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FG Düsseldorf - 2 K 2222/07

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.02.2008

Inhalt

Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz

. Außerdem vertrat der Kläger die Ansicht, dass nach der bis 2009 in nationales Recht umzusetzenden

allgemein und nicht nachprüfbar. Ausführungen dazu, dass die Auftraggeberinteressen nicht gefährdet

Dienstleister in der Phase nach Verabschiedung und vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht auf

getreten sei und die Mitgliedstaaten sie innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umsetzen müssten

BGH - I ZR 139/08

Bundesgerichtshof vom 22.07.2010

Inhalt

. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht

Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen. Der Senat hat entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8

zu Recht hingewiesen hat - im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte

Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am

Klägerin allgemein Beanstandungen verboten werden sollen. Von dem Begriff der Beanstandungen erfasst werden

BAG - 4 AZR 656/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

jedoch die Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht, und nicht zuletzt auch das

Arbeitsvertrages weiter”. Das macht deutlich, dass der alte Arbeitsvertrag nicht allgemein weiter gelten soll

1981 allgemein betrifft, ist jedoch erkennbar unrichtig, jedenfalls wenn man ihn als konstitutiven

mehr zugelassen werden.” 47b) Dies rügt die Revision zu Recht als fehlerhaft. 48aa) Die Frage, ob

Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten hat, ob gegen Denkgesetze und allgemeine

OLG Stuttgart - 101 U 7/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.02.2013

Inhalt

Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam sei. 2In diesem Pachtvertrag sind unter dem § 15 unter anderem

das Recht der Europäischen Union nichtig sei, weil eine eventuelle Teilnichtigkeit nicht zur

wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht insgesamt nichtig. Mit der salvatorischen Klausel in § 13

der Betriebsprämienregelung verfolgten Zwecke und des im EU-Recht verankerten Verbots der Umgehung

möglich, weil das EU-Recht zwingend vorgebe, dass nur solche Personen, die selbst Betriebsinhaber

VG Münster - 9 K 2719/01

Verwaltungsgericht Münster vom 16.03.2004

Inhalt

höherrangiges Recht. 23Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen

notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und damit an das Recht

Steuerpflichtigen auch einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt Tecklenburg vorgehaltenen

von vornherein fehl, der Zweck der Steuer werde verfehlt. Zweck der Steuer ist die allgemeine

schließlich nicht erforderlich, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es aus

SozG Oldenburg - S 47 AS 69/05

Sozialgericht Oldenburg vom 08.07.2005

Inhalt

oder der Bundesanstalt für Arbeit nicht erkennbar. Die Erklärung zu § 428 SGB III ist allgemein

Ausschließlichkeit oder der Anwartschaft erworbenes Recht als vielmehr um eine Schutz- und Fürsorgeleistung

sein, wie es früher im Recht des BSHG definiert war. Indessen liegen die nunmehr mit dem SGB II den

Regelungen etwa in dem Sinne, dass auf allgemeine Erklärungen eines ehrbaren Kaufmannes auch bei

Rechts begründet werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegen stehen. Dabei bedarf gem. § 56

LSG Hessen - L 1 Ar 38/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.1980

Inhalt

Leistungsgruppe C abgewiesen worden ist. Der Kläger kann zu Recht beanspruchen, daß der Berücksichtigung der

allgemein angenommen, daß nur eine auf längere Dauer angelegte Veränderung in den Einkommensverhältnissen

das Recht des Sozialgesetzbuchs, zu dem auch die Vorschriften des AFG gehören (§ 1 Nr. 2 der

sicherzustellen, daß das demjenigen, der am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, zustehende soziale Recht

generalisierende Regelungen notwendig. Diese werden daher auch allgemein innerhalb gewisser Grenzen als

LG Bonn - 18 O 499/02

Landgericht Bonn vom 28.08.2003

Inhalt

: § 249 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Kein Nutzungsausfall

seiner Sustantiierungs- und Beweispflicht. 38Eine von der Klägerin geforderte "allgemeine

auf den VW Polo rechts seitlich auffuhr. Das Trike wurde durch zwei Anstöße beschädigt, zum einen

, sondern rechts, noch hat er einen ausreichenden Abstand zum überholten Ehemann der Klägerin gehalten

OLG Frankfurt - 20 W 333/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.11.2010

Inhalt

nicht begründet. 28 Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die mit Datum vom 02.08.2010 vom

Einreichung durch den Notar, beachtet worden sind. Ein Amtsgericht hat insoweit kein Recht, unter Hinweis

weist das Oberlandesgericht Bamberg in seinem oben zitierten Beschluss vom 02.02.2010 allgemein

. Weiterhin wird teilweise, ohne Erörterung der Frage einer Berechtigung, allgemein darauf hingewiesen

allgemein gesetzlich bereits normierte Amtshaftung einer solchen besonderen Haftungsnorm nicht bedurfte. 45

OLG Dresden - 4 U 574/02

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017

Inhalt

Oberlandesgericht Möhring und Richter am Landgericht Klerch für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers

hat nicht gegen materielles Recht verstoßen, als es die Aufklärung durch einen anderen als den

fraglich, weil es sich um allgemeine Operationsrisiken handelt, die im Regelfall als bekannt vorausgesetzt

Landgerichts gebunden, es sei denn, das Erstgericht habe die Tatsachen aufgrund Verletzung materiellen Rechts

Ganglion selber bereits Ausdruck einer krankhaften Veränderung des Gelenks der Großzehe rechts

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3893/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2005

Inhalt

demjenigen Gericht, bei dem der Richter beschäftigt sei. Die allgemein angespannte Personallage dagegen

Gesetzeszwecks die allgemein angespannte Personallage zu berücksichtigen. Zwar sei etwa bei § 85 a LBG NRW

Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten zu Recht allein diejenige streitig, die in Nr. 2. geregelt

die Heranziehung der allgemein angespannten Personalsituation, sind im Rahmen des § 6 c LRiG

machte der Kläger geltend, die allgemeine Personalsituation könne kein zwingender dienstlicher Grund

OLG Köln - 6 U 11/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000

Inhalt

35Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. 36Zu Recht hat das Landgericht

den derzeit von der Beklagten benutzten Verwendungsformen allgemein zur Kennzeichnung von

.: Rahmjoghurt)" auch unabhängig von den derzeit von der Beklagten benutzten Verwendungsformen allgemein zur

darunter auch bestimmte kühlbedürftige Joghurtprodukte fielen. Im übrigen sei es allgemeine Meinung, dass

allgemeine Verkehrsauffassung nicht, weil die Produkte nach dem unbestrittenen Vortrag der

§ 57 WiPrO

Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer

Inhalt

;ferkammer von ihrem Recht nach Satz 3 Gebrauch, so teilt sie dies unverzüglich der ersuchenden

.(4) Die Berufssatzung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln: 1.Allgemeine

Wirtschaftsprüferkammer kann eine Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausü

HessVGH - 5 TG 2648/06

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.01.2007

Inhalt

Antragsgegnerin verstoße gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben

auch hier. Ebenso wie bei der Verletzung echter Formvorschriften darf aber nicht jede allgemeine

zweifeln, reicht das nicht aus, der Gemeinde die Berufung auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung

VG Arnsberg - 3 L 551/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.07.2006

Inhalt

Teil des T2. Innenstadt- bzw. Bahnhofsbereichs einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf

-). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht zuständig, weil diese

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich Bestandteil des positiven Rechts

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