Urteil des BGH vom 12.11.2003, 2 StR 294/03

Entschieden
12.11.2003
Schlagworte
Erpressung, Mord, Stgb, Beute, Schwere, Strafbefehl, Tankstelle, Geldstrafe, Strafe, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 294/03

vom

12. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. November 2003 gemäß §§ 349

Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Januar 2003 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, der schweren räuberischen Erpressung in drei Fällen, der versuchten schweren

räuberischen Erpressung und des schweren Raubes schuldig

ist.

2. Die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren bleibt bestehen, es

entfällt jedoch die Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und

neun Monaten im Fall II, 6.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen, schweren Raubes, versuchter schwerer räuberischer

Erpressung und versuchten Mordes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen

und für deren Wiedererteilung eine Sperre von drei Jahren festgesetzt. Der

Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zu einer Änderung

des Schuldspruchs im Konkurrenzverhältnis der Taten II, 6 und 7 von Tatmehrheit zu Tateinheit. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den versuchten

Mord (Tat II, 7) bleibt als Einsatzstrafe auch für die einheitliche Tat II, 6/7 (versuchter Mord in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung) bestehen.

1. Die schwere räuberische Erpressung im Fall II, 6 und der daran anschließende versuchte Mord (Fall II, 7) wurden nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tateinheitlich begangen und stehen entgegen der

rechtlichen Beurteilung des Landgerichts nicht im Verhältnis der Tatmehrheit

zueinander. Dies folgt daraus, daß sich die Ausführungshandlungen beider

Taten teilweise überschneiden.

Der Angeklagte erbeutete bei dem Überfall auf eine Tankstelle durch die

schwere räuberische Erpressung unter Verwendung einer Gasalarmpistole mit

Platzpatronen Bargeld und Telefonkarten im Gesamtwert von knapp 3.000 DM.

Während der Tankwart telefonisch die Polizei informierte, nahm der anwesende Zeuge Z. sofort die Verfolgung des Angeklagten auf und verlangte von ihm,

das Geld zurückzugeben. Der Angeklagte versuchte jedoch, mit der Beute zu

entkommen. Z. konnte ihn 300 m von der Tankstelle entfernt stellen und in den

Schwitzkasten nehmen. Der Angeklagte wollte sich um jeden Preis aus der

Umklammerung befreien und fliehen, um nicht als Täter überführt zu werden.

Er setzte die Tatwaffe heftig auf die Kleidung des Z. auf und drückte ab. Dabei

nahm er zumindest billigend in Kauf, Z. durch eine Schußverletzung im Herzbereich zu töten. Durch den aufgesetzten Schuß entstand ein 10 cm langer

Schußkanal in Richtung linker Thorax. Hätte der Schußkanal nur wenige Zen-

timeter versetzt in der Herzregion geendet, wäre der Schuß absolut tödlich gewesen.

Bei diesem Tathergang war die schwere räuberische Erpressung zwar

vollendet, nachdem der Angeklagte die Tatbeute an sich genommen und sich

damit aus der Tankstelle entfernt hatte. Jedoch war diese Tat noch nicht beendet, als der Angeklagte auf Z. schoß. Da Z. sofort die Verfolgung des Angeklagten aufgenommen hatte, hatte der Angeklagte noch keinen sicheren Gewahrsam an der erpressten Beute erlangt, als er auf Z. schoß. Handlungen, die

nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen Tateinheit,

wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht

dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs.

1 Handlung, dieselbe 13 und 21 jeweils m.w.N.). Nach den Feststellungen des

Landgerichts hat der Angeklagte auf Z. geschossen, um fliehen zu können und

nicht als Täter überführt zu werden. Das Landgericht hat deshalb zutreffend

das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht angenommen (vgl. hierzu BGH

NJW 2001, 763 m.w.N.). Das Urteil äußert sich allerdings nicht dazu, ob der

Angeklagte unter den gegebenen Umständen nicht zumindest auch mit der Absicht der Beutesicherung auf Z. schoß und anschließend ersichtlich nicht ohne,

sondern mit der Beute floh. Da dies hier schon deshalb naheliegt, weil Z. den

Angeklagten unmittelbar zuvor vergeblich zur Rückgabe der Beute aufgefordert

hatte, ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß der Schuß gegen Z. und die dadurch erzwungene Flucht jedenfalls auch der Beutesicherung

dienen sollte. Damit besteht zwischen dem versuchten Mord und der schweren

räuberischen Erpressung Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung,

dieselbe 5, 8, 13, 21). Der Schuldspruch war demgemäß zu ändern. § 265

StPO steht der Schuldspruchänderung hier nicht entgegen, zumal da sie sich

für den Angeklagten nicht nachteilig auswirkt.

