelle den Erfolg versagt, wobei als zusätzliche Begrün-
dung ausgeführt worden ist, daß "Green Tea" als Hinweis auf einen wesentlichen
Inhaltsstoff auch freihaltungsbedürftig sei.
Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt.
Ihrer Ansicht nach darf der IR-Marke der Schutz in der Bundesrepublik Deutsch-
land nicht vorenthalten werden. Die Marke erschöpfe sich aufgrund des fremd-
sprachigen Charakters der Wortfolge "Green Tea" und der eigentümlichen Schrift
nicht in der unter Umständen beschreibenden und freihaltungsbedürftigen Angabe
"Grüner Tee". Im übrigen sei mit der Vorschrift des § 23 Nr 2 MarkenG das Recht
aus der Marke gegenüber einer beschreibenden Verwendung des Begriffs "Grüner
Tee" hinreichend abgegrenzt. Schließlich erzeuge die Ursprungseintragung in
Italien eine Indizwirkung gegen die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses an
der schutzsuchenden IR-Marke.
Die Markeninhaberin beantragt (sinngemäß),
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten
Bezug genommen.
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II
Die Beschwerde ist unbegründet.
Zu Recht hat die Markenstelle für Klasse 3 IR der IR-Marke "Green Tea" für die
Waren "savons; parfumerie; huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les
cheveux; dentifrices" den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gemäß
§§ 107, 113, 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG (iVm Art 5 Abs 1 MMA, Art 6 quin-
quies Abschn B Nr 2 PVÜ) verweigert.
Nach der genannten Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintra-
gung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen,
welche im Verkehr zur Bezeichnung - unter anderem - der Beschaffenheit der
Waren dienen können (vgl zB BGH GRUR 2000, 882, 883 mwRspr "Bücher für
eine bessere Welt"). In einer solchen Angabe erschöpft sich die schutzsuchende
IR-Marke mit ihrer Wortfolge "Green Tea" in der gewählten Schrift.
"Green Tea", also grüner Tee hat aufgrund seiner zahlreichen Inhaltsstoffe multi-
funktionelle Eigenschaften, die zu vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten auch im
Bereich der Kosmetik führen (zu Einzelheiten vgl den dem angefochtenen Erstbe-
schluß beigefügten Aufsatz "Biologische und pharmakologische Wirkung des grü-
nen Tees", SÖFW-Journal, 122. Jahrgang 7/96, S 468, 470 sowie die beiden dem
Senatsschreiben vom 10. August 2000 beigefügten Artikel "Für Gesundheit und
Schönheit: Grüner Tee", PARFÜMERIE AKTUELL 7/8 2000, S 62 f und "BODY &
SOUL Kosmetik für Schönheit und Wohlbefinden", PARFÜMERIE AKTUELL
6/2000, S 40 f). Insoweit ist mittlerweile sogar von "Tee-Kosmetik" (zB von Claire
Fisher, Betrix, Dior, Monteil) die Rede (vgl eine der Anlagen zum angefochtenen
Erstbeschluß). Grüner Tee gelangt mithin nicht nur in dem Warenbereich der Rei-
nigung und Pflege der Haut, der Haare und der Zähne zum Einsatz (vgl die Anla-
gen zu den angefochtenen Beschlüssen und zur Terminsladung des Senats);
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gefragt ist er auch als Inhaltsstoff in Parfüms und als Teesamenöl (vgl die oben
erstgenannte Anlage zum Senatsschreiben vom 10. August 2000).
Bei dem Begriff "Grüner Tee" handelt es sich somit um die Bezeichnung eines
wesentlichen Inhaltsstoffes der von der Schutzverweigerung erfaßten kosmeti-
schen Erzeugnisse, der nach den zutreffenden Gründen des angefochtenen Erst-
beschlusses vergleichbar ist mit Aloe Vera, Jojoba, Gingko biloba. "Grüner Tee" ist
- wie sich aus den den angefochtenen Beschlüssen und der gerichtlichen Ter-
minsladung beigefügten Verwendungsbeispielen ergibt - bereits derzeit in um-
fangreichem beschreibenden Gebrauch und muß daher dem Handelsverkehr zur
ungehinderten beschreibenden Benutzung erhalten bleiben.
Dem kann die Markeninhaberin nicht entgegenhalten, daß sich die schutzsu-
chende IR-Marke von dem Begriff "Grüner Tee" durch Fremdsprachigkeit in Ver-
bindung mit der gewählten Schrift in entscheidungserheblicher Weise abhebe.
Zum einen ist auf dem Warengebiet der Kosmetik die Verwendung englischer
Begriffe - neben französischen - seit langem branchenüblich (vgl BPatG Mitt 1970,
173). Zudem gehören hier die beiden Wörter "green" und "tea" zum englischen
Grundwortschatz und sind mit den beiden entsprechenden deutschen Wörtern
sprachverwandt, so daß das Allgemeinverständnis von "Green Tea" außer Frage
steht (vgl dazu auch BGH GRUR 1998, 394, 396 "Active Line"). Dementsprechend
verwendet die Firma Elizabeth Arden für eine Pflegeserie zusammen mit der
Darstellung eines (Tee)Blattes den erläuternden Hinweis "Green Tea - Balsam
und pure Frische für Körper, Geist und Seele" (vgl eine der Anlagen zu der
erwähnten Terminsladung und die zweitgenannte Anlage zum Senatsschreiben
vom 10.
August
2000). Zum anderen handelt es sich bei der gewählten
doppellinigen Schrift um eine gängige Schrifttype ohne jeglichen
schutzbegründenden graphischen Überschuß. Dies ergibt sich allgemein aus den
der Terminsladung beigefügten Schriftenverzeichnissen, aber auch konkret aus
der dem angefochtenen Erinnerungsbeschluß anliegenden Abbildung einer Fla-
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sche mit der Aufschrift "IVOIRE DE BALMAIN" (vgl dazu auch BGH aaO "Active
Line" mit dem nachfolgenden Hinweis der Schriftleitung auf den unveröffentlichten
Beschluß des BGH vom 19. Juni 1997 I ZB 8/95, in dem es um die Freihaltungs-
bedürftigkeit von "Active Line" in einer schreibschriftartigen Gestaltung ging, wel-
che vom BGH nicht als schutzbegründend angesehen worden ist).
Soweit sich die Markeninhaberin gegen ein Freihaltungsgebot an der schutzsu-
chenden IR-Marke darauf beruft, daß die Verwendung von "Green Tea" gemäß
§ 23 Nr 2 MarkenG den Mitbewerbern unbenommen bleibe, verkennt diese Argu-
mentation den unterschiedlichen Regelungsgehalt des Schutzhindernisses des § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG einerseits und der Schutzschranken des § 23 Nr 2 MarkenG
andererseits. §
8 Abs
2 Nr
2 MarkenG soll dem Freihaltungsbedürfnis an
beschreibenden Angaben dadurch dienen, daß er bereits das Entstehen ent-
sprechender ungerechtfertigter Monopolrechte verhindert. Dagegen enthält § 23
Nr 2 MarkenG lediglich eine zusätzliche Sicherung der Mitbewerber im Verlet-
zungsprozeß gegenüber möglicherweise zu Unrecht eingetragener Marken. So-
weit also eine angemeldete Marke im Eintragungsverfahren als freihaltungsbe-
dürftige beschreibende Angabe festgestellt wird, steht ihr das Eintragungshinder-
nis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zwingend entgegen, das durch § 23 Nr 2
MarkenG nicht beseitigt werden kann. Die gegenteilige Betrachtungsweise, die im
Hinblick auf die späteren Verteidigungsmöglichkeiten des § 23 MarkenG von
vornherein ein Freihaltungsbedürfnis an beschreibenden Angaben verneint, würde
eine dahingehende Prüfung im Eintragungsverfahren gegenstandslos machen,
was weder mit § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG noch mit der zugrundeliegenden
obligatorischen Vorschrift des Art 3 Abs 1 Buchst c) der Markenrechtsrichtlinie
vom 21. Dezember 1988 in Einklang zu bringen wäre (vgl zu dieser Abgrenzung
Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 79; Ingerl/Rohnke, MarkenG,
1998, § 8 Rdn 53).
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Deshalb hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich
hervorgehoben, daß die (§ 23 Nr 2 MarkenG zugrundeliegende) Vorschrift des
Art
6 Abs
1 Buchst
b der Markenrechtsrichtlinie "keinen ausschlaggebenden
Einfluß" auf die Auslegung des Eintragungsverbots beschreibender Angaben hat
(EuGH GRUR 1999, 723, 726 Tz 28 "Chiemsee"; vgl hierzu auch Ströbele, WRP
2000, 1028, 1031 mwNachw). Desgleichen wird vom Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt der entsprechenden Vorschrift des Art 12 Buchst b der Verordnung
über die Gemeinschaftsmarke (GMV) keine Bedeutung für die Prüfung der abso-
luten Schutzhindernisse des Art 7 Abs 1 GMV zugebilligt (vgl HABM, 1. Be-
schwerdekammer, HABM-ABl 2000, 1652, 1670 "eform"). Dementsprechend hat
nun auch der Bundesgerichtshof klargestellt, daß § 23 Nr 2 MarkenG der An-
nahme eines Freihaltungsbedürfnisses an beschreibenden Angaben nicht entge-
genstehe, zumal das Eintragungsverbot des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG auch dazu
diene, das Risiko für die Benutzer beschreibender Angaben und das von einer
eingetragenen Marke ausgehende Einschüchterungspotential in Grenzen zu hal-
ten (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt").
Soweit schließlich die Markeninhaberin auf die Ursprungseintragung in Italien hin-
weist und in ihr eine Indizwirkung gegen die Freihaltung der IR-Marke sieht, ist
dem entgegenzuhalten, daß gemäß § 113 Abs 1 Satz 1 MarkenG, der insoweit
von der Ermächtigung des Art 5 Abs 1 Satz 1 MMA Gebrauch macht, die Schutz-
hindernisse des § 8 MarkenG auch bei der Prüfung schutzsuchender IR-Marken
unmittelbar anzuwenden sind. Sie dürfen allerdings nach Art 5 Abs 1 Satz 2 MMA
nur innerhalb der Grenzen der Art 6bis, 6ter und 6quinquies PVÜ geltend gemacht
werden. Somit sind lediglich bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften
der §§ 3, 8 und 10 die "Prüfungsstandards" der genannten Bestimmungen der
PVÜ zu berücksichtigen (vgl BPatG GRUR 1996, 408, 409 "COSA NOSTRA"
mwNachw; Althammer/Ströbele, aaO, § 113 Rdn 4). Nachdem aber nunmehr von
einer grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung des Markengesetzes mit der
PVÜ auszugehen ist (vgl hierzu auch den 12. Erwägungsgrund zur
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Markenrechtsrichtlinie, GRUR Int 1989, 294), kann die Prüfung der schutzsuchen-
den IR-Marke auf die Notwendigkeit ihrer Freihaltung nicht zu einem anderen
Ergebnis führen.
Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.
Dr. Ströbele
Werner
Dr. Schmitt
Mr/Fa
Abb. 1