Urteil des VG Köln vom 03.09.1998

VG Köln (gerichtshof der europäischen gemeinschaften, egv, öffentliches recht, aufhebung, dienstleistungsfreiheit, norm, eugh, verfügung, interesse, 1995)

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1290/98

Datum:

03.09.1998

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 1290/98

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist ein britisches Unternehmen, dessen gewerbliche Tätigkeit sich auf den

Verkauf und das Leasing von Ausrüstungen für Laserspiele, den Betrieb von

Laserspielanlagen und den Vertrieb entsprechender Spielsysteme im Wege des

Franchising erstreckt. Da sie Laserspielsysteme auch in Deutschland vertreiben möchte,

schloß sie unter dem 21./29. Mai 1997 mit der P. GmbH aus C. einen Franchisevertrag;

diese hatte bereits mit einem Vorgängerun- ternehmen der Klägerin

Geschäftsbeziehungen unterhalten. Nach dem Vertragsin- halt steht der P. GmbH u.a.

das Recht zu, von dem Warenzeichen und dem geis- tigen Eigentum an dem

Laserspielsystem, von dem Know-how etc. der Klägerin Gebrauch zu machen, ferner

soll danach ein sog. „Laserdrome" in C. errichtet werden; wegen weiterer Einzelheiten

des Vertrages wird auf Blatt 9 bis 18 der Ge- richtsakte Bezug genommen.

Bereits im Juli 1994 hatte die P. GmbH in C. ein Laserdrome eingerichtet. Mit

Ordnungsverfügung vom 14. September 1994 untersagte der Funktionsvorgän- ger der

Beklagten (im folgenden einheitlich: die Beklagte) der P. GmbH ab dem Tage der

Zustellung der Verfügung in dem Laserdrome „Spielabläufe" zu ermögli- chen bzw. zu

dulden, die ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Laserstrahl oder sonstiger

technischer Einrichtungen (wie z.B. Infrarot), also aufgrund einer Tref- ferregistrierung

ein sog. „spielerisches Töten" von Menschen zum Gegenstand ha- ben. Ferner wurde

die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Gegen diese Verfügung legte die

P. GmbH erfolglos Widerspruch ein; ferner stellte sie einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes, der im Beschwerdeverfahren von dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt wur- de. Am 21.

November 1995 erhob die P. GmbH gegen die Verfügung Klage.

Mit Schreiben vom 11. Juli und vom 13. August 1997 wandte sich die Klägerin an die

Beklagte mit dem Antrag, die gegen die P. GmbH gerichtete Ordnungsverfü- gung vom

14. September 1994 zurückzunehmen. Sie verwies darauf, daß ihr gemäß dem mit der

P. GmbH geschlossenen Vertrag eine Franchisegebühr erst dann zustehe, wenn das

Laserdrome in Betrieb sei. Dem stehe die Ordnungsverfügung entgegen. Diese verletze

ihr Recht auf Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 des Ver- trages zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft - EGV -.

Unter dem 15. September 1997 teilte die Beklagte den Prozeßbevollmächtigten der

Klägerin mit, daß die Entscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der P.

GmbH gegen sie selbst (VG Köln - 20 K 8466/95 -), in dem die besagte

Ordnungsverfügung im Streit sei, abzuwarten sei. Im übrigen verwies sie auf ihre

Schriftsätze in diesem Verfahren und die Ausführungen in dem o.g. Beschluß des OVG

NW, die den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, die auch die P. GmbH verträten,

bekannt seien.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 1997 erhob die Klägerin gegen den „Versa-

gungsbescheid vom 15. September 1997" Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus:

Sie habe mit ihrem Schreiben vom 11. Juli 1997 den Erlaß eines Verwaltungs- aktes

beantragt; als solcher sei die Aufhebung einer Ordnungsverfügung aufzufas- sen. Die

Beklagte habe sich geweigert, die Ordnungsverfügung zurückzunehmen. Diese

Entscheidung stelle einen Verwaltungsakt dar, aus diesem Grunde sei ein Wi-

derspruch statthaft.

Am 18. Februar 1998 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im

wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend ausführt: Ihr Wider-

spruch sei bislang unbearbeitet geblieben. Aufgrund der dreimonatigen Untätigkeit der

Beklagten sei ein Widerspruchsverfahren entbehrlich geworden. Sie sei klagebe- fugt

und habe einen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung. Der Rechts- streit sei

darüber hinaus gemäß Art. 177 EGV dem Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen; wegen des Vorbringens

insoweit wird auf Blatt 47 und 48 der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Urteil vom 03. September 1998 hat die Kammer die Klage der P. GmbH gegen die

Ordnungsverfügung vom 14. September 1998 abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die Ordnungsverfügung vom 14. September 1994 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 06. November

1995, gerichtet an die Firma P. GmbH, aufzuhe- ben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klage sei nicht zulässig, weil die im Klageantrag der Klägerin

aufgeführten Bescheide nicht an diese, sondern an die P. GmbH gerichtet seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren VG Köln - 20 L 1955/94

bzw. 20 K 8466/95 - sowie die von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unzulässig.

Der Klägerin fehlt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die Klagebefugnis ist

nicht gegeben, wenn die behaupteten Rechte unter Zugrundelegung des

Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen

oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte also nicht in

Betracht kommt,

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92,

313, 316; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998, § 42 Rdnr. 65 m.w.N.

Der Kläger muß hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als

möglich erscheinen lassen, daß er durch die Ablehnung oder Unterlassung des

begehrten Verwaltungsaktes in einer eigenen rechtlichen Position beeinträchtigt wird,

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 1987

- 7 B 40/87 -, NVwZ 1987, 999, 1000.