2. Auf den Strafausspruch wirkt sich die Schuldspruchänderung hier nur

insofern aus, als die gesonderte Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun

Monaten für die schwere räuberische Erpressung im Fall II, 6 entfällt. Die

Einsatzstrafe für den versuchten Mord (Fall II, 7) kann unter den besonderen

Umständen des Falles auch nach der Änderung des Konkurrenzverhältnisses

ebenso bestehen bleiben wie die Gesamtfreiheitsstrafe. Dies ergibt sich aus

folgendem:

a) Bei richtiger Anwendung der für die Gesamtstrafenbildung maßgebenden Grundsätze hätte das Landgericht dem Strafbefehl des Amtsgerichts

Aachen vom 18. September 2001 Zäsurwirkung beimessen müssen. Die Zäsurwirkung entfällt entgegen der Annahme des Landgerichts nicht deshalb, weil

es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB davon abgesehen hat, die Geldstrafe aus

dem Strafbefehl in eine Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGHSt 44,

179, 184; 32, 190, 194; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 9 m.w.N.).

Konkret hätte das hier zur Folge gehabt, daß die Einzelfreiheitsstrafe von vier

Jahren und neun Monaten für die vor dem 18. September 2001 begangene Tat

II, 1 gesondert hätte bestehen bleiben müssen, wenn das Landgericht gemäß

§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit der

Geldstrafe aus dem Strafbefehl absehen wollte. Da die Einbeziehung der

Geldstrafe zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe hätte führen müssen, ist der

Angeklagte dadurch, daß das Landgericht hiervon abgesehen hat, nicht beschwert. Sodann hätte für die Taten II, 2 bis 7 eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden müssen. Bereits die Einsatzstrafe von sieben Jahren für

die Tat II, 7 hätte dann aber dazu geführt, daß die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren überschritten worden wäre.

b) Nachdem das Konkurrenzverhältnis für die Taten II, 6 und 7 zur Tateinheit geändert wurde, hätte an sich auch die Strafe für diese Tat neu bemessen werden müssen. Bereits für den als Tat II, 7 abgeurteilten versuchten Mord

hat das Landgericht jedoch die Einsatzstrafe von sieben Jahren festgesetzt.

Das tateinheitliche Hinzutreten der schweren räuberischen Erpressung im Fall

II, 6 hätte nur zu einer Erhöhung, nicht aber zu einer Ermäßigung dieser

Einsatzstrafe führen können. Da bereits für die Tat II, 1 eine Einzelstrafe von

vier Jahren und neun Monaten verhängt wurde, hätte die Gesamtfreiheitsstrafe

für die übrigen Taten fünf Jahre und drei Monate nicht überschreiten dürfen,

weil das Gesamtstrafübel wegen des Verschlechterungsverbots die bisherige

Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten darf. Da der Angeklagte durch die

Bildung einer einheitlichen Gesamtfreiheitsstrafe für alle Taten somit auch

nach der Schuldspruchänderung nicht beschwert ist, die Strafe für die Tat II,

6/7 nicht mehr über die bisherige Einsatzstrafe von sieben Jahren hinaus erhöht werden kann und die Einzelstrafen im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lassen, läßt der Senat die Einzelstrafe für den Fall II, 6 entfallen und die

bisherige Einsatzstrafe für den Fall II, 7 auch für die in Tateinheit zusammengefaßte Tat II, 6/7 bestehen. Die einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe für alle Taten kann ebenfalls bestehen bleiben, weil eine Änderung sich nicht zugunsten

des Angeklagten auswirken könnte.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil