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Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte

martina heck vom 14.08.2012
Inhalt
  • . Die Haftung des § 74 AO ist nicht nur auf körperliche Gegenstände (Sachen) beschränkt. Die Frage
  • verwendete Begriff des Eigentümers werde regelmäßig nur im Zusammenhang mit körperlichen Sachen
  • in § 74 Abs. 1 AO angesprochenen Gegenstände könnten nicht nur Sachen, sondern auch Rechte bzw. alle
  • körperlichen Sachen und immateriellen Wirtschaftsgütern jedenfalls dann nicht sachgerecht, wenn in

HessVGH - 1 UE 1276/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.11.1998
Inhalt
  • Recht, einen Kostenersatzanspruch geltend zu machen, ist jedoch durch § 92 c Abs. 3 BSHG beschränkt
  • Miterben zugleich oder gegen einzelne Erben geltend machen können, wobei im Falle der Zahlung durch einen
  • Regelung zwingend nicht geltend zu machen ist. Ausweislich der Verwaltungsakten der Beklagten hat
  • Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen, soweit die Inanspruchnahme des Erben - hier: der

OLG Frankfurt - 6 U 101/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2008
Inhalt
  • Restbetrages zu machen. Wegen der Einzelheiten der Anzeige wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 9
  • Informationen entbehrlich machen. 11 Danach kann die hier in Rede stehende Werbeanzeige der Beklagten
  • erforderlichen weiteren Informationen entbehrlich zu machen bzw.- durch Verweisung - zu vereinfachen
  • Informationspflichten entbehrlich machen oder vereinfachen soll; hierzu ist eine Werbeanzeige – wie ausgeführt

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3439/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2006
Inhalt
  • Verwandten in Deutschland?, Was machen Sie beruflich?, Was konkret machen Sie dort?, Wann stehen Sie
  • unzureichend ist ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof
  • , von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch der von ihm

LAG Hessen - 13 Sa 724/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.11.2007
Inhalt
  • Idee, dein Bereitschaftswochenende und Woche krank zu machen, das wäre absolut schäbig gegenüber B
  • . Solltest du es unerwartet machen, gibt es ab dem 06.11. nach deiner Bereitschaftswoche keine 14 Tage
  • Urlaub, den du normalerweise nach deiner Bereitschaftswoche ab dem 06.11. 14 Tage machen solltest
  • in die Pfanne und lass dich krankschreiben, der kann nicht schon wieder Wochenende machen. Wie

LG Kleve - 8 O 69/04

Landgericht Kleve vom 05.11.2004
Inhalt
  • simplen Aussage "Süßigkeiten und Fett machen dick", Allgemeinwissen, über das der durchschnittliche
  • machen nicht dick (fett)". Er weiß vielmehr genau, dass Süßigkeiten, insbesondere wegen ihres hohen
  • elementare ernährungsphysiologische Kenntnisse voraus. Solche Kinder wissen, "Süßigkeiten machen dick
  • Fett machen nicht dick (fett)". 41Die Kammer verkennt nicht, dass die mannigfaltigen Verführungen durch

VG Köln - 20 K 1290/98

Verwaltungsgericht Köln vom 03.09.1998
Inhalt
  • Laserspielsystem, von dem Know-how etc. der Klägerin Gebrauch zu machen, ferner soll danach ein sog
  • Interesse an der Einhaltung einer bestimmten Norm geltend machen können. Die Zulässigkeits- und sonstigen
  • Rechtsverhältnis ist, lediglich ein Drittinteresse an der Einhaltung der Norm geltend machen, was - wie
  • der Ordnungsverfügung kann die Klägerin aber nicht geltend machen. Zudem wirkt die Vorschrift nur

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.09.2018
Inhalt
  • zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten
  • oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die
  • Winter Symphony" öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der
  • urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine

Morbide Adipositas kann eine „Behinderung“ darstellen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.08.2014
Inhalt
  • machen, sondern ihre Ausführung oder die Teilhabe am Berufsleben objektiv erschweren und
  • anspruchsvoller machen. Typische Beispiele hierfür sind Behinderungen mit schwerwiegenden Einschränkungen der
  • Beeinträchtigungen geben, die bestimmte Tätigkeiten nicht unmöglich machen, sondern ihre Ausführung oder die
  • Teilhabe am Berufsleben objektiv erschweren und anspruchsvoller machen. Typische Beispiele hierfür

BGH - V ZR 90/01

Bundesgerichtshof vom 23.04.1999
Inhalt
  • ist das Bestimmtheitserfordernis des Sachen- und Grundbuchrechts. Es dient dazu, daß jedermann aus der
  • , zu dessen Gunsten das sachen- und grundbuchrechtliche Bestimmtheitserfordernis gilt, wird davon
  • Gericht allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn es aufgrund der Gesamtwürdigung von bisheriger
  • diesem Ermessen kann das Gericht nämlich nur dann Gebrauch machen, wenn die Möglichkeit der
  • verpflichtet, dieses bereits in erster Instanz geltend zu machen. Dort hat sie sich nämlich auf die

OLG Köln - 18 U 241/97

Oberlandesgericht Köln vom 07.05.1998
Inhalt
  • : 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 241/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • übrigen - das am 21. August 1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 54

OLG Köln - 13 U 141/90

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1990
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 141/90 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 2
  • das am 9. April 1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Land-gerichts Aachen - 2 0 597/89

OLG Köln - 7 U 37/95

Oberlandesgericht Köln vom 13.07.1995
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 37/95 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O
  • des Landgerichts Aachen - 4 O 405/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden

BGH - 2 StR 294/03

Bundesgerichtshof vom 12.11.2003
Inhalt
  • beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Januar 2003
  • Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 18. September 2001 Zäsurwirkung beimessen müssen. Die Zäsurwirkung

OLG Köln - 13 U 82/98

Oberlandesgericht Köln vom 17.03.1999
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 82/98 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10
  • verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10 O 26/97 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die