Es genügt nicht für die Begründung der Klagebefugnis, daß mit einem Rechtssatz und

einem darauf gestützten Verwaltungsakt Reflexwirkungen zu Gunsten oder zu Lasten

eines Bürgers verbunden sind oder sein können,

vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 26. Januar 1993 - 3 CE

93.79 -, BayVBl. 1993, 243.

Vorliegend ist von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise keine

Anspruchsgrundlage erkennbar, auf die die Klägerin ihr Begehren auf Aufhebung der

Ordnungsverfügung der Beklagten vom 14. September 1994 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 06. November 1995, gerichtet

an die P. GmbH, stützen könnte. Denn soweit die Klägerin durch die Untersagung

bestimmter Spielabläufe in dem Laserdrome mit der Ordnungsverfügung der Beklagten

vom 14. September 1994 überhaupt tatsächlich belastet wird, handelt es sich lediglich

um einen Rechtsreflex. § 14 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen, auf den die Ordnungsverfügung gestützt ist, entfaltet zumindest im

vorliegenden Zusammenhang für die Klägerin nicht einmal einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung bzw. einen solchen auf Einbeziehung ihrer

Interessen in die Abwägung. Die Maßnahme der Beklagten ist alleine im Interesse der

Wahrung der öffentlichen Ordnung und damit zur Wahrung der Belange der

Allgemeinheit ergangen. Individuelle Rechte von Dritten - vor allem solche der Klägerin

- sind nicht Regelungsgegenstand der Ordnungsverfügung.

Auch ansonsten sind keine Schutznormen des bundesdeutschen Rechts ersichtlich, die

der Klägerin einen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vermitteln könnten.

Die Klägerin kann sich insoweit schließlich nicht auf Art. 59 Abs. 1 EGV -

Dienstleistungsfreiheit - oder auf sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

berufen. Für das Gemeinschaftsrecht ist zwischen dem innerhalb eines bestimmten

Rechtsverhältnisses bestehenden Anspruch, dessen Entstehung von der Erfüllung der

in einer Norm vorgesehenen Tatbestandsmerkmale abhängt, und dem Interesse Dritter

an der Einhaltung dieser Norm zu unterscheiden. Die Befugnis zur Erhebung einer

Klage bei einem Gericht eines Mitgliedstaates, die darauf abzielt, die Einhaltung

bestimmter Verpflichtungen - hier die Gewährung der Dienstleistungsfreiheit - durch

einen anderen durchzusetzen, setzt voraus, daß dem Kläger der Anspruch zusteht,

dessen konkrete Durchsetzung mit der Klage angestrebt wird; er darf nicht lediglich ein

Interesse an der Einhaltung einer bestimmten Norm geltend machen können. Die

Zulässigkeits- und sonstigen Verfahrensvoraussetzungen für eine Klage richten sich

dabei nach nationalem Recht. Es ist nicht zulässig, auf unmittelbar anwendbare

Vorschriften des Gemein- schaftsrechts eine Art Popularklage zu stützen; vielmehr

müssen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, auf die eine Klage gestützt wird,

subjektive Rechte des einzelnen begründen,

vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti in EuGH, Urteil vom 07. Juli 1981 -

Rs. 158/80 - ("Butterfahrten"), Slg. 1981, 1805, 1850, sowie das Urteil des EuGH selbst,

1838, Rdnrn. 44 und 46.

Art. 59 Abs. 1 EGV ist jedoch keine rechtsbegründende Norm, die direkte individuelle

Ansprüche in Form eines subjektiv-öffentlichen Rechts begründet. Dem entspricht das

vom EGV vorgesehene Klagesystem, das keine Klage des einzelnen unmittelbar auf

Gewährung der Dienstleistungsfreiheit eröffnen will, sondern in Zusammenhang mit der

Dienstleistungsfreiheit nur entweder Verstoßverfahren (Art. 169, 170 EGV) oder

Vorlageverfahren durch nationale Gerichte (Art. 177 EGV) kennt,

Troberg, in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, Band 1, 4.

Auflage 1991, Art. 59 Rdnr. 31.

Im vorliegenden Zusammenhang kann die Klägerin zudem, da sie nicht Adressatin der

Ordnungsverfügung und demnach nicht Beteiligte in dem durch diese begründeten

Rechtsverhältnis ist, lediglich ein Drittinteresse an der Einhaltung der Norm geltend

machen, was - wie gesehen - nicht ausreicht.

Art. 5 EGV verleiht der Klägerin ebensowenig ein subjektiv-öffentliches Recht auf

Aufhebung der Ordnungsverfügung. Rechte einzelner können zwar aus Art. 5 EGV

abgeleitet werden, jedoch ist auch dies daran geknüpft, daß Individualinteressen

betroffen sind,

Zuleeg, in Groeben/Thiesing/Ehlermann, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 4.

Ein unmittelbares Individualinteresse an der Aufhebung der Ordnungsverfügung kann

die Klägerin aber nicht geltend machen. Zudem wirkt die Vorschrift nur deklaratorisch,

soweit Verpflichtungen in anderen Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts

bereits vollständig ausgeformt sind,

Zuleeg, a.a.O. Rndr. 5 m.w.N.;

dies trifft für die Gewährung der Dienstleistungsfreiheit in Art. 59 EGV zu.

Angesichts der Unzulässigkeit der Klage mangels unmittelbarer Betroffenheit der

Klägerin durch die streitige Ordnungsverfügung kommt auch eine Vorlage des

Verfahrens an den EuGH nach Art. 177 EGV nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.