Urteil des HessVGH vom 16.01.2007

VGH Kassel: treu und glauben, adäquate gegenleistung, aufschiebende wirkung, stundung, miteigentümer, erblasser, formmangel, zusicherung, grundstück, beitragspflicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TG 2648/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 71 Abs 2 GemO HE, § 80

VwGO, § 123 Abs 1 VwGO,

§ 242 BGB

Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und dem

Miteigentümer eines Grundstücks über die Heranziehung

zu einem Abwasserbeitrag.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglosen

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die Schaffung der betriebsbereit fertig

gestellten Abwasseranlage für das Grundstück Gemarkung Rothemann, Flur ...,

Flurstücke ...., im Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Dezember 2005 weiter.

Ihre Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Senat hat unter

Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden

Beschwerdegründe der Antragsteller (§ 146 Abs. 4 Satz 6

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheids, die es nach der im einstweiligen

Rechtschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 entsprechend anzuwendenden Vorschrift

des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO rechtfertigen, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, nach

Durchführung der Kanalverlegungsarbeiten im Bereich "... straße" sei für das

streitgegenständliche Grundstück die erstmalige Anschlussmöglichkeit geschaffen

worden, so dass die Antragsteller als Erben des Herrn Edgar A., die im Zeitpunkt

der Bekanntgabe der Beitragsbescheide Miteigentümer des Grundstücks gewesen

seien, die Beitragspflicht treffe. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Heranziehungsbescheide ergäben sich auch nicht aus der zwischen dem Erblasser

und der Gemeinde A-Stadt, vertreten durch den damaligen Bürgermeister,

geschlossenen Vereinbarung vom 26. Juni 1973, die in ihrem letzten Absatz wie

folgt lautet:

"Die Gemeinde wird von Edgar A. erst zum Zeitpunkt der Veräußerung

beziehungsweise Bebauung der Grundstücke Erschließungskosten und

Anliegerbeiträge erheben, und zwar dann wenn er die Grundstücke selbst bebaut.

Ein Zwang auf Bebauung wird nicht ausgeübt."

Dieser Passus enthalte keine Stundungsvereinbarung, weil im Zeitpunkt des

Abschlusses dieser Vereinbarung ein Abgabenschuldverhältnis noch nicht

begründet worden sei. Bei dieser für die Gemeinde abgegebenen Erklärung

handele es sich vielmehr um einen unbefristeten Vorausverzicht auf die Erhebung

von Erschließungs- und Anliegerbeiträgen unter der auflösenden Bedingung der

Veräußerung oder eigenen Bebauung der Grundstücke im Flurstück …. der Flur …,

der indes nichtig und daher beitragsrechtlich unwirksam sei. Die Erklärung der

Gemeinde habe nicht den vertretungsrechtlichen Anforderungen des § 71 Abs. 2

Hessische Gemeindeordnung - HGO - entsprochen, so dass dieser Verstoß zwar

nicht unmittelbar zur Nichtigkeit (analog § 59 Abs. 1 HessVwVfG in Verbindung mit

§ 134 BGB) der gemeindlichen Verpflichtungserklärung, aber zu deren

schwebender Unwirksamkeit (analog § 59 Abs. 1 HessVwVfG in Verbindung mit §

177 Abs. 1 BGB) führe. Eine Heilung dieses Mangels durch einen Beschluss des

allgemeinen Vertretungsorgans, das dieser Verpflichtungserklärung nachträglich

zustimme, sei aber weder von den Beteiligten vorgetragen worden noch sonst

ersichtlich. Im Übrigen stelle die vorliegende Vereinbarung eines auflösend

bedingten unbefristeten Vorausverzichts auf Erschließungs- und Anliegerbeiträge

als weitere Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung eine inhaltlich

unzulässige und damit nichtige Vereinbarung dar, weil sie gemäß § 59 Abs. 1

HessVwVfG in Verbindung mit § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoße.

Ein Abgabenverzicht entgegen der gesetzlich angeordneten

Beitragserhebungspflicht werde in der Rechtsprechung nur dann ausnahmsweise

für zulässig erachtet, wenn der Abgabenschuldner zugunsten des betreffenden

Abgabenhaushalts eine adäquate Gegenleistung erbringe, so dass der Charakter

einer Sonderregelung zu Lasten anderer Abgabenschuldner ausscheide. Davon

könne im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil im

Jahre 1973 die Höhe eines Abwasserbeitrags nach Schaffung eines

Kanalanschlusses noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von

Leistung und Gegenleistung nicht feststellbar gewesen sei.

Die hiergegen von den Antragstellern vorgebrachten Einwände rechtfertigen nicht

die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Nicht gefolgt werden kann allerdings der Annahme des Verwaltungsgerichts, bei

der in Bezug genommenen Vereinbarung handele es sich um einen auflösend

bedingten Vorausverzicht auf die Erhebung von Erschließungs- und

Anliegerbeiträgen. Der Vereinbarung kann nicht der Wille der Gemeinde

entnommen werden, auf die Beitragserhebung überhaupt verzichten zu wollen. Bei

verständiger Würdigung der Vereinbarung schwebte den Beteiligten vielmehr vor,

nach dem Entstehen der Beitragspflicht die Zahlungsverpflichtung des Herrn

Edgar A. bis zur Veräußerung bzw. zur Bebauung der Grundstücke durch diesen

hinaus zu schieben, also den Beitrag zu stunden. Die Vereinbarung stellt aber

nicht selbst schon die Stundung dar, denn diese setzt - worauf das

Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - das Bestehen eines

Abgabenschuldverhältnisses voraus. Dem entspricht es, die Vereinbarung als

Zusicherung einer Stundung zugunsten von Herrn Edgar A. aufzufassen. Vor dem

Hintergrund einer derartigen Zusicherung zugunsten des Herrn Edgar A.

persönlich können sich die Antragsteller als Erben des Herrn Edgar A. auf diese

Vereinbarung nicht berufen. Davon abgesehen wäre das Rechtsschutzbegehren im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit einem Antrag auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verfolgen, denn selbst das Bestehen

eines Anspruchs auf Stundung lässt die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides

unberührt.

Auf all dies kommt es aber letztlich nicht an, denn die in Bezug genommene

Vereinbarung berührt die Rechtmäßigkeit der Heranziehungsbescheide jedenfalls

deshalb nicht, weil sie - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist -

schwebend unwirksam ist, ohne dass eine Heilung eingetreten wäre. Zur weiteren

Begründung wird insoweit auf die Ausführungen (Blatt 3 - 6) des angefochtenen

Beschlusses Bezug genommen, die sich der Senat zu Eigen macht (§ 122 Abs. 2

S. 3 VwGO). Dagegen können die Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, die

Antragsgegnerin verstoße gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden

Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Unwirksamkeit

dieser Vereinbarung berufe. Zwar ist dieser Einwand gegenüber einer Gemeinde,

die sich auf die Nichteinhaltung der Förmlichkeiten des § 71 Abs. 2 HGO beruft,

nicht grundsätzlich unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es

sich bei § 71 Abs. 2 HGO um eine Vertretungsregelung, mit der durch die Bindung

an eine bestimmte Form die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen

eingeschränkt wird (dazu Senatsurteil vom 15. Februar 1996 - 5 UE 2836/95 -,

NVwZ 1997, 618 f.). Der das ganze Rechtsleben beherrschende Grundsatz von

Treu und Glauben gilt auch hier. Ebenso wie bei der Verletzung echter

Formvorschriften darf aber nicht jede allgemeine Billigkeitserwägung dazu führen,

einer Verpflichtungserklärung trotz Nichtbeachtung der förmlichen

Vertretungsregelungen bindende Wirkung zu verleihen. Nur unter sehr engen

Voraussetzungen, so wenn die Nichtigkeitsfolgen für den Vertragsgegner zu

schlechthin unerträglichen Ergebnissen führen würden und ein notwendiger

Ausgleich mit anderen rechtlichen Mitteln nicht zu erzielen ist, kann es geboten

sein, die Gemeinde an die Verpflichtungserklärung zu binden und ihr die Berufung

auf deren Unwirksamkeit als Verstoß gegen Treu und Glauben zu versagen (BGH,

Urteile vom 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 -, NJW 1984, 606 = DVBl 1984, 335 =

DÖV 1984, 294). Dafür ist hier – nach den von der Rechtsprechung der

ordentlichen Gerichte entwickelten Grundsätzen, die sich der Senat zu Eigen

macht – nichts ersichtlich. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

(§ 242 BGB) kommt in Betracht, wenn eine Partei arglistig die Wahrung der Form

schuldhaft vereitelt, um sich später auf die Formnichtigkeit zu berufen. Nicht

ausreichend ist in diesem Zusammenhang, dass eine Partei den Formmangel

schuldhaft, aber nicht arglistig verursacht hat (BGH, Urteile vom 21. Januar 1965 -

V ZR 53/64 -, NJW 1965, 812 und vom 21. März 1969 - V ZR 87/67 -, NJW 1969,1

1167). Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten des Bürgermeisters bei dem

Abschluss der Vereinbarung im Jahre 1973 sind weder von den Antragstellern

vorgetragen noch sonst erkennbar. Soweit die Antragsteller vortragen, der

Erblasser - Herr A. - habe als juristischer Laie auf die ausreichende Befugnis des

Bürgermeisters vertraut und keinen Anlass gesehen, daran zu zweifeln, reicht das

nicht aus, der Gemeinde die Berufung auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung

wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben zu verwehren.

Zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen im Sinne des § 242 BGB kann es zum

anderen führen, wenn die Berufung auf den Formmangel bei der anderen Partei,

die gutgläubig auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertraut hat, die

Gefährdung oder die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz zur Folge hat

(Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, § 125 Rdnr. 25 mit weiteren Nachweisen).

Anhaltspunkte für eine Existenzgefährdung der Antragsteller wegen der

Beitragsforderung in Höhe von 14.275 €, für die diese als Gesamtschuldner haften

und die im Zweifel im Innenverhältnis geteilt wird, liegen jedoch nicht vor;

derartiges ist von den Antragstellern auch nicht vorgetragen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

Höhe des Streitwerts auf §§ 52 Abs. 3, 53 Nr. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 S. 4 in

Verbindung mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